Klimaschutz-Strategie der Stadt Freiburg

Timpe, Christof; Seebach, Dominik

Die wirtschaftlichen Effekte der Berlinale / Pretzell, Claus (Rights reserved)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Keine Nutzungslizenz vergeben - es gilt das deutsche Urheberrecht: Mit dieser Kennzeichnung versehene Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Sie dürfen diese nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Genehmigung des Urhebers/Rechteinhabers bzw. der Urheberin/Rechteinhaberin weiterverwenden oder vervielfältigen. Sie sind für die Einhaltung der Rechtsvorschriften selbst verantwortlich und kÃ¶nnen bei Missbrauch haftbar gemacht werden. Diese Kennzeichnung wird vorsorglich auch bei Werken verwendet, bei denen die Gemeinfreiheit nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Externe Ressourcen

Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Verein für die Geschichte Berlins

Titel:: Mitteilungen des Vereins für die Geschichte Berlins / Verein für die Geschichte Berlins

Weitere Titel:: Zeitschrift des Vereins für die Geschichte Berlins

Erschienen:: Berlin: Mittler 1943

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2006

Erscheinungsverlauf:: 1.1884 - 60.1943,1; mehr nicht digital.

Fußnote:: Hauptsacht. anfangs: Mittheilungen des Vereins für die Geschichte Berlins; Haupttitel 51.1934 - 60.1943,1: Zeitschrift des Vereins für die Geschichte Berlins

Umfang:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 2396602-6

Berlin:: B 16 Allgemeines: Heimatforschung, Heimatvereine

Dewey-Dezimalklassifikation:: 914.3 Landeskunde Deutschlands

Sammlung:: Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt; Veröffentlichungen des Vereins für die Geschichte Berlins

Copyright:: Rechte vorbehalten

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1884

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2006

Berlin:: B 16 Allgemeines: Heimatforschung, Heimatvereine

Dewey-Dezimalklassifikation:: 914.3 Landeskunde Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-opus-14207

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt; Veröffentlichungen des Vereins für die Geschichte Berlins

Ausgabe

Titel:: No. 10

Erschienen:: , 1884

Aufsatz

Titel:: Kleine Abhandlungen und Notizen

Sprache:: Deutsch

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Volltext

70. Sitzung vom 22. September 1961 
269 
Voelker 
Mit großer Dankbarkeit drücken wir unsere Freude 
darüber aus, daß General Lucius D. Clay als Sonder 
beauftragter des Präsidenten der Vereinigten Staaten 
von Amerika wieder nach Berlin zurückgekehrt ist. 
(Starker Beifall.) 
Um was es aber in Bterlin geht — das soll, wenn ich 
so sagen darf, der letzte Teil der allgemeinen Ausfüh 
rungen sein —, ist in der letzten Zeit vielleicht am klar 
sten in der uns übermittelten Resolution von führenden 
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Groß-Britan 
niens, die 97 Unterschriften trägt, zum Ausdruck ge 
bracht worden. In dieser Resolution heißt es nach mei 
ner Überzeugung gültig und sehr konzentriert formu 
liert: 
Die Freiheit in Berlin muß verteidigt und aufrecht 
erhalten werden; denn sie ist das Wahrzeichen für 
die Bestrebungen aller Völker, ihr eigenes Leben 
ohne Furcht und ohne fremde Einmischung zu 
leben. 
Meine Damen und Herren! Wenn man sich nun 
Rechenschaft über die augenblickliche Situation ablegen 
will, dürfte es notwendig sein, noch einmal skizzenhaft 
die Entwicklung der Berlin-Frage bis an ihren Aus 
gangspunkt zurückzu verfolgen. 
Im September 1944 haben sich die Vereinigten Staa 
ten von Amerika, die Sowjetunion und Großbritannien 
in London darüber verständigt, Berlin gemeinsam zu 
besetzen und zu verwalten. In der Konferenz von Jalta 
hat Stalin diese Abmachung noch einmal ausdrücklich 
bestätigt. In Potsdam wurde Frankreich aufgefordert, 
sich an dieser Besetzung zu beteiligen. Der Viermächte 
status unserer Stadt war damit rechtlich fundiert. 
Bereits sehr frühzeitig hat die sowjetische Besat 
zungsmacht — und es kommt uns darauf an, das noch 
einmal darzustellen — in Berlin versucht, die politische 
Entwicklung unserer Stadt zu beeinflussen. Der erste 
Ausdruck dieses sowjetischen Planes war der Druck auf 
die Sozialdemokratische Partei, sich mit der Kommuni 
stischen Partei zu vereinigen. Wir haben uns in Berlin 
dem widersetzt und damit die Voraussetzungen für den 
späteren Freiheitskampf unserer Bevölkerung ge 
schaffen. 
(Sehr wahr! bei der SPD.) 
Die zweite Einflußnahme erfolgte bei den Oktober 
wahlen 1946. Die Entscheidung der Berliner Bevölke 
rung zur Demokratie war jedoch stärker als der auf ihr 
lastende Druck, und sie gab ein eindeutiges Bekenntnis 
zugunsten der demokratischen Parteien in Berlin ab. 
1948 wurde von der SED und ihren östlichen Hinter 
männern willkürlich die verwaltungspolitische Einheit 
unserer Stadt zerstört und die Sektorengrenze zu einer 
politischen Trennwand gemacht. Die legitimen Verwal 
tungsorgane im Ostsektor unserer Stadt wurden abge 
setzt, die parlamentarische Arbeit der frei gewählten 
Bürgervertretung wurde an ihrem ursprünglichen Sitz 
durch gekaufte und befohlene Provokateure unmöglich 
gemacht. Die unmenschliche Blockade des freien Teils 
Berlins sollte die Bevölkerung reif machen für die poli 
tische Selbstaufgabe. 
Die Berliner blieben jedoch standhaft. In dieser Zeit, 
meine Damen und Herren, vollendete sich in besonders 
eindrucksvoller Weise die Wandlung unseres Verhältnis 
ses zu den Besatzungsmächten, — ein Wandel, der darin 
bestand, daß die Besatzungsmächte zu Schutzmächten 
für unsere Freiheit wurden. Die Folgezeit war gekenn 
zeichnet von ständigen Schikanen und Behinderungen. 
Lassen Sie mich daran erinnern, daß allein seit Pfing 
sten 1952 die Westberliner behindert sind, ihre Ausflugs 
gebiete vor den Toren unserer Stadt zu besuchen. Die 
Kleingärtner, meist Arbeiter und Rentner, können ihre 
Gärten nicht mehr bestellen, die Ernte nicht mehr ein- 
bringen. Autobahn- und Schiffahrtsgebühren wurden 
zur Erschwerung und Behinderung des Verkehrs mit 
der Bundesrepublik erfunden und vieles andere mehr. 
Es war eine ununterbrochene Kette von Einzelheiten. 
Der eigentliche Angriff auf unsere freiheitliche Position 
durch die Sowjets erfolgte im November 1958 mit der 
Moskauer Sportpalastrede und mit den Noten der So 
wjetregierung an die beteiligten Mächte. Alle Separie 
rungsmaßnahmen führten schließlich zu den Ereignissen 
des 13. August und verdeutlichten noch einmal die Bru 
talität, mit der die bolschewistische Diktatur glaubt 
Politik zu machen. 
Diese Entwicklung, meine Damen und Herren' hat 
jeder Berliner miterlebt und sie mit steigender Sorge 
verfolgt. Mit äußerster Ruhe, mit Entschlossenheit zur 
Selbstbehauptung haben die Berliner immer wieder auf 
die Gefahren hinge wiesen, die sich aus der Verschär 
fung der Situation ergaben. Die Berliner Bevölkerung 
selbst hat ständig zu dem friedlichsten aller demokra 
tischen Mittel gegriffen, d. h. durch große disziplinierte 
Willenskundgebungen ihre freiheitliche Auffassung zu 
bekunden, und hat bei den freien Wahlen in dieser Stadt 
den Kommunisten vernichtende Niederlagen beige 
bracht. 
Nach den Berlin betreffenden Noten der Sowjetunion 
hat das Abgeordnetenhaus von Berlin zur außen- und 
innenpolitischen Situation unserer Stadt Stellung ge 
nommen und am 29. Januar 1959 die notwendigen Be 
schlüsse zur Abwehr der Gefahren gefaßt. In völlig 
richtiger Einschätzung der Lage — das dürfen wir auch 
heute feststellen — hat der Regierende Bürgermeister 
damals auf einer Reise um die Welt die Situation dar 
gestellt und um neue Freunde für Berlin geworben. 
Schließlich hat das Plenum dieses Hohen Hauses zur 
Genfer Außenministerkonferenz Stellung genommen 
und am 10. September 1959 der Erklärung des Senats 
über die außenpolitische Lage zugestimmt. 
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, die vier 
Kernpunkte unserer damaligen Feststellungen noch ein 
mal zitieren, weil sie damals wie heute unser politisches 
Denken bestimmen: 
1. Berlin gehört zum freien Teil Deutschlands; die 
Einbeziehung West-Berlins in das Rechts-, Wirtschafts 
und Finanzsystem der Bundesrepublik darf nicht gelok- 
kert werden. 
2. Das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung des 
freiheitlichen Berlin darf nicht geschmälert werden; die 
Bevölkerung muß das Recht behalten, selbst über ihre 
eigenen Dinge zu entscheiden. 
3. Die Verantwortung der Vier Mächte für Deutsch 
land als Ganzes muß aufrechterhalten bleiben; hieraus 
folgt die Verantwortung der Westmächte in und für 
Berlin. 
• 4. Das Recht des freien Zugangs nach Berlin darf 
nicht eingeschränkt werden; es sollte durch ent 
sprechende Regelungen bestätigt und präzisiert werden. 
Bei den Erörterungen der Berlin-Frage haben wir von 
dieser Stelle aus im Zusammenhang mit diesen Punkten 
immer wieder erklärt, daß wir zweiseitige Verhand 
lungsergebnisse im Rahmen der genannten Prinzipien 
akzeptieren, unser Widerstand sich aber gegen einsei 
tige Maßnahmen richtet. Gerade die Ereignisse des 
13. August und die sich daraus ergebende veränderte 
Position des freien Berlin veranlassen uns zur erneuten 
Unterstreichung dieser Haltung. Eine Vereinbarung 
über Berlin muß dem Vertrauen und Zukunftsglauben 
der Bevölkerung dieser Stadt entsprechen. Gerade zu 
diesen Gesichtspunkten, Herr Regierender Bürgermei 
ster, erwarten wir mit großem Interesse die Stellung 
nahme des Senats. 
Unsere Aufgabe ist es jedoch auch heute, uns mit der 
eingetretenen Situation in West-Berlin selbst zu be 
schäftigen. Deshalb haben wir in der Großen Anfrage 
— lassen Sie mich das in diesem Zusammenhang noch 
einmal wiederholen — dem Senat konkrete Fragen vor 
gelegt. Erstens erbitten wir von ihm einen überblick 
über die Auswirkungen des 13. August auf das Leben 
und die Wirtschaft unserer Stadt; zweitens möchten wir 
vom Senat hören, welche auf die veränderte Situation 
abgestellten Maßnahmen er in den zurückliegenden Ta 
gen ergriffen hat und welche weitergehenden Pläne für 
die Zukunft existieren. Dabei geht es uns vornehmlich 
um die Feststellung, mit welchen Mitteln die Aufrecht 
erhaltung unserer wirtschaftlichen Grundlagen und einer

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