Amtsblatt der Reichshauptstadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Amtsblatt der Reichshauptstadt Berlin / hrsg. vom Magistrat

Other titles:: Amtsblatt der Stadt Berlin

Publication:: Berlin: W. & S. Loewenthal 1945

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 69.1928-86.1945 ; damit Erscheinen eingestellt

ZDB-ID:: 2900198-5

Previous Title:: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1932

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15393058

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 750/2:73.1932

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 26, 28. Juni 1931

Publication:: , 1931-06-28

Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 41. Sitzung vom 25. November 1976 1738 Das ist es, was ich über die Arbeit des Jugcndauschusses zu berichten habe. Ich bitte Sie, der Beschlußempfehlung zuzustimmen. Danke schön! (Beifall bei der SPD und bei der F.D.P.) Stellv. Präsident Baetge: Wird Berichterstattung für den Hauptausschuß gewünscht ? — Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Beratung. Das Wort hat der Abgeordnete Lemmer. Lemmer (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorlage über den Personalbedarf bei den Stadtvormündern entstammt ja der Innenverwaltung, und darum gestatten Sie mir ein ganz kurzes Wort dazu. Die Vorlage hat eine lange Leidensgeschichte hinter sich. Das Nichtehelichen-Gesetz stammt von 1969; man hat sich mit dem Personalbedarf infolgedessen seit 1970/71 befaßt und ist zu dem Gutachten dann schließlich gelangt im Jahre 1974. Aber erst im Jahre 1976 hielt es dann der Senat für erforderlich, die entsprechende Vorlage hier im Hause ein zubringen. Eine unverständlich lange Zeit, wenn man dar an denkt, daß es um die Arbeitsmöglichkeiten, um gute und ausreichende Arbeitsmöglichkeiten der Stadtvormün der und der anderen Mitarbeiter in den Vormundschaften geht, und wenn man daran denkt, daß es letzten Endes um tausende — 44 000 — betreute Betroffene geht. Ich meine, die haben es nicht verdient, daß eine solche Vorlage so saumselig vom Senat behandelt worden ist. Dieses wäre vielleicht der einzige Kritikpunkt, wenn dann letzten Endes etwas Gutes und überzeugendes dabei herausgekommen wäre, aber während des parlamentarischen Verfahrens hat man aus der Innenverwaltung hören können, daß nun zu sätzlich zu dem bereits vorliegenden Gutachten ein weite res ergänzendes Gutachten eingeholt werde. Man hat damit praktisch die Beschlußvorlage, über die abzustimmen ist, entwertet. Angesichts dieser Tatsachen halten wir diese Vorlage des Senats einfach nicht für reif, daß darüber geredet wird; sie ist nicht entscheidungsreif. Man kann weder ja noch nein dazu sagen. Wir müssen uns leider der Stimme enthalten und hoffen nur, daß im Interesse aller Beteiligten nun mit dem erforderlichen Nachdruck eine Lösung hinsichtlich des Personalbedarfs bei den Vormund schaften ermöglicht wird. Ich danke schön! (Beifall bei der CDU) Stellv. Präsident Baetge: Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Hucklenbroich. Hucklenbroich (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf es kurz machen. Wir legen auf das Gutachten, wie es die Ziffer 2 vorsieht, Wert, weil, Herr Kollege Lemmer, in der letzten Zeit eine Reihe von ein schlägigen Gesetzen geändert worden ist. Beispielsweise hat der ganze Bereich des Familienrechts neue Aufgaben auch für die Vormundschaft mit sich gebracht. Das ist es, was 1969 und später eben noch nicht berücksichtigt werden konnte. Und um zu prüfen, wie sich diese Bestimmungen auswirken, ist es notwendig, den jetzigen Erkenntnisstand durch ein weiteres Gutachten und durch eine Beobachtung der Praxis zu ergänzen. Im übrigen darf ich anmerken; 25 Stellen in den zwölf Bezirken sind ja auch nach Meinung der Jugendämter unstreitig nicht zu halten. Es geht um die Differenz zu den insgesamt nach dem Gutachten zur Überprüfung anstehenden Positionen, — und hier sind wir der Meinung — im Gegensatz zu dem, was die Opposition in den Ausschüssen gesagt hat —, daß es notwendig ist, jetzt Sperrvermerke anzubringen, damit verhindert wird, daß bis zum Vorliegen des Gutachtens ln dem einen oder anderen Bezirk Stellenbesetzungen vorgenommen werden, durch die das Ergebnis, das uns dann später auf den Tisch kommt, möglicherweise präjudiziert und die notwendige Anpassung verhindert wird. Wir werden also dem Beschluß zustimmen, weil wir der Überzeugung sind, daß die von der CDU vorgebrachten Einwendungen nicht durchgreifen. (Beifall bei der F.D.P. und der SPD) Stellv. Präsident Baetge: Das Wort hat der Abgeordnete Hiersemann. Hiersemann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind für den Auflagenbeschluß zu dieser Vor lage, weil uns die Vorlage ohne die von uns aufgestellten Bedingungen als nicht ausreichend und nicht zweckmäßig erschien. Feststeht, daß man nach einem Untersuchungs ergebnis, das aus dem Jahre 1971 stammt, nicht zu perso nellen Folgerungen im Jahre 1976 kommen kann, zumal wenn man weiß, daß sich gerade im Bereich des Vormund schaftswesens im kommenden Jahr — wie in den letzten Jahren — erhebliche Änderungen ergeben werden; es gibt eine ganze Reihe von neuen Gesetzen, die Änderung des Ehe- und Familienrechts, das Bundeskindergeldgesetz, die Dynamisierung der Unterhaltsrenten, das neue Adoptions gesetz usw. Dies ändert nichts daran, daß es Pflicht des Senats ist, den Personalbedarf in allen Bereichen kritisch zu durch leuchten und zu überprüfen. Von dieser Warte müssen wir auch in diesem Falle ausgehen. Aber der Auflagenbeschluß war notwendig, um die Folgen des neuen Rechts in diese nun jetzt neu anzustellende Untersuchung einzubeziehen. Wir sind der Meinung, daß nach Abschluß dieser Unter suchung das Ergebnis dann in den zuständigen Ausschüs sen zu behandeln und eingehend zu beraten ist, und daß man sicherlich auch zu einer Personalkürzung kommt, die aber — auch dies darf man wohl schon heute mit Sicher heit sagen — keineswegs in der Höhe liegen wird, wie sie ursprünglich von der Senatsverwaltung für Inneres — sicher guten Glaubens und guten Gewissens — gefordert worden ist. Auf der anderen Seit hielten wir es für notwendig, mit diesem Auflagenbeschluß endlich von Sonderregelungen für das Vormundschaftswesen wegzukommen, die darin be standen, daß hier die Personalzumessungszuständigkeit auf das Abgeordnetenhaus übertragen war, eine Regelung, die mit allen anderen Verwaltungsbereichen nicht überein stimmt. Wir sind der Auffassung, daß es auch hier künftig wieder eine Aufgabe des Senats sein sollte, durch ord nungsgemäße Organisationsgutachten, nicht unbedingt durch irgendwelche Organisationsstudien, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Wie gesagt, wir empfehlen Ihnen die Annahme der Vorlage in der Form des Auflagenbe schlusses. — Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPD und bei der F.D.P.) Präsident Lorenz: Das Wort hat der Abgeordnete Dolata. Dolata (CDU): Herr Präsident! Werte Kollegen von der SPD und der F.D.P.! Wenn man eine Vorlage so historisch rückblickend über solche Zeitspannen betrachtet und jetzt versucht, sozusagen wieder von vorn zu beginnen, dann braucht sich dieses Haus sicher nicht nach einer Schuld frage zu richten. Wenn wir normalerweise die Verwaltung zu kontrollieren haben, haben wir gelegentlich wohl auch die Verpflichtung, die Verwaltung auf Trab zu bringen. Und wir von der CDU haben ja wohl gemeint, man sollte konsequenter verfahren, man sollte ein neue Vorlage er arbeiten; denn wenn wir — und bitte, die Verpflichtung haben wir doch wohl alle gemeinsam — an die betroffenen Mitarbeiter in den jeweiligen Amtsvormundschaften den ken, dann ist diese Ungewißheit, die diese Kollegen dort durch diese Jahre mit sich herumschleppen, eigentlich nicht mehr zumutbar. Es gibt ja von seiten des Arbeitgebers auch so etwas wie eine Fürsorgepflicht, und diese Für sorgepflicht hätte eigentlich hier nicht im Streit der jeweils zuständigen Verwaltungen untergehen dürfen. Hier haben sich die Innenverwalung und die zuständige Fachverwal tung für Familie, Jugend und Sport mit gegenteiligen An sichten und Äußerungen jahrelang einen Kleinkrieg hinter den Kulissen geliefert auf Kosten der Mitarbeiter in den Vormundschaften. (Zuruf von der CDU: So ist es! — Widerspruch des Abg. Hucklenbroich)

fullscreen: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1976, 7. Wahlperiode, Band II, 20.-45. Sitzung (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Issue

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite