Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 21.1894 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Charlottenburg

Titel:: Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Charlottenburg : für das Verwaltungsjahr ... / bearbeitet im Statistischen Amt

Weitere Titel:: Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten für das Etatsjahr ...; Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten des Stadtkreises Charlottenburg

Erschienen:: Charlottenburg 1922

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1879/80-1915/1920

ZDB-ID:: 2900353-2

Berlin:: B 770 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1898

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 770 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-10471864

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

ob sie geneigt ist, die Sache noch einmal an den Ausschuß zurück zuverweisen. Ich meine, wir können uns recht viel Zeit sparen, wenn der Entschluß der Versammlung, ob sie eine Zurückverweisung wünscht, extrahirt wird zu einer Zeit, in der die Versammlung noch nicht mit der großen Diskussion belastet ist. Wenn das Gegentheil eintritt und eventuell eine Zurückverweisung beschlossen werden sollte, müßte naturgemäß die ganze Diskussion noch einmal geführt werden. Ich glaube, es würde im Interesse der Zeit der Versammlung richtig sein, sich darüber schlüssig zu machen, ob sie die Sache heute erledigen oder den Antrag auf Zurückoerweisung an den Ausschuß annehmen wird. Vorsteher Dr. Langerhans: Gewiß wird die Versammlung das heute thun; denn der Antrag liegt vor, es muß also darüber abgestimmt werden. Sollten Sie die Fragestellung, die ich vorschlage, annehmen, so würde das der erste Antrag sein, — aber nur nach Schluß der Debatte. Wir können unmöglich jetzt die Angelegenheit mit einem Vertagungsantrag vergleichen; ein Vertagungsantrag ist ganz was anderes; ein Vertagungsantrag ist das gewiß nicht, also können wir die Bestimmungen, die über Vertagungsanträge in der Geschäfts-Ordnung stehen, hierauf nicht anwenden. Stadtverordneter Singer (zur Geschäfts-Ordnung): Ich habe den Einwand von dem Herrn Vorsteher allerdings nicht erwartet, da mir gar nicht eingefallen ist, Vertagung zu beantragen. Ich habe mich gestützt auf §. 14 der Geschäfts-Ordnung, der lautet: Die Versammlung kann, wie am Schlüsse der ersten, so in jedem Stadium der zweiten Berathung bis zum Beginn der Fragestellung die Vorlage oder einen Theil derselben zur Berichterstattung an einen Ausschuß oder an Berichterstatter verweisen. Ich bin der Meinung, daß die Rückverweisung an einen Ausschuß auch nichts weiter bedeutet als die Verweisung. Indeß kann man über die Auslegung dieses Paragraphen in der Geschäfts-Ordnung zweifelhaft sein; die Versammlung würde darüber zu entscheiden haben. Daß aber die Versammlung in jedem Moment die Sache zur weiteren Be rathung an einen Ausschuß verweisen kann, ist unzweifelhaft. Ich habe den Herrn Vorsteher um nichts weiter gebeten, als die Frage, ob die Versammlung die Sache an den Ausschuß zurückverweisen will, vor der Diskussion zu erledigen, und um nichts weiter. Vorsteher Dr. Langerhans: Ich glaube, Herr Singer, daß die Angelegenheit auch so nicht zu ordnen geht im Interesse der Sache. Wir können uns darüber doch nicht eher entscheiden, als bis wir die Gründe dafür gehört haben. Wenn die Herren, die das beantragen, etwas dafür vorbringen, so wird doch auch etwas dagegen gesagt werden. Ich halte mich nicht für berechtigt, in der Weise, wie Herr Singer vorschlägt, vorzugehen. Stadtverordneter Meyer I: Meine Herren, ich bin mit dem Herrn Kollegen Singer vollkommen einverstanden, daß die Verweisung an den Ausschuß und die Zurückverweisung identisch sind. Wir stimmen über den Antrag auf Ausschuß-Berathung immer erst am Schluß der Debatte ab, und ich glaube nicht, daß irgend Jemand berechtigt ist, vorweg zu fordern, daß wir nicht in die Sache eintreten. Wie soll man sich schlüssig machen, ob ein Ausschuß zu wählen ist oder nicht, ob zurückzuverweisen ist oder nicht, ohne vorher zu sehen, ob das neue Material, das hier vorgebracht ist, nicht im Ausschuß vor gekommen ist beziehungsweise nicht widerlegt werden kann. Die Geschäfts-Ordnung steht dem Herrn Antragsteller überhaupt nicht zur Seite, sondern der Herr Vorsteher hat gesagt, daß er am Schluß der ersten Lesung den Antrag auf Zurückverweisung zur Abstimmung bringen werde. Ich glaube also, die materielle Debatte kann in keiner Weise ausgeschlossen werden. Stadtverordneter Dr. Meyer II (zur Geschäfts-Ordnung): Herr Singer exemplifizirt hier so häufig mit den Vorgängen des Reichstags und Abgeordnetenhauses, daß ich im höchsten Grade er staunt bin, wie er einen Vorschlag machen kann, der allen parlamentarischen Gebräuchen in der entschiedensten Weise widerspricht. Es steht nach der Praxis parlamentarischer Versammlungen vollkommen fest, daß, wenn ein solcher Antrag auf Rückverweisung an einen Aus schuß — man nennt es dort eine Kommission — gestellt wird, dieser Antrag nach dem Schluß der Debatte zur Abstimmung gebracht wird. Ich halte es für vollkommen unzulässig, im Laufe der Debatte eine Art dieser Abstimmung vorzunehmen, und ich lege für meine Person Verwahrung dagegen ein, daß dieser Vorschlag des Herrn Singer überhaupt hier einer Diskussion unterworfen wird. Stadtverordneter Singer (zur Geschäfts-Ordnung): Wenn das richtig wäre, was der letzte Herr Vorredner soeben gesagt hat, so habe ich mich nur gewundert zu lesen, daß im §. 14 steht, daß in jedem Stadium der Berathung die Verweisung an den Ausschuß ge schehen kann. Die Berichterstattung ist die zweite Berathung über den Antrag des Magistrats, darüber ist gar kein Zweifel. Ich glaube 18 also, Herr Kollege Meyer hat in der That keine Ursache, mir die Un- kenntniß vorzuwerfen. Im Uebrigen habe ich ausdrücklich in meiner ersten Ausführung den Herrn Vorsteher darum ersucht und erklärt, daß ich es für selbstverständlich erachte, daß der Herr Kollege, der den Antrag auf Rückverweisung gestellt hat, seinen Antrag begründet, daß darüber diskutirt wird, und daß die Versammlung dann ent scheidet, ob sie die Sache an den Ausschuß zurückverweisen will oder nicht. Das ist nach der Geschäfts-Ordnung durchaus zulässig und berechtigt. Stadtverordneter Dr. Meyer II (zur Geschäfts-Ordnung): In jedem Stadium der zweiten Berathung darf es geschehen; wir sind aber jetzt in keinem Stadium sondern in vollem Fluß der Berathung, und dieser Fluß der Berathung wird unterbrochen durch einen zweifellos geschästsordnungswidrigen Antrag. Vorsteher Dr. Langerhans: Ich muß Ihnen gestehen, ich lasse über den Antrag nicht abstimmen. (Zustimmung.) In jedem Augenblick kann der Antrag gestellt werden, das ist ganz richtig; aber die Abstimmung kann erst nach der Berathung erfolgen. Herr Singer meint, in jeder Berathung kann jeden Augenblick der Antrag gestellt werden, die Sache an den Ausschuß zu verweisen, und dann müßte sofort darüber abgestimmt werden. Meine Herren, das steht nach meiner Ansicht nicht in der Geschäfts-Ordnung, sondern es muß dann, wie bei allen Ausschüssen verfahren werden: es wird die Berathung zu Ende geführt, und dann wird darüber abgestimmt. Ich lasse über den Antrag nicht abstimmen; (sehr richtig!) wenn es Ihnen aber anders beliebt, dann kann mein Herr Stell vertreter für mich eintreten. Herr Kollege Seile hat das Wort. Stadtverordneter 'Selle: Es ist über die Verbreiterung der Königstraße in Verbindung mit dem Abbruch der Häuser am Schloß platz bereits des längeren verhandelt worden. Daß die Debatten über diesen Punkt schon zu einer Klarheit geführt hätten, wie sie über den Gegenstand nur erwünscht wäre, kann ich nicht behaupten. Schon die Ausführungen des Herrn Referenten beweisen dies. Wenn die Sache so leicht wäre, wie er sich den Fall denkt, so würde ja die Beschluß fassung sehr leicht zu Stande kommen; aber die Sache liegt nach der Auffassung, die meine Freunde und ich haben, doch wesentlich anders. Auch ich muß auf die frühere Beschlußfassung zurückgreifen. Meine Herren, am 5. Oktober hat die Mehrheit der geehrten Versammlung beschlossen, den Antrag des Magistrats abzulehnen und ihn zu ersuchen, die Verbreiterung der Königstraße auf der Nordseite vorzunehmen. Die Gründe, welche die Mehrheit dieser Versammlung dazu geführt haben, diesen Beschluß zu fassen, waren die, daß über den Kostenpunkt eine definitive, Klarheit nicht gegeben war, daß alle diejenigen Annahmen, welche die Kosten betrafen, eine derartig hohe Summe herausrechneten, daß man sich mit Rücksicht auf diese Summe schon gegen das Projekt erklären wollte. Es war hervorgehoben, daß durch eine anderweitige Anlage der Verbreiterung der Königstraße, durch den Abbruch auf der Nordseite, alle die Zwecke erreicht würden, welche der Magistrat in seiner Vorlage als Gründe für die Verbreiterung der Königstraße an geführt hat, und daß die Anlage der Königstraße durch die Verbreiterung der Nordseite eine billigere wäre, als der Magistrat sie mit dem Ab bruch der Häuser auf dem Schloßplatz erreichen könnte. Meine Herren, welche Gründe sind denn nun angeführt worden, die diesen von der Mehrheit der Versammlung damals festgelegten Standpunkt beseitigen sollten? Der Magistrat führt in der jetzt zur Beschlußfassung stehenden Vorlage an, daß er sich für die Verbreiterung der Königstraße auf der Nordseite nicht aus dem Beschluß der geehrten Versammlung heraus gefunden hätte und daß er es versucht hätte, auf Grund der Thatsachen, die ihm bekannt wären, ein Projekt für die Königstraße auf der Nord seite aufzustellen. Nun, wenn das, was seitens des Magistrats als Projekt für die Verbreiterung der Königstraße auf der Nordseite geplant ist, richtig wäre, dann würde auch von uns Niemand für die Verbreiterung der Königstraße auf der Nordseite stimmen. Es ist behauptet worden, sdie Königstraße auf der Nordseite koste mehr als die Verbreiterung der Königstraße auf der Südseite. Meine Herren, ich will mich zuerst deklartren über die Art und Weise, wie der damalige Ausschuß und die Mehrheit der Versammlung, die dem Ausschuß-Antrag von damals ja zugestimmt hat, sich die Ver breiterung der Königstraße auf der Nordsette gedacht haben. Meine Herren, es ist maßgebend für die Verbreiterung der Königstraße die Alte Post auf der Südseite und das Haus der Ober-Postdtrektion auf der Nordseite. Von diesen beiden Häuserfronten ausgehend gestaltet sich ganz naturgemäß eine Linie, die anzulegen ist von dem westlichen Giebel des Hauses der Ober-Postdirektion nach der Burgstraße, und ebensowohl nach der Ostseite zu nach der Spandauerstraße. Es ist in diesem Beschluß der Verbreiterung der Königstraße auf der Nordseite nicht ausgesprochen worden, daß gleichzeitig eine Verbreiterung der

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