Gemeindeblatt der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Gemeindeblatt der Stadt Berlin : Organ für die gesammte Gemeinde-Verwaltung und Gemeinde-Interessen / herausgegeben vom Magistrat

Other titles:: gesamte

Publication:: Berlin: Loewenthal 1927

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 29.1888-45.1904; 47.1906-68.1927

Note:: Zahlreiche gezählte und ungezählte Beilagen

ZDB-ID:: 2900120-1

Previous Title:: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin

Succeeding Title:: Amtsblatt der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1900

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Note:: Beilagen fehlen

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15390866

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 750/2:1899

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 23, 4. Juni 1899

Publication:: , 1899-06-04

598 41. Sitzung vom 19. November 1964 Präsident Bach: Eine Zusatzfrage? — Herr Abge ordneter Dr. Dilschneider! Dr. Dilschneider (CDU): Ich möchte dennoch, meine Damen und Herren, sehr verehrter Herr Präsident, die Zusatzfrage stellen: Darf damit gerechnet werden, daß sich der Senator für Wissenschaft und Kunst im Inter esse aller hier Beteiligten mit den West-Berliner Univer sitäten, der EU und der TU, zum mindesten dahin ins Einvernehmen setzt, um auch deren Auffassungen ein zuholen und kennenzulernen ? Präsident Bach: Herr Senator Professor Dr. Stein! Dr. Stein, Senator für Wissenschaft und Kunst: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Dilschneider! Ich kann nur noch einmal wiederholen, daß ich keinen Grund sehe, weswegen ein solcher offizieller Schritt von seiten des Senats im Moment von Nutzen wäre. Präsident Bach: Keine weitere Zusatzfrage? — Das Wort hat Herr Abgeordneter Reinhardt zu einer Mündlichen Anfrage über Verbot der Untervermietung durch Hauseigentümer. Reinhardt (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat; 1. Ist dem Senat bekannt, daß es Hausbesitzer gibt, die ihren Wohnungsmietern untersagen, einzelne Räume ihrer Wohnung möbliert an Untermieter abzugeben ? 2. Welche Möglichkeiten bestehen, um bei dem sehr großen Bedarf an möblierten Zimmern, z. B. für Studen ten und Gastarbeiter, hier Abhilfe zu schaffen ? Präsident Bach: Zur Beantwortung Herr Senator Schwedler! Schwedier, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zu erst sagen, daß dem Senat, Herr Abgeordneter Rein hardt, bekannt ist, daß es Hausbesitzer gibt, die ihren Wohnungsmietern untersagen, Untermieter ln die Woh nung aufzunehmen. Es gibt rechtlich nur die Möglichkeit wiederholter Appelle an die Haus- und Grundbesitzer, ihre bisherige, oft negative Einstellung zu revidieren, wie dies z. B. durch den Herrn Regierenden Bürgermei ster in den regelmäßigen Ansprachen über die Berliner Sender, aber auch in Berichten und Aufrufen in der Tagespresse bereits mehrfach geschehen ist. Behörd licherseits kann weder Zwang noch Druck auf die Haus wirte ausgeübt werden. Um nun noch auf die Rechtsfrage zu kommen: Im privaten Mietrecht ist das Recht der Vermieter, die für die Untervermietung erforderliche Erlaubnis zu verwei gern, durch das Mieterschutzgesetz, und zwar durch § 29, eingeschränkt. Danach darf der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung nur aus wichtigem Grunde verwei gern. Außerdem kann das Mieteinigungsamt beim Amts gericht auf Antrag des Mieters — und dazu kommt es meist nicht — die Erlaubnis des Vermieters ersetzen. Auch das finden Sie im § 29 des Mieterschutzgesetzes festgelegt. Präsident Bach: Eine Zusatzfrage — wird nicht ge stellt. Das Wort hat Herr Abgeordneter Gunkel zu einer Mündlichen Anfrage über Steinkohlenteer als Neben produkt. Gunkel (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: 1. Eignet sich der bei der Gaserzeugung durch die Ber liner Gaswerke als Nebenprodukt anfallende Steinkoh lenteer für die Verwendung im Berliner U-Bahnbau ? 2. Wenn ja, hat der Senat von Berlin in seiner Eigen schaft als Bauherr des Berliner U-Bahnbaues die bau ausführenden Firmen auf diese Möglichkeit hinge wiesen? 3. War der Senat von Berlin in anderer Weise be müht, die bei der Gaserzeugung anfallenden Neben produkte dem Verbrauch zuzuführen? Präsident Bach: Zur Beantwortung Herr Senator Schwedler! Schwedler, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihre dritte Frage, Herr Abgeordneter Gunkel, für Herrn Senator Theuner, den Senator für Verkehr und Betriebe, beantworten. Erste Frage: nein. Der bei den Berliner Gaswerken anfallende Steinkohlenteer eignet sich nicht für die Verwendung im Berliner U-Bahnbau. Für Tunnelabdich tungen werden im Untergrundbahnbau Bitumina ver wendet, weil sie gegenüber Steinkohlenteerprodukten für diese Zwecke bessere chemische und mechanische Eigen schaften aufweisen und gleichzeitig wesentlich preis günstiger angeboten werden. — Mit dieser negativen Beantwortung der Frage 1 entfällt eine Beantwortung Ihrer Frage 2. Zur dritten Frage darf ich sagen; Jawohl, der Senat von Berlin bemüht sich, die bei der Gaserzeugung anfal lenden Nebenprodukte dem Verbrauch zuzuführen. Die Verwendung von Straßenteer im Stadtstraßenbau ist zwar nur in beschränktem Umfang möglich, so zum Bei spiel für Bodenvermörtelung und für Tränkung von Schotterunterbau. Für Straßendecken selbst sind der artige Produkte im Stadtstraßenbau nicht zu empfehlen. Die Tiefbauämter der Bezirksverwaltungen sind in den letzten Jahren wiederholt auf die Verwendungsmöglich keiten hingewiesen worden und haben in Einzelfällen auch Straßenteer verwendet. Der Verkauf der anderen Nebenprodukte wie Ammoniak, Benzol-Vorprodukte, Schwefelsäure und Schlacken ist durch langfristige Ver träge des Eigenbetriebs Berliner Gaswerke gesichert. Präsident Bach: Eine Zusatzfrage — wird nicht ge stellt. Das Wort hat Herr Abgeordneter Erwin Walter zu einer Mündlichen Anfrage über südliche Priedrichstadt. Walter (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wann ist damit zu rechnen, daß das Gelände zwischen Hallesches Tor und Check point Charlie — südliche Friedrichstadt — neu bebaut wird? Präsident Bach; Zur Beantwortung Herr Senator Schwedler. Schwedler, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch Ihnen, Herr Abgeordneter Walter, wird klar sein, daß Ihre Frage nicht präzise, etwa mit einem Termin, beantwortet werden kann. Wir bemühen uns seit jeher, gerade in den Gebieten an der Sektorengrenze den Aufbau voranzu treiben, und es sind auch in der südlichen Friedrichstadt durch öffentliche Bauten sowie durch öffentlich geför derten Wohnungsbau Impulse neben denen privater Bauherren in der Vergangenheit zu verzeichnen gewe sen. Die Baugrundstücke gerade in der südlichen Fried richstadt befinden sich überwiegend ln Privateigentum. Wir können keinen Bauzwang ausüben. Ich kann Ihnen

fullscreen: Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1964, IV. Wahlperiode, Band II, 24.-44. Sitzung (Public Domain)

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