Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1976, 7. Wahlperiode, Band II, 20.-45. Sitzung (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Metadaten : Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1976, 7. Wahlperiode, Band II, 20.-45. Sitzung (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Preußen. Polizei-Präsidium

Titel:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin / Preußen, Polizei-Präsidium

Erschienen:: Berlin 1945

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1918-1945 ; mehr nicht digitalisiert

Fußnote:: Haupttitel 1918: Amtliche Nachrichten des Königlichen Polizei-Präsidiums zu Berlin; Haupttitel 1918-1929: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums zu Berlin

ZDB-ID:: 2900537-1

Spätere Titel:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Urheber (Körperschaft):: Preußen. Polizei-Präsidium

Titel:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin / Preußen, Polizei-Präsidium

Erschienen:: Berlin 1945

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1918-1945 ; mehr nicht digitalisiert

Fußnote:: Haupttitel 1918: Amtliche Nachrichten des Königlichen Polizei-Präsidiums zu Berlin; Haupttitel 1918-1929: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums zu Berlin

ZDB-ID:: 2900537-1

Spätere Titel:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1925

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15412151

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 813/26:1925

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Erschienen:: 1925

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15412151

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 813/26:1925

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 35, 1. Mai 1925

Erschienen:: , 1925-05-01

Titel:: Nr. 35, 1. Mai 1925

Erschienen:: , 1925-05-01

Beilage

Titel:: Verfügung vom 15. April 1925 ... betrifft: Verwertung der Speisereste und Küchenabfälle

Erschienen:: , 1925-05-01

Titel:: Verfügung vom 15. April 1925 ... betrifft: Verwertung der Speisereste und Küchenabfälle

Erschienen:: , 1925-05-01

Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 28. Sitzung vom 20. Mai 197G 1169 darüber auseinandersetzen müssen, ob es zu vorzeitigen Wahlen kommen muß; da gibt es die verfassungsmäßigen Mittel. Bis dahin werde ich und wird dieser Senat von Berlin seine Pflicht tun, und ich bin überzeugt, auch über diesen Punkt hinaus werden wir das Vertrauen nicht nur dieses Hauses, sondern auch der Bevölkerung dieser Stadt haben, um weiter diese Stadt konstruktiv nach vorn zu führen. (Beifall bei der SPD und bei der F.D.P. — Abg. Wronski: Von Mal zu Mal oder immer?) Nun sind Fragen auch in dieser eigentümlichen Anfrage, die ja ohne eine Fragestellung endet, zur Sache geäußert worden. Ich will auch zu den zwei Punkten hier etwas sagen, die insbesondere aufgeführt worden sind, zunächst zur Einladungspraxis: Ich bleibe dabei, was wir ja eigentlich auch übereinstimmend festgelegt haben: Es handelt sich hier um nichtstaatliche, um private Organisationen. Und wir müssen die Interessenlage feststellen, die bei solchen Erörterungen mit beobachtet werden muß. Was ist das Interesse der Sowjetunion? Das Interesse der sowjetischen Seite ist, diese nichtstaatlichen, privaten Organisationen in ein staatliches Reglement zu zwingen. Das ist auch bei der europäischen Sportkonferenz noch einmal deutlich geworden. Und das ist das, worum gerade auch der Deutsche Sportbund — übrigens alle Parteien — uns immer mahnend fast angefleht hatte, wir sollen uns vor öffentlicher Festlegung über das Verfahren, das tatsächlich angewandt werden soll, hüten, weil sie schadet und dem Interesse der sowjetischen Seite hilft, nämlich ein staatlich reglementiertes Verfahren auch für die Bereiche zu entwickeln, die aus gutem Grund — nach unserer Vorstellung — nicht staatlich, sondern privat sein sollen. Und das ist der Punkt, warum wir natürlich niemand draußen im Schnee stehen lassen, jedem helfen, der von uns eine Meinung haben will. Aber unsere Meinung wird doch immer nur so sein, daß wir zwei wichtige Punkte herausstellen. Erstens: Ihr wißt genau, was ihr selbst zu tun habt. Aber das Entscheidende ist, jede Regelung muß in Übereinstimmung mit eurer Organisationssatzung sein. Und zweitens: Keine Regelung darf abgeschlossen werden, die auch nur irgendwo den integralen Charakter des West-Berliner Organisationsteils innerhalb der Bundesorganisation in Zweifel stellt. — Dies ist unser Interesse. Unser Interesse ist nicht eine darüber hinausgehende Festlegung. Deshalb wird es dabei bleiben, daß wir uns nur darauf konzentrieren und daraufhin unsere Ratschläge — nichtöffentlich — geben. Nun weiß ich auch, wenn ich vor einem Parlament stehe wie diesem und befragt werde, daß ich dort das sagen muß, was möglicherweise über das hinaus geht, was ich eigentlich sagen sollte. Deshalb hatten wir ja die Form gewählt, diese Frage im vertraulichen Ausschuß zu erörtern, (Abg. Lummer: Das ist ja auch sehr richtig!) und deshalb tut es mir immer noch leid — auch wenn Sie „Sehr richtig!“ rufen, Herr Kollege Lummer —, daß Sie es waren, der diese Erörterung über die Einladungspraxis aus dem vertraulichen Ausschuß in das Parlament hineingezogen hat. (Beifall bei der SPD und der F.D.P.) Und ich wäre dankbar, wenn wir uns in Zukunft daran halten, den Versuch zu machen, zumindest diese Form von Gemeinsamkeit zu praktizieren, zumindest wo sie in unserem Interesse liegt und wo wir, wenn wir uns anders verhalten, der sowjetischen Seite in die Hände arbeiten würden. Zweiter Punkt: Nationalstiftung. Ich habe mich ln der Debatte damals deutlich ausgedrückt — Kollege Lummer, jetzt muß ich auch bitten, daß Sie einmal zuhören, weil Sie der einzige sind, der diesen Punkt vorgebracht hat —, aber da so viel aus dieser Debatte zitiert worden ist, muß ich freimütig sagen — ich selbst überlege mir das auch immer sehr genau —, daß auch der Regierende Bürgermeister vom Oppositionsführer erwarten kann, daß er auf redliche Weise zitiert wird. In der Frage des Verhaltens der CDU/ CSU-Länder gibt es in dieser Debatte eigentlich fast im gleichen Absatz zwei Aussagen von mir — wenn Sie das Protokoll zur Hand nehmen, können wir Ihre Vorwürfe vielleicht gleich ausräumen, und Sie entschuldigen sich freimütig dafür. Die eine Aussage ist — sogar auf eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Lummer —: In der Sitzfrage waren wir uns immer einig. (Abg. Lummer: Das bezieht sich auf die Länder!) — In der Standortfrage, entschuldigen Sie. Aber Sie müssen zugeben, das Argument des Kollegen Lummer überzeugt nicht mehr, (Abg. Dr. Haus: Wie so häufig!) zu unterstellen, als ob ich etwa so getan hätte, als ob es in der Standortfrage eine andere Auffassung in München, Stuttgart, Mainz oder in Kiel gegeben hätte. Dies ist hier festgelegt. Ich habe nur gesagt, daß es in der Frage der Nationalstiftung, ihres Charakters usw. unterschiedliche Auffassung gegeben hat. Ich hoffe, daß es sie nicht mehr gibt. Zu der Standortfrage war meine Aussage immer eindeutig, und ich wäre dankbar, wenn ich da nicht mehr in einer Form zitiert würde, wie ich hier vom Fraktions-Vorsitzenden zitiert worden bin. Nicht, daß ich Ihnen gegenüber sensibel bin, Kollege Lummer, aber ich lege doch wegen der Öffentlichkeit ein bißchen Wert auf’s Protokoll. (Abg. Wronski: Nun lesen Sie mal weiter!) — Ich kann das weiterlesen. Das ist nicht der Punkt. Wir sind jetzt nicht in der Vorlesestunde. Nur, es ist sehr eindeutig, daß ich bewußt unterschieden habe zwischen der Standortfrage und den Fragen, um die es sonst bei der Einrichtung Nationalstiftung geht. Zwischen dem Bundeskanzler — das führt über auf einen weiteren Gesichtspunkt von mir, der mit der Debatte etwas zu tun hat — und mir gibt es einen wichtigen Unterschied in der Auffassung, übrigens, das ist gar nicht so neu, daß es Unterschiede gibt. Ich komme darauf gleich noch zu sprechen. Das war früher so und wird es Immer wieder geben. Es gibt einen Unterschied, der hier oft schon dargestellt worden ist von der SPD-Fraktion — ob Ich dazu etwas gesagt habe oder nicht, darüber können sich nur meine Kollegen verwundern, das müßte eigentlich für die anderen weniger wichtig sein —, der wichtig ist, und dabei bleibe ich, weil der Kollege Haus gesagt hat, kein Unterschied in der Substanz: Berlin wird ein Sitz sein — ich sage: der Sitz sein. Und ich sage hier, die vielen anderen Ministerpräsidenten unterschiedlicher politischer Couleur, die ich kenne — und auch meine Unterschrift ist wichtig —, werden eine solche Vereinbarung über die Nationalstiftung nur unterschreiben, wenn Berlin als der Sitz der Nationalstiftung festgelegt ist. In dieser Frage braucht man also gar keine Befürchtung zu haben. Palls es möglich ist, wird der Sitz in Berlin sein. Dann habe ich hier gehört und in den letzten Tagen auch in den Zeitungen gelesen, daß in diesem Zusammenhang, im Zusammenhang mit der Frage Nationalstiftung und den Meinungsverschiedenheiten, die es dort geben soll — schwierigen und wichtigen Fragen, substantiellen Fragen —, daß in diesen Fragen die Beziehungen zum Bund noch nie so schlecht gewesen seien wie jetzt. (Abg. Papenfuß und Abg. Dr. Haus: Haha!) Da muß ich nun wirklich die Frage stellen, ob der, der das behauptet hat, wirklich die Berliner Geschichte kennt, ob er wirklich weiß, was es für schwerwiegende Spannungen zwischen dem Regierenden Bürgermeister Emst Reuter und Konrad Adenauer gegeben hat. Man braucht doch nur in die Erinnerungen von Ferdinand Friedensburg reinzugucken, um sich immer wieder daran zu erinnern, was für große Gegensätze dort bestanden haben. Nun soll man nicht so tun, als ob wir früher all diese Probleme so leicht hätten regeln können wie heute. Wenn es damals nur die Frage gegeben hätte, ob eine Institution auch ihren Sitz in Berlin haben soll oder nur in Berlin, dann wären wir gut dran gewesen! Und ich hoffe sehr, daß wir nach dem 3. Oktober nicht wieder In Situationen kommen, die uns zurück-

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