Amtsblatt der Reichshauptstadt Berlin:

Amtsblatt der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1929 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin

Titel:: Amtsblatt der Reichshauptstadt Berlin / hrsg. vom Magistrat

Weitere Titel:: Amtsblatt der Stadt Berlin

Erschienen:: Berlin: W. & S. Loewenthal 1945

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 69.1928-86.1945 ; damit Erscheinen eingestellt

ZDB-ID:: 2900198-5

Frühere Titel:: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1930

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15393027

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 750/2:1929

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 13, 31. März 1929

Erschienen:: , 1929-03-31

221 vaicn und öffentlichen Hochbauten war. Als in der Folge zeit auch die Bauausführungen auf öffentlichem Straßen lande, also die der straßenbaupolizeilichen Aufsicht unterstehenden Bauten sowie auch die städtischen Tief bauten sich häuften, stellte auch die Städtische Straßen baupolizei im April 1928 Arbeiterschutz-Kontrolleure, und zwar zunächst 5 an der Zahl, ein. Diese Kontrol leure sind, wie der genannte Erlaß des Staatskommissars es vorschreibt, aus dem Arbeiterstande hervorgegangen und früher als Poliere, Schachtmeister oder Bauaufseher tätig gewesen. Die Aufgaben und die Tätigkeit der Kontrolleure, die aus Zweckmäßigkeitsgründen übrigens unmittelbar der Zentrale der Straßenbaupolizei unterstellt worden sind, sind in einer Dienstanweisung geregelt. Nach dieser Dienstanweisung liegt den Kontrolleuren die Ueber- wachung des Arbeiterschutzes bei sämtlichen auf öffent lichem Straßenlande ausgeführten Bauten, für die die Straßeubaupolizei zuständig ist, ob; es sind dies in der Hauptsache folgende Bauausführungen: Straßenneu- und -umpüasterungen, Brücken- und Tunnelbauten, Ver legungen von Entwässerungs- und Versorgungsleitungen aller Art im Straßenkörper, Bau von Straßenbahnen und Schnellbahnen (Untergrund-, Hoch- und Einschnitt bahnen), Ausführung von kleineren auf der Straßenober fläche stehenden Bauten u. ä. Darüber hinaus haben die Kontrolleure sämtliche von der Stadt Berlin selbst oder von städtischen Gesellschaften oder im Aufträge der Stadt Berlin bzw. städtischer Gesellschaften ausgeführten Tiefbauten, z. B. Brücken über Wasserläufe und Eisen bahnen, Unterführungen und Tunnel unter Wasserläufen und Eisenbahnen, Wasser- und Bahnbauten aller Art, Druckrohrbauten, Rieselfeldarbeiten, Bohrarbeiten usw. zu überwachen; in diesem Falle handeln die Kontrolleure nicht als Hilfsorgane der Polizei, sondern als Beauftragte der Stadt. Die Ueberwachung der genannten Bauarbeiten durch die Kontrolleure erstreckt sich darauf, daß die Schutz maßregeln bei der Ausführung dieser Arbeiten, ins besondere die bestehenden Unfallverhütungsvorschriften der zuständigen Unfallberufsgenossenschaften, die be stehenden Polizeiverordnungen über den Arbeiterschutz gegen Unfälle und über die Arbeiterfürsorge auf Bauten, die Arbeiterschutzbestimmungen in den Bauordnungen sowie sonstige entsprechende Bestimmungen beachtet werden. Insbesondere haben die Kontrolleure darauf zu achten, daß auf den Baustellen alle erforderlichen Maß regeln zum Schutze des Lebens, der Gesundheit der Arbeiter und der Sittlichkeit durchgeführt werden. Die Ueberwachung der Bauten in diesem Sinne erfolgt durch Besichtigungen der einzelnen Baustellen. Beobachtet der Kontrolleur hierbei Mängel oder Verstöße gegen den Arbeiterschutz, so fordert er von dem zuständigen Bau leitenden deren sofortige Beseitigung. Wird den Forde rungen der Kontrolleure nicht nachgekommen, so erfolgt Anzeige bei den zuständigen Stellen der Straßenbau polizei, die für Abstellung der Mängel und Verstöße durch polizeiliche Verfügungen, und wenn diesen nicht nach gekommen wird, durch Zwangsmaßnahmen und Strafen Sorge tragen. Die Kontrolleure führen über ihre Besich tigungen Tagebücher und haben außerdem am Schlüsse eines jeden Rechnungsjahres einen zusammenfassenden Bericht gemäß einem Erlasse des Ministers für Volks wohlfahrt zu erstatten. Nach diesem Erlasse sind die von den Kontrolleuren gesammelten Erfahrungen zur allge meinen Aufklärung der Arbeiterschaft über die Berufs gefahren und zur Bekämpfung der Gleichgültigkeit sowie zur Erkenntnis von Lücken in den Schutzvorrich tungen nutzbar zu machen. Soweit sich auf Grund der erst einjährigen Erfah rung beurteilen läßt, hat sich die Einstellung der Arbeiterschuiz-Kontiolleurc auch bei der Straßenbau polizei gut bewährt. Zn Beginn ihrer Tätigkeit hattcu die Kontrolleure allerdings mit vielfachen Schwierig keiten zu kämpfen. Nicht nur bei den bauausführenden Unternehmern, sondern auch bei den Arbeitern selbst stießen die Kontrolleure anfangs sehr oft auf Widerstand und Unverständnis. Dem Geschick der bisherigen Kon trolleure ist es jedoch zu verdanken, daß diese Schwierig keiten bald zum großen Teil überwunden werden konnten und die Besichtigungen nunmehr reibungslos verlaufen. In schwierigen Fällen, in denen die Kontrol leure ihre Forderungen auf Beseitigung von Mängeln und Verstößen gegen den Arbeiterschutz nicht selbst durchzusetzen vermochten, erfolgte die Beseitigung sehr bald durch Eingreifen der Straßeubaupolizei, so daß bisher Zwangsmaßnahmen und Strafen vermieden werden konnten. Geklagt wird jedoch seitens der Kontrolleure, besonders bei kleineren Unternehmern, immer noch über die unzureichenden Unterkunftsräume und Aborte für die Arbeiter, sowie über das Fehlen oder die mangelhafte Beschaffenheit von Verbandskästen und Schutzvorrich tungen. Der Grund hierfür liegt zum großen Teil in dem Fehlen einheitlicher polizeilicher Vorschriften, auf deren Erlaß jedoch die Straßenbaupolizei infolge der bis herigen Erfahrungen bei den zuständigen Stellen drängen wird. Der immer größer werdende Umfang der Bauaus führungen auf öffentlichem Straßenlande und auch der städtischen Tiefbauten macht eine Vermehrung der Kon trollorgane notwendig. Zum Beginn des neuen Haushalts jahres werden deshalb 5 weitere Arbeiterschutz-Kontrol leure eingestellt werden. STÄDTISCHE ARBEIT AjUL Fällige Gemeindeabgaben im April 1929 Im Monat April sind an die städtischen Steuerkassen zu zahlen: a) Grundstücksabgaben: Die staatliche Grund- veruiögenssteuer, der Gemeindezusehlag zu dieser und die Hauszinssteuer sind in Höhe der Beträge des Vormonats bis einschließlich 15. April zu entrichten. Bis zum gleichen Termin ist auch der Strafienreinigungsbeitrag nach der der Ver anlagung für 1927 beigefügten vorläufigen Mitteilung über den Strafieneriuigungsbeitrag für 192S zu zahlen. Die Vierteljahres zahler haben im April keine Gruudstücksabgaben zu leisten. b) Gewerbliche Abgaben: Die Lohusummensteuer für Januar bis März 1929 ist mit 1 v. II. der in diesem Viertel jahr gezahlten Löhne und Gehälter unter gleichzeitiger Ab gabe einer entsprechenden Erklärung nach dem vorgeschrie benen Muster bis zum 15. April 1929 eiuschL zu zahlen. Die nächste Gewerbeertragsteuerzahlung ist erst am 15. Mai 1929 für das Vierteljahr April/Juni fällig. c) Hunde-, Pferde- und Motorbootsteuer: Bis zum 10. April einschließlich sind für das Vierteljahr April/Juni die Hundesteuer, die Pferdesteuer (uur für Reit- und Kutsch pferde) und die Motorbootsteuer mit den bisherigen Sätzen zu entrichten. d) G e t r ä n k e s t e u e r : Bis zum 10. April einschl. ist die für die* zweite Märzhälfte (16. bis 31. März), bis zum 25. April die für die erste Aprilhälfte (1. bis 15. April) aufgelaufene Bier steuer unter Einreichung einer Steuererklärung an die Kasse des Stadtsteueramts zu zahlen. e) Verzugszinsen und - kosten: Von nicht recht zeitig geleisteten Beträgen werden Verzugszinsen nach dem Jahressatze von 10 v. II. erhoben. Im Falle der Mahnung und Zwangsvollstreckung entstehen weitere Kosten. f) Zahlungen: Zahlungen außerhalb der zuständigen Steuerkasse können rechtsgültig nur an unsere mit Dienstschild und beglaubigtem Lichtbild versehenen Vollziehungsbeamten wegen der Beträge geleistet werden, Ihr die sie einen Mahn-

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