Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin:

Der Zentral-Vieh-und Schlachthof zu Berlin / Blankenstein, Hermann Wilhelm Albert (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Steuer- und Zollblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 13.1963,1 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin : Organ für die gesamte Gemeinde-Verwaltung und communale Interessen / herausgegeben vom Magistrat zu Berlin

Weitere Titel:: Beilagen zum Communalblatt der Haupt- und Residenzstadt Berlin; Kommunal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin

Erschienen:: Berlin: Verlag von J. Sittenfeld 1887

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1.1860-28.1887

Fußnote:: Zahlreiche gezählte und ungezählte Beilagen, ab 1866 teilweise zusammengefasst unter dem Titel: Beilagen zum Communalblatt der Haupt- und Residenzstadt Berlin

ZDB-ID:: 2898655-6

Spätere Titel:: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1867

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Fußnote:: Fehlende Seiten: 520-521

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15389810

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 750/2:8.1867

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: No. 26, 30. Juni 1867

Erschienen:: , 1867-06-30

LU Steuer- und Zollblatt für Berlin 13. Jahrgang Nr.12 22. Februar 1963 e) zur Abgeltung der Aufwendungen für Notenbeschaffung bei Kapellenleitern und Kapellmeistern in Gaststätten usw. für das eigene Orchester 39 DM monatlich; 4% für Journalisten: 1 15 v. H. des Arbeitslohns, höchstens 250 DM monatlich. Dabei gilt folgendes: a) Den Pauschsatz können nur diejenigen Personen erhalten, die in einem Dienst- verhältnis die journalistische Tätigkeit hauptberuflich für eine mehr als einmal wöchentlich erscheinende Zeitung (Zeitschrift) oder für eine mindestens einmal wöchentlich erscheinende Zeitung (Zeitschrift), die der umfassenden Darstellung des allgemeinen Tagesgeschehens in Wort oder Bild dient, oder bei einem Nach- richten- oder Korrespondenzbüro oder bei einer Rundfunkgesellschaft ausüben, Die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden bestimmen im Einzelfall, welche nur einmal wöchentlich erscheinenden Zeitungen oder Zeit- schriften ihres Geschäftsbereichs unter diese Regelung fallen. 7) Durch den Pauschsatz sind sämtliche Werbungskosten mit Ausnahme der Mehr- aufwendungen für doppelte Haushaltsführung abgegolten. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können daneben berücksichtigt werden, soweit sie 15 DM monatlich übersteigen. * Der Pauschsatz kann nur in Anspruch genommen werden, wenn Aufwendungen, die durch die journalistische Tätigkeit veranlaßt sind, von dem Arbeitgeber nicht ersetzt werden. Der Ersatz einzelner Aufwendungen durch den Arbeitgeber in Ausnahmefällen, wie z. B. der Ersatz von Kosten einzelner Telefongespräche oder eines einzelnen Fachbuchs, steht der Inanspruchnahme des Pauschsatzes nicht entgegen. Der Pauschsatz ist auch dann anwendbar, wenn Reisekosten oder Be- wirtungsspesen durch den Arbeitgeber ersetzt werden. |; Zum Nachweis der hauptberuflichen journalistischen Tätigkeit können Mitglieder eines journalistischen Fachverbands eine Bescheinigung ihres Verbands vor- legen. Journalisten, die nicht Mitglieder eines journalistischen Fachverbands sind, können den Nachweis in jeder geeigneten Form führen. In Zweifelsfällen kann die Stellungnahme eines journalistischen Fachverbands von dem Finanz- amt eingeholt werden. (2) Die Pauschsätze sind nicht um den allgemeinen Pauschbetrag für Werbungskosten von 564 DM jährlich zu kürzen. Sie sind im allgemeinen Höchstsätze. Ein Abweichen nach unten wird in Betracht kommen, wenn die Werbungskosten besonders niedrig sind (z. B. bei Artisten Beschäftigung nur am Wohnort), wenn der Arbeitslohn besonders hoch ist (z. B. Stars) oder wenn bei Artisten, Bühnenangehörigen oder Musikern ein Teil der Aufwendungen, die mit dem Pauschsatz abgegolten werden sollen, vom Arbeitgeber ersetzt werden. Die Pauschsätze sind nicht anwendbar, wenn höhere Werbungskosten im einzelnen nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden. Es ist nicht zulässig, die Gruppen und Pauschsätze allgemein abzuändern. Werden bei Inanspruchnahme der Pauschsätze nach Absatz 1 Werbungskosten geltend ge- macht, die durch diese Pauschsätze nicht abgegolten sind, so sind diese Werbungskosten nicht um den allgemeinen Pauschbetrag für Werbungskosten von 564 DM jährlich zu kürzen. 25. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (1) Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind stets Werbungs- kosten, wenn die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als 40 km be- trägt. Bei größeren Entfernungen ist zu prüfen, ob der Arbeitnehmer aus nicht zwingenden persönlichen Gründen seinen Wohnsitz in dieser Entfernung genommen hat oder beibehält. Trifft dies zu, so stellen die Aufwendungen nicht berücksichtigungsfähige Kosten der Lebens- führung dar, soweit sie auf den Teil der Entfernung entfallen. der 40 km übersteigt. Vgl. BFH- Urteil vom 16. Mai 1958 (BStBI III S. 303”). (2) Die Wahl des Verkehrsmittels und gegebenenfalls der Wagenklasse steht dem Arbeit- nehmer frei. Bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs sind — vorbehaltlich des letzten Satzes — stets nur die in 8 20 Abs. 2 Ziff. 2 LStDV bezeichneten Pauschbeträge Werbungs- 'kosten. Wegen der Berücksichtigung von Unfallkosten vgl. jedoch BFH-Urteil vom 2. März 1962 (BStBl II S. 192”). Bei der Berechnung der Pauschbeträge ist die einfache Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer für diese Fahrten ein eigenes Kraftfahrzeug benutzt, zu berücksichtigen, auch wenn der Arbeit- nehmer den Weg mehrfach am Tage (z. B. zur Einnahme des Mittagessens in der Wohnung) *zurücklegt. Vgl. die BFH-Urteile vom 18. März 1960 (BStBl III S. 255”)und vom 29, April 1960 (BStBl III S. 258”). Wird das Kraftfahrzeug (oder ein anderes eigenes Fahrzeug) auch zu Dienstreisen benutzt, so ist insoweit Abschnitt 21 Abs. 6 oder Abs. l0 und hinsichtlich der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 8 20 Abs. 2 Ziff. 2 LStDV anzuwenden. Wird jedoch das Fahrzeug überwiegend zu Dienstreisen benutzt, so können für alle aus dienstlichen Gründen ausgeführten Fahrten einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits- stätte die tatsächlichen Aufwendungen als Werbungskosten abgezogen werden. Die tatsäch- lichen Aufwendungen für alle aus dienstlichen Gründen ausgeführten Fahrten, auch wenn es sich nur um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte handelt, können auch bei *schwer Körperbehinderten (Erwerbsminderung mindestens 45 v. H.); die wegen ihrer !Behinderung ein Kraftfahrzeug benutzen müssen, als Werbungskosten berücksichtigt werden. !) StZBl. Bin. 1959 S. 11. 2) StZBl. Bin. 1962 S. 1061 3) StZBl. Bln. 1960 S. 752. 4) StZBl. Bin. 1960 S. 662. WA

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