Gemeindeblatt der Stadt Berlin:

Gemeindeblatt der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1921 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Gemeindeblatt der Stadt Berlin : Organ für die gesammte Gemeinde-Verwaltung und Gemeinde-Interessen / herausgegeben vom Magistrat

Weitere Titel:: gesamte

Erschienen:: Berlin: Loewenthal 1927

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 29.1888-45.1904; 47.1906-68.1927

Fußnote:: Zahlreiche gezählte und ungezählte Beilagen

ZDB-ID:: 2900120-1

Frühere Titel:: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin

Spätere Titel:: Amtsblatt der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1922

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15393798

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 750/2:1921

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Sonderausgabe, 13. Dezember 1921

Erschienen:: , 1921-12-13

FT TET VEDERE Bestellungen = auf Abonnements nehmen nur die Poste Beschwerden anstalten entgegen; Abönnementspreis viertel wegen unpünktlicher Zustellung sind bei den jährlich 3,00 &, ausschließlich Zustellung. : . "Einzelnummer 50 5. zuständigen Postanstalten anzubringen. 2 1 eg Heräusgegeben vom Magistrat. - I Geschäftsstelle Spandauer Str. 325, 3. 10. FF Zweiundsjechziäsier Jahrgang. Sonderausgabe. Berlin, den 13 Dezember 1921. === = PURE dd Hie Ordnung Der Fahrzeughalter h ES 2 hlen. Er ist berechtigt, d . | er Fahrzeughalter hat die Steuer zu zahlen. Er ist berechtigt, die betreffend die Erhebung emer Steuer auf Kraft Steuer - dem Fahrgast in Rechnung zu stellen. Falls indessen snfolge droschken in der Stadtgemeinde Berlin dieser Sieuerorbnung eine Heraufsehung der Taxe erfolgt, derart, daß die : . EE Steuer in dem Fahrpreis eingerechnet 1st, jo darf die St d t hat unter Berücksichtigung der von den Minisiern des Innern und der nicht kesendens Feier nger ie 5 Hie Steuer bens Frieze Finanzen bei der Zustimmung verlangten Abänderungen, denen die städtischen Körperschaften durc<h die Beschlüsse vom 7, und 8. Dezember 1921 zt: zugestimmt haben, folgenden Wortlaut: Die Steuer ist am ersten Beschäftstage jeder Woche an die von der Dronuung Steuerbehörde Bröcimuete, Fasse nitter eifligung einer. Abschrift oder . Durchschrift des im 8 2 bezeichneten Verzeichnisses zu zahlen. betreffend vie Erhebung einer Steuer auf Kraftdroschken in der Die Steuerbehörde kaun von den vorstehenden Bestimmungen ab- Stadtgemeinde Berlin. weichende Vereinbarungen mit den. Steuerpflichtigen über die Ausstellung Auf Grund der 88 13, 18, 63, 69, 70, 75, 79, 82 und 90 des des Verzeichnisses, die Abrechnung und Zahlung der Steuer treffen. Kommunalabgabengesezes vom 14. Juli 1893 in der Fassung der Novelle Emsprüche g-gen die Heranziehung sind binnen 4 Wochen nach dem vom 26. August 1921 (Gejehsamml. S. 495) wird mit Zustimmung der Tälliokeitstage «Abf. 1) bei dem Magistrat anzubringen. Gegen dess'n Stadtverordnetenversammlung folgende Steuerordnung für die Stadtge- Beschluß. ist innerhalb 2 Wochen die Klage beim Bezirkeausschuß 31. läisig. meinde Berlin erlassen. Durch Einspruch und Klage wird die Berpflihtung zur Zählung der 81. Steuer nicht aufgeschoben. Für die Benußung der in der Sta'tgemeinde Berlin zur n 5 5. Beförderung von Personen gehaltenen Kraftdroschken wird eine Steuer Die Steuerbehörde kann bereit3 veranlagte Steuern aus Billigkeits8- von 10 vom Hundert des Fahrpreises erhoben. Die Steuer wird , gründen ganz oder teilweise erlassen oder niederschlagen. auch erhoben, wenn Kraftdroschken zur beliebigen Benußung vermietet werden. In diesem Falle trüt an Stelle des Fahrpreije3 das vereinbarte ! 5 6. N Entgelt. Innerhalb einer von der Steuerbehörde zu bestimmenden Frist sind Ist für die Beförderung von Gegenständen, für die Mitnahme eines alle in der Stadtgemeinde Berlin gehaltenen Kraftdroschken anzumelden. Hundes oder für das Warten ein besonderes Entg'lt zu zahlen, so sind 8.7 hiervon ebenfalls 10 vom Hundert zu entrichten. . “ma . Die Steuer -wird auf volle 10 Z nach oben abgerundet. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Steuerordnung Die vorstehenden Bestimmungen in-Absatz 1 bis 3 finden auch An- unterliegen, jofern- nicht auf Grund der bestehenden Geseße eine höhere wendung, wenn jemand eine oder mehrere Kraftdroschken zwar außerhalb Strat verwirkt ist. einer Strafe bis zur Höhe von 1000 4. Außerdem der Stadtgemeinde Berlin hält, aber vorwiegend innerhalb der Grenzen st in Fällen der Steuerhinterziehung die Steuer nachzuzahlen. Berlins benußt. 8 8. 2. Diese Steuerordnung tritt eine Woche nach dem Tage der Bekannt- 5 Der Fahrzeughalter ast verpflichten ein Verzeichnis nah dem von der I Gemeindeblatt in Kraft. he nch vem Tag teudrbehörde vorgeschriebenen Muster zu führen "Fahrsteuerbuch), in das ; “ . . er täglih die Gesamtsumme der gefahrenen Kilometer und des Berlin, den 7, September 1921. Magistrat, gez. Böß. Entgelts jowie den Stand der Kontrolluhr mit Tinte oder Tinten- Genchmiat stift selbst oder durch andere einzutragen hat. Der Fahrzeugführer hat eie mg: das Fahrsteurrbuk in Dienste stets Hei sich zu führen. Für diese Charlottenburg, den 19. September 1921. (0. P. C. 2889.) Verpflich ung des Fahrzeugjührers haftet, der Fahrzeughalter. Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg und von Berlin, Die Steuerbehörde kann jederzeit durch ihre Beamten das Verzeich- er Dberpräsiden mr nn "M . 45 5 nis dars Sinsichtname in die We hist eher nachprüfen lassen. Die ö- is " erzeichn: sse sin ahre lang aufzubewahren. a... . SDie Fa. rzeughalter sowie Een Bethe oder Beauftragte haben jede Der von dem Herrn Oberpräsidenten genehmigten Steuerordnung Auskunft zu erteilen, welche die Steuerbehörde zum Zwece der Festsezung hoben die Minister des Innern und der Finanzen zugestimmt. und Nachprüfung der Steuer verlangt und den Beamten zu diesem Zwecke Berlin, den 10. Dezember 1921. (I.-Nr. 967 21 H. 86. V. V.) jederzeit Zutritt zu den für die Geschäftsführung benußten Räumen zu gestattet, Magistrat. gez. Ritter. Wird das Fahrsteuerbuch nicht vorschrijtsmäßig geführt, msbesondere . . ; jalsch oder unvollständig ausgefüllt, so kann- die Steuerbehörde anstelle der == Veröffentlicht in Nr. 50 des Gemeindeblattes vom 11, Dezember 1921 [0 prozentigen Steuer des 3 1 Abj. 1 einer Pausc stener von 59 4 für Seite 605, == jeden Tag, an dem die Droschke nachgewiesenermaßen gejagren ist, feiyeßen In Dyu von W. & S. Loewenthal, Berlin.

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