Gemeindeblatt der Stadt Berlin:

Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln (Public Domain) Ausgabe 1919 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln (Public Domain) Ausgabe 1919 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Gemeindeblatt der Stadt Berlin : Organ für die gesammte Gemeinde-Verwaltung und Gemeinde-Interessen / herausgegeben vom Magistrat

Weitere Titel:: gesamte

Erschienen:: Berlin: Loewenthal 1927

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 29.1888-45.1904; 47.1906-68.1927

Fußnote:: Zahlreiche gezählte und ungezählte Beilagen

ZDB-ID:: 2900120-1

Frühere Titel:: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin

Spätere Titel:: Amtsblatt der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1914

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Fußnote:: Beilagen fehlen

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15392953

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 750/2:1913

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: No. 27, 6. Juli 1913

Erschienen:: , 1913-07-06

Volltext

W ie liegen die D inge? Ich w ill bei der Gelegenheit m a l darauf zurückgreifen. W ir sind seit vier M onaten S tad tverordnete, und kein einziger S tad tverordneter von uns hat das Recht, in einen städtischen Betrieb hineinzugehen und eine Kontrolle vorzunehmen. (Rufe: Unerhört! und P fu irufe, auch von der Galerie.) S e it dem ersten T age bitten w ir um eine Legitim ation, und b is heute haben w ir sie noch nicht, und w enn w ir in einen städtischen Betrieb hineingehen, dann müssen m ir un s gefallen lassen, eventuell hinausgewiesen zu tr erben. Also w enn das uns S tad tvertre te rn schon passiert, dann sind w ir verpflichtet, m it aller Verve daraus zu dringen, den A rbeiterrat zu behalten, damit w ir diesen irgendwo hinschicken können. (S eh r richtig!) Also schon das w äre ein G rund, den A rbeiterrat be stehen zu lassen. Aber der A rbeite rrat ist die einzige In stitu tion , die w ir a u s der Revolution noch hinüber- gerettet haben. Ich will nicht sagen, daß er in seiner heutigen Zusammensetzung das A und O aller W eisheit ist, ab er gerade diese Institu tion ist ausbaufähig, und sie soll und m uß ausgebaut werden, und alle die Fehler, die in der ersten Zeit gemacht worden sind, sind m ittlerweile ausgem erzt worden, so daß w ir uns, ohne u n s etw as zu vergeben, einm ütig auf den S tandpunk t stellen können, diese Körperschaft beizu behalten. Unsere Nachbarstaktion hat das im richtiger W eift erkannt und eine dementsprechende Erklärung abgegeben, und ich m uß sagen, es hat mich gestern, diese E rk lärung zu hören, weil w ir so langsam der A n sicht geworden sind nach den Vorfällen und Zwischen fällen, nach dem, w as draußen vor sich geht, daß mir uns diese In stitu tion m it aller G ew alt erhalten müssen, m ag es kosten, w as es wolle. A ber w arum sollen w ir polizeilicher sein als die Polizei. Der Z en tra lra t, der sicherlich nicht auf so exponiertem Posten steht, der er klärt, er hält es nicht für angebracht in der gegenw ärti gen Zeit, die A rbeiterräte aufzulösen, und m ir in N eu kölln sollten das Gegenteil tun angesichts unserer B e völkerung, die den A rbeiterrat a ls die einzige S telle be trachtet. zu der sie V ertrauen ha t? W ir w ürden uns ja selbst kastrieren, wenn w ir d a ran gehen wollten, den A rbciterrat aufzulösen. Dazu bieten w ir also nicht die Hand. Ich kann aus m einer persönlichen Tätigkeit nur das eine sagen, daß w ir als soziale Organisation — und das werden die H erren Kollegen A braham und Volk, alle die, die im E in igungsam t m it uns gesessen haben, bestätigen müssen — durch die V orarbeiten, die da geleistet w oiden sind durch unsere A ufklärung, den behördlichen S tellen ein großes M a ß von A rbeit ab genommen haben. Und auch die Bevölkerung hier findet in dieser In stitu tion die Leute, zu denen sie V er trauen hat, und wenn sie m it V ertrauen von dieser Stelle weggehen, so ist das ganz etw as anderes, a ls w enn sie zu einer S telle gehen, die sie nicht befriedi gen kann. R u n zu der Kontrolltätigkeit. W enn der M a gistrat dem A rbeiterrat die Bedeutung zukommen lassen wollte, die er in Wirklichkeit hat, dann hätte er ihm einen großen Teil A rbeit zukommen lassen kön nen. Täglich w urde Klage geführt, daß hier und da Ql schobern w ird, und die einzige Stelle, die eventuell noch in der Lage ist, eine Kontrolle auszuüben, ist eben der A ibeiterrat, weil er durchgreift. Ich habe früher w ährend der Kontrolle im m er gezeigt, wie kontrolliert werden muß. Ich teile die H erren ein in solche, die eine K arte in der Tasche haben u n d sich überhaupt um nichts kümmern, und in solche, die in die Geschäfte hinein gehen und fragen, ob sie Lebensm ittel haben und etwas abbekommen können. Und nu r ein geringer Teil hat die Kontrolle so ausgeübt, wie sie eigentlich ausgeübt werden mußte. Ich habe bei den Leuten in den Betten, in den S p inden usw. nachgesehen und habe die B utter dort gefunden. W enn m an wollte, konnte m an etw as finden und fand auch alles. D am it S ie sehen, w as der A rbeiterrat gemacht hat. will ich Ih n e n Folgendes sagen: An Fleisch allein ist fü r 11150 M . beschlagnahmt worden (hört, hört!), Butter, Kartoffeln, Speck usw. für 33 700 M . (hört, hört!), insgesam t 44 850 M . zu den Höchstpreisen, wie sie -gesetzlich festgelegt sind; w enn m an die Schleich- handelspreife zugrunde legt, w äre der W ert wesentlich höher. Aber noch am heutigen Tage haben w ir wieder ein ganzes R ind beschlagnahmt, und zw ar 539 P fund , dazu 25 Kilogram m Talg, Kopf, H aut, Beine usw. M eine Dam en und Herren! D as find doch Beweise dafür, daß, wenn m ir alle zusamm enarbeiten w ürden und alles bestrebt w äre, den A rbeite rrat zu festigen, daß dann der A rbeite rrat ein glänzendes Feld der B e tätigung hätte. Aber auch in Armen-- und sonstigen Sachen, die im M agistrat behandelt werden, werden erst die Auskünfte dort geholt, und es träg t wesentlich zur Erleichterung und Vereinfachung der Geschäfte bei, w enn in dieser S telle die Auskünfte gleich gegeben werden könnten. E s ist aber bedeutsam, daß sogar bei öffentlichen Institu tionen auf die B eam ten gar kein V erlaß mehr ist, daß ein Teil der Polizeibeam ten so korrum piert ist, daß sie selbst m it den Geschäftsleuten unter einer Decke stecken. (S eh r richtig!) M eine Damen und Herren! Ich habe dam als, 1916, festgestellt, wie die B utter- mamsells hinten in der Lorelei m it den B eam ten Kaffee tranken und wie die B eam ten m it den Butterpaketen nachher losgingen. W ir haben gesehen, wie unsere F rau en von den B eam ten herumgeschubst w urden, und diese haben sich eingeheamftert, und sie haben nicht allein für sich gesorgt, sondern auch noch davon ver kauft, um davon Verdienst zu haben. H ier im Polizei präsidium ' ist das W ort gefallen: Ich kann mich auf meine B eam te nicht m ehr voll verlassen! — A us die sem G runde wollen w ir nicht eine Auflösung des A r- beilerrats, sondern vielmehr seinen A usbau. R u n w ird aber gesagt, daß die Zusammensetzung des A rbeite rrats nicht diejenige sei, die m an sich wünsche. M eine Dam en und Herren! D as ist nicht unsere Aufgabe, das hier zu lösen. Ich erkläre aber: D as jetzt bestehende W ahlrecht genügt keiner der P arte ien , die eine V ertretung dort haben. S obald ein W ahlrecht vorhanden ist, welches diesen Anforde rungen entspricht, w ird eine N euw ahl au f diesem Boden stattfinden. B is dahin und weil w ir die A rbeiterräte als eine reine proletarische Einrichtung betrachten, b is dahin stehen anderen G ruppen die Z ah l ih rer V er treter offen, die sie jederzeit besetzen können. Und liegt nichts d a ran — das erklären w ir öffentlich — , daß der A rbcite rrat durch alle möglichen Kreti und P le ti besetzt würde. W ir wissen, daß er eine In stitu tio n ist und sein will, die auf dem Boden des revolutionären P r o gram m s steht und die dazu da ist, den Schutz der revolutionären Einrichtungen herbeizuführen. A us die sem G runde w ürden w ir einer Auflösung des Arbeiter- ra ts den allerschärfsten W iderstand entgegensetzen. M eine Dam en und Herren. Diese Tage sind wirklich nicht dazu angetan, w ir sollten im Gegenteil alle dazu beitragen, um die G em üter zu beruhigen, dam it jene Provokateure die Bevölkerung nicht provozieren, da mit nicht wieder A rbeiterblut fließt! M eine Damen und H erren! Ich erlaube m ir noch die F ra g e so zu stellen, daß die Bekanntmachung, die der M agistrat und der A rbeiterrat gemeinsam ange klebt haben, doch eine andere W irkung gehabt hat, a ls wenn der M agistra t sie allein veröffentlicht hätte. (S ehr richtig!) A us diesem G runde und weil w ir es nicht über- : sehen können und weil w ir Fehler begehen würden,

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