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Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1921 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1921 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Amtsblatt der Reichshauptstadt Berlin / hrsg. vom Magistrat

Weitere Titel:: Amtsblatt der Stadt Berlin

Erschienen:: Berlin: W. & S. Loewenthal 1945

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 69.1928-86.1945 ; damit Erscheinen eingestellt

ZDB-ID:: 2900198-5

Frühere Titel:: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1932

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15393058

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 750/2:73.1932

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 38, 20. September 1931

Erschienen:: , 1931-09-20

607 M 54. (896—897.) vorlagen für öle Stsüwervrünetenoerlsmmlung ttt Stsütgemeinüe Berlin. 896. Dringlichkeitsvorlagc (J.-Nr, 1420 Trf. 1/21) — zur Vcschlutzfaffung —, betreffend Erhöhung der Löhne und Vergütungen der städtischen Arbeiter und nichtständigen Angestellten sür den Monat Dezember 1921. Der vom 1. September 1921 ab laufende 7. Lohn tarif für die städtischen Arbeiter und 3. Vergütungs- taris für die nichtständigen Angestellten ist von den Ar- beitnehmerverbänden znm 1. Dezember 1921 gekündigt worden. Zugleich überreichten die Verbände ihre neuen Forderungen, die dahin gingen, jedem tarifmäßigen Ar beiter und Angestellten einen Betrag von 3,so M je Stunde auf die alten Tarifsätze aufzulegen. Die Ver handlungen über den Mschluß der neuen Lohntarife sind anfangs zurückgestellt worden mit Rücksicht auf die Maßnahmen, die wir bereits für die Monate Oktober »nd November eingeleitet hatten und die dahin gingen, den Arbeitern und Angestellten eine einmalige Lohn- und Vergütungsaufbesscrung in der Höhe zu gewähren, wie sie den Reichsarbeitern von der Reichsregierung zu gestanden worden sind (vergl. unsere Vorlage vom 14, November 1921), Die Stadtverordnetenversammlung hat diese Lohnaufbesserung nicht nur anerkannt, sie hat durch ihren Beschluß vom 28. November 1921 — Pro tokoll 4 -— vielmehr geglaubt, mit Rücksicht auf die Not lage der städtischen tarifmäßigen Bediensteten ein Wei teres tun zu muffen und hat die Auszahlnung einer einmaligen Beihilfe von 300 M> an jeden Arbeiter und Angestellten beschlossen. Unserer bereits in der Vor lage vom 14, November 1921 dargelegten Auffassung getreu haben wir geglaubt, in keinem Falle über die Maßnahmen hinausgehen zu können, die die Reichs- und Staatsregierung für ihre Arbeiter getroffen hat. Wir haben deshalb in den Verhandlungen mit deir Arbeit- nehmervcrbänden über den Mschluß der neuen Tarife vom 1. Dezember 1921 ab auch nur das Mehr an bieten können, welches vom Reich und Staat den Arbeitern zugebilligt worden ist, d, h,: Für ungelernte Arbeiter . , . l,so M je Stunde, - angelernte Arbeiter . . . l,so - - - - Handwerker l,so - - Wie vorauszusehen war, waren die Verbände mit diesem Angebot nickst zufriedengestellt und riefm den Schlich tungsausschuß Groß Berlin an, der in seinem Schieds spruch vom 29. November 1921 für den Monat De zember 1921 für die städtischen Arbeiter und nichtständig Angestellten über die tarifmäßigen Sätze des 7, Lohn- bezw. 3, Vergütnngstarifts hinaus folgende Erhöhungen bewilligte: Für ungelernte Arbeiter . . . . 2,so M je Stunde, - angelernte Arbeiter .... 2,so - - - Handwerker 2,?o - - . Der Schlichttingsausschuß ging in seiner Entscheidung in der Hauptsache davon aus, daß die Stadtverordneten versammlung durch die den städtischen Bediensteten zu gebilligte Beihilfe von 300 M>, wenn diese als eine wei tere Lohnaufbesserung für die Monate Oktober und No vember angesehen werde, für diese Zeit bereits Zu lagen in Höhe vvn 2,is M, bis 2,is Jh je Stunde vor genommen habe, und daß bei der zweifellos weiter an wachsenden Teuerung im Monat Dezember über diese Sätze hinausgegangen werden müsse. Wir haben uns diesein Schiedsspruch unterworfen. Die tarifmäßi gen Lvhnbezüge der städtischen Arbeiter stellen sich nunmehr für den Monat Dezember wie lolgt: Für ungelernte Arbeiter , >chso—8,.n M je stunde, - angelernte Arbeiter , , 8,15—8,56 - Handwerker . . . 8,ss—9,»s • dazu kommen Beihilfen wie folgt: Für ledige Arbeitnehmer .... 0,is M je Stunde, - verheiratete Arbeitnehmer . . 0,7» - - jedes zu versorgende Kind bis zum 21. Lebensjahr .... 0,«i - - Unter Anerkennung der Dringlichkeit bitten wir svl- genden Beschluß zu fassen: Die Versammlung beschließt: Für den Monat Dezember 1921 werden die Sätze des 7. Lohntarifes für die städtischen Arbeiter und 3. Ver gütn» gstariscs für die nichtständigen Angestellten er höht: Für ungelernte Arbeiter um . . . 2,5« M je Stunde, - angelernte Arbeiter uni. . . 2,5« - - - Handwerker um 2,?o - - für alle übrigen Arbeiter und Arbeiterinnen und nicht ständigen Angestellten in entspreckiender Weise, Außer dem wird die tarifmäßige Beihilfe für jedes noch zu versorgende Kind bis zum 21. Jahre aus 170 Jt monatlich erhöht, ■ Die Mehrausgaben betragen einschließlich der 300 Ji Beihilfe für den Rest des Rechnungsjahres 83 Millionen Ueber ihre Deckung geht der Stadtverordnetcnversainm- lung noch eine besondere Vorlage zu. Berlin, den 3. Dezember 1921, Magistrat, gez. I, V. Ritte r. gez. Koblenzer, 897. Vorlage (J.-Nr. 20 Trf. 4/21) — zur Beschluß, saffung — über vie zwischen dem Magistrat und den am Abschluß eines Tarifvertrages für die Angestellten der Gas- und Elektrizi tätswerke sowie der Hafenbetriebc beteiligte« Verbänden getroffene Vereinbarung. Der jetzt noch Anwendung findende Tarifvertrag, betreffend die Angestellten der städtischer: Gas- uird Elek trizitätswerke Berlin, des städtischen Osthafens und der Lagerhalle Hnmbvldthafcn ist vvn uns auf Grund des § 23, Ws, 2 des Vertrages zum 31. März o, Fs. ge kündigt worden, nachdern einer der Vertragskontrahcnten, nämlich der Verband der Kommnnalbearnten und An gestellten Preußens, den Vertrag auf Grund des § 21, Äbs, 1 gekündigt hatte nrit der Begriindung, daß dieser seit dem 8, Juli 1920 mit dem an diesem Tage in Kraft getre tenen Preußischen Gesetz, betreffend vorläufige Regelung verschiedener Punkte des Gemcindebeamtenrechts, in Wi derspruch stehe und die Dauerangestellten der Gas- usw. Werke in die Beamtenbesoldnngsvrdnung überstihrt werden müßten. Die daraufhin mit den, den Mschluß, eines neuen Tarifvertrages fordernden Organisationen der hier in Frage kommenden Angestellten, der Arbeitsgemeinschaft freier Angestelltenverbände (Zentralverband der Ange stellten, Bund der technischen Angestellten und Beamten, Deutscher Werkmeisterverband) und dem Zentralverbande der Maschinisten und Heizer angebahnten Verhandlungen führten zu keinem Ergebnis, weil wir, gleich dem Verbände der Kommnnalbeamten und Angestellten Preußens, der &

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