Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin:

Bibliographic data

Description

Creator:: Berlin

Title:: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin : für die Rechnungsjahre ... / Berlin

Publication:: Berlin, 1856 - 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1854/1855-1859/1860; 1862/1863-1872; 1874-1883/1884; 1885/1886-1887/1888; 1898/1899-1913; 1915-1918/1920

Note:: Jahrgang 1859/60-1886/1887 erschienen als Beilage zu: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin Jahrgang 1887/1888 erschienen als Beilage zu: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

ZDB-ID:: 2899586-7

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration, politics State, Politics, Administration, Law

Description

Publication:: 1911

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12718263

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 765/65:1909

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration, politics State, Politics, Administration, Law

Description

Title:: No. 28. Bericht der Abteilung für Invalidenversicherung und des Magistrats-Kommissars für invalidenversicherung

Collection:: Public administration, politics State, Politics, Administration, Law

Full text

———-— — 
S* 
Verwaltungsbericht 
des 
Magistrats zu Berlin 
für 
das Ltatsjahr 1909. 
M 28. 
WerichL 6er AbLeiLung für Invatröenv er Sicherung un6 des Wagistrats- 
komrniffars für Invalidenversicherung. 
I. Allgemeines. 
Infolge einer Meinungsverschiedenheit darüber, wer in Streit 
sachen, bei denen es wegen Anerkenntnisses oder aus anderen Gründen 
nicht zu einer Entscheidung kommt, die Beiträge einzuziehen und die 
Marken zu verwenden hat, ist vom Minister für Handel und Gewerbe 
entschieden worden, daß der von uns vertretenen Ansicht entsprechend 
nicht die Abteilung nach § 158. sondern die Landesversichcrungsanstalt 
nach § 163 des Jnvalidenversicherungsgesetzes zuständig ist. 
Der Magistratsasseflor ve. Prerauer ist aus der Abteilung 
wieder ausgeschieden. 
II. Besonderes. 
Bon der Landesversicherungsanstalt Berlin sind der Stadt- 
gemeinde gemäß § 64 Absatz 3 des Jnvalidenversicherungsgesetzes für 
die Beschaffung von Vordrucken 1 634,so M erstattet worden. 
Die Ausgaben der Bureaukafle haben betragen 4 927,« M. 
Davon waren zu erstatten: 
von der Landesversüheruugsanstalt Berlin . . .-4702,38 Ji, 
- • - Brandenburg . 52,oe -, 
vom preußischen Staate (§ 159 des Gesetzes) . 172,eo •, 
sind wie oben 4 927,« 
Als Gebühren für Wahrnehmung der mündlichen Verhandlungen 
sind gezahlt worden: 
an die Beisitzer aus dem Kreise der Arbeitgeber . 798,ov M, 
- - - - - - Versicherten . 1197,so - 
zusammen 1995,so M. 
Zum Ankauf von Beitragsmarken sind 8 070 M verwendet 
worden. 
In 641 Fällen konnten die von Arbeitgebern eingezogenen Bei- 
träge nicht sofort verwendet werden. Diese vorläufig zu verwahrenden 
Beiträge haben im ganzen 11 417,os Jt betragen. 
Schriftliche Auskünfte über Angelegenheiten der Invaliden- 
Versicherung sind in 46 Fällen erfordert worden. Ueber die Anzahl 
der im Bureau sehr zahlreich erteilten mündlichen Auskünfte wird 
eine Kontrolle nicht geführt. 
Vorgeladen waren 6 746 Personen. 
Ueber die Geschäfte im einzelnen ist folgendes zu berichten: 
A. Befreiungen. 
Anträge auf Befreiung von der Versicherungspflicht sind gemäß 
8 6 Absatz 1 des Gesetzes von 277 Personen, die Pensionen, Warte- 
gelber oder ähnliche Bezüge oder eine Unfallrente im Mindestbetrage 
der Invalidenrente bezogen, und von 88 Personen, die das 70. Lebens 
jahr vollendet hatten, gestellt worden. 
Genehmigt sind 339, abgelehnt 7, zurückgezogen oder auf andere 
Weise erledigt 15. unerledigt geblieben 4 Anträge. 
Gegen die ablehnenden Bescheide ist Beschwerde beim Ober- 
präsidenlen nicht eingelegt worden. 
Zwei der befreiten Personen haben, um Versicherungspflicht 
wieder eintreten zu lassen, den Antrag zurückgenommen. 
Von Personen, welche im Jahre für weniger als 60 Tage Lohn- 
arbeit übernommen haben, sind Anträge auf Befreiung gemäß § 6 
Absatz 2 nicht eingegangen. 
B. Streitigkeiten. 
An Streitigkeiten zwischen den Organen der Versicherungsanstalt 
einerseits und Arbeitgebern oder Arbeitnehmern oder den zur frei- 
willigen Versicherung berechtigten Personen andererseits, oder zwischen 
Arbeitgebern und Arbeitnehmern waren gemäß §§ 155, 157 des 
Gesetzes 571 zu erledigen, von denen 268 die Versicherungspflicht 
bestimmter Personen betrafen. 
Außerdem sind 199 Ersuchen auswärtiger Behörden um Ein- 
ziehung von Beiträgen usw. bearbeitet worden. 
Von den Streitsachen sind 273 durch Anerkenntnis oder Vergleich, 
64 durch Zurücknahme, 42 durch Entscheidung, 63 auf andere Weise 
erledigt und 129 unerledigt geblieben. 
Gegen 10 Entscheidungen ist Beschwerde beim Oberpräsidenten 
erhoben worden, der 7 bestätigt und 3 am Schluffe des Berichts 
jahres noch unentschieden gelaffen hat. 
Zweimal sind Streitigkeiten, die Fragen von grundsätzlicher Be 
deutung betrafen, dem Reichsversicherungsamt zur Entscheidung über 
wiesen worden. Die Entscheidungen standen am Schluffe des Berichts 
jahres noch aus. 
In Ausführung der Bestimmungen des § 158 haben in 59 Sachen 
zusammen 662,4« J6 zwangsweise eingezogen werden müffen. 
Die Ermittelungen über Verstöße gegen § 184 des Jnvaliden 
versicherungsgesetzes haben zu Bestrafungen nicht geführt. 
O. Alters- und Invalidenrenten, Heilbehandlung. 
Eingegangen sind Anträge aus Alters- Invaliden 
rente rente 
im ganzen 423 7 796, 
und zwar von männlichen Personen . . . 345 4 867, 
- weiblichen - ... 78 2929. 
Von den Antragstellern wohnten 426 
außerhalb Berlins. 
Gemäß §112 Absatz 2 sind der Landes- 
verficherungsanstalt Berlin übersandt worden: 
als begründet 820 4113, 
als nicht begründet 34 1 231, 
unter letzteren 239, die in mündlicher Ver- 
Handlung gemäß § 59 des Gesetzes nicht er 
örtert worden sind, weil die Nichterfüllung 
der Wartezeit von vornherein den Antrag un 
begründet erscheinen ließ. 
Zurückgezogen oderauf andere Weiseerledigt 62 1059, 
unerledigt geblieben 7 1 373, 
gemäß § 120 zurückgewiesen — 20, 
sind wie oben 423 7 796. 
Von der Landesversicherungsanstalt sind 
-bewilligt . 305 3 598, 
abgelehnt 18 564, 
auf andere Weise erledigt ... 1 63. 
Nachrichten über die Bewilligung oder 
Ablehnung nicht eingegangen 30 1119. 
Außerdem sind an Personen, die den Antrag bei auswärtigen 
Behörden gestellt hatten, inzwischen aber hierher verzogen sind, 23 
Altersrenten und 235 Invalidenrenten bewilligt worden. 
Die Armendirektion hat 175 Anträge auf Bewilligung von Renten, 
größtenteils für Personen, die sich in fortlaufender Irren- oder Siechen- 
hauspflege befanden, gestellt.

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