Gemeindeblatt der Stadt Berlin:

Nachrichtendienst (Rights reserved) Ausgabe 822.2018 (Rights reserved)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Keine Nutzungslizenz vergeben - es gilt das deutsche Urheberrecht: Mit dieser Kennzeichnung versehene Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Sie dürfen diese nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Genehmigung des Urhebers/Rechteinhabers bzw. der Urheberin/Rechteinhaberin weiterverwenden oder vervielfältigen. Sie sind für die Einhaltung der Rechtsvorschriften selbst verantwortlich und kÃ¶nnen bei Missbrauch haftbar gemacht werden. Diese Kennzeichnung wird vorsorglich auch bei Werken verwendet, bei denen die Gemeinfreiheit nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

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Volltext: Nachrichtendienst (Rights reserved) Ausgabe 822.2018 (Rights reserved)

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Keine Nutzungslizenz vergeben - es gilt das deutsche Urheberrecht: Mit dieser Kennzeichnung versehene Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Sie dürfen diese nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Genehmigung des Urhebers/Rechteinhabers bzw. der Urheberin/Rechteinhaberin weiterverwenden oder vervielfältigen. Sie sind für die Einhaltung der Rechtsvorschriften selbst verantwortlich und kÃ¶nnen bei Missbrauch haftbar gemacht werden. Diese Kennzeichnung wird vorsorglich auch bei Werken verwendet, bei denen die Gemeinfreiheit nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Gemeindeblatt der Stadt Berlin : Organ für die gesammte Gemeinde-Verwaltung und Gemeinde-Interessen / herausgegeben vom Magistrat

Weitere Titel:: gesamte

Erschienen:: Berlin: Loewenthal 1927

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 29.1888-45.1904; 47.1906-68.1927

Fußnote:: Zahlreiche gezählte und ungezählte Beilagen

ZDB-ID:: 2900120-1

Frühere Titel:: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin

Spätere Titel:: Amtsblatt der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1918

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15392977

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 750/2:1917

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 35, 2. September 1917

Erschienen:: , 1917-09-02

314 Außerordentliche Sitzung am 28. Juni 1932. Stadtv. Oldenburg (K) : Die Vorlage unter a, über die der Berichterstatter eben berichtet hat, dieser Vertrag, der dort abgeschlossen werden soll, ist eine außerordentlich oberfaule Angelegenheit. Wie liegen denn die Dinge? Da gründet sich irgendwo ein Verein, der. sich Nebenberufliche Landsiedlung nennt und macht einen Herrn P. G. Hoffmann zu seinem Direktor. Und dieser P. G. Hofftnann geht dann zur Stadt Berlin und trägt ihr an, ihm ein 40 ha großes Gelände in Schmetzdorf zu verkaufen, um auf diesem Gelände eine sogenannte Nebenberufliche Landsiedlung zu eröffnen. Unter nebenberuflicher Landsiedlung stellt sich dieser gute Mann vor, daß Kurzarbeiter, die bei der Industrie beschäftigt sind, in ihrer Freizeit, die sie durch die Kurzarbeit übrig haben, sich dort ansiedeln auf diesem Gute Schmetzdorf und den Lohnausfall, den sie durch die Kurzarbeit haben, durch diese Landarbeit dann wieder wett machen sollen. Hinter dieser Geschichte soll an geblich die Großindustrie stehen. Davon ist aber auch nicht viel übriggeblieben. Dieser P. G. Hoff- mann ist ein ehemaliger Angestellter der AEG. Diese AEG. hat auch ihre schwarzen Bretter zur Verfügung gestellt, um für diese Nebenberufliche Landsiedlung Propaganda zu machen. Aber neben diesem Propagandablatt hat sie ein anderes Plakat aufgehängt, durch das sie mitteilt, daß sie mit dieser Geschichte absolut nichts zu tun habe. In der ersten Ausschußsitzung, die sich mit dieser Vorlage beschäftigte, traten Bedenken auf, nicht nur bei uns, der Kommunistischen Fraktion, sondern auch bei der Sozialdemokratischen Frak tion und bei bürgerlichen Fraktionen. Wenn schon solche Bedenken wegen der Verschacherung des Geländes bei den Sozialdemokraten und bei bürger lichen Fraktionen auftreten, dann zeigt das wohl mit aller Deutlichkeit, daß bei dieser Geschichte etwas nicht ganz in Ordnung sein muß, daß die Geschichte faul ist. (Bei den Kommunisten: Sehr richtig!) Daß die Sache faul ist, haben auch die Ausschuß sitzungen zur Genüge zu erkennen gegeben. (Zuruf bei den Kommunisten: Oberfaul!) In der Ausschußsitzung wurde vom Vertreter des Tiefbauamtes erklärt, daß hinter diesem Projekt die Deutsche Siedlungsbank stehe, ebenso das Kulturamt. Dieser Vertreter des Tiefbauamtes hat uns dort mit wunderschönen Worten erklärt, was für Versprechungen die Deutsche Siedlungsbank und das Kulturamt der Stadt Berlin gemacht haben, wie sie dieses Projekt unterstützen wollen. Aber in der ersten Sitzung lag auch nicht ein einziges Schriftstück darüber vor von dieser Sied lungsbank, in dem irgendwie konkret festgelegt war, daß die Siedlungsbank diese Geschichte finan ziert, denn der P. G. Hoffmann hat natürlich kein Geld, um die Geschichte zu finanzieren. Er muß sich das Geld ebenfalls erst von der Siedlungs bank holen, wenn die Geschichte überhaupt ins Leben treten soll. Im Ausschuß wurde dann ver langt, daß eine schriftliche Unterlage von dieser Siedlungsbank herbeigeschafft werden soll. Außer dem wurde in der ersten Ausschußsitzung der Wunsch geäußert, daß doch mal die Verträge vor gelegt würden, die so mit diesen Siedlern, die dann später dieses Gelände benutzen sollen, von Herrn P. G. Hoffmann abgeschlossen werden. Man wollte sehen, wie solche Verträge nun aussehen. Der P. G. Hoffmann hat nämlich an anderer Stelle Berlins schon ähnliche Siedlungen ins Leben ge rufen. Es müssen also .Musterverträge bereits vor handen sein. In der zweiten Ausschußsitzung kam dann der Vertreter des Tiefbauamtes und las uns ein Schreiben der Deutschen Siedlungsbank vor, das mehr oder weniger gar nichts sagte. In die sem Schreiben ist zwar festgestellt, daß die Sied lungsbank sich für solche Projekte interessiert und daß sie auch bereit ist, solche Projekte zu unterstützen aber nur unter der Voraussetzung, daß sie ganz genau die finanzielle Grundlage einer solchen Angelegenheit nachprüft. Nur wenn sich einwandfrei feststellen ließe, daß die finanziellen Grundlagen vorhanden sind, sei sie bereit, die Sache zu bezuschussen. Im übrigen würden auch in bezug auf die Verträge keine Bedenken be stehen, da diese Verträge im Einvernehmen mit der Siedlungsbank und dem Kulturamt ab geschlossen werden sollen. Als nun dieses Schreiben verlesen war, wurde fast einstimmig im Ausschuß der Zwischenruf laut, als der Vertreter des Tiefbauamtes erklärte, daß nun wohl alle Bedenken zerstreut seien: Nein, nein, im Gegenteil, jetzt treten die Be denken noch viel schärfer hervor als vorher, und zwar aus dem Grunde, weil in diesem Schreiben der Siedlungsbank nicht mit einem einzigen Wort auf das konkrete Projekt eingegangen, nicht mit einem einzigen Wort der Name P. G. Hoffmann erwähnt, also hier klar zu erkennen war, daß diese Siedlungsbank sich sehr vorsichtig um die An gelegenheit herumdrücken wolle. Es wurde des halb auch das Verlangen geäußert, erst mal kon krete Unterlagen für die Angelegenheit zu bringen. Nun, wie das ja bei solchen Dingen sehr häufig der Fall ist: Wenn Sozialdemokraten und Bürgerliche gegen eine Vorlage Einspruch er heben, dann findet sich immer noch ein Dreh, um auch über diesen Stein hinwegzuhüpfen und einen Ausweg zu finden, um doch einer solchen Vorlage die Zustimmung geben zu können, und zwar hat man das gemacht mit einer sogenannten Maßgabe, mit der man die Vorlage zur Annahme verhelfen will. Diese Maßgabe besagt, daß der Vertrag nicht eher abgeschlossen werden soll, bis die Siedlungs bank positiv ihr Einverständnis in irgendeiner Form gegeben hat. Wir haben im Ausschuß er klärt und erklären es auch hier: Wir haben zum Magistrat, der eine solche oberfaule Sache — von vornherein oberfaule Sache — mit einer solchen Wärme von Anfang an verteidigt hat, nicht das Vertrauen, daß er diese Maßnahme so durchführt, wie es dem Willen des Ausschusses und der Stadt verordnetenversammlung entspricht. Wenn dann die ßiedlungsbank nächste Woche ein anderes Schreiben schickt, das diesmal von hinten an gefangen ist, in dem aber auch nichts Positives gesagt ist, ebenso wenig wie in dem Schreiben, das uns gestern vorlag, dann wird der Magistrat er klären: jetzt sind alle Bedenken zerstreut, die Maßgabe der Stadtverordnetenversammlung ist erfüllt, und wir können jetzt diesen Vertrag ab schließen. Wir haben aber außerdem auch noch Be denken wegen dieser Verträge, die mit den Sied lern dort abgeschlossen werden .sollen. Es genügt uns keineswegs, daß von derSiedlungsbank oder vom Kulturamt diese Verträge ausgearbeitet oder unter ihrer Zustimmung und mit ihrem Einverständnis diese Verträge abgeschlossen werden. Wir sind zwar der Überzeugung, daß das Kulturamt nicht solche Verträge mit den Mietern abschließt, in denen offensichtlich zu erkennen ist, daß die Sied ler übers Ohr gehauen werden sollen. Aber es be steht für uns absolut keine Garantie dafür, daß, wenn diese nebenberuflichen Siedler, die heute

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