Gemeindeblatt der Stadt Berlin:

Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Ausgabe 1900 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Ausgabe 1900 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Gemeindeblatt der Stadt Berlin : Organ für die gesammte Gemeinde-Verwaltung und Gemeinde-Interessen / herausgegeben vom Magistrat

Weitere Titel:: gesamte

Erschienen:: Berlin: Loewenthal 1927

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 29.1888-45.1904; 47.1906-68.1927

Fußnote:: Zahlreiche gezählte und ungezählte Beilagen

ZDB-ID:: 2900120-1

Frühere Titel:: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin

Spätere Titel:: Amtsblatt der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1918

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15392977

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 750/2:1917

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 2, 14. Januar 1917

Erschienen:: , 1917-01-14

6 Nr. 14. Armenpflege. selbst geübt werden, sondern es ist für die Einheitlichkeit der Geschäfts führung von besonderem Werthe, daß sie lediglich dort erfolgt. Die dann noch verbleibende pflegerische Thätigkeit erstreckt sich im Wesent lichen auf die Zusammenberufung der Kommissionsvorsteher des Armen amts zu gemeinschaftlicher Berathung gewisser Angelegenheiten und auf die lebendige Beziehung von Vertretern der Armendirektion zu den Kommissionen. Beides kann durch bürgerliche, im Ehrenamt stehende Männer, die mit den praktischen Anforderungen des Lebens vertrant sind, besser geübt werden, als durch lediglich juristisch geschulte Beamte, wobei aus dieser lediglich pflegerisch leitenden Thätigkeit eine Uebcrlastung der Betheiligten nicht zu befürchten steht. Umgekehrt würde nach Zurückverlegung der juristischen Thätigkeit der Armenämter in die Armendirektion für Berufsbeamte eine hinreichende Arbeit nicht mehr übrig bleiben; auch würde eine Zersplitterung der Armen- vcrivaltung »nausbleiblich fein, wenn dem Vorbild der beiden Armcn- ämter entsprechend künftig 15 bis 20 Armenämter mit selbstständiger berufsanitlichcr Spitze gebildet würden. Dadurch, das; bisher nur zwei Aemter dieser Art vorhanden waren, mit denen der Vorsitzende der Armendirektion fortdauernde Fühlung gesucht hat, ist der Zer splitterung einigermaßen vorgebeugt worden. Endlich erachtet die Arniendirektion den mit der Einrichtung so vieler Aemter verbundenen außerordenilich hohen .Kostenaufwand nicht im Einklang zu den davon zu erhoffenden Erfolgen. Die im vorliegenden Entwurf vorgeschlagene Errichtung von Armenkreisen hat überdies den Vorzug, daß sie keine vollkommene Neuerung enthält; sie schließt unmittelbar an die bei der Armendirektion bestehende Einrichtung der sogenannten Bezirksdezernate an. Schon jetzt war jedem der bürgerlichen Mitglieder der Armen direktion eine Anzahl von Kommissionen zum Bezirksdezernat zugetheilt. Nur war bei der Größe der Stadt und den oft erheblichen Entfernungen der Wohnung des Bezirksdezernenten von dem Sitz der Kommissionen der Verkehr auf den schriftlichen Weg beschränkt, ;odaß die lebendige Beziehung beider Organe meist zu wünschen übrig ließ. Vor Allem fehlte aber eine gemeinsame Thätigkeit der Kommissionen eines engeren Gebiets, die eine größere Einheitlichkeit in der armenpflegerischen Thätigkeit herbeizuführen geeignet gewesen wäre. Nicht minder wichtig erscheint die Schaffung einer Beschwerdeinstanz, deren Mangel sich bei der Armendirektion mit dem Wachsthum der Stadt immer empsindlicher geltend machte. Diesen Gesichtspunkten entsprach der von der Arniendirektion gemachte, voit den städtischen Behörden genehmigte Vorschlag, Ärmenkreise einzuführen, d. h. größere Bezirke, in denen eine Anzahl von Armenkommissionen, die örtlich zusammenhängen, zusammengefaßt sind. Das Vorbild von Hamburg, >vo sich die Einrichtung dieser Zwischeninstanz ausgezeichnet bewährt hat. ist aus die Entschließung der städtischen Behörden nicht ohne Einfluß geblieben. Abgesehen von einigen kleineren Abweichungen unterscheidet sich Berlin dadurch von .Hamburg, daß hier die Einrichtung zunächst nicht obligatorisch gemacht tvorden ist. sondern die Armendirektion zur Einrichtung von Armen kreisen nach ihrem Ermessen ermächtigt wird. Auch sollen die Armen ämter bis auf Weiteres besteben bleiben. Die vorsichtigere Stellung nähme rechtfertigt sich durch die Größe und die besonderen Schivierig keilen der Verhältnisse. Wir lassen nunmehr die über die Organisation der offenen Armen pflege gefaßten Beschlüsse wörtlich folgen: I. Betreffend die Mitglieder der Armenkomniissionen: 1. Wählbar zu Mitgliedern einer Armenkoinmission sind ohne Unterschied des Geschlechts alle großjährigen Angehörigen eines deutschen Bundesstaates, die sich im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befinden und in Berlin wohnhaft sind. Die Bkitglieder der Armenkommissionen werden als Armcn- pfleger und Armenpflegerinnen bezeichnet. Die Amtsdauer der Mitglieder der Armenkommissionen beträgt 3 Jahre. II. Betreffend die Dezentralisation der Armenpflege: Die Armendireftion wird ermächtigt, Armenkreise nach Maßgabe der folgenden Bestimnlungen einzurichten: 1. Die Armenkreise sollen in der Regel nicht weniger als 10 und nicht mehr als 16 Armenkommissionen umfassen. 2. Die Geschäfte des Arnienkreises werden geführt durch den Armenkreisvorsteher und die ArmenkreiSvcrsammlung. 3. Die Büreaugeschäfte für den Armenkreis, insbesondere die monatliche Rechnungslegung, die Registerführung, die juristische Bearbeitung der Uuterstützungsangelegenheiten tverden ini Büreau der Armendirektion geführt. 4. Die Kreisvorsteher werden durch die Armendirektion aus dem Kreise ihrer Mitglieder oder aus Vorstehern von Armen- kommissionen ernannt. Soweit die Besetzung durch die Armen direktion nicht thunlich ist, tritt die Wahl durch die Stadt- verordnetenversammlnng ein, der Armendirektion steht in diesen« Falle ein Vorschlagsrecht zu. Für jeden KreiSvorsieher ivird in derselben Weise ein Stell vertreter bestellt. Die Amtsdauer des Areisvorstehers und seines Stell- Vertreters beträgt 3 Jahre. 5. Die Kreisvorsteher sind stimmberechtigte Mitglieder der zu ihrein Kreise gehörigen Armenkommissionen. 6. Die Kreisversammlung besteht aus den Vorstehern der zu dem Kreis gehörigen Kommissionen. Diese tritt mindestens einmal monatlich zu einer Sitzung zusammen, in der über die ihr zur Beschlußfassung übertragenen Angelegenheiten zu berathen und zu entscheiden ist. Der Kreisvorsteher führt den Vorsitz in dieser Versammlung, Soweit der Kommissionsvorsteher an der Theilnahme im einzelnen Falle verhindert ist, nimmt sein Stellvertreter und in dessen Verhinderung ein von dem Vorsteher ernanntes Mitglied der Arnienkommtssion an der Sitzung mit Stimmrecht Theil. Die Armendirektion ist befugt, Mitglieder der Armendirektion zu den Sitzungen der Kreisversammlung mit berathender Stimnie zu entsenden. Die Kreisversammlung ist zuständig: a) zur Beschlußfassung über diejenigen Unterstützungen, die wegen Ueberschreitung der von der Armendirektion festgestellten Höchstsätze der Genehmigung bedürfen; bj zur Entscheidung über Beschwerden von Unterstützten in erster Instanz; o) zur Entscheidung in denjenigen Fällen, in denen die Baar- unterstützung wegen Unwürdigkeit des Empfängers abgesetzt werden soll; ä) zur Entscheidung in denjenigen Fällen, in denen eine Unter stützung gewährt werden soll, die zusammen mit einer Unfall-, Invaliden-, Altersrente oder sonstigen aus Reichs-, Staats- odcr Gemeindemitteln gewährten dauernden Bezügen die von der Armendirektion für diese Fälle festgestellten Höchstsätze überschreiten würde: oj zur Erörterung der auf die Armenpflege und Wohlthätigkeit in dem Armenkreise bezüglichen Angelegenheiten und der ihr durch die Armendirektion zur Erwägung oder Beschlußfassung überwiesenen Angelegenheiten. 7. Dein Kreisvorsteher liegt in Ansehung der zum Armenkreise gehörigen Armenkomniissionen die Verpflichtung ob, die Uebung der Armenpflege zu überwachen, die Ausführung der hierüber erlassenen Gesetze und Verordnungen sicherzustellen und alle auf Armenpflege und Wohlthätigkeit gerichteten Maßregeln zu fördern. Er ist befugt, die Beschlüsse der Armenkommission zu beanstanden, ihre Ausführung vorläufig zu verhindern und vorläufige anderiveitige Entscheidung zu treffen; doch sind der artige Entscheidungen der Kreisversammlung in ihrer nächsten Sitzung zur endgiltigen Beschlußfassung zu unterbreiten. Auch bleibt der Kreisversammlung unbenommen, vor einer Beschlußfassung weitere Ermittelungen anzuordnen, die Beschlüsse ganz oder theiliveise aufzuheben und durch andere Entschließungen zu ersetzen. Die Armenkoinmission ist berechtigt, falls die Kreis versammlung eine von der ihrigen abweichende Entscheidung trifft, die Entscheidung der Armendirektion anzurufen. Ebenso ist der Kreisvorsteher befugt, die Beschlüsse der Kreisversammlung zu beanstanden und die Entscheidung der Armendirektion herbeizuführen. Der Armendirektion steht daß gleiche Recht in Ansehung aller von den Kommissionen und Kreisen gefaßten Beschlüsse zu. 8. Durch die Einrichtung von Armenkreisen werden die bestehenden Armenämter nicht berührt. Die Vorarbeiten für die Durchführung der obigen Beschlüsse sind im Gange. Die neue Geschäftsanweisnng ist noch nicht endgiltig festgestellt. Doch läßt sich schon jetzt übersehen, daß sie nicht wesentlich neue Vor schriften enthalten wird, sondern die bestehenden Vorschriften deutlicher faßt, sic ergänzt und dergleichen mehr. Wir tverden hierüber im nächsten Jahre näher zu berichten haben. Nach Allem handelt es sich daher nicht um eine Reform der Armenpflege im Sinne wesentlicher Veränderung ihrer organisatorischen Grundlagen, sondern nur um Eriveiterirng und Ergänzung auk dem Boden der bestehenden Einrichtungen. b> Der Beschiverdeansschuß. Der Beschiverdeansschuß, über dessen vorläufige Einsetzung wir im Vorjahre berichteten, hat sich in der Zwischenzeit so gut bewährt, daß die Armendirektion beschlossen hat, ihn als ständige Einrichtting beizubehalten. Seine Thätigkeit ergiebt sich aus der nachfolgenden Tabelle; erfreulich ist namentlich die wachsende persönliche Theilnahme der Mitglieder der Armenkommissionen, von denen 106 im Berichts jahre an den Verhandlungen Theil nahmen.

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