Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1.1874 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Preußen. Polizei-Präsidium

Titel:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin / Preußen, Polizei-Präsidium

Erschienen:: Berlin 1945

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1918-1945 ; mehr nicht digitalisiert

Fußnote:: Haupttitel 1918: Amtliche Nachrichten des Königlichen Polizei-Präsidiums zu Berlin; Haupttitel 1918-1929: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums zu Berlin

ZDB-ID:: 2900537-1

Spätere Titel:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1925

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15412151

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 813/26:1925

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 20, 10. März 1925

Erschienen:: , 1925-03-10

8 Deputation beizutreten und zwar aus den von dem Kollegen Meyn angeführten Gründen. Ich habe mich nur zum Worte gemeldet, um noch auf zwei Uebelstände aufmerksam zu machen, welche den Verkehr hauptsächlich hemmen. Der eine ist der: es stehen oft stundenlang Wagen vor den Hausthüren, wodurch der Verkehr wesentlich beein trächtigt wird. Es würde nun darauf zu dringen sein, daß solche Wagen, Equipagen u. f. w. nur auf eine bestimmte Zeit dort halten und dann in die nächste Straße einbiegen müßten. — Den anderen Uebelstand bilden die leeren Droschken; sie suchen gerade dort Be schäftigung, wo der Verkehr am größten ist, sie fahren dort Schritt vor Schritt, und ich habe oft gesehen, daß gerade wegen der zahl reichen Droschken der Verkehr stockte. Ich halte es deshalb für zweck mäßig zu empfehlen, daß jede leere Droschke sofort an der nächsten Straßenecke ausbiegen müsse. Stadtv. Mamroth: M. H.! Zunächst möchte ich nur konsta- tiren, daß die Beschlüsse des Aeltestenkollegiums der Kaufmannschaft sich sehr häufig im Widerspruch mit den'Wünschen der Kaufmann- schaft befinden, (Sehr wahr!) und daß, wenn von Seiten dieses Kollegiums ein Ausspruch geschieht, wir nicht immer darin einen Ausspruch der Kaufmannschaft zu sehen haben. Ich muß bekennen, m. H., der Entwurf der Polizeiverord nung hat mehr die Gemüther der Bürgerschaft erregt, als die wich tigsten Fragen, die wir in der Neuzeit hier auf kommunalem Gebiete erprtert haben. Es handelt sich um die Existenz von vielen Hunderten von Familien, (Rufe: Tausenden!) also von Tausenden. Es ist sehr leicht gesagt, den Straßenverkehr zu hemmen. Hemmen Sie z. B. den Straßenverkehr in der Leipziger straße, so erreichen Sie nichts Besseres. Dadurch, daß der Uebergang über die Endpunkte der Straßen frei gegeben werden soll, werden die Lastwagen, die z. B. die Leipzigerstrabe bisher entlang passirt haben, ja quer durch dieselbe gehen, und wo bisher keine Stagnationen stattgefunden haben, werden sie von jetzt ab alle 5 Minuten statt finden. Der Personenverkehr wird entschieden Hemmung und Auf schub erleiden, dadurch daß sich endlose Lastzüge bei jeder Querstraße bilden, so daß die Droschken und die Personen-Fuhrwerke nicht vor wärts kommen. — Eine zweite Folge würde die sein, daß der Werth der Grundstücke in jenen Gegenden vermindert wird, wo die Sperrung beabsichtigt ist. Sie wissen, daß gewisse Verkehrsbranchen, Berufs- gattungcn, sich in einzelnen Straßen konzentriren, z. B. in der Span dauerstraße vorzugsweise die Manufaklurbranchc, in der Klosterstraße die Lederbranche, in der Leipzigerstraße die Möbelbranche. Darauf hin sind zum Theil die Häuser gebaut und die Lokale eingerichtet. Wer kann in einer solchen Straße wohnen, wenn er nicht Herr über sein Fuhrwerk zu jeder Zeit ist? Bedenken Sie doch, m. H., unsere Einrichtungen basiren auf dem Tagesverkehr. Kann Jemand in der Leipzigerstraße wohnen, der ein Möbelgeschäft hat, wenn nur in der Zeit von 8—11 Uhr die Waaren die er bekommt, ausgeladen oder zur Bahn expedirt werden können? Liegt darin nicht die Gefahr, daß der ganze Handel sich nach Stadtheilen und sogar nach anderen Städten hinzieht, wo Jeder jeden Augenblick seine Waaren bekommen kann? Der Entwurf der Polizeiverordnung legt großes Gewicht darauf und erwähnt vorzugsweise, daß Berlin in wenigen Jahren ein Centrumspunkt für die Industrie geworden ist. Nun, m. H., das haben wir nur der Intelligenz und dem Fleiß unserer Mitbürger zu verdanken und hauptsächlich dem Freihandel, dem Umstande, daß die VerKhrsschranken gefallen sind. Ich wünschte nicht, daß wir der Industrie dadurch einen schlimmen Dienst erweisen, daß wir sie ver nichten. Sie wissen, wie die gewerblichen Streitigkeiten schon man ches Geschäft aus Berlin verbannt und wie die kleinen Städte Profit davon gezogen haben. Ich wünschte nicht, daß wir unsererseits die Zustimmung geben, daß auch noch andere Geschäfte von hier verbannt werden. Ich muß offen bekennen, es hat uns Alle befremdet, daß heute, im 19. Jahrhundert, wo wir doch Alle bemüht sind, die Schranken für den Verkehr hinwegzuräumen, man, um eine Verbesse rung einzuführen, dahin kommt, den Verkehr ganz und gar hemmen zu wollen. Ich konstatire übrigens, daß in der Deputation sich über einstimmend die Ansicht ausgesprochen hat, daß man eine Regelung und Verbesserung des Straßenverkehrs schon durch polizeiliche Maß regeln erreichen könne, und es wurde dabei hervorgehoben, daß die Neuerung, die jetzige Beaufsichtigung durch Wachtmeister und höhere Polizeibeamte, schon jetzt vortheihaft auf den Straßenverkehr einwirke. Kommen mir nun dahin, daß der Straßenverkehr von höheren Poli zeibeamten, die Erfahrungen im Ausland und in großen Städten sammeln, dauernd beaufsichtigt wird, daß es nicht dem Ermessen jedes einzelnen Schutzmannes überlassen bleibt, Anordnungen zu treffen und auszuführen, sondern daß diese Anordnungen überwacht werden, daß wir also in der That einen geregelten Straßenverkehr bekommen, so erreichen wir das, was der Entwurf beabsichtigt, weit bester und einfacher als durch eine Hemmung des Verkehrs. Ich würde mir daher den Antrag erlauben: die Versammlung wolle den Magistrat ersuchen, sich mit dem Polizeipräsidium dabin zu vernehmen, daß eine Sistirung der Verordnung jedenfalls bis dahin stattfinde, bis genügende Erfahrungen gesammelt sind, ob nicht durch eine bessere Beaufsichtigung des Straßenverkehrs eine Regelung und Abhilfe der gerügten Uebelstände herbeigeführt werden könne. In der Weise wünschte ich, daß sich die Versammlung äußere. Stadtv. Teichert: Ich wollte auch für die Annahme des An trags der Deputation sprechen; wenn Niemand dagegen spricht, halte ich es nicht jür nöthig, daß dafür gesprochen wird. Stadtv. Dr. Goeschen: Kollege Teichert hat eigentlich Recht, aber bei der Wichtigkeit der Sache schadet es gewiß nicht, wenn ich noch auf einige Punkte aufmerksam mache, die nach meiner Ansicht von größter Wichtigkeit sind. Wir haben einen Zweig in unserer Verwaltung, welcher, ich kann in Wahrheit sagen, von Viertel- zu Vierteljahr mehr fühlt, wie man alle Erleichterungen gerade mit Rück sicht auf Handel und Industrie in Berlin eintreten lassen muh. Das ist unsere Postverwaltung. Mmt hat angefangen, die strengste Sonn tagssperre aufzuheben; man sagt: der Verkehr in Berlin ist so stark, daß es nicht mehr ausreicht, von Stunde zu Stunde die Briefe zu holen, sondern sie müssen von halber Stunde zu halber Stunde ge holt werden. Wie steht es nun damit in irgend welchem Zusammen hange, daß man eine gewaltsame Störung auf den öffentlichen Kom- munikationswegen eintreten lasten will? Wenn man das will, muß man überhaupt eine Masse anderer Aenderungen erst vorher treffen, man muß in Bezug auf die Ablieferung der Waaren bei den Eisen bahnen andere Einrichtungen treffen, damit wirklich ein paar Stunden im Verkehr ausfallen können. 3Jtit der Art, wie man es jetzt machen will, tobtet man entschieden einen großen Theil des Verkehrs, wie der Herr Vorredner gesagt hat. Ich gebe auch nicht zu, wie der Kollege Meyn sagt, daß es bei uns übernatürlich ist, daß es anders ist als in andern großen Städten wenn man mit denjenigen Organen, die für die Beaufsichtigung der Straßen sorgen sollen, haushälterisch um geht. Wenn wir sehen, daß jetzt an einer ganzen Reihe von Straßen ecken 4—5 Schutzleute ausgestellt sind, so ist das nicht richtig, mit zweien könnte man auch auskommen; wenn aber Leute verwandt würden, in den Längsstraßen darauf zu halten, daß die Stockungen beseitigt werden, dann würden wir in diesen Straßen entschieden besser stehen. Es ist auf der einen Seite eine Verschwendung und auf der andern Seite nicht die richtige Aufsicht. Wer die Königs- Straße oder eine derartige Straße durchschreitet — und ich gehöre zu denen, die das oft genug thun — der kann sehen, wie die Leute sich verfahren und nicht ein einziger Schutzmann da ist, um Ordnung zu machen; wäre einer da, so würde mit Leichtigkeit sofort die Sache in Ordnung gebracht werden. Ich gebe ja zu, daß es eine Menge von Leuten giebt, die möglicherweise unter dem allerdings in jenen Straßen sehr überladenen Fuhrwerke leiden können, aber meine Herren, alle jene sind dabei interessirt, — ich nehme feinen einzigen in Berlin aus — alle sind in erster Reihe dabei interessirt, daß Handel und Industrie in einer Weise fortschreiten, wie sie jetzt auf dem Wege sind fortzuschreiten; sie machen Berlin groß und nichts Anderes. (Sehr richtig!) Stadtv. Schneitler: Meine Herren! Ich möchte mir erlauben, in Bezug auf zwei Punkte ein paar Bemerkungen zu machen, näm lich in Bezug auf die Punkte 2 und 4 der Vorschläge der Deputation. Was Punkt 2, die Verbesserung der Straßen und namentlich des Straßenpflasters anbetrifft, so ist ja bekannt, daß seitens der Stadt Hinlängliches geschieht, um nach Möglichkeit dem Bedürfniß abzuhel fen. Wir haben aber eine zweite Behörde, die keineswegs ihre Pflicht in dieser Beziehung erfüllt. Es ist Thatsache, daß das fiskalische Pflaster das allerschlechteste ist. (Sehr richtig!) Ich weise jetzt auf die Chausseestraße hin; diese Scandale hätte die Polizei uns gegenüber niemals geduldet! Seit einem halben Jahre ist das Trottoir von der Kesselstraße bis zum Eiskeller aufge rissen, es bleibt liegen, und das Publikum ist gehemmt, während doch bekannt ist, daß gerade diesen Weg täglich Tausende von Arbeitern mehrmals machen müssen. Solche Hindernisse hinwegzuräumen ge genüber der Ministerialbaukonnnission, dazu giebt es, wie es scheint, leider keine Polizei. Es ist nichts geschehen' trotz des Winters und Schmutzwetters. Was den Punkt 4 anbetrifft, so ist es Thatsache, daß unsere Verbindungsbahnhöfe die allerjämmerlichsten Bahnhöfe sind, die exi- stiren; der einzige einigermaßen erträgliche ist der aus dem Gesund brunnen, wo Güter abgeholt werden können, hingeschafft — das weiß ich noch nicht; aber die Zufuhr ist eine ganz abscheulich schlechte, die Straßen sind nicht regulirt. kurz es ist der reine Schmutz und kein Gas. Ich wollte nur auf ein Beispiel aufmerksam machen. Denken Sie sich, wir hätten einen Wedding-Verbindungsbahnhof, der groß genug wäre und der die Stadt von dem ganzen Verkehr entlastete, den die Produktion der Chausseestraße verursacht, wo die größte Me* tallwaarenproduktion ist, von wo, wie Sie wissen, Tausende von

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