Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1988, 10. Wahlperiode, Band V, 68.-81. Sitzung (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1988, 10. Wahlperiode, Band V, 68.-81. Sitzung (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Preußen. Polizei-Präsidium

Titel:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin / Preußen, Polizei-Präsidium

Erschienen:: Berlin 1945

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1918-1945 ; mehr nicht digitalisiert

Fußnote:: Haupttitel 1918: Amtliche Nachrichten des Königlichen Polizei-Präsidiums zu Berlin; Haupttitel 1918-1929: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums zu Berlin

ZDB-ID:: 2900537-1

Spätere Titel:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1925

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15412151

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 813/26:1925

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 88, 6. November 1925

Erschienen:: , 1925-11-06

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 81. Sitzung vom 22. September 1988 Stellv. Präsident Longolius eröffnet die Sitzung um 13.03 Uhr. Stellv. Präsident Longolius: Meine sehr verehrten Damen und Herrenl Ich eröffne die 81. Sitzung des Abgeordneten hauses von Berlin und bekunde unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer fallen und daß Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden und Freiheit wieder vereinigt werden muß. Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich Ihnen von einem Fehler berichten, der nicht nur gemacht, sondern auch bemerkt wurde und den wir heute heilen wollen. [Zurufe; Ohl] Wir haben hier am 29. Oktober 1987 das Gesetz zum Staats vertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens beschlossen und haben uns dabei natürlich über alle wesentlichen Punkte unter halten, dabei aber übersehen, daß im Text des Staatsvertrages, der als Anlage zu dem Gesetz mit ausgefertigt worden ist, ein Wort vergessen wurde. Der Ältestenrat hat daher folgende Anregung, nämlich heute den Beschluß zu fassen - und ich darf das vorlesen: Das Abgeordnetenhaus nimmt davon Kenntnis, daß der Text des Staatsvertrages zur Neuordnung des Rundfunk wesens, der als Anlage zu dem in der 61. Sitzung des Abge ordnetenhauses am 29.10.1987 beschlossen und im GVBI. Seite 2613 verkündeten Gesetz zu dem Rundfunk staatsvertrag vom 1./3. April 1987 beigefügt ist, wie folgt zu ergänzen ist: „In Artikel 7 Absatz 5 wird hinter dem Wort ,sich‘ das Wort ,auch‘ eingefügt.“ Ich darf versichern, daß sich hierdurch keine grundsätzlichen Veränderungen dieses Gesetzes ergeben, [Wieland (AL): Das weiß man nie!] und frage, ob sich hiergegen Widerspruch erhebt. - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. Wir kommen jetzt zum Problem der Aktuellen Stunde. Sie wis sen, daß zum gleichen Zeitpunkt drei verschiedene Anträge beim Präsidenten eingegangen sind, nämlich: 1. Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der F.D.P. zum Thema „Die Fortschritte im deutsch-deutschen Verhält nis“, 2. Antrag der Fraktion der SPD zum Thema „Neue Wohnungs not in Berlin“, 3. Antrag der Fraktion der AL zum Thema „Berlin im Jahre E 88 - Rollstuhlfahrer/innen werden ausgeschlossen“. Die Fraktion der SPD hat im Ältestenrat ihren Antrag in der Er wartung zurückgezogen, daß in der nächsten Plenarsitzung die Wohnungsproblematik in Berlin behandelt wird. Dennoch konn ten wir keine Einigung herbeiführen, so daß das jetzt hier gleich anschließend geschehen muß. Ich vermute, daß die Fraktion der CDU oder die Fraktion der F.D.P. die Aktualität begründen will. Der Kollege Buwitt hat das Wort - zur Aktualität des Themas, sage ich vorsichtshalber dazu. Buwitt (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren I Die deutsch-deutsche Politik ist in Bewegung. Es gibt sehr positive Entwicklungen, aber es gibt selbstverständlich auch Gefahren darin. Alle diese Fragen drehen sich um die Lebensfähigkeit dieser Stadt und um ihre Aufgabenstellung in der Zukunft. Es sind gerade Abkommen abgeschlossen worden, und es gibt Themen, die jetzt aktuell verhandelt werden. Darüber sollte das Abgeordnetenhaus sich unterhalten. Ich glaube, die Aktualität ist bei dieser Fragestellung gegeben. [Beifall bei der CDU und der F.D.P.] Stellv. Präsident Longolius: Und zur Begründung der Ak tualität des Antrages der AL hat der Kollege Eggert das Wort. Eggert (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die (C) Behindertenszene in Berlin ist in Bewegung. Es geht um die Lebensfähigkeit dieser Bevölkerungsgruppe. Deshalb ist es ein aktueller Anlaß, darauf zu reagieren, wie die - verzeihen Sie den Ausdruck - böswillige und provinzielle Charlottenburger Bauauf sicht inzwischen mit Behinderten umgeht. Schon vor mehreren Jahren war es so, daß wir als Behinderte ständig im Clinch mit der Charlottenburger Bauaufsicht waren. Plötzlich wurden uns verschiedene Einrichtungen wie die Wald bühne, das ICC und die Deutschlandhalle mit dem Hinweis ge sperrt, sie wären im Gefahrenfall nicht stufenlos zu verlassen. In zwischen ist aber die Situation eingetreten, daß diese Bauauf sicht sich erlaubt, Vorschriften so zu interpretieren, daß Roll stuhlfahrer und -fahrerinnen - die Bauaufsicht sagt natürlich Rollstühle - sich nicht in einer Kinoveranstaltung im Saal aufhalten dürfen. Das hat eine neue Oualität, meine Damen und Herren! Wohlbemerkt, obwohl dieses betreffende Kino zum Bei spiel Behinderten und Rollstuhlfahrer und -fahrerinnen zugäng lich war, ist es seit neuestem bei Zwangsgeldandrohung ver boten, daß Rollstuhlfahrer und -fahrerinnen sich ihren Platz dort selber suchen, sogar überhaupt hineinkönnen. Wenn dieses Sicherheitsdenken um sich greift - mit Verlaub: Wie sagt der Berliner? -, dann könnten wir uns das schöne Pro gramm „Behindertenfreundliches Berlin“ - keine Angst - an den Hut stecken. Wenn jetzt angefangen wird, darüber öffentlich nachzudenken - was alles passieren könnte, wenn etwas passiert -, dann wird es noch dazu kommen, daß wir demnächst nicht mehr in ein Warenhaus dürfen, daß wir nicht - selbst, wenn U-Bahnhöfe mit Aufzügen ausgestattet sind - dort fahren dürfen. Und womöglich kommt noch einer auf die Idee, daß wir uns im Straßenverkehr auf dem Bürgersteig oder sonstwo nicht mehr ohne Begleitper son bewegen dürfen. Dieses Sicherheitsdenken wird eingebleut. Wir haben es fest gestellt. Einem Kino ist es nur angedroht worden, im Wieder- (D) holungsfall 1 000 DM zahlen zu müssen, wenn der Betreiber des Kinos Rollstuhlfahrer und -fahrerinnen hineinläßt. Aber inzwi schen ist es so, daß bei allen Ku'dammkinos die Betreiber aus Furcht vor einer Zwangsgeldandrohung ihre Türsteher anweisen, Behinderte abzuweisen. Einzelne Türsteher sehen das natürlich nicht ein und lassen uns nach Wahl herein. Das bedeutet doch aber nur, daß wir auf das Wohl und Wehe der Leute angewiesen sind. Das ist nicht hinnehmbar, da muß schnellstens eingegriffen werden. Ich habe eigentlich gehofft, daß wir diesen schon sehr lange gehenden Ausrutscher der Charlottenburger Bauaufsicht einvernehmlich diskutieren und gemeinsam darüber nachden- ken, wie wir diesen neueren Sicherheitsphantastereien einen Riegel vorschieben können. Sie sind nach wie vor dazu aufgefor dert, dies zu tun. Die Behinderten haben bereits Aktionen vorge nommen - erst gestern wurde eine Ku’damm-Kino-Blockade durchgeführt nach dem Motto: „Entweder alle oder keiner!“, weil es eine Diskriminierung ist, wenn man Leuten vorschreibt, wo sie sich noch zu bewegen haben, nur weil sie behindert sind oder ein besonderes Aussehen haben. Ich denke, es ist an der Zeit, daß Sie darüber nachdenken und initiativ werden. Ich lade hiermit den Regierenden Bürgermeister, Eberhard Diepgen, Herrn Senator Fink, - ich lasse der Einfach heit halber die Titel beiseite - Herrn Wittwer und Herrn Hassemer ein, morgen mit mir gemeinsam ein Ku'damm-Kino aufzusuchen, wo wir dann eine Vorstellung gemeinsam be suchen. Ich hoffe, Sie werden da nicht einfach weitergehen, während ich abgewiesen werde. [Beifall bei der AL] Stellv. Präsident Longolius: Meine Damen und Herren! Beide Anträge sind begründet worden; ich stelle nunmehr den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der F.D.P. mit dem Thema „Die Fortschritte im deutsch-deutschen Verhältnis“ zur Abstimmung. Wer dieses Thema in der Aktuellen Stunde behan delt sehen möchte, möge dies bitte durch Handzeichen anzei- 4767

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