Amtsblatt der Reichshauptstadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Amtsblatt der Reichshauptstadt Berlin / hrsg. vom Magistrat

Other titles:: Amtsblatt der Stadt Berlin

Publication:: Berlin: W. & S. Loewenthal 1945

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 69.1928-86.1945 ; damit Erscheinen eingestellt

ZDB-ID:: 2900198-5

Previous Title:: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1933

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Note:: Fehlende Seiten: 396-396

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15394733

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 750/2:1933

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Sonder-Ausgabe, 1. Juli 1933

Publication:: , 1933-07-01

= Geschäftsftelle: Rathaus, Zimmer 1293. Bestellungen uur durch die Post- Erscheint jeden Sonntag. Anzeigen-Ann.: „BEREK“, Berliner Anuschlag- anstalten. Bezugspreis viertelj, 5.- RM, Einzelnummer 40 Rpf. Beschwerden u. Reklamewesen GmbH., SW 19, Grünstr. 17/20, E1 Berolina 5991. Anzeigen- wegen unpünktl. Zustell. sind nur an die zuständige Postanstalt zu richten. [ preis: Die fechsgespalt. Millimeterzeile: 0,20 RM., bei Wiederholung Rabatt . ] vr 4 74. Jahrg. Gonderk- AusSgabve 4. Juli 41933 >“ mmm == = zunge R RR ÄN mem <= TIE Bekanntmachungen Zweiter Nachtrag zur Bergnügungsteuerordnung gemäß Anwendung mit der Maßgabe, daß an Stelle . . n des Reichs die Stadt, an Stelle des Finanzamis die Auf Grund des 8 14 des Finanzausgleichsgesetes in Der Steuerbehörden und an Stelle des Landesfinanzamis unter - dem 27. April 1926 befanntgemachten Fassung der Oberpräsident von Berlin treten.“ (RGBl. I S. 203) und der Bestimmungen des Reichsrats über die Vergnügungsteuer in der Fassung vom 1. Juni 1933 ;, 8415 erhält folgende Fassung: (RGBl.I S. 345) und auf Grund der estimmungen des 15 St beiti Kommunalabgabengeseges wird mit Zustimmung der städti- „ rafbestimmungen shen Körperschaften folgender zweiter Nachtrag zur Ber- Zuwiderhandlungen (8 392 Reichsabgabenordnung) gnügungsteuerordnung der Stadt Berlin vom 12. Oktober gegen die Bestimmungen dieser Steuerordnung werden 1927 erlassen: nach den Vorschriften der Reichsabgabenordnung be- Artikel I FE a Die Vergnügungsteuerordnung vom 12. Dktober 1927 “* In 5 20 erhält Abs-2 folgende Fassung: 22 in der Fassung des Nachtrages vom 18. Juni 1931 wird wie „(2) Die Steuer wird für die einzelne Karte auf den folgt geändert: vollen Reichspfennigbetrag nach oben abgerundet.“ 1 In 85 werden 5. 833 erhält folgende neue Fassung: 2) in Nr. 6 die Worte: „welche ohne die Absicht der „8 33. Gewinnerzielung ausschließlich zum Zwede der (4) Künstlerisch hochstehende Veranstaltungen der im Kunstpflege oder der Volksbildung unternommen 82, Ziffer 2, 3, 4 -- foweit es sic um Konzerte und werden und von der Landesregierung als gemein- sonstige musikalische Darbietungen handelt --, 6 =- so- nüßzig ausdrüclich anerkannt sind“ ersezt durch die weit es sic um Puppen- und Marionettentheater han- Worke: „die von der Landesregierung im Interesse delt =- und 7 bezeichneten Art, deren Geschäfts- und der Kunstpflege oder Volksbildung als gemeinnüßig Kassenführung den Anforderungen entspricht, die an anerkannt sind“, faumann geleiteie Unternehnnen übiicherweise ge“ En ie ; tellt werden, werden zu einer Steuer von 5 V. H). Der ?. unter Fortfall der jetzigen Vorschrift unter Nr. 8 . ! folgende Vorschriften als Nr. 8 und 9 angefügt: Roheinnahme herangezogen. | 2.46 . (2) Veranstaltungen der im Absatz (1) bezeichneten 8. Veranstaltungen, die kirchlichen Zweden Dienen, Art, bei denen der künstlerische oder volksbildende soweit fie von Organen der Religionsgese Ichaf- Charakter überwiegt und deren Geschäfts- und Kassen- en d es öffentlichen Rechtes unternommen führung den Anforderungen entspricht, die an kauf- werden; männisch geleitete Unternehmen üblicherweise gestellt Veranstaltungen, die am 1. Mai aus Anlaß und werden, werden zu einer Steuer von 5 v.H. der Roh- zu Ehren des Feiertages der nationalen Arbeit einnahme herangezogen, es sei denn, daß während der unternommen werden.“ Veranstaltung Speisen oder Getränke gegen Bezahlung u | verabfolgt werden oder geraucht wird. 2. 813 erhält folgende Fassung: (3) Zirkusveranstaltungen, deren Geschäfts- und 8 13 Kassenführung den Anforderungen entspricht, die an . H kaufmännisch geleitete Unternehmen üblicherweise ge- „Soweit diese Steuerordnung nichts anderes bestimmt, stellt werden, werden zu einer Steuer von 10 v.H. der finden die Vorschriften der Reichzabgabenordnung sinn- Roheinnahme herangezogen. 607

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