Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 23.1896 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin : für die Rechnungsjahre ... / Berlin

Publication:: Berlin 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1854/1855-1859/1860; 1862/1863-1872; 1874-1883/1884; 1885/1886-1887/1888; 1898/1899-1913; 1915-1918/1920

Note:: Jahrgang 1859/60-1886/1887 erschienen als Beilage zu: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin; Jahrgang 1887/1888 erschienen als Beilage zu: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

ZDB-ID:: 2899586-7

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1909

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12698951

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 765/65:1906

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: No. 18. Bericht der Deputation für die städtischen Krankenanstalten und die öffentliche Gesundheitspflege

mit einer ähnlichen Bestimmung geschehen ist. Ich kann Ihnen als Beispiel aus England anführen, daß dort Gesetze be stehen, nach denen die Presse absolut geknebelt werden könnte; aber Sie werden in ganz England keinen Richter finden, der diese Gesetze anwendet, weil jedermann überzeugt ist, daß eine Presse für einen großen Staat unendlich viel wichtiger ist als das Herausklauben und Anwenden von veralteten Gesetzesbestimmungen. Für uns in Preußen haben wir kein schöneres Beispiel eines obsoleten Gesetzes als diese Konsistorialordnung von 1573. 200 Jahre lang ist sie nicht angewendet worden, weil alle Welt sich bewußt war, daß sie unter den veränderten Verhältnissen nicht mehr passen würde. Die Ver hältnisse haben sich jetzt noch sehr viel mehr verändert; dadurch daß die Kirchengemeinden und die kirchlichen Behörden bedeutende Kirchen steuern erheben können, dadurch daß sie Anleihen kontrahiren können, können sie eigentlich garnicht in die Lage kommen, in dieser Weise die politischen Gemeinden in Anspruch zu nehmen. Trotzdem ist diese alte Bestimmung ausgegrabcn worben und sie wird gebraucht, um uns zu zwiebeln. (Heiterkeit.) Ja, meine Herren, selbst der reichste Mann und der willigste Zahler wird unter Umständen in die Lage kommen, daß er sagt: ich zahle nur an den Exekutor, weil ich überzeugt bin, daß diese Sache mir zu Unrecht aufgebürdet wird. In dem Falle befinden wir uns. Wir haben zahlen müssen; aber wir haben nur an den Exekutor ge zahlt, und wir, Stadtverordnetenversammlung, können unter keinen Umständen in irgend einer Form diese Zahlungen anerkennen und gut heißen, wir müssen unter allen Umständen sagen: nein, wir finden das nicht gut. — selbst auf die Gefahr hin, daß dadurch eine Zwangs- etatisirung herbeigeführt wird. Ich bitte Sie, meine Herren, die Vorlage des Magistrats ohne Ausschußberathung abzulehnen. Stadtrath Weise: Meine Herren, ans die allgemeine Ent rüstung, möchte ich sagen, der der Herr Vorredner Ausdruck gegeben hat über die Anwendung der Kosistorialordnnng, Brauche ich nicht noch einmal von dieser Seite aus einzustimmen; denn ich erinnere an die Verhandlung, die wir vor 4 Jahren, im Jahre 1892, über diese Angelegenheit gehabt haben. Da ist die Sache von diesem Gesichts punkt ans auch seitens des Magistrats vollkommen beleuchtet worden. Ich möchte mir nur erlauben, auf einen Punkt aufmerksam zu machen, Bezüglich dessen sich der Herr Vorredner im Irrthum be findet. Das Zwangsetatisirungsverfähren haben wir selbst in dieser Angelegenheit gewünscht und beantragt und entschieden verlangt. Aus Gründen, die wir zwar nicht für richtig halten, aber bis in die höchste Instanz vergebens bekämpft haben, hat der Herr Oberpräsident in diesem Falle, wo es sich um ein rechtskräftiges polizeiliches Der- waltungsresolut und zugleich um eine Zahlung handelte, von der er meinte, daß sie nicht so beschaffen sei, die Etatsverhältnisse der Stadt- gemeinde zu zerrütten und ernste Verlegenheiten für die Stadt herbei- zuführen, entschieden, daß eine Zwangsetatisirung nicht nothwendig fei. Auch der Herr Minister ist der Meinung gewesen, daß eine Zwüngsetatisirnng nicht zu erfolgen brauche, hat aber den Herrn Polizeipräsidenten angewiesen, gegen uns mit Zwangsvollstreckung vorzugehen. Meine Herren, da sind wir also bis an die Grenze des Möglichen gegangen; weiter konnten wir nicht gehen. Die Zwangs« etatisirung, die ja sonst kein gerade erstrebenswerthes Ziel ist, haben wir in diesem Falle auch gewünscht, weil sie die Möglichkeit eröffnet haben würde, daß wir noch an das Oberverwaltnngsgericht gingen; aber wir haben sie nicht erzielen können. Ich weiß nicht, was geschehen soll, wenn Sie die Vorlage ab lehnen. Die Vorschußkasse hat gezahlt und zahlen müssen; soll das ein dauernder Vorschuß beiben oder sollen wir, der Magistrat, ihn aus unserer Tasche erstatten? (Heiterkeit.) Das Geld ist weg, und wenn Sie die Kassenverhältniffe nicht in Unordnung bringen wollen, muß es der Vorschußkasse ersetzt werden. In dieser Beziehung kann von einer Ablehnung der Magistats- vorläge eigentlich kaum noch die Rede sein; es könnte sich höchstens darum handeln, ob Sic es jetzt thun wollen oder noch länger beim Vorschußkonto lassen wollen, bis die gerichtlichen Prozesse nach Jahren entschieden sein werden, aber von einer Ablehnung kann hier kaum die Rede sein. Wir hätten ja vielleicht, bevor wir zahlten, Ihre Genehmigung nachsuchen können; aber, meine Herren, die Zeit war nicht da, wenn es nicht wirklich zur Auspfändung kommen sollte, die Bewilligung von Ihnen eintreten zu lassen. Daß über der nachträglichen Bewilligung so lange Zeit vergangen ist. liegt daran, daß die Ferien eingetreten sind. Wenn Sie übrigens heute die nachträgliche Zustimmung nicht geben wollen, so hätten Sie auch damals die Zustimmung nicht ertheilt, und der Zahlung konnten wir dennoch nicht entgehen. Wenn hier die Frage erörtert worden ist, ob es zweckmäßig sei, in öffentlicher Verhandlung über die Anlegenheit zu sprechen, oder ob es zweckmäßiger sei, die Sache an einen Ausschuß zu verweisen, so muß ich mich dem letzten geehrten Herrn Vorredner vollkommen an schließen. Ich glaube, wenn überhaupt die Sache eine Wirkung haben soll, dann müßte die Berathung wohl öffentlich sein; denn nur auf diese Weise kann der öffentlichen Meinung wieder ein kräftiger Aus druck gegeben werden. Ich wüßte kaum, was im Ausschuß noch ver handelt werden könnte. Es ist eigentlich alles, was vorkommen kann, hier schon angeregt worden. Ich möchte aber, da ich gerade am Worte bin, noch einiges hin zufügen. Ich glaube, schon nach der Vorlage werden Sie dem Magistrat die Anerkennung nicht versagen können, daß er das im Jahre 1892 abgegebene Versprechen — daß er nämlich trotz des Reichsgerichtserkenntnisses vom Jahre 1892 den Ansprüchen der Kirchen gemeinden aus der Konsistorialordnung von 1573 sowohl im allge meinen als auch im einzelnen jeden Widerstand entgegensetzen würde, den die Gesetze gestatten, — daß er dieses Versprechen vollkommen eingelöst hat. Meine Herren, ich glaube, Sie werden auch aus der Vorlage gesehen haben, daß die, möchte ich sagen, fast schadenfrohe Sieges freude, die die kirchlichen Heißsporne in ihren Versammlungen an den Tag gelegt haben, als dieses Erkenntniß ergangen war — sie riefen uns damals, ich möchte fast sagen ein vae victis! zu — doch etwas voreilig gewesen ist, und daß die Annahme, die sich daran ge knüpft hat, daß die staatlichen Behörden ihnen unbedingt zur Ver fügung stehen würden und daß sie nur Resolute zu beantragen brauchten, um über den Geldbeutel der Stadt verfügen zu können, denn doch nicht so vollkommen zugetroffen sind. Sie werden aus der Vorlage erfehen haben, daß die Staatsbehörden sich wohl bewußt gewesen sind, daß sie die gestimmte Bürgerschaft zu vertreten und nicht bloß einer kirchlichen Behörde Dienste zu leisten haben. Sie haben ja aus der Vorlage ersehen, daß eine ganze Reihe von Anträgen der Kirchengemeinden, als zu weit gehend, seitens der Verwaltungs behörden abgelehnt sind. Eine gerichtliche Entscheidung, wie wir sie anstreben, haben wir noch nicht erreichen können; denn wir konnten ja nicht klagen, bevor nicht das Verwaltungsverfahren bis zur letzten Instanz erschöpft war. Die maßgebenden Paragraphen des Land rechts bestimmen, daß, wenn über eine Verpflichtung zu Kirchenbauten vor dem Richter gestritten werden soll, erst die Nothwendigkeit und Art der Bauausführung von den Verwaltungsbehörden festgestellt sein muß. Also konnte von unserer Seite eine negative Feststellungsklage nicht angestrengt werden, bevor nicht dieses Verfahren von den Ver waltungsbehörden vollkommen durchgeführt war. Wir glaubten auch, daß es von Interesse sein mußte, den Kirchenbehörden zunächst zu zeigen, daß sie auch bei den Verwaltungsbehörden mit so weitgehenden Ansprüchen nicht durchkommen konnten. In dem ersten Falle, in dem wir wirklich haben zahlen müssen auf Grund von Verwaltnngs- resoluten, haben wir auch sofort den gerichtlichen Weg beschritten, und es schweben zur Zeit zwei Prozesse gegen die Markuskirche und die Joh. Evangelistgemeinde. Was die Vergleichsverhandlungen betrifft, so sind die ja erst im allerersten Stadium, und die Forderungen und Gegenerklärungen sind noch so weit voneinander entfernt, daß es kaum ersprießlich und förderlich sein würde, auch kein Interesse für Sie haben würde, wenn über diese Vergleichsverhandlungen noch Weiteres hier gesagt würde. Nur das Eine möchte ich allerdings sagen, daß die kirchlichen Be- Hörden davon ausgehen, daß es nothwendig sei, für circa 20 000 evangelische Seelen ein Kirchengebäude herzustellen; wenn man dieses Rechenexempel anstellt, so kommt man zu einer ganz erheblichen orderung: denn wenn man mit 20000 hineindividirt in etwa 500000 evangelische Seelen, so kommen 75 Kirchengebäude heraus; 46 sind vorhanden, die Differenz ist also dasjenige, was die Herren von der Kirchenpartei als neue Kirchenbauten von uns wünschen. Dazu kommt noch weiter, daß diejenigen Kirchenbanten, die noch nöthig werden durch den Bevölkerungszuwachs, dann die Pfarr- bauten, Küsterbauten, Reparaturen an allen diesen Gebäuden verlangt werden. Sie sehen also, daß bei den Vergleichsverhandlungen sehr viel nachgelassen werden muß, wenn überhaupt die Rede davon sein kann, in aussichtsvolle Vergleichsvorschläge einzutreten. Aber Sie selbst werden ja über den Abschluß eines Vergleichs zu bestimmen haben, sodaß es vorläufig nicht nothwendig ist, heute noch mehr darüber zu sagen. Stadtverordneter Spinola: Meine Herren, wenn Herr Kollege Dr. Gerstenberg einen Ausschuß wünscht, so ist dagegen um so weniger etwas einzuwenden, als der Bericht des Ausschusses in öffentlicher Sitzung erstattet wird und dann Gelegenheit geboten ist, die Sache abermals zu besprechen. Wenn wir aber nach dem Vorschlage des Herrn Kollegen Dr. Rüge verfahren und die Magistratsvorlage heute einfach ablehnen, so stellen wir uns in einen Gegensatz zum Magistrat, wozu keine Veranlassung ist. Alle Magistratsmitglieder und Stadt verordneten sind in dieser Sache völlig einer Meinung gewesen und sind es auch jetzt; wir können dem Magistrat doch die Anerkennung nicht versagen, daß er die Rechte der Steuerzahler Berlins mit großer Energie und auch mit Erfolg wahrgenommen hat. Sie sehen aus der Vorlage vom 17. Juni dieses Jahres, daß in 11 Fällen es gelungen ist, schon im Vorverfahren bei den Verwaltungsbehörden Beträge von mehr als 300 000 M einfach abzulehnen. Im vorliegenden Falle aber hat der Magistrat die 130 000 M zahlen müssen; dazu ist er ge zwungen worden, und er verlangt jetzt nichts weiter, als daß wir die

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