Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin:

Bibliographic data

Description

Creator:: Preußen. Polizei-Präsidium

Title:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin / Preußen, Polizei-Präsidium

Publication:: Berlin, 1918 - 1945

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1918-1945 ; mehr nicht digitalisiert

Note:: Haupttitel 1918: Amtliche Nachrichten des Königlichen Polizei-Präsidiums zu Berlin Haupttitel 1918-1929: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums zu Berlin

ZDB-ID:: 2900537-1

Succeeding Title:: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 340 Recht

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Publication:: 1922

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 813 Recht. Justiz: Polizei

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15408400

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 813/26:1922

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Title:: Nr. 36, 4. März 1922

Publication:: 1922-03-04

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Full text

Nr. 36. 4. März 1922.
Amtliche Nachrichten
| des
.e- .
Bolizei-Präsidiums zu Berlin
(als amtliches Wanuskript gedru>t)
wenn ein Beamter unter Geltendmachung
: Bekanntmachung. rsönlicher Gründe seine Versetzung erbittet,
Bei anderen Behörden gerügte Voxr- eis geprüft werden. Ergibt sic) hierbei, daß
kommnisse veranlassen mich, nohmals die das dienstliche Interesse an ber erschnngnimt
Beamtenschaft ebenjo höflic) wie dringlih überwiegt, daß vielmehr für die rjeung
darauf hinzuweisen, daß die staatliche Zu- die Rücksichtnahme auf die persönlichen Ver-
gehörigkeit der Gemeinden vor Absendung hilwösse des Beamten bestimmend sein soll,
der Berfügungen in allen Zweifelsfällen so hat der Beamte eine schriftliche Er-
eingehend zu prüfen ist. Es wird von der klärung dahin abzugeben, daß ex bereit und
Seomrerung, der beim Deutschen Reich verz imstande ist, die jämtlichen durch seinen
bliebenen Landesteile ni<t mit Unreht Umzug entstehenden Kosten selbst zu tragen,
als Beeinträchtigung empfunden, wenn die und biß, er für den Fall der Genehmigung
Behörden die in diesen Dine unerläß- seines Versehungsgesuches auf eine Kosten-
liche Sachkenntnis vermissen lassen. erstattung wie auch auf eine Gewährung
Berlin, den 27. Februar 1922. von Sd ungsbeinise 50 iuneriübingen
: < verzichtet. nderenfalls wir m BVer-
Der Boliscipräsideni. sezungsgesuche nicht näher getreten werden
(310. P. 1.22.) fönnen. Die vorbezeichnete Erklärung des
ER: Beamten ist zu den Akten zu nehmen.
. Hierzu wird bemerkt, daß nachträglichen
Berseßungen von Beamten. Anträgen auf Gewährung von Unter-
ws . 4 Ii stüßhungen anläßlich des Umzuges aus
Der Preußische Finanzminister. grundsäßlihen Erwägungen auch nicht
1C 2/3063. 111 2.126. : ausnahmsweise wird entsprochen werden
M. d. I. [a1206. können.
Berlin C. 2, den 22. Februar. 1922. Zugleich im Namen des Ministers des
In“ Anbetracht der außerordentlichen Innern
hohen Ausgaben an Umzugskosten, die unter Der Finanzminister.
den zeitigen Verhältnissen bei Versehungen vv. Richter.
von Semiten entiichen, sind zur Entlostung 2<=
rx Staatsfinanzen für die Zukunft bei «erin 2...
Byrnahne DO ngen nachstehende Mißbräuche beim Gewerbe-
ihtlinien zu berüdsichtigen. "'Getfri i i .
Die Vorschriften für die Gewährung von betrieb im Ambherziehen
Umzugsfkostenvergütungen bei Versetzungen Sc<on in dem Runderiaß vom 16. Juli
von Staatsbeamten sehen eine unterschied- 14914 -- 11 4535 II Ang. -- F.-M. I11 7089
liche Behandlung einer auf Ansuchen gegen s M. f. H. -- Ile 1922 M. d. J. -- Mini-
über einer von- Amt3 wegen erfolgenden sterialblatt der Handel5verwaltung S.438 --
Versetzung nicht vor. E53 versteht sich jedoH ist empfohlen worden, das Lichtbild auf
von jelbst, daß dex Staat keine Ver- Seite 3 des Wandergewerbescheins (Ge-
anlassung hat, die Kosten einer Versezung, werbescheins) mit dem Trodenstempel zu
für die die persönlichen Wünsche eines Be- stempeln. Aus den neuerdings einärhen-
äamten ausschlaggebend waren, zu über- den Berichten muß entnommen werden,
nehmen. Hierzu ist dex Staat vielmehr daß dazu überwiegend noc< der. einfache
nur dann in der Lage, wenn das dienstlihe Farbstempel verwendet wird, der meistens
Interesse an der Versepung überwiegt. Ob entweder auf dem Lichtbild oder auf dem
diese Voraussezung erfüllt ist, muß daher, Scheine gar nicht oder nur sehr wenig

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