Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin:

Bibliographic data

Description

Creator:: Berlin

Title:: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin : für die Rechnungsjahre ... / Berlin

Publication:: Berlin, 1856 - 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1854/1855-1859/1860; 1862/1863-1872; 1874-1883/1884; 1885/1886-1887/1888; 1898/1899-1913; 1915-1918/1920

Note:: Jahrgang 1859/60-1886/1887 erschienen als Beilage zu: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin Jahrgang 1887/1888 erschienen als Beilage zu: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

ZDB-ID:: 2899586-7

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration, politics State, Politics, Administration, Law

Description

Publication:: 1912

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12726266

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 765/65:1910

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration, politics State, Politics, Administration, Law

Description

Title:: No. 3. Bericht der Steuerdeputation

Collection:: Public administration, politics State, Politics, Administration, Law

Full text

1 
Verwaltungsbericht 
des 
Magistrats zu Berlin 
für 
das Ctatsjahr 1910. 
Nr. 3. 
Gericht 6er SLeueröepuLatron. 
A. Allgemeiner Teil. 
1. Organisation. 
Die im § 6 Ziffer 1 der Kanalisationsgebührenordnung voni 
^MLdsos'^uf IV2 v. H. des Nutzungswertes festgesetzte Erhebungs 
gebühr ist durch Gemeindebeschluß vom 22. Dezember 1909 auf 2 v. H. 
erhöht worden. Der Gemeindebeschluß ist untern, 7. Februar 1910 
vom Herrn Oberpräsidenten mit Wirkung vom 1. April 1910 ab 
genehmigt worden. 
Im Laufe des Berichtsjahres trat das Gesetz betreffend dieVer- 
mcidung von Doppelbesteuerungen bei Heranziehung zu direkten 
Kommunälsteuern in verschiedenen Bundesstaaten des deutschen Reiches 
vom 6. Mai 1910 in Kraft. 
Während bisher das Einkommen von Personen niit mehrfachen, 
Wohnsitz in verschiedenen deutschen Bundesstaaten in jedem derselben 
der Kommunalbesteuerung — also einer Doppelbesteuerung —■ unterlag, 
sind nunmehr der Minister des Inneren und der Finanzen — den 
Grundsatz der Gegenseitigkeit vorausgesetzt, — zu Vorkehrungen, An 
ordnungen zwecks Beseitigung der Doppelbesteuerung ermächtigt. Der 
hierdurch bedingte Gemeindesleuerausfall ist jedoch, da es sich nur 
um eine verhältnismäßig geringe Anzahl von Steuerpflichtigen handelt, 
nicht bedeutend; für das Berichtsjahr beträgt er 5 942 ,M. 
Zur Verhütung größerer Verluste durch Einbruchsdiebstahl »nd um 
die von den Steuererhebern einkassierten Gelder schneller zur Verfügung 
zu haben, ist seit dem 1. Oktober 1910 bei dem hiesigen Postscheckamt 
sür jede Steuerkasse ein Konto eröffnet worden, aus welches sowohl die 
Kasse selbst, als auch die ihr zugeteilten Steuererheber täglich die ein 
gegangene» Gelder — bis auf einen für die Aufrechterhaltung des Kassen 
verkehrs bczw. als Wechselgeld erforderlichen Betrag — bei dem nächsten 
Postamt einzuzahlen haben. 
Für die Steuerkasse I A, welcher die Einziehung der Steuern von 
den Forensen, den juristischen Personen und den Militärpersonen obliegt, 
ist mit Beginn des Berichtsjahres das Briugsystem eingeführt worden. 
Dadurch ist die Errichtung einer zweiten Zahlstelle in der Kasse I a 
notwendig geworden, während andererseits 4 Steuererheber entbehrlich 
geworden sind. Darüber, ob und wieweit das Bringsystem zweckmäßig 
weiter ausgedehnt werden kann, ist jetzt in Erörterungen eingetreten 
worden Bei dem unverhältnismäßig viel größeren Steuereinziehungs 
geschäft Berlins werden die von anderen deutschen Großstädten in dieser 
Hinsicht geniachten Erfahrungen nur sehr bedingt verwendet werden 
können. Jedenfalls erscheint eine sehr sorgfältige Prüfung dieser An 
gelegenheit geboten. 
Statt der bisher üblichen vierteljährigen Hebelisten sür die Ein 
kommensteuer und die Realsteuern sind versuchsweise vom 1. Oktober 1910 
ab Halbjahreshebelisten eingeführt worden. Ein abschließendes Urteil 
darüber, inwieweit die Vorteile dieser Neuerung ihre Nachteile überwiegen, 
hat bei der Kürze der Zeit noch nicht gewonnen werden können. 
Veränderungen äußerer Art. Aus Teilen der Steuerkassen 
Xlla und Xllb ist mit Beginn des Berichtsjahres eine neue Steuer 
kasse Xllo derart gebildet worden, daß die Kasse Xlla, Albrecht 
straße 26, die Stadtbezirke 279-283 und 297—304, die Kasse Xllb, 
Fleminingstraße 4, die Stadtbezirke 284—290 und die Kasse XII0, 
Bremerstraße 12, die Stadtbezirke 291—296 umfassen. 
Die Steuerkasse VII6 ist von der Mcmeler Straße 75 nach der 
Goßlerstraße Ecke Hohenlohestraße und die Steuerkasse Vlllö von der 
Elbinger Straße 98 nach der Eotheniusstraße 9a verlegt worden. 
2. Hauptergebniffe der Verwaltung. 
A. Realabgaben und indirekte Steuern. 
Im Innern der Stadt im Bereich der Steucrkasse I hat sich die 
Zahl der Grundstücke und der Wohnungen oder selbständig vermieteten 
Räume gegen das Vorjahr nicht nennenswert verändert. Die Stadt 
bezirke der mehr nach der Peripherie zu gelegenen Steuerkassen VIIId. 
Xb, Xc und Xllla zeigten ein weiteres Anwachsen an benutzten Grund 
stücken und Wohnungen. 
Der Nutzertrag der Grundstücke ist mit rund 479 876 000 M gegen 
das Vorjahr (474 210 000 M) um rund 5V 2 Millionen, der gemeine 
Wert mit rund 8 872 000 000 M gegen das Vorjahr (8 730 000 000 M) 
um rund 142 Millionen gestiegen. 
Der Bestand der Sublevationskasse reichte zur Deckung der Ein 
quartierungskosten aus, die Erhebung von Beiträgen konnte deshalb 
unterbleiben. 
Das Soll der Gewerbesteuer ist gegen das Vorjahr um rund 
967 742 M gestiegen. 
Gegen das Vorjahr haben sich die Steuerpflichtigen der Klasse I 
um 74 vermehrt, die der Klasse,, II und III um 33 bezw. 145 ver 
mindert. 
Nach den Mitteilungen der Unterausschüsse der Gewerbesteuerklasse 
IV belief sich das Vcranlagungssoll dieser Klasse bei 43036 Zensiten 
aus 684 418 M; dem Zugänge von 3 932 Zensiten mit 39 481,so .M 
stehen 4 308 Zensiten mit 49 063,sz M als Abgang gegenüber. 
Das Soll der Warenhaussteuer, welches wiedernn, zur Deckung 
der 4 Vierteljahrsraten der Gewerbesteuer der Klasse IV diente, war 
gegen das Vorjahr um 291 201,25 M höher. 
Das Betriebssteuersoll weist nur bei den Betrieben der Klasse I 
eine Steigerung von 3 nach, die Schankbetriebe der Klassen II, III, IV 
und V lgewerbesteuerfreie) sind dagegen gegen das Vorjahr um 15 
bezw. 36, bczw. 629 bezw. 135 zurückgegangen. 
Das Soll der Umsatzsteuer ist gegen das Vorjahr um rund 
1 125182 M zurückgeblieben. Gegen das Vorjahr ist eine Vermin 
derung der umgesetzten Grundstücke um 481 und des lüaufpreises um 
114 299 246 M eingetreten. 
Das Wertzuwachssteuersoll, das zum ersten Male inErscheinung 
tritt, betrug gegenüber der in den Etat eingesetzten Summe von 
1 050 000 M 2 967 533,19 M. Gegen die Gültigkeit der § 2 und 10 
und somit der ganzen Steucrordnung ist von vielen Seiten Einspruch 
erhoben worden. Vom Bezirksausschuß ist die Ungültigkeit der ganzen 
Ordnung ausgesprochen, vom Oberverwaltungsgerichl jedoch endgültige 
Entscheidung noch nicht getroffen worden. 
Die steuerpflichtigen Hunde hatten sich um 2295 gegen das Vorjahr 
vermindert, eine Folge der am 1 April 1911 in Kraft getretenen 
Erhöhung der Steuer von 20 auf 30 M. Im übrigen ergab die 
Zählung bei den Wach- oder Kettenhunden, den Hunden tauber oder 
blinder Personen und den Wächterhunden einen Zugang von 66 bezw. 
111 bczw. 24 Stück, während bei den Zughunden eine Verminderung 
um 179 Stück zu verzeichnen ist. 
Indem Bestände der Pferde und des Rindviehes ist gegen 
das Vorjahr eine Verminderung um 756 Pferde und eine Vermehrung, 
um 21 Stück Rindvieh zu verzeichnen. 
B. Einkommensteuer. 
Änderungen der allgemeinen Lage der Verwaltung sind gegen das Vor 
jahr nicht eingetreten. Die im letzten Verwaltungsberichte zum ersten Male 
erwähnte Abnahme der Bevölkerung Berlins ist auch für das laufende 
Berichtsjahr festzustellen. Die Einwohnerzahl einschl. der Militärper 
sonen ist nach der Personenstandsaufnahme am 15. Oktober 1909 
auf 2 013 448, also um weitere 8 500 gesallen. 
Ebenso ist, wie im Vorjahre, die Zahl der zur Staatseinkoni men 
steuer nach einem Einkommen bis 3 000 M veranlagten physischen 
Personen weiter um 762 zurückgegangen, dagegen die nach einem Ein 
kommen von mehr als 3 000 M veranlagten Pflichtigen um 2 751 
gestiegen.

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