Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin : für die Rechnungsjahre ... / Berlin

Publication:: Berlin 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1854/1855-1859/1860; 1862/1863-1872; 1874-1883/1884; 1885/1886-1887/1888; 1898/1899-1913; 1915-1918/1920

Note:: Jahrgang 1859/60-1886/1887 erschienen als Beilage zu: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin; Jahrgang 1887/1888 erschienen als Beilage zu: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

ZDB-ID:: 2899586-7

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1909

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12698951

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 765/65:1906

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: No. 31. Bericht über das Gewerbegericht zu Berlin

1 Verwaltungsbericht des Magistrats zu Berlin für das Ltatsjahr 1907. M 31. WerichL über öcrs KewerbegerichL zu WerLin. A. Allgemeiner Teil. Während in den Jahren 1900 bis 1904 die Gesamtzahl der verhandelten Prozeffe sich ständig unter der der neunziger Jahre gehalten, und auch die Zahl des Jahres 1906 noch kein absolutes Maximum gebracht hat. ist schon im Vorjahre (1906) ein solches mit der Zahl 13252 erreicht worden. Für das Geschäftsjahr 1907 ist jetzt ein weiteres beträchtliches Steigen zu verzeichnen, nämlich auf 14 208, also um 966 — im Vorjahre 425 —. Die Beteiligung der einzelnen Kammern an der Gesamtzahl der Prozeffe, sowie ihr Anwachsen oder Sinken ist aus folgender Tabelle ersichtlich: Es wurden verhandelt im Geschäftsjahr: 1906 1907 weniger mehr bei Kammer 1: Schneiderei und Näherei - - 2: Textil-, Leder, Putz- 2 516 2 830 — 315 in'oustrie 741 706 35 — * - 3: Baugewerbe .... 1840 2185 — 345 - - 4: Holz- und Schnitzstoffe 766 780 14 * - 6: Metalle - 6: Nahrung,Beherbergung 1768 1767 1 und Erquickung. . . 2 580 2 937 ■ — 357 « - 7: Handel und Verkehr . 1873 1764 109 — - - 8: Allgemein 1169 1239 — 70 Summe 13 252 14208 —145 + 1101 + 956 Dagegen zeigt die Inanspruchnahme des Einigungsamtes einen kleinen Rückgang gegen die beiden Vorjahre — gegen 28 für 1906 uud 32 für 1905 —. Dieser Rückgang ist aber allem Anschein nach nur ein zufälliger. Hervorgehoben sei hierbei, daß die großen dies- jährigen Einigungsverhandlungen im Bau- und Malergewerbe ganz Deutschlands zwar außerhalb des hiesigen Einigungsamtes, aber unter dem Vorsitz des Ersten Vorsitzenden des hiesigen Gewerbegerichts noch im Berichtsjahr begonnen, und, wie wir vorweg bemerken, zu einem glücklichen Abschluß geführt haben — vergl. hierzu Reichsarbeits- blatt, VI. Jahrgang Nr. 4, Seite 400 und folgende. In Fortsetzung der Berichte über unsere Erfahrungen und Wahr- nehmungen im Gebiete der Prozeß., auch einigungsamtlichen Sachen — vergl. die vorangegangenen Verwaltungsberichte — führen wir folgendes an: 1. Die große Unsicherheit in betreff der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte — es kommen nebeneinander in Frage: a) die ordentlichen Gerichte, b) das Gewerbegericht. c) das Kaufmannsgericht, d) das Jnnungsschiedsgericht — dauert nach wie vor an. , ., Hierunter leiden die Prozesse sehr. Die Überweisung von Pro- zeffen an das Gewerbegericht oder an das Kaufmannsgericht aus Grund des 8 16 des Kaufmannsgerichtsgesetzes durch unbegründeten, unanfechtbaren Beschluß, hat sich nicht bewährt. Immerhin ist durch die wenigstens verwaltungstechnische Gemeinschaft zwischen Gewerbe« und Kaufmannsgericht, insbesondere durch die Einheitlichkeit und wechselseitige amtliche Substituierung der Vorsitzenden beider Gerichte zwischen diesen eine Abnabme der mißlichen Konipetenzkonflikte bewirkt worden, in dem sich doch in gewiffer Hinsicht eine Verständigung und einheitlichere Rechtsprechung der beiden Gerichte angebahnt hat deren Ergebnisse infolgedessen bereits bei der Klageaufnahme geltend gemacht werden können und auch geltend gemacht werden. Was im übrigen die Zusammensetzung der Beisitzerkörperschaft des Gewerbegerichts betrifft, so hat sich auch bei den letzten Wahlen ein größerer Wechsel der Personen sowohl auf der Seite der Arbeit- geber, wie auf der der Arbeitnehmer vollzogen. Wenn auch ein solcher Wechsel den Gang der Verhandlungen und Beratungen in mancher Hinsicht zunächst etwas behindern bezw. erschweren mag, so dürfte er doch um deswegen zu begrüßen sein, als dadurch in die Kreise beider Interessenten immer mehr Personen hineinkommen, welche kraft ihrer Tätigkeit und Erfahrung als Gerichtsbeisitzer einen günstigen, dem Frieden und der Objektivität dienenden Einfluß auszuüben ge eignet und geneigt sein werden. 2. Die Neigung der Arbeitnehmer, aus dem Nichterhalten der „Papiere" resp. eines derselben möglichstes Kapital gegenüber dem Arbeitgeber herauszuschlagen und ihrerseits vielfach gar nichts Ernstes zur Erlangung dieser „Papiere" oder anderer Arbeit zu unternehmen, zeigt sich in vielen Prozessen, während die Zurückbehaltung der „Papiere" seitens der Arbeitgeber weniger als früher vorzukommen beginnt. 3. Wo Tariffragen hineinspielen, zeigt sich das Bestreben der Parteien bezw. der einen von ihnen, die Sache dem Prozeßgericht zu entziehen und auch solche Gegenstände vor die Schlichlungskommission zu bringen, die zur eigentlichen Zuständigkeit des Prozeßgerichts gehörten. Die Grenzlinie mag hier schwer festzustellen sein. Ein solches übermäßiges Hinüberziehen von Prozeßpunktcn zur Ent scheidung durch die Schlichtungskommission ist aber als den Zwecken und der Bestimmung beider Institute zuwiderlaufend zu erachten. Im übrigen fangen die Tarifverträge an, eine erheblichere Rolle bei den Prozeffen zu spielen. Die Abmachungen bedürfen aber einer größeren Präzision, was auch in der Wissenschaft vielfach betont wird, sonst sind die Absichten der Parteien nicht klar zu erkennen. Sie müssen bei Abfaffung der Tarifverträge sich einer größeren Zurück- Haltung in bezug auf den Umfang des zu bewältigenden Stoffes auferlegen. Lieber wenige klare Abmachungen, als alles regeln wollen. Besonders auf die Feststellung der durch die einzelnen Bestimmungen berechtigten und verpflichteten Personen muß Gewicht „elegt werden. Vom Tarifvertrag abweichende Abreden werden sowohl yvn Arbeiter- wie von Arbeilgeberseite geltend gemacht. Was übrigens die Schlichtungskommissionen anlangt, die bei der Aufrechterhaltung des Friedens im Gewerbe immerhin eine wichtige Rolle spielen, so müßten diese amtlich der Zuständigkeit des Gewerbe- gerichtcs unterstellt werden, damit sie nicht auf die freiwillige Hilfe der Beamten angewiesen sind. 4. Der Gruppen- und Kolonnenakkord bedarf dringend einer Regelung. Meist sind die Abmachungen unklar, und oft fehlt es überhaupt an Abmachungen. Die Kolonnenmitglieder wissen gar nicht, welche Ansprüche sie haben. Sie haben keine Kontrolle über die Richtigkeit des ihnen berechneten Lohnanteils. Diese Arbeitsmethode, welche an sich beiden Teilen Vorteile bringt, scheint an Ausdehnung zuzunehmen. 5. Eine große Anzahl kleinerer und mittlerer Arbeitgeber wird immer noch gar nicht oder noch nicht pünktlich ihrer Anmeldepflicht und sonstigen Verpflichtung in Betreff der Krankenversicherung, auch der Invalidenversicherung gerecht. Die Rechtsstreitigkeilen über entgangenes Wöchnerinnengeld und über sonstige entgangene Kassenleistung infolge Versäumnis des Arbeitgebers, haben nicht abgenommen und häufen sich naturgemäß im Wimer und in sonst stiller Zeit. Hierbei muß

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