Amtsblatt der Reichshauptstadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Amtsblatt der Reichshauptstadt Berlin / hrsg. vom Magistrat

Other titles:: Amtsblatt der Stadt Berlin

Publication:: Berlin: W. & S. Loewenthal 1945

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 69.1928-86.1945 ; damit Erscheinen eingestellt

ZDB-ID:: 2900198-5

Previous Title:: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1932

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15393058

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 750/2:73.1932

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Sonderausgabe, 30. Juni 1931

Publication:: , 1931-06-30

AMTSBLATT STADTBERLIN Geschäftsstelle: Rathaus, Zimmer 89 b. — Bestellungen nehmen nur die Postanstalten entgegen. — Bezugspreis viertelj. 3,— RU. Einzelnummer 25 RPf. — Beschwerden wegen vnpünktl. Zustellung sind ausschl. an die zuständige Postanstalt zu richten. — Erscheint an jedem Sonntag. — Anzeigen-Annahme: BEREU* 1 , Berliner Anschlag- u. Reklamewesen G.m.b.H., Berlin SIP 19. Grünstr.'17118, El, Berolina 5991. Anzeigenpreis für die sechsgespaltene Millimeterzeile: 0,25 RM. 4. Deckelseite 0,30 RM. Bei Wiederholung Rabatt. 72. JAHRG. SONDERAUSGABE. 30. JUNI 1931 Nachtrag zur Yergnügungssteuerordnung. Auf Grund des § 14 des Finanzausgleichsgesetzes in der unter dem 27. April 1926 bekanntgemachten Fassung (RGBl. I Seite 203) und der Bestimmungen, des Reichsrats über die Vergnügungssteuer in der Fassung vom 12. Juni 1926 (RGBl. I Seite 262) und auf Grund der §§ 15, 18,, 69, '70, 79, 82 und 90 des Kommunal abgabengesetzes haben die städtischen Körperschaften (Stadtverordnetenversammlung und Magistrat) folgen den Nachtrag zur Vergnügungssteuerordnung der Stadt Berlin vom 12. Oktober 1927 beschlossen: Artikel I Die Vergnügungssteuer wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 a) sind in Ziffer 4 hinter dem Wort „Rundfunk“ einzusetzen die Worte: „Musik- und Sprech apparate“, b) sind in Ziffer 16 d die Worte: „Musik- und Sprechapparate“ zu streichen. 2. Im § 5 a) ist in Ziffer 6 hinter den Worten „Vorführungen von“ einzusetzen das Wort: „Bildstreifen“, b) ist folgende neue Ziffer 8 einzufügen: „8. Veranstaltungen, die am 11. August aus Anlaß und zu Ehren des Verfassungstages unternommen werden.“ 3. Im § 15 erhalten die Strafbestimmungen folgende Fassung: „Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Steuerordnung (§ 356 Reichsabgaben ordnung) werden ebenso bestraft wie die Zu widerhandlungen gegen Reichssteuergesetze.“ 4. Im § 18 sind im Absatz 2 in Satz 4 zu streichen die Worte: „bei den nach § 33 versteuerten Veranstal tungen“ und „in allen übrigen Fällen 0,30 5. Im § 25 a) ist im ersten Satz an Stelle der Worte „vier fache Pauschsteuer“ zu setzen: „zweifache Pauschsteuer“, b) ist Satz 2 zu streichen. 6. Im § 33 ist in Absatz 1 für „5 v. H.“ zu setzen: „3 v. H.“. 7. Im § 35 sind im Absatz 1 die beiden letzten Sätze zu streichen. 8. Im § 37 a) sind in der Ueberschrift hinter dem Wort „Rundfunk“ einzusetzen die Worte: „Musik- und Sprechapparate“, b) sind im Absatz 2 einzusetzen hinter dem Wort „Weine“ die Worte: ..in Flaschen“, c) ist im Absatz 2 Ziffer 2 Satz 2 an Stelle der Worte „Für Musikvorträge usw. bis Dar bietungen“ folgender neuer Wortlaut ein zusetzen: „Für die von ständigen Unterneh- nehmungen veranstalteten Musikvorträge von nicht mehr als vier Mitwirkenden“, d) ist im Absatz 2 am Schluß der Ziffer 2 folgender neuer Satz einzusetzen: „Für alle durch Rund funk sowie durch Musik- und Sprechapparate vermittelte Darbietungen ist die Hälfte der vor stehenden Steuersätze als Pauschsteuer zu ent richten“, e) sind im Absatz 3 hinter dem Wort „Weine“ ein zusetzen die Worte: „in Flaschen“. 9. Im § 39 a) ist im Absatz 1 für „20 v. H.“ zu setzen „15v.H.“, b) sind im Absatz 3 hinter dem Wort „W r eine“ ein zusetzen die Worte: „in Flaschen“. Für „23 v. H.“ ist zu setzen: „18 v. II.“. 10; Ini § 43 a) ist im Absatz 2 für „20 v. H.“ zu setzen: „15 v:H.“, b) sind im Absatz 4 hinter dem Wort „Weine“ einzusetzen die Worte: „in Flaschen“. Für „25 v. H.“ ist zu setzen: „18 v. H.“, *• -c) im Absatz 5 ist für „15 v. II.“ zu setzen: „12 v.H“.

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