Plenarprotokoll:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 7. Sitzung vom 12. Juni 1975 133 Ich rufe auf die lfd. Nr. 6, Drucksache 7/78: Große Anfrage der Fraktion der CDU über Vor gänge bei der Bestellung eines Geschäftsführers bei der Staatlichen Porzellan-Manufaktur. 1. Welche Gründe rechtfertigen nach Meinung des Senats die Bestellung eines zweiten Geschäftsfüh rers, nachdem der Betrieb im Verlauf der ver gangenen Jahre eine verbesserte Geschäftsent wicklung aufweisen konnte ? 2. Welche Gründe haben den Senat veranlaßt, die Bestellung dieses zweiten Geschäftsführers bei der KPM entgegen dem in der Stellenausschrei bung gesetzten Termin um Monate früher vor zunehmen ? 3. Über welche „langjährigen Erfahrungen“ speziel ler Art verfügt der „hochqualifizierte Herr“, um dieses Unternehmen „personell und kaufmännisch zu leiten“ ? 4. Warum haben die Vertreter des Senats im Ver waltungsrat der KPM nicht verhindert, daß unter Umgehung des § 4 Abs. 4 des Eigenbetriebsge setzes von Berlin dem seinerzeitigen alleinigen Geschäftsführer keine Gelegenheit der Äußerung zu diesem Vorgang gegeben wurde ? 5. Warum hat das zuständige Senatsmitglied dar auf verzichtet, gemäß § 8 Abs. 1 des Eigenbe triebsgesetzes von Berlin diese Beschlüsse zu beanstanden ? 6. Hält der Senat nach dieser Erfahrung das Eigen betriebsgesetz in diesem Punkt für novellierungs bedürftig, da offensichtlich das Beanstandungs recht gemäß § 8 Abs. 1 EigG in Fällen fehler hafter Beschlüsse auf Grund des Interessenkon fliktes nicht ausgeübt wird, in dem sich der In haber des Beanstandungsrechts in seiner Eigen schaft als stimmberechtigter Verwaltungsvor- sitzender befindet ? Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Herr Abgeordneter Wronski! Wronski (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits in der Aussprache zur Regierungserklä rung am 15. Mai hat der Vorgang, den wir heute hier noch zu behandeln wünschen, eine kurze Würdigung gefunden; aber, wie gesagt, im Rahmen dieser Aussprache nur eine sehr kurze. In der Zwischenzeit ist der Vorgang nicht weniger aktuell geworden, insbesondere deswegen nicht, weil ja ganz offenbar ein materieller Zusammenhang be steht zwischen dem, was sich hier abgespielt hat — ich denke an 64 000 DM pro anno —-, und dem, was der Senat sich anschickt, den Verbrauchern dieser Stadt in den nächsten Wochen und Monaten anzubieten; sprich: Ge bührenerhöhungen, Tarifanhebungen und so weiter. Das alles muß — jedenfalls aus unserer Sicht — in einem Zusammenhang mit dem Komplex „Wirtschaft der öffent lichen Hand“ gesehen werden. Es ist für die, die sich mit der Materie seit Jahren befassen, aber auch für die, die als Außenstehende gele gentlich etwas von der Porzellanmanufaktur gehört haben, sicher unbestritten, daß dieses Unternehmen im Rahmen der noch übrigen neun Eigenbetriebe eine Sonder stellung einnimmt, nämlich deswegen, weil er als einziger Betrieb — im Gegensatz zu allen anderen, die hier als Eigenbetriebe firmiert werden — dem harten Wettbewerb am Mark ausgesetzt ist. Jeder der das weiß, hat sich schon eh und je seine Gedanken darüber gemacht, ob es richtig ist, beispielsweise diesen Betrieb mit Belastungen zu bedenken, die — das kann man wohl sagen — betriebs fremder Natur sind. Man kann es angängig sein lassen, die Sonderregelungen für Bedienstete im öffentlichen Dienst, die besonderen Versorgungsregelungen, die über das ge setzliche Maß hinausgehen, in die Haushalte der öffent lichen Betriebe einzusetzen. Hier in diesem Betrieb aber schlägt diese zusätzliche Belastung optisch in der Bilanz seit Jahren negativ zu Buche. Um das zu verdeutlichen, zitiere ich den letzten vorliegenden Geschäftsbericht aus dem Jahr 1973, in dem bei einem Jahresverlust von rund 533 000 DM Aufwendungen für Altersversorgungen und Unterstützungen — die betriebsfremden, wie ich sie zu benennen pflege — von rund 844 000 DM ausgewiesen sind. Aus diesen Zahlen ersieht jeder, der das lesen kann, daß dieser Betrieb im Grunde positiv abgeschnitten hat. Ich glaube, über diese Aussage ist Einigkeit zu erzielen; des gleichen über den Umstand — das ist sicher unbestrit ten —, daß die KPM für Berlin seit Jahrhunderten eine Visitenkarte allererster Adresse darstellt; so gut, daß sich namhafte Konkurrenzunternehmen bemühen, den Titel „Manufaktur“ im Rechtsstreit gegenüber dieser An stalt in Berlin in Anspruch zu nehmen. Wie wir inzwischen wissen, wurde dieser Anspruch — gottlob, meine ich — im Sinne unseres Unternehmens abgewehrt, das auf diese Weise diesen besonderen Titel als einziges weiter im Fir menschild führen kann. Wenn wir nun übereinstimmen in der Tatsache, daß ein solcher Betrieb, der — wie gesagt — als einziger unter den übrigen Eigenbetrieben die harte, rauhe Luft des Wettbewerbs am Markt täglich zu spüren bekommt, und wenn wir diesen Betrieb daraufhin vergleichen mit dem, was ihm aufgebürdet wird, und vor allen Dingen verglei chen mit dem Zwang, dem insbesondere dieser Betrieb ausgesetzt ist, rentabel, ökonomisch und in jeder Hinsicht betriebswirtschaftlich vernünftig zu arbeiten, dann ver wundert es in der Tat — und nicht nur uns —, daß sich dieser Betrieb auf Weisung des Senats den Luxus eines zu sätzlichen Geschäftsführers leisten muß. (Beifall bei der CDU) Zur — rein bilanzierend betrachteten — Vorgeschichte ge hört auch das Wissen, daß dieser Betrieb seit mehreren Jahren mit einem Geschäftsführer ausgekommen ist und, wie aus den Darstellungen ersichtlich und abzulesen ist, sogar gut dabei gefahren ist — bilanzmäßig gut, meine ich. Die Tatsache, daß der seit 1972 dort wirkende alleinige Geschäftsführer es immerhin in dieser Zeit verstanden hat, den Gesamtumsatz pro Beschäftigten um 57 % zu stei gern — gegenüber einer Steigerung von 32 % der ver gleichbaren Branche —, spricht für die Geschäftsführung. Als der bislang alleinige Geschäftsführer den Betrieb übernahm, hat er im Vergleich zu der Gesamtbranche einen Gesamtumsatz — ich sage es einmal in Zahlen — von 23 000 DM pro Kopf vorgefunden; die Branche hatte zu dem Zeitpunkt 23 800 DM. In der Zwischenzeit liegt der Betrieb im Branchenvergleich mit seinem Pro-Kopf-Um- satz erheblich über dem üblichen Branchenumsatz, nämlich 36 500 DM Pro-Kopf-Umsatz gegenüber dem Branchen durchschnitt von 31500 DM. Ich sage hier diese Pro portionen deswegen, um den Argumenten zu begegnen — die vielleicht kommen könnten —, dieser Betrieb er fordere wegen seiner Besonderheit einerseits, aber insbe sondere wegen seiner schwierigen, wirtschaftlich unbe friedigenden oder sonstwie zu begründeten Situation ande rerseits einen zusätzlichen Geschäftsführer. Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß dieser Betrieb über Jahre hinaus mit einem hauptamt lich bestellten Geschäftsführer gut gewirtschaftet hat, besser gewirtschaftet hat als die übrige vergleichbare Branche, spricht dafür, diese Praxis beizubehalten. (Abg. Schmitz: Sehr wahr! — Abg. Thomas meldet sich zu einer Zwischenfrage) Stellv. Präsident Baetge: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage ? Wronski (CDU): Ich bitte, verehrter Herr Kollege Tho mas, daß Sie erst einmal das Abspulen meines Fadens wie immer in Geduld hinnehmen, und daß wir dann in der an

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