Gemeindeblatt der Stadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1924 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1924 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Gemeindeblatt der Stadt Berlin : Organ für die gesammte Gemeinde-Verwaltung und Gemeinde-Interessen / herausgegeben vom Magistrat

Weitere Titel:: gesamte

Erschienen:: Berlin: Loewenthal 1927

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 29.1888-45.1904; 47.1906-68.1927

Fußnote:: Zahlreiche gezählte und ungezählte Beilagen

ZDB-ID:: 2900120-1

Frühere Titel:: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin

Spätere Titel:: Amtsblatt der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1922

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15393798

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 750/2:1921

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 2, 9. Januar 1921

Erschienen:: , 1921-01-09

896 Sitzung am 18. (Stabtb. Reuter: Meine Damen und Herren! Auch meine Freunde sind derselben 'Meinung, die hier von den Herrn Stellern der Anfrage, auch von Herrn Dr. Caspari vertreten worden ist. Wir hitien keine Gelegen heit, die Einzelheiten dieser Transaktion nachzuprüfen, sie war uns nicht bekannt. Da Herr Stadtrat Busch ja auch hier nur formal-juristische Erklärungen abge- gegeben hat, können wir zur Sache heute auch nicht Stellung nehmen, da sie uns im einzelnen nicht be kannt ist. Ich will einmal unterstellen — was ich aber im übrigen bezweifle —, es wäre richtig, was Herr Stadtrat Busch ausgeführt hat, daß juristisch die „Behala" machen könne, was sie wolle —, daß auch die Gaswerke machen können, was sie wollen. Ich bezweifle es, nehme es aber einmal an. Selbst dann würden meine Freunde der Auffassung sein, daß dann der 'Magistrat, trotzdem er juristisch-formell vielleicht die 'Möglichkeit hätte, doch! verpflichtet ist, einer Sache, die offenbar keine gewöhnliche x-beliebige so am Rande der Gesellschaftsiuteressen liegende Lagereigesellschaft ist, sondern die allgemeine öffentliche Interessen berührt, nicht hinten herum ohne Kenntnis der Stadtverordnetenversammlung zu machen. (Stadtv. Dr. Caspari: Sehr richtig!) Ueber Kommunalisierung kann man ja sehr ver schiedener Meinung sein. Unsere Meinungen sind dar über natürlich sehr viel anders als die des Herrn Dr. Caspari. Wer wenn so etwas gemacht wird, wünschen wir doch, daß die Stadtverordnetenversammlung über diese zusammenhängenden Dinge aufg klärt und unter richtet wird. Ich glaubte aus den Verhandlungen in der Verkehrsdeputation, daß irgendeine Vorlage kommen sollte über die Gründung einer Gesellschaft. Es hat uns ein solches Statut dieser Gesellschäfb über die monopol- artige Versorgung Berlins mit Tankstellen, über die Abgabe von Benzin, Benzol usw., usw. vorgelegen und wir hatten angenommen, daß auf Grund dieser Vorlage hie Stadtverordnetenversammlung Gelegen heit haben würde, der 'Sache auf den Grund zu gehen. Es ist sogar in einem sehr eiligen Tempo der Deputa- tionsbevatungen von mir damals ausdrücklich eine Einzelbesprechung unterblieben, weil der Herr Bürger meister uns erklärte, es kommt ja jetzt nur darauf an, überhaupt die Sache durch die Deputation gehen zu lassen. Sie haben ja doch in der Stadtverordnetenver sammlung und in einem Ausschuß Gelegenheit, die Ein zelheiten nachzuprüfen. Es geht unter keinen Umständen, daß diese städ tischen Gesellschaften alle möglichen Transaktionen vor nehmen, deren Tragweite wir hier gar nicht nachprüfen und gax nicht übersehen können. 'Dem muffen wir aus grundsätzlichen Erwägungen widersprechen, selbst wenn das Geschäft, das hier getätigt worden ist, vollkommen richtig und einwandfrei ist uno den städtischen Interessen entsprechen würde. Selbst wenn es so wäre, geht es nicht an, daß eine solche Sache einfach ohne unsere Kenntnis nahme erledigt wird. ' Wso aus diesen prinzipiellen grundsätzlichen Er wägungen, da wir die Einzelheiten nicht genau kennen, muß/ich auch der Anfrage des Herrn Kollegen Stolt un bedingt zustimmen .und muß auch namens meiner Freunde der Erwartung Ausdruck geben, daß, wenn der Magistrat solche Sachen macht, er sie nicht macht, ohne die Stadtverordnetenversammlung zu fragen. Wir .»ünschen, daß über den materiellen Inhalt dieser Ab machungen die Stadtverordnetenversammlung durch eine Vorlage unterrichtet wird. Stabtb. Buchwitz: Meine Damen und Herren! So geht's doch wirklich nicht, wie es hier von Herrn Stadtratrat Busch ausgeführt worden ist, und meine Freunde nehmen ganz entschieden Stellung dagegen. Meine Damen und Herren, was ist denn vorgefallen? Die stillgelegten Gasanstalten sind unter Ausschluß der Oeffentlichkeit einfach der „Behala" verpachtet worden. Nun sagt Herr Stadtrat Busch zu seiner Entschuldigung: Ja, die Stadt Berlin ist ja mit 25 pCt. daran beteiligt. Meine Damen und Herren, wenn wir die Verpachtung selbst vorgenommen hätten, dann wären wir mit 100 Prozent daran beteiligt und nicht nur mit 25 pCt. Ich verstehe den Standpunkt des Herrn Stadtrats Busch nichts Unter allen Umständen hätte uns die Vorlage Dezember 1924. gemacht werden müssen, unter allen Umständen hätte die Stadtverordnetenversammlung gefragt werden mü sen. Meine Damen und Herren, Ivo kommen wir denn hin, wenn der Magistrat und die einzelnen Stadträte machen was sie wollen? Wir fordern jedenfalls nachträglich noch eine Vorlage, damit man die Sache eingehend unter suchen kann und wir dazu Stellung nehmen können. Stabtrat Bnsch: Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einen Irrtum klarstellen: Herr Kollege Reuter scheint der Ansicht zu sein, daß diese Satzungen in der Tiefbau-Deputation vorge legen haben und daß das überhaupt mit dieser Sache identisch ist. Das ist ganz etwas anderes. (Zuruf: Das wissen wir auch!) Es bandelt sich hier um nichts weiter als urn ein La gerei- und Beförderungsgeschäft. Da die Gaswerke dieses Geschäft nicht in kaufmännischem Maß: ausführen können, ist man dazu geschritten, diese 3, Grundstücke an eine neue Gesellschaft zu verpachten, an der wiederum die Stadt Berlin beteiligt ist. So liegeir die Verhältnisse. Im übrigen, meine Damen und Herren, bin ich hier nur der Vertreter der Sache, weil der eigentliche Vertreter, Stadtrat Schlichting, nicht hier ist. Ich karrn Ihnen also eine weitere Aus kunft nicht geben. Stabtb. Stolt: Meine Damen und Herren! Der Herr Magistratsvertreter hat meines Erachtens einen Teil der Anfrage nicht beantwortet. Wir fragen, Warum der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung keine Vorlage unterbreitet hat. Darüber hat er sich nicht verbindlich geäußert. * (Zuruf: € ja!) Er hat einfach gesagt, die Gaswerke sind dazu berechtigt. (Zuruf: Er hat es nicht nötig!) Das ist doch keine Beantwortung der Frage, warum Wir als Stadtverordnete keine Vorlage bekommen haben. Aber zur Sache: Zunächst habe ich ja die prinzipiellen Bedenken geltend gemacht- Wir wollen wissen, was mit dem' städtischen Gelände geschieht. Ich glaube, wenn die Juristen dahinter knien und sich den „Behala"-Vertrag ansehen, sich auch den Vertrag mit den Gaswerken genau ansehen, dann wird herauskommen, daß sie nicht das Recht haben, hier einfach über städtisches Gelände in der Weise zu verfügen, daß 30 Jahre das Nutzungs recht an eine neu zu errichtende Gesellschaft übergeht. Das entspricht nicht Treu und Glauben der Vertrags auslegung, das entspricht allem andern. Wir sind verpflichtet, die Interessen Berlins wahr zunehmen, und wir sagen, die werden hier nicht wahr genommen. Bei einer der beiden Gesellschaften sind ivir mit 25 pCt. beteiligt, bei der andern mit 100 pCt. und da lassen Sie die wichtige Körperschaft — nämlich «die Stadtverordnetenversammlung — außer acht. So geht es natürlich nicht. Aber es stimmt ja auch nicht, meine Damen und Herren, was Herr Busch sagt: „Dieser Vertrag, oder diese Gescllschaftserrichtung hat nur den Zweck des Oeltrans- portes und der Oellagerung." Das ist ja nicht der Fall. Gewiß ist das ein Teil des Aufgabenkreises. Aber ich habe ja den Vertrag im Wortlaut hier, und da steht drin: „Gegenstand des Unternehmens ist .... die Er richtung und der Betrieb von Verteilungsstellen." (Sehr richtig! und: Hört, hört!) Meine Damen und Herren, die Errichtung von Verteilungsstellen ist etwas ganz anderes als der Öl transport von einem! Seehafen nach Berlin oder die Lagerung in großen Bassins. Auch diese Frage, die sich Wieder zu einer Monopolisierung für Beiizolv.rir eb für Berlin ohne Kontrolle seitens der Instanzen Berlins auswächst, ist für uns so ungeheuer wichtig, daß wir über diese Sache seitens des Magistrats Ausklärung verlangen müssen. Diese Aufklärung können wir nur verlangen, wenn der Magistrat sich entsprechend der Anfrage be reit erklärt, der Stadtverordnetenversammlung eine Vor lage zu unterbreiten. Wir haben ja nach der Anfrage keine Möglichkeit, Anträge zu stellen, aber vielleicht nimmt der 'Magistrat von dem einmütigen Willen der verschie denen Fraktionen Kenntnis, daß wir über diese Sache-eine

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

Zeitschrift

Band

Ausgabe

Schnellzugriff

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Formate

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung