Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin:

Bibliographic data

Description

Creator:: Preußen. Polizei-Präsidium

Title:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin / Preußen, Polizei-Präsidium

Publication:: Berlin, 1918 - 1945

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1918-1945 ; mehr nicht digitalisiert

Note:: Haupttitel 1918: Amtliche Nachrichten des Königlichen Polizei-Präsidiums zu Berlin Haupttitel 1918-1929: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums zu Berlin

ZDB-ID:: 2900537-1

Succeeding Title:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 340 Recht

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Publication:: 1924

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15408846

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Title:: Nr. 41, 19. Mai 1924

Publication:: 1924-05-19

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Full text

Hierzu 1 Anlage für den Sammler.
Nr. 41 19. Mai 192%
Amtliche Nachrichten
des
lizet sid
PBolizei-Präfidiums zu Berlin
Cals amtliches Mannskript gevru>t)
m-„- MONE die die Herbeiführung einer geri<tlihen Strafe
Der heutigen Nümmer liegt bei: angebracht erscheinen lassen, sind unter Berück-
Polizeiverordnung vom 10. Mai 1924, betr. sietiquug der vorsichend angeführten Punkte
Renderung der Polizeiverordnung vom 1, Angust 9% oden Erlaß einer polizeilichen Straf
1921 über die mit Maschinen betriebenen Straßen- R ji ie Me Ne H9en H
bahnen (städtische Straßenbahnen und diesen ähn- 144, Wurscheibung ater Ier a geni
„lie Kleinbahnen) des Polizeibezirkes Berlin. tragsfrist, so ist erforderlichenfalls der Sach-
- : verhalt bur ZEnchnnng des Zuters ber
M. urc< die Straftat verlezten Personen un
Strafverfolgung von eber der Zeugen zweifelsfrei Bn lten und bei
tfretungen. der Abgabe 3 den Anten ausdrücklich
Es ist wiederholt die Wahrnehmung ge- Uf das laß der uld des Laters, die
macht worden, daß die Amtsanwälte oder die Folgen der Tat und das Bestehen eines
Gerichte die Strafverfolgung von Ueber- öffentlichen Interesses hinzuweisen. Ist die
tretungen auf Grund des 8 153 der Straf- Antragsfrist nicht gewahrt, so ist von Ver-
prozeßordnung vom 20. Viärz 1924 (R. G. Bl. 1 nehmungen abzusehen, und sind die Straf-
Nr. 25 S. 338) bezw. des 8 23 der Verordnung versügungevorgänge ohne weiteres unter Hin-
über Gerichtäverfassung und Strafrechtspflege weis auf die versäumte Frist an die Amts-
vom 4. Januar 1924 (R. G. Bl. S. 15) ab- anwaltschaft einzusenden. .
lehnen, weil die Schuld des Täters gering, Der Generalstaatsanwalt bei dem Kammer-
die Folgen der Tat unbedeutend seien, und geri<t hat unter dem 20. April d. Is. =
ein öffentliches Interesse an der Herbeiführung 2 23 -- Ridtlinien für eine gleichnäßige
einer gerichtlihen Entscheidung nicht bestehe. Anwendung des 8 153 a. a. O. aufgestellt
I< weise daher alle zum Erlaß polizei- und die Oberstaatsanwälte ersuc<t, die Amts-
licher Strafverfügungen ermächtigten Dienst- anwälte entsprechend zu verständigen. Nach
stellen an, ihre un EEE zu be- diesen Richtlinien sollen die Amtsanwälte
lehren, bei der Verfolgung von Uebertretungen 22 Anwendung des 8 153 a. a. O. mit den
der Feststellung des Tatbestandes die größte Behörden, die an der Sache ein mittelbares
Sorgfalt zuzuwenden. Die Vorsteher der in oder unmittelbares Interesse haben, zwes
rage kommenden Dienststellen haben jede Weiterer Aufklärung oder Zeiründung eines
Fu einer "Uebertretung daraufhin“ zu ffentlichen Interesses in Verbindung treten.
prüfen, wie groß das Maß der Schuld des Crfuchen dieser Art sind jofort von den
Täters ist, ebe olgen die Tat gehabt hat, Polizeirevieren dem Polizeiamt, von der
sowie ob und we öfientliche Snteresse an PVauptverkehrs-, der Handelsüberwachungsstelle
der Herbeiführung einer Bestrafung des Täters und „dem Außendienst der Abteilung, 11 der
besteht; Fengemäß ist die Höhe der Strafe Abteilung Il mit besonderem „Bericht zur
zu bemessen, gegebenenfalls ist es bei einer Stellungnahme vorzulegen. In zweifelhaften
Verwarnung zu belassen. Fällen von besonderer Bedeutung ist meine
Erscheint von vornherein die Herbeiführung Entscheidung herbeizuführen. | 8
einer gerichtlihen Strafe angebracht, so ist Die Abteilung 11 und die Polizeiämter
seitens der Polizeireviere ohne Zeitverlust die ersuche im um Bericht zum 1. Juli 1924,
Entscheivpung des Polizeiamts, seitens der welche Erfahrungen bei 'der Anwendung des
Hauptvyerkehrs-, der Handelsüberwachungsstelle 5 153 Str, P. O. gemacht worden sind,
und des Außendienstes der Abteilung 11 die Berlin, den 9. Mai 1924.
Entscheidung der Abteilung I1 durc< Vorlage Der PBolizeipräfident.
einer Strafanzeige herbeizuführen. Die Gründe, Richter. (380. P.2. 24.)

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