Gemeindeblatt der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Gemeindeblatt der Stadt Berlin : Organ für die gesammte Gemeinde-Verwaltung und Gemeinde-Interessen / herausgegeben vom Magistrat

Other titles:: gesamte

Publication:: Berlin: Loewenthal 1927

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 29.1888-45.1904; 47.1906-68.1927

Note:: Zahlreiche gezählte und ungezählte Beilagen

ZDB-ID:: 2900120-1

Previous Title:: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin

Succeeding Title:: Amtsblatt der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1907

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Note:: Fehlende Seiten: 277-278, 498-499; Beilagen fehlen

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15392291

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 750/2:47.1906

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 36, 9. September 1906

Publication:: , 1906-09-09

78 6. Sitzung vom 4. April 1963 Exner, Senator für Arbeit und soziale Angelegenhei ten; Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Giersch, zur Frage 1 kann ich Ihnen mit- teilen, daß es im wesentlichen aus drei Gründen möglich ist, vom Härteausgleich im Benehmen mit dem Herrn Bundesminister Gebrauch zu machen. Ich unterstreiche das „Benehmen“; denn hier hat das Land Berlin keinerlei Ermessensspielraum. Die drei Gesichtspunkte, aus denen heraus es möglich war, vom Härteausgleich Gebrauch zu machen, bezogen sich einmal auf den Tatbestand der Überschreitung der Sechsmonatsfrist, die nach § 9 des Häftlingshilfegesetzes gesetzt ist; danach ist innerhalb von sechs Monaten nach der Entlassung, der Rückkehr in den Wohnsitz und nach dem man den ständigen Aufenthalt in dem Geltungs bereich des Gesetzes genommen hat, der Antrag zu stel len. Für diesen Fall sind die häufigsten Härteausgleichs fälle möglich gewesen. Weitere Ausnahmen ergaben sich für diejenigen Fälle, die wir im Benehmen mit dem Bundesminister für Ver triebene dann genehmigen konnten, wenn der Betreffende aus dem Gebiet stammte, das jenseits Oder und Neiße liegt, wo bekanntermaßen der Kriegszustand wesentlich früher beendet war als der Stichtagtermin 8. Mai und die Inhaftierung dadurch zeitlich wesentlich früher erfolgte. Diese Fälle konnten wir erfreulicherweise im Benehmen mit dem Herrn Bundesminister in den Härteausgleich einbeziehen. Eine weitere kleine Gruppe bezog sich auf die Fälle, wo Frauen in Gewahrsam genommen waren und in der Zeit der Inhaftierung eine Geburt erfolgte. Die so ge borenen Kinder sind dann in den Härteausgleich einbe zogen worden. Zur Frage 2 muß ich Ihnen sagen, daß der Senat kei nerlei Ermessensspielraum hat. Der Gesetzgeber hat aus drücklich vorgeschrieben; Berechtigte nach diesem Heim kehrergesetz, die insgesamt länger als zwölf Monate in haftiert waren, haben Anspruch nach diesem Gesetz. Die Praxis hat gezeigt, daß wir hier eine ganz kleine Beweg lichkeit entwickeln konnten im Benehmen mit dem Herrn Bundesminister, z. B., wenn von den 360 Tagen — man hat sich auf 360 Tage geeinigt, zwölf mal dreißig, um zu einer gleichmäßig zu handhabenden Jahresfrist zu kom men — die letzten Tage beispielsweise in eine Feiertags serie — Weihnachten, Ostern und Pfingsten — fielen oder ein Sonntag dem Entlassungstag folgte und sich daraus die Tatsache der früheren Datierung der Inhaftierung ergab. Nur in diesen Fällen war es möglich, abzuweichen; sonst ist es unabdingbar vom Gesetzgeber — dem Bun destag — so verfügt, so daß da keine Ausnahme zu ma chen ist und es auch keine andere Auffassung des Senats oder meiner Senatsverwaltung geben kann. — Ich danke Ihnen. Präsident Bach: Eine Zusatzfrage —- wird nicht ge stellt. Wir kommen zur nächsten Mündlichen Anfrage, über Theater der Schulen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Mendel. Mendel (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Warum werden vom Thea ter der Schulen keine Konzertkarten mehr ausgegeben ? Präsident Bach: Das Wort zur Beantwortung hat Herr Senator Evers. Evers, Senator für Schulwesen; Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vom Theater der Schulen werden 1963 wie in den Vorjahren Konzertkarten ausgegeben, sowohl für die Berliner Philharmoniker als auch für Konzertveranstaltungen, die durch private Konzert agenturen vermittelt werden, und zwar waren es im ersten Vierteljahr 1963 etwa 7400 Plätze, die durch das Theater der Schulen vermittelt wurden. Es ist ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Wir haben 1962 etwa 30 000 Konzertkarten vermittelt. Allerdings ist der Haushalts ansatz 1962 und 1963 mit 450 000 DM für diesen Zweck gleichgeblieben. Auf der anderen Seite haben wir mehr Angebote bekommen, d. h. es sind einige Theater neu eröffnet worden, die wir jetzt mitbedenken müssen. Es ist aber keineswegs beabsichtigt, über das Theater der Schu len keine Konzertkarten mehr auszugeben oder die Aus gabe wesentlich einzuschränken. Präsident Bach: Wird eine Zusatzfrage gestellt? — Das ist nicht der Pall, Wir kommen zur nächsten Mündlichen Anfrage, be treffend Zweites Deutsches Fernsehen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Mendel. Mendel (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Hat der Vertreter Berlins im Fernsehrat des Zweiten Deutschen Fernsehens der Einschaltung des WDR-Regionalprogramms in die Pro grammzeit des Zweiten Fernsehens zugestimmt? Präsident Bach: Herr Senator Dr. Arndt! Dr. Arndt, Senator für Wissenschaft und Kunst: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage ist mit Nein zu beantworten. Denn der Vertreter Berlins, Herr Senatsdirektor Rau, war aus zwingenden Gründen ver hindert, an dieser telegraphisch einberufenen Sitzung teilzunehmen. Präsident Bach: Zusatzfrage? -— Herr Abgeordneter Mendel! Mendel (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat, ob er die Entscheidung des Fernsehrates des Zweiten Deutschen Fernsehens billigt ? Präsident Bach: Das Wort hat Herr Senator Dr. Arndt. Dr. Arndt, Senator für Wissenschaft und Kunst: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann nicht sagen, wie der Senat darüber denkt, weil er das nicht behandelt hat. Aber ich sehe keine Gründe, diesen Be schluß zu beanstanden. Präsident Bach: Wir kommen zur nächsten Mündlichen Anfrage: Geschäfts Verteilung des Senats. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Behrendt. Dr. Behrendt (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat, ob bzw. wann er eine Vorlage einzubringen gedenkt, aus der die von ihm beab sichtigte neue Geschäftsverteilung, soweit sie eben nicht nur die Schaffung neuer Senatsverwaltungen, sondern auch die Abgabe ganzer Sachgebiete von einer Senats abteilung an die andere betrifft, ersichtlich ist. Präsident Bach: Das Wort hat Herr Bürgermeister Albertz. Albertz, Bürgermeister: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemäß Artikel 43 Absatz 4 Satz 1 der Ver fassung von Berlin wird die Zahl der Geschäftsbereiche des Senats sowie ihre Abgrenzung auf Vorschlag des Re gierenden Bürgermeisters vom Abgeordnetenhaus be schlossen. Wie der Herr Regierende Bürgermeister vor diesem Hause bereits am 11. März 1963 ausgeführt hat, wird nach bisheriger Staatspraxis die vorerwähnte Ge schäftsverteilung zugleich mit der gemäß Artikel 41 Ab satz 2 vorzunehmenden Wahl der Senatsmitglieder vom Abgeordnetenhaus beschlossen. Dies ist am 11. März 1963 geschehen. Im übrigen besteht keine gesetzliche Vor schrift, bei der Abgabe bestimmter Sachgebiete von einer Senatsverwaltung zu einer anderen einen Beschluß des Abgeordnetenhauses herbeizuführen. Solche Veränderun gen in der Zuständigkeit gehören zur Organisations gewalt des Senats. Dementsprechend wird der Regierende Bürgermeister gemäß einem Beschluß vom 11. März 1963 dem Senat innerhalb von drei Monaten eine Vorlage über die Gesamtverteilung des Senats einbringen.

Full text: Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1963, IV. Wahlperiode, Band I, 1.-23. Sitzung (Public Domain)

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