Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1961 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 4, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Gesundheit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Sozial- und Jugendwesen, Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin / Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1951,9 - 1990,3

ZDB-ID:: 3061745-5

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 4, Sozial- und Jugendwesen; Arbeit; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 5, Gesundheitswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1961

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15433321

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 13. Januar 1961

Erschienen:: , 1961-01-13

Ausgegebenlam 18.1.1961 Be w A TS Seite 5 Nr. 57 ° a im A I U} ® Dienstblatt” yes Senats von Berlin Teil IV Arbeit und Sozialwesen, Jugend und Sport Enh al:t.:; Pflegegeldfestsetzung für das Ev. Mädchenheim, Berlin-Friedenau, Albestraße 8 & uw HE Gebührenordnung für die Benutzung von Wohneinheiten in Alterswohnheimen ... 4 Richtlinien für die Erfassung und den Nachweis der auf dem Gebiet des Sozialwesens gewährten Darlehen TE ER Re Ok RL HR a Neufestsetzung der Tagespflegesätze in Heimen des Caritasverbandes e. V. ... „TEE Sonderheim für. Tbe-Kranke Ele A EHER Een Wale I Nr. 5 Nr. 6 Nr. 7 Seite 5 Seite 5 Seite 5 Seite 7 Seite 7 Nr. 8 Nr. 9 n Soz II C 1a -— 4571 © |__1V-5 ] Fernruf: 87 05:91 — (95) 53.66 — E 12.1960 An die Bezirksämter — Soz — überschritten werden. Die Gebühr kann auch pauschal be- stimmt werden. In beiden Fällen ist von einer Mindest- grundgebühr von .1,— DM pro qm zuzüglich der Gebühr nach $ 5 und der Barauslagen nach 8 6 auszugehen. Pflegegeldfestsetzung für das Ev. Mädchenheim, Berlin-Friedenau, Albestraße 8 $ 4 (1). Die. Grundgebühr wird nach der genutzten Fläche berechnet. Die Gebühr für gemeinschaftlich genutzte Flächen (Gemeinschaftsbäder, Gemeinschaftsräume usw.) ist anteilmäßig auf die einzelnen Wohneinheiten aufzuteilen. (2) Der Mindestsatz der Grundgebühr beträgt pro qm 1,— DM, der Höchstsatz 2,— DM monatlich. 85 Die Gebühr für die Benutzung der Waschküche beträgt 1,20 DM monatlich für die Einbettwohneinheit und 1,80 DM monatlich für die Zweibettwohneinheit. Der Tagespflegesatz für die auf Kosten der öffentlichen Fürsorge im Ev. Mädchenheim untergebrachten hilfsbedürf- tigen Personen über 21 Jahre wird mit Wirkung vom 1. Juli 1960 auf 5,75 DM festgesetzt. Die Dienstblattverfügung IV/1959 Nr. 85 wird hiermit auf- gehoben. In Vertretung Wehlitz S 6 Barauslagen werden gesondert erhoben. Barauslagen sind insbesondere die Aufwendungen für Wärme, Strom und Gas, soweit keine Einzelzähler vorhanden sind. Wassergeld wird nicht erhoben. ST Die Gebühr ist jeweils am Monatsersten für den laufenden Monat im voraus zu entrichten. 88 Fällt der Tag der Zuweisung nicht auf den ersten bzw. der Tag des Auszuges nicht auf den letzten des Monats, so ist die Gebühr für diesen Monat nach Tagen zu berechnen. Als Gebührensatz für einen Tag gilt !/so der Gebühr für einen Monat. Bei der Verlegung von einer Wohneinheit in eine andere zählt der Tag der Verlegung nur bei der Gebührenberech- nung für die neue Wohneinheit. 59 Diese Gebührenordnung tritt am 1.Januar 1961 in Kraft. Der Senat von Berlin Amrehn Exner Bürgermeister Senator für Arbeit und Sozialwesen - Soz II C 1 — 4552 e Fernruf: 87 05 91 — (95) 53 66 — [2 12. 1960) An die Bezirksämter — Soz — GVBI 1960 S. 1225 Gebührenordnung für die Benutzung von Wohneinheiten in Alterswohnheimen Vom 17. Dezember 1960 (Senatsbeschluß Nr. 2162/60) Auf Grund des 8 6 Abs.1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl S. 516) wird verordnet: 81 Gebühren werden für die Benutzung von Wohneinheiten in Alterswohnheimen nach den Bestimmungen dieser Gebüh- renordnung erhoben. 82 Schuldner einer Gebühr ist derjenige, dem eine Wohneinheit zur Benutzung zugewiesen ist. Ehepaare haften für die Gebühr als Gesamtschuldner. 83 (1) Die Gebühr besteht aus einer Grundgebühr ($ 4) und einer Gebühr für die Benutzung der Waschküche (85). Daneben werden Barauslagen ($ 6) erhoben. (2) Die Grundgebühr ist unter Verzicht auf die sonstigen nach 88 Abs.3 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge zu deckenden Kosten nach den fortdauernden im Haushalts: plan nachgewiesenen jährlichen Verwaltungs- und Unter- haltungskosten zu bemessen. (3) Das Bezirksamt — Abteilung Sozialwesen — kann die Gebühr für die bis zum 31. Dezember 1949 erstellten .Wohn- einheiten entsprechend ihrer baulichen Beschaffenheit ab- weichend von Absatz, 2 festsetzen. Durch die abweichende Festsetzung darf die Grundgebühr nach Absatz 2 nicht SozIC-—4190 j | IV-7 | Fernruf: 87 05 91 — (95) 43 35 — [14.12.1960 An die Bezirksämter — Soz — DbIl 11/1961 nachrichtlich Nr. 2 an den Rechnungshof von Berlin Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 29. No- vember 1960 (Beschluß Nr.2099/60) die nachstehend ab- gedruckten Richtlinien für die Erfassung und den Nach- weis der auf dem Gebiet des Sozialwesens gewährten Dar- lehen erlassen, die ich hiermit bekanntgebe. In Vertretung Wehlitz

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