Amtsblatt der Reichshauptstadt Berlin:

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Keine Nutzungslizenz vergeben - es gilt das deutsche Urheberrecht: Mit dieser Kennzeichnung versehene Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Sie dürfen diese nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Genehmigung des Urhebers/Rechteinhabers bzw. der Urheberin/Rechteinhaberin weiterverwenden oder vervielfältigen. Sie sind für die Einhaltung der Rechtsvorschriften selbst verantwortlich und kÃ¶nnen bei Missbrauch haftbar gemacht werden. Diese Kennzeichnung wird vorsorglich auch bei Werken verwendet, bei denen die Gemeinfreiheit nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Dateien

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Amtsblatt der Reichshauptstadt Berlin / hrsg. vom Magistrat

Weitere Titel:: Amtsblatt der Stadt Berlin

Erschienen:: Berlin: W. & S. Loewenthal 1945

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 69.1928-86.1945 ; damit Erscheinen eingestellt

ZDB-ID:: 2900198-5

Frühere Titel:: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1943

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Fußnote:: Fehlende Seiten: 11-12, 301-302

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15394068

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 750/2:1943

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 45, 9. November 1943

Erschienen:: , 1943-11-09

Volltext

658 
Druck von Gebrüder Grunert, Berlin. 
Benutzungsart, d. h. mit der Baubcschränkung treten, 
so daß dem Fabrikbesitzer Müller für Abtretung des 
Grundstücks und Verweigerung der Bauerlaubniß 
überhaupt 106 482,2* JC 
zustehen würden. 
Müller hat mithin, da er gegenwärtig nur . . 105 000,« - 
fordert 1 482,2* JC 
von dem nach dem Werner'schen Gutachten ihm zu 
stehenden Betrage nachgelassen. 
Eine wettere Ermäßigung ist nicht zu erreichen gewesen, wird viel 
mehr klägerischerseits auf das Bestimmteste abgelehnt und ist auch nach 
Lage der Sache unseres Erachtens von einer Weiterführung des 
Prozesses kaum zu erwarten. Wir würden in letzterem Falle nur 
vermehrte Zinsen und höhere Kosten zu tragen haben, ohne in der Sache 
selbst ein nennenswerth günstigeres Resultat erzielen zu können. 
Dazu kommt, daß wir die vorberechnele Entschädigung von 
66 573,o« JC außer dem bereits gezahlten Betrage von 16 883 JC nebst 
Zinsen würden zu zahlen haben, ohne in den Besitz des Grund 
stücks Müllerstr. 151 zu gelangen. 
Letzteres würde vielmehr nach wie vor noch Eigenthum des Fabrik 
besitzers Müller verbleiben und es wäre nicht ausgeschlossen, daß es 
bis zu dem Zeitpunkte, wo die Freilegung der Straße 13 erfolgen 
soll, trotz der Baubeschränkung einen höheren Werth als 39 909,so JC 
erlangt, den die Stadt dann gleichfalls zu bezahlen haben würde. 
Andererseits ist zu berücksichtigen, daß der Feuerkassenwerth der 
vorhandenen Gebäude 45 800 JC beträgt und daß das Grundstück 
gegenwärtig einen Ertrag von 2 968 JC, mithin eine angemessene 
Verzinsung des auf 39 909,20^ berechneten Grundstückswerths gewährt. 
Die Stadtverordneten-Versammlung ersuchen wir hiemach, folgenden 
Beschluß zu fassen: 
Die Stadtverordneten-Versammlung erklärt sich damit 
einverstanden, daß zur späteren Freilegung der Straße 13, 
Abtheilung X 1 des Bebauungsplans, das Grundstück Müller- 
straße 151, wie es steht und liegt, insbesondere mit allen 
darauf befindlichen Gebäuden für den Preis von 105 000 JC 
unter der Bedingung angekauft werde, daß der Fabrikbesitzer 
Müller auf alle Entschädigungs-Ansprüche verzichtet, welche 
ihm aus der verweigerten Bauerlaubniß oder aus irgend 
einem anderen Rechtsgrunde der Stadtgemeinde Berlin gegen 
über zustehen sollten. 
Das Kaufgeld ist bei Titel IIA der Special-Verwaltung 56, 
ungeachtet der Etats-Ueberschreitung zu verausgaben. Der aus 
einem späteren Verkauf des nach der Straßenregulirung ver 
bleibenden Restgrundstücks erzielte Erlös ist seiner Zeit bei 
der Special-Verwaltung 56 zu vereinnahmen. 
Gleichzeitig erklärt sich die Stadtverordneten-Versammlung 
damit einverstanden, daß die Kosten des gegenwärtig schweben 
den Prozesses Müller / Stadtgemeinde Berlin von der Stadt 
übernommen werden. 
Bemerkt wird, daß die Ueberschreitnng bei Titel IIA der Special- 
Verwaltung 56 gegenwärtig rot. 113 200,00^ beträgt. 
Berlin, den 20. November 1886. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt, 
gez. von Forckenbeck. 
Berlin, den 22. November 1886. 
Der Stadtverordneten-Vorsteher 
Stryck.

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