Ludwig Pietsch zum 80. Geburtstage

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1971 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1971 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Gemeindeblatt der Stadt Berlin : Organ für die gesammte Gemeinde-Verwaltung und Gemeinde-Interessen / herausgegeben vom Magistrat

Weitere Titel:: gesamte

Erschienen:: Berlin: Loewenthal 1927

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 29.1888-45.1904; 47.1906-68.1927

Fußnote:: Zahlreiche gezählte und ungezählte Beilagen

ZDB-ID:: 2900120-1

Frühere Titel:: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin

Spätere Titel:: Amtsblatt der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1914

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Fußnote:: Beilagen fehlen

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15392953

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 750/2:1913

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: No. 13, 30. März 1913

Erschienen:: , 1913-03-30

1/1971 | Seite 386 Nr. 119 Abschnitt II Termine 2. Annahmeschluß (1) Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, dürfen 1. Ausgabe-Kassenanweisungen für das Rechnungsjahr 1971 bis zum ........ Ausgabe-Kassenanweisungen über Be- träge, mit denen Konten bei einem Geldinstitut im Lastschrifteinzugsver- fahren belastet worden sind, bis zum und Einnahme-Kassenanweisungen für das Rechnungsjahr 1971 bis zum ........ an die Haushaltskassen gegeben werden. Die unter Nummer 2 aufgeführten Aus- gabe-Kassenanweisungen müssen alle Be- lastungen erfassen, die in den bis ein- schließlich 30. Dezember 1971 bei der Kasse eingehenden Kontoauszügen-—ent- halten sind. (2) Die Buchungsstellen 426 01 und 426 11 des Sammelnachweises für persönliche Ausgaben sind für den Monat Dezember 1971 mit der am 20. Dezember 1971 fälli- gen Nettozahlung und der bis zum 29. De- zember 1971 zu leistenden Abschlagzah- lung auf die Sozialversicherungsbeiträge zu belasten. Ausgabe-Kassenanweisungen für Zahlungen nach dem 29. Dezember 1971 zu Lasten dieser Buchungsstellen sind, auch wenn sie das Rechnungsjahr 1971 betreffen, für das Rechnungsjahr 1972 zu erteilen. Für persönliche Ausga- ben, die nicht im Sammelnachweis für persönliche Ausgaben zusammenfassend bewirtschaftet werden, ist entsprechend zu verfahren. (3) Forderungsnachweise im Zusammen- hang mit dem Ausgleich der Abschnitte 5940 — Stiftungsvermögen (ohne Stif- tungsheime) — müssen bis zum ......... den für die Einnahmen zuständigen Haus- haltskassen zugegangen sein. Kassen- anweisungen für Entnahmen aus dem Ka- pitalvermögen (Geldbestand) und Kassen- anweisungen für Zuführungen an das Ka- pitalvermögen (Geldbestand) -dürfen bis an die Haushaltskasse gegeben werden; dies gilt auch für Kassenanweisungen für Leihgelder nach $ 61 Satz 2 LHO. 3. (4) Forderungsnachweise für Einzelerstat- tungen dürfen bis ZUM ‚01... Were an die für die Ausgabe zuständigen Haus- haltskassen gegeben werden. Diese haben die Forderungsnachweise unverzüglich, spätestens jedoch bis zum .............. 29.12.1971, an die für die Einnahme zuständigen Haushaltskassen zu geben. (5) Einnahme- und Ausgabeaufteilungs- belege für den Ausgleich der Sammel- nachweise dürfen bis ZUM ..........0.... an.die Haushaltskasse gegeben werden. (6) Aufträge über den Abgang bei Ein- nahmen ($ 7 Abs.2 und $ 11 Abs.2 der Rechnungslegungsordnung — RO —) sind DIS ZUM A RR an die Haushaltskasse zu geben. (7) Buchungsaufträge über Zugänge oder Abgänge beim Vermögen oder bei den Schulden ($ 8 VermO) für das Rechnungs- jahr 1971 dürfen, soweit in Satz 2 nichts anderes bestimmt wird, bis zum ......:. an die Bezirkskassen und an die Landes- hauptkasse gegeben werden. Abweichend von Satz 1 dürfen Buchungsaufträge auf Grund von Abstimmungen mit Stellen außerhalb der Berliner Verwaltung (wie z. B. mit der Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin nach $ 1 Abs. 3 des Vertrages vom 18./30. November 1966 in der Fassung vom 13./20. Februar 1968) bis zum ...... erteilt werden. Buchungsschluß (1). Für alle Haushaltskassen ist hinsicht- lich der Buchführung für den Haushalt, soweit nach Ziffer 2 Abs.3 und 5 der An- nahmeschluß nicht später liegt, am ..... Buchungsschluß. Für die in Ziffer 2 Abs. 3 und 5 genannten Einnahmen und Aus- gaben sowie für Buchungen, durch die bereits gebuchte Zahlungen von einer Stelle auf eine andere übertragen werden (Berichtigungen), ist am ....... A Buchungsschluß. 24. 3. 1972 3: 30. 12. 1971 27. 1.1972 (2) Abweichend von 8 2 Abs. 5 Satz 3 RO wird zugelassen, daß für die Bezirks- kassen und für die Landeshauptkasse hinsichtlich der Vermögensbuchführung aM ren ne m Cena Buchungsschluß ist. Abrechnung der Auftragskassen und Kassenstellen Die Abrechnung der Auftragskasssen mit der zuständigen Haushaltskasse ist bis vorzunehmen. Kassenstellen, die mit einer Haushaltskasse im Abrechnungsverkehr stehen, verfahren entsprechend. 30. 3. 1972 4. 23.12. 1971 5. Abrechnung der Auftragswirtschaft (1) Die Abrechnung der Auftragswirt- schaft ist, soweit im Einzelfall kein frühe- rer Termin bestimmt worden ist, bis zum 27.12.1971 vorzunehmen. Kassenanweisungen im Rah- men der Auftragswirtschaft müssen bis ZUM ak nr ey 17.12, 1971 an die Haushaltskasse gegeben werden. (2) Die schriftliche Bestätigung der ab- rechnenden Haushaltskasse darüber, daß die Einnahmen und Ausgaben abgerechnet sind und daß der Beleg über die Aus- gleichsbuchung (Vordruck LHK 45) vor- liegt, ist der Haushaltskasse, die das Sach- konto für den Ansatz führt, bis zum . zu übersenden. (3) Die Haushaltskassen fertigen bis zum 25. Februar 1972 ein Verzeichnis der zur auftragsweisen Bewirtschaftung übertra- genen Einnahmen und Ausgaben an. Bei jedem Abschnitt sind zunächst die Ein- nahme-Haushaltsstellen und im Anschluß daran die Ausgabe-Haushaltsstellen mit den jeweiligen Istbeträgen aufzuführen. Bei den Einnahme-Haushaltsstellen sind auch die verbliebenen Reste anzugeben. Eine Erklärung des Kassenleiters über die Vollständigkeit des Verzeichnisses ist bei- zufügen. Das Verzeichnis ist dem Senator für Finanzen — II D 11 — zur Weiterlei- tung an den Rechnungshof zu übergeben. Abrechnung über die Ist-Einnahmen und -Ausgaben; Buchungsaufträge nach 8 20 Abs. 1 bis 4 RO (1) Die Haushaltskassen haben mit der Zentralkasse über die Ist-Einnahmen und -Ausgaben im Rechnungsjahr 1971 unter Verwendung des Vordrucks ‚„Istabrech- nung der Haushaltswirtschaft‘“ in doppel- ter Ausfertigung bis ....... Na 6. 4, 2. 1972

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