Plenarprotokoll:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin : für die Rechnungsjahre ... / Berlin

Publication:: Berlin 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1854/1855-1859/1860; 1862/1863-1872; 1874-1883/1884; 1885/1886-1887/1888; 1898/1899-1913; 1915-1918/1920

Note:: Jahrgang 1859/60-1886/1887 erschienen als Beilage zu: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin; Jahrgang 1887/1888 erschienen als Beilage zu: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

ZDB-ID:: 2899586-7

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1909

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12698951

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 765/65:1906

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: No. 21. Bericht über die städtischen Badeanstalten

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 20. Sitzung vom 25. März 1982 1114 Dr. Vogel (A) und ich erwähne hier ausdrücklich die Aktivität und die Mit wirkung der Kollegen von der F.D.P, Bei den Kita-Gebühren ist das, was jetzt kürzlich beschlossen wurde — wie wir dar gelegt haben —, mit unseren Auffassungen nicht im Einklang, aber es ist meilenweit von dem entfernt, was Sie wollten und was Frau Laurien — leider — den Eltern so voreilig angekün digt hat. Auch hier profitieren Sie übrigens von der Nachsicht, die üblicherweise denen zuteil wird, die neu begonnen haben. Ich kann mir lebhaft vorstellen, welches Echo es aus gelöst hätte, wenn Dietrich Stobbe zwei wichtige Programm punkte aus seiner Regierungserklärung von 1979 noch im gleichen Jahr hätte zu den Akten legen müssen, weil er dafür keine Mehrheit gefunden hat. [Beifall bei der SPD — Zemla (CDU): Das waren aber mehr als zwei!] Schließlich gibt es Bereiche, in denen wir Sie zusammen mit anderen — mühsam genug — wenigstens ein Stück weit von falschen, ja, zum Teil von schädlichen Zielsetzungen ab gebracht und auf einen besseren Weg gedrängt haben: so bei der Berlin-Förderung, die Sie zunächst überhaupt nicht ändern wollten. Leider ist der Senat — und da spreche ich vor allen Dingen Sie, Herr Senator Pieroth, an — von dem im November 1981 erzielten Konsens, der stärker auf die Men schen als auf die Maschinen abstellte und der auch die Zu stimmung der Gewerkschaften gefunden hatte, wieder ab gerückt. Die Aussichten auf eine rasche Novellierung sind dadurch gesunken; die Zeit der Unsicherheit wird verlängert. Es ist zu hoffen, daß die auch auf unsere Anregung in Gang gekommenen Gespräche den Senat dem Konsens wieder näher bringen. Dabei ist zu hoffen, aber auch zu fordern, daß endlich zuverlässige Berechnungen über die Auswirkungen auf den Tisch kommen, daß wir nicht immer nur mit allgemei nen Annahmen operieren müssen. (B) [Beifall bei der SPD] Dies ist eine primäre Verantwortung des Senats und nicht die primäre Verantwortung des Bundes. Bei der Verlängerung der Mietpreisbindung für Altbauten sind Sie unter starkem Druck ein oder zwei Schritte in die rich tige Richtung gegangen. Dabei haben Sie insbesondere Ihrem Spaltungsmodell — Spaltung in geschützte Altverträge vor dem 1. Januar 1983 und ungeschützte Neuverträge danach — abgeschworen und auch den Gedanken eines zusätzlichen komplizierten Steuerbegünstigungssystems wieder aufgege ben. Aber in der Frage der Kopplung von Instandhaltungs zustand und Mieterhöhungen und auch in der Frage des Wohnlagezuschlags bleiben Sie weiterhin hartleibig. Warum eigentlich? [Simon (CDU): Weil’s vernünftig ist!] Wieso soll eigentlich ein Vermieter eine höhere Gegen leistung verlangen dürfen, wenn er seine eigene Leistung — die Überlassung der Mietsache in vertragsmäßigem Zu stand — nicht erbringt und auch nicht erbringen will? — Das ist doch schon rechtlich nicht in Ordnung; von der sozialen Ge rechtigkeit ganz zu schweigen! Da brauchen Sie sich doch nicht zu wundern, wenn mehr als 100 000 Bürger — inzwischen sind es wohl über 130 000 — ihren Protest gegen die unsoziale Gestaltung des Mieterhöhungsrechts bei verlängerter Bin dung auch mit ihrer Unterschrift bekräftigen. Ich verstehe Ihren Widerstand gegen die Unterschriftenaktion auch sonst nicht. Sie selbst haben doch vom Instrument der Unterschrif tenaktion vor einem Jahr in der denkbar massivsten Weise Gebrauch gemacht. Außerdem: Jede Unterschrift hilft doch dazu, in Bonn eine sozial gerechtere Lösung, zumindest aber das maximal Erreichbare durchzusetzen. Oder — und Ihre Hei terkeit veranlaßt mich zu der Frage — wollen Sie das unter Umständen gar nicht? — Spekuliert man vielleicht in Ihrem Bereich auf ein völliges Scheitern der Verlängerung? [Simon (CDU): Na, das gilt wohl mehr für Sie!] Davor kann ich nur warnen. Neben der Ausländerproblematik, der Arbeitslosigkeit und der Hausbesetzerthematik sollte nicht noch ein weiteres brisantes Konfliktfeld eröffnet werden. Unsere Stadt hat soziale Konflikte genug und kann nicht noch ein weiteres Feld brauchen. [Beifall bei der SPD] Herr Regierender Bürgermeister, wir kritisieren die Inhalte Ihrer Politik und setzen diesen Inhalten unsere Vorstellun gen entgegen. Wir kritisieren aber auch den Stil Ihrer Poli tik. Wir kritisieren insbesondere den Umgang mit dem Par lament. In Ihrer Regierungserklärung heißt es wieder sehr schön: „Die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus werden dem Senat im besonderen Maß zu einer offenen, auf Konsens über Fraktionsgrenzen hinauszielenden Politik veranlassen“ und dann „Der Senat wird das ganze Abge ordnetenhaus als kritischen Partner ansehen. Er ist zur früh zeitigen Fühlungnahme mit allen Fraktionen bereit“. Ihre Praxis sieht leider anders aus. Ja, der Satz von der früh zeitigen Fühlungnahme klingt — wenn ich an manche Ereig nisse denke — im nachhinein fast wie unfreiwilliger Hohn. Oder verstehen Sie unter frühzeitiger Fühlungnahme mit dem Parlament, daß sich Herr Diepgen mit Herrn Vetter und Herrn Rasch bespricht? — Das war ja doch wohl in dieser Passage nicht gemeint. [Zuruf des Abg. Diepgen (CDU)] — Nein, sicher auch nicht ausgeschlossen, unter Ihrem Ge sichtspunkt auch notwendig. [Landowsky (CDU); Und außerdem muß das sein!] — Ja, selbstverständlich! Aber dies war ja wohl nicht der Sinn der von einer hohen Warte ausgesprochenen allge meinen Grundsätze über einen kooperativen Umgang zwi schen dem gesamten Parlament und nicht nur Teilen einer Fraktion und dem Senat. Was ich zu beklagen habe, ist, daß der Senat das Parla ment immer wieder vor vollendete Tatsachen stellt. Beson ders kraß — ich erinnere an dieses Beispiel — war das beim Ausweisungserlaß der Fall, der wochenlang vor dem Parla ment geheimgehalten und dann ausgerechnet am Morgen des Tages in Kraft gesetzt wurde, an dem sich der Aus länderausschuß mit diesem Thema beschäftigen wollte. An fragen werden, insbesonderen von zwei Senatoren dieses Senats, oberflächlich, mitunter auch so zynisch beantwortet, daß sich dagegen bereits mehrfach der gesamte Ältestenrat und der Präsident des Abgeordnetenhauses verwahrt haben. Sie selbst, Herr Regierender Bürgermeister, geben da auch kein gutes Beispiel. Die Antworten, die Sie in der Plenar sitzung am 10. Dezember 1981 und am 11. März 1982 auf die Frage gegeben haben, wer vor Verabschiedung des Aus ländererlasses gehört wurde, waren — um das Mindeste zu sagen — unrichtig und unvollständig. Wörtlich haben Sie am 10. Dezember 1981 gesagt: „Der Ausländererlaß wurde durch eine Reihe von Vorgesprächen vorbereitet. Sie sind mit Gruppen in der Stadt geführt worden, welche für die zen trale Aufgabe dieser Ausländerpolitik eine besondere Ver antwortung tragen.“ Am 11. März haben Sie das noch einmal sinngemäß bestätigt. Mir liegen Schreiben einer ganzen Reihe von Organisationen vor, darunter des Gewerkschafts bundes, des Caritasverbandes, der Arbeiterwohlfahrt, in denen es heißt, daß sie zu keinem Zeitpunkt konsultiert wor den seien. Sind das denn keine für die Ausländerproblema-

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