Gemeindeblatt der Stadt Berlin:

Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1909 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1909 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Gemeindeblatt der Stadt Berlin : Organ für die gesammte Gemeinde-Verwaltung und Gemeinde-Interessen / herausgegeben vom Magistrat

Weitere Titel:: gesamte

Erschienen:: Berlin: Loewenthal 1927

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 29.1888-45.1904; 47.1906-68.1927

Fußnote:: Zahlreiche gezählte und ungezählte Beilagen

ZDB-ID:: 2900120-1

Frühere Titel:: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin

Spätere Titel:: Amtsblatt der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1890

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15390286

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 750/2:31.1890

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: No. 22, 1. Juni 1890

Erschienen:: , 1890-06-01

669 J\s 44. (801—823.) Aorkagen für die Stadtverordnetenversammlung zu Berlin. 801. Vorlage (J.-Nr. 1156/09 Stft.) — zur Beschlußfaffung —, betreffend die Verteilung der Zinsen des Vermächt- niffes Sr. Majestät Friedrich Wilhelm III. Die zur Verteilung vorhandenen Zinsen des Vermächtnisses Sr. Majestät Friedrich Wilhelm III. betragen in diesem Jahre 728,25 M. Die Stadtverordnetenversammlung ersuchen wir, die Liste der jenigen Personen, welche am 19. November d. Js. die Zinsen in Raten von 30 M (24 Raten) erhalten sollen, aufstellen und uns zusenden zu wollen. Berlin, den 9. September 1909. Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. Kirschner. 802. Vorlage (J.-Nr. 924 Krk. 1/09) — zur Beschlußfassung —, betreffend Herstellung von Entwäfferungsleitungen für die Jdiotenanstalt und einzelne Gebäude der Irren- anstatt Dalldorf. In den Kellerräumen der Gebäude der Jdiotenanstalt in Dall dorf hat sich in den letzten Jahren ein Steigen des Grundwassers be merkbar gemacht, welches auf die vermehrte Bebauung des Wittenauer Geländes zurückzuführen ist. Die im Kellergeschoß des Knabenhauses befindlichen Werkstätten der Zöglinge mußten deshalb in andere Räume verlegt werden, die aber auf die Dauer ihrer eigentlichen Benutzung nicht entzogen werden können. Außerdem sind die Luftzuführungs kanäle der Heizungen in Mitleidenschaft gezogen, sodaß die Heiz apparate in ihrer Leistungsfähigkeit beeinträchtigt sind. Nach Anhörung der Bauverwaltung und der Kanalisations deputation haben wir, zur Behebung des Uebelstandes, die Höher legung des Kellerfußbodens um 1 / a m im Knaben- und Mädchenhause und im Gewächshause der Jdiotenanstalt und die Herstellung von Drainageleitungen, welche das Grundwaffer in einen als Vorflut dienenden, der Gemeinde Wittenau gehörigen, Graben abführen sollen, beschlossen: Gegen die Benutzung des letzteren zu vorgedachtem Zwecke werden laut eingeholter Auskunft seitens des zuständigen Amts- und Gemeindevorstehers Bedenken nicht erhoben werden. Bei dieser Ge- legenheit sollen auch die oberirdisch mündenden Regenwasserrohre dieser Gebäude an die Entwässerungsleitung angeschlossen werden, da das in den Boden sickernde Regenwasser wesentlich zur Vermehrung der Kellerfeuchtigkeit beiträgt; ferner muß die alte, mit Wurzeln durch wachsene und vollständig verschlammte Regenrohrabflußleitung der Frauenhäuser aufgenommen, gereinigt und gedichtet werden. Die -Ausführung der Arbeiten muß wegen der im Winter und Frühjahr auftretenden, das Heizen der Häuser wesentlich erschwerenden Wasfermengen noch in diesem Herbst ausgeführt werden, zumal in dieser Zeit des niedrigen Grundwasserstandes wegen die Arbeit auch erheblich billiger zu stehen kommen würde als im Frühjahr. Wir ersuchen deshalb um folgende Beschlußfassung: Die Versammlung erklärt sich mit der Höherlegung des Keller fußbodens in dem Knaben- und Mädchenhause und im Gewächs- hause. der Herstellung einer Drainageleitung und dem Anschluß der Regengossen an die unterirdische Entwässerungsleitung in der Jdiotenanstalt Dalldorf, sowie mit der Ausführung von Aus besserungsarbeiten an den Entwässerungen der Frauenhäuser in der Irrenanstalt nach Maßgabe des anbei zurückerfolgenden Erläuternngs- berichtes, der Kostenanschläge und Pläne einverstanden. Die erforderlichen Kosten mit 17 600 J6 für die Höherlegung der Kellersohle und 14 000 M für die übrigen Arbeiten werden bei Spezialverwaltung 49, Extraordinarium, Position I zur Verfügung gestellt. Berlin, den 8. September 1909. Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. Kirschner. 803. Vorlage (J.-Nr. 554 Fin. 09) — zur Kenntnisnahme und Beschlußfassung betreffend den Jahresabschluß der Stadthauptkaffe für das RechnungS,ahr 1008 über die Verwaltung des Hafens am Urban usw. Wir übersenden den mit Erläuterungen versehenen Jahresabschluß in der erforderlichen Anzahl von Druckabzügen zur Kenntnisnahme und mit dem Ersuchen, die vorgekommenen Elatsüberschreitungcn vor behaltlich der bei der Rechnungsprüfung sich ergebenden Erinnerungen zu genehmigen. Berlin, den 4. September 1909. Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. Rcicke. 804. Vorlage (J.-Nr. 513 Fin. 09) — zur Kenntnisnahme und Beschlußfassung — über den Jahresabschluß der Stadt- hauptkaffe für das Etatsjahr 1008, betreffend die Fleischvernichtnngs- und Verwertungsanstalt in Rüdnitz. Wir übersenden hiermit zur Kenntnisnahme in der erforderlichen Anzahl von Druckabzügen den oben bezeichneten Jahresabschluß. Die außer dem Etat geleisteten Ausgaben find in den Er läuterungen begründet. Wir ersuchen, dieselben vorbehaltlich der bei der Rechnungsprüfung sich etwa ergebenden Erinnerungen zu genehmigen. Berlin, den 21. August 1909. Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. Rcicke. 805. Vorlage (J.-Nr. 375 Fin. 09) — zur Beschlußfassung —, betreffend Verlängerung der Geltungsdauer neu aus zugebender Zinsbogen zu städtischen Anleihen auf IO Jahre. Die Geltungsdauer der Zinsbogen der mit staatlicher Genehmigung ausgegebenen städtischen Anleihen von 1876, 1878, 1882, 1886, 1890, 1892 und 1898 ist auf 4 Jahre, die der Anleihe von 1904 auf 8 Jahre bemessen. Nach Ziffer 3 a Buchstabe k des Tarifs zu dem neuen Reichs- stempelgesetz (R. G. Bl. von 1909 S. 865) werden Zinsbogen von inländischen auf den Inhaber lautenden und auf Grund staatlicher Genehmigung ausgegebenen Schuldverschreibungen der Kommunen bis zur Geltungsdauer von 10 Jahren einer Abgabe von 2 vom Tausend vom Nennwerte der Wertpapiere, für welche die Bogen ausgegeben werden, unterworfen. Für Bogen, die Scheine für einen längeren als 10jährigen Zeitraum enthalten, erhöht sich die Abgabe für jedes fernere Jahr um l / 10 . Hiernach würden bei beibehaltener alter Geltungsdauer der ZinS- bogen diese bei den älteren Berliner Stadtanleihen 2 l / a mal, bet der Anleihe von 1904: 1mal so stark zur Stempelabgabe herangezogen werden, als die Zinsbogen anderer Stadtanleihen, die auf die Zeit von 10 Jahren laufen. Um diese nachteilige Sonderstellung der Berliner Stadtanleihen zu beseitigen, sind wir nach Artikel 8 der Verordnung zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 16. November 1899 (Gesetzsammlung Seite 563) unterm 14. August d. Js. bei den zuständigen Ministern des Innern und der Finanzen um Genehmigung der Verlängerung der Geltungsdauer der neu auszugebenden Zinsbogen auf 10 Jahre vorstellig geworden. . IVd. 5282 Durch Erlaß vom 10. September d. haben sich die Herren Minister damit einverstanden erklärt, daß für die Zinsbogen der städtischen Anleihen für 4 und 8 Jahre hinfort solche für 10jährige Zeiträume ausgegeben werden. Die ministerielle Genehmigung ist jedoch nur unter der Voraussetzung erteilt, daß die geehrte Versammlung, bevor wir von der Genehmigung Gebrauch machen, nachträglich ihre Zustiminung zu der veränderten Zinsbogen ausgabe erklärt. Indem wir bemerken, daß es uns wegen der Ferien der Ver- sammlung nicht möglich war. die Zustimmung der Versammlung vor der Vorstellung an die Herren Minister einzuholen, ersuchen wir um folgende Beschlußfassung: Die Versammlung ist damit einverstanden, daß an Stelle der durch die Königlichen Privilegien vom 17. Juli 1876, 6. Mai 1878, 23. August 1882, 5. Mai 1886. 27. Juni 1890. 16. Lktober 1892, 9. November 1898 und 81. Januar 1904 gestatteten Zinsbogen städtischer Anleihen für 4 und 8 Jahre hinfort solche für 10jährige Zeiträume ausgegeben werden. 1

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