Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin:

Bibliographic data

Description

Creator:: Berlin

Title:: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin : für die Rechnungsjahre ... / Berlin

Publication:: Berlin, 1856 - 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1854/1855-1859/1860; 1862/1863-1872; 1874-1883/1884; 1885/1886-1887/1888; 1898/1899-1913; 1915-1918/1920

Note:: Jahrgang 1859/60-1886/1887 erschienen als Beilage zu: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin Jahrgang 1887/1888 erschienen als Beilage zu: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

ZDB-ID:: 2899586-7

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration, politics State, Politics, Administration, Law

Description

Publication:: 1913

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12731908

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 765/65:1911

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration, politics State, Politics, Administration, Law

Description

Title:: No. 28. Bericht der Abteilung für Invalidenversicherung

Collection:: Public administration, politics State, Politics, Administration, Law

Full text

Verwaltungsbericht 
des 
Magistrats zu Berlin 
für 
das Ltatsjahr 1911. 
M 28. 
WerichL 6er Abteilung für Invaliöenv er Sicherung. 
I Allgemeines. 
Die die Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung betreffenden 
Vorschriften deraml. August 1911 verkündeten Reichsversicherungsordnung 
und der Aussührungsbestimmungen zur Reichsversicherungsordnung 
sind mit dem 1. Januar 1912 in Kraft getreten; doch hat, da Ver 
sicherungsämter und Oberversicherungsämter noch nicht haben ein 
gerichtet werden können, vom Ansang dieses Jahres ab die bestehende 
Magistratsabteilung für Invalidenversicherung alle, auch die vorher 
vom Magistratskommissar für Invalidenversicherung geführten Geschäfte 
nach den schon gültigen Bestimmungen der Reichsversichcrungsordnung 
erledigt. Dabei sind außer dem Gesetz selbst die Kaiserliche Verord 
nung vom 24. Dezember 1911 und alle zur Reichsversicherungsordnung 
ergangenen Bundesratsbeschlüsse und Ministerialerlasse berücksichtigt 
worden. 
Der Geschäftskreis der Magistratsabteilung hat vom 1. Januar 
1912 ab umfaßt: 
Auskunfterteilung in allen Invaliden- und Hintcrbliebenenver- 
sicherungssachen, § 37 Reichsversicherungsordnnng, Ausgabe, Aus 
rechnung und Berichtigung von Quittungskarten, 88 1414 bis 1421, 
1424, Entscheidung auf Beschwerden über den Inhalt der Ausrechnungs 
bescheinigung § 1422, Entgegennahme und Vorbereitung der Anträge 
auf Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenenrente, §§ 1257, 1613 bis 
1626, 1635, 1636 bis 1674, Entscheidung über die an invalide Ge 
wohnheitstrinker zu gewährenden Sachleistungen, 88 120 bis 121, 
Benachrichtigung der Versicherungsträger, wenn ein Heilverfahren am 
Platze ist, die Entziehung oder das Ruhen der Rente in Frage kommt, 
8 1629, Begutachtung der Rentencutziehung und der Einstellung der 
Rente, 8 1626, Genehmigung zur Uebertragung des Rentenanspruchs 
auf andere, 8 119 Absatz 2, Entscheidung über Befreiung von der 
Versicherungspflicht und Widerruf der Befreiung, 8 1237 bis 1241, 
Entscheidung bei Beitragsstreitigkeiten 8 1459 bis 1463, sowie in 
anderen nicht im Feststellungsverfahren zu erledigenden Spruchsachen, 
88 1771 bis 1775, Entscheidung bei Streit über Berechnung der tat 
sächlichen Arbeitszeit, 8 1427, Straffestsetzungen, 88 1438,1489, 1495, 
1466, 1577, 1664. 
Als wesentlichste neue Aufgaben kamen vom 1. Januar 1912 ab 
folgende Geschäfte in Betracht: 
1. Ausgabe, Umtausch, Erneuerung von Quittungskarten durch die 
der Magistratsabteilung angegliederte Ausgabestelle für Quittungs 
karten, 
2. Aufnahme von Anträgen auf Witwen- und Witwerrente, Witwen 
geld, Waisenrente, Waisenaussteuer, sowie auf Erteilung von 
Änwartschaftsbescheiden, 
3. ein erweitertes Entscheidungs- und Strafrecht. 
Bemerkenswert ist, daß bei Beschwerden gegen Entscheidungen der 
Magistratsabteilung, soweit sie zulässig sind, vom Anfang dieses Jahres 
ab nicht mehr der Oberpräsident, sondern (bis zur Einrichtung des 
Obervcrsicherungsamts) das Schiedsgericht für Arbeiterversicheruug in 
Eharlottenburg zu entscheiden hatte. 
Ueber persönliche Angelegenheiten ist folgendes zu berichten: Stadtrat 
Hamburger ist zum 2. Mitglied der Abteilung ernannt worden. 
An Stelle des ausgeschiedenen Magistratsasscssors vr. Löwcnstcin ist 
Gerichtsassessor vr. Simm und als 4. Dezernent Genchtsassesjor 
Dr. Bcrtholdt der Abteilung überwiesen worden. Das Bureau 
beamtenpersonal ist um 3 Personen vermehrt. Aus letzterem Grunde 
mußten die für die Sitzungen der Abteilung benutzten Räume, bis 
Abhilfe geschaffen werden konnte, zu Bureauzwecken verwendet und die 
Sitzungen selbst eine Zeitlang im Sitzungssaal des Stadtausschusses 
Roßstraße 29/30 abgehalten werden. 
II. Besonderes. 
Tic Ausgaben der Bureaukasse haben 4 426,re M betragen. 
Hiervon waren zu erstatten: 
von der Landesversicherungsanstalt Berlin . . . 4 328,»8^, 
darunter 1 684,ro J( Gebühren der Beisitzer für 
Wahrnehmung der mündlichen Verhandlungen, 
von andern Landesversicherungsanstalten .... 20,30 -, 
vom preußischen Staate (8 159 des Jnvaliden- 
versicherungsgesetzes) 77,oo -, 
Die letzte Position wird im nächsten Verwaltungsbericht nicht 
mehr erscheinen, da entsprechend dem 8 59 Reichsversicherungsordnung 
auch die Kosten des Streitverfahrens vom Gemeindeverband zu tragen sind. 
Bon den durch Beschaffung der für das Verfahren erforderlichen 
Vordrucke entstandenen Kosten sind gemäß 8 64 Absatz 3 des Jnvalidcn- 
versichcrungsgesetzes, 8 97 der kaiserlichen Verordnung vom 24. De 
zember 1911 und des unterm 29. Dezember 1911 veröffentlichten 
Bundesratsbcschlusses 1 902,3» .M von der Landesversicherungsanstalt 
Berlin getragen worden. 
Ueber die Invaliden-und Hinterbliebenenversicherung ist in 97 Fällen 
schriftlich und in sehr zahlreichen Fällen mündlich Auskunft erteilt 
worden. 
Vorgeladen waren 6 004 Personen. 
Die von den Zivilvorsitzenden der Ersatzkommissionen hier ein 
gegangenen 148 Hinweise auf Einleitung eines Heilverfahrens sind 
her Landesversicherungsanstalt Berlin möglichst bald übersandt worden. 
Ueber die Geschäfte im einzelnen ist folgendes zu berichten: 
A. Befreiungen. 
Während nach 8 6 Absatz 1 des Jnvalidenversicherungsgesetzes auf 
ihren Antrag die Personen von der Versicherungspflicht zu befreien 
waren, welche vom Reiche, von einem Bundesstaate, einem Kommunal 
verband, einer Versicherungsanstalt oder zugelassenen besonderen Kassen- 
einrichtuug, oder welchen auf Grund früherer Beschäftigung als Lehrer 
oder Erzieher an öffentlichen Schulen oder Anstalten, Pensionen, Warte 
gelder oder ähnliche Bezüge im Mindestbetrage der Invalidenrente 
nach den Sätzen der ersten Lohnklasse bewilligt sind, werden nach 
8 1 237 Reichsversicherungsordnung vom 1. Januar 1912 ab nur noch 
die Personen auf Antrag befreit, denen Ruhegeld usw. bewilligt und 
daneben eine Anwartschaft aus tzinterbliebenenfürsorge cntsprecheud den 
Bestimniungen der Reichsversicherungsordnung gewährleistet ist. 
Die Befreiung auf Grund des Bezuges von Unfallrente und nach 
Vollendung des 70. Lebensjahres ist mit dem Inkrafttreten der Rcichs- 
versicherungsordnung fortgefallen. Bon Personen, bei denen diese Be 
freiungsgründe noch vorlagen, find 22 bezw. 49 Anträge gestellt worden. 
Eingegangen sind ferner 691 Befreiungsanträge von Pensionären 
(8 1 237 Reichsversicherungsordnung» und 13 von Personen mit Hoch 
schulbildung in vorübergehend versicherungspflichtiger Beschäftigung 
(8 1 238 Reichsvcrsicherungsordnung). 
Genehmigt sind 536, abgelehnt 77, zurückgezogen oder auf andere 
Weise erledigt 130 und unerledigt geblieben 32 Anträge. 
Gegen die ablehnenden Bescheide ist Beschwerde beim Oberpräsidemen 
zweimal, beim Schiedsgericht (vom 1. Januar 1912 ab) vicrzehnmal 
eingelegt worden. 
1 der befreiten Personen hat, um Versicherungspslicht »nieder 
eintreten zu lassen, den Antrag zurückgenommen. 
Von Personen, welche im Laufe eines Kalenderjahres Lohnarbeit 
nur in bestimmten Jahreszeiten für nicht mehr als 12 Wochen oder 
überhaupt für nicht mehr als 50 Tage» übernommen haben, sind Be-

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