Open engineering: Digital beamforming enhancement with LSTM-based deep learning for millimeter wave transmission

Naji, Ali A.; Jamel, Thamer M.; Khazaal, Hassan F.

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin : für die Rechnungsjahre ... / Berlin

Publication:: Berlin 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1854/1855-1859/1860; 1862/1863-1872; 1874-1883/1884; 1885/1886-1887/1888; 1898/1899-1913; 1915-1918/1920

Note:: Jahrgang 1859/60-1886/1887 erschienen als Beilage zu: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin; Jahrgang 1887/1888 erschienen als Beilage zu: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

ZDB-ID:: 2899586-7

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1909

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12698951

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 765/65:1906

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: No. 15. Bericht der städtischen Stiftungsdeputation

Stener- und Zollblatt für Berlin 17. Jahrgang Nr.39 4. August 1967 789 Das Finanzamt (FA) hat die Klägerin zunächst zur Im letztgenannten Punkt kann sich der Beklagte auf Grunderwerbsteuer in Höhe von 5147,80 DM veranlagt, das Urteil des BFH II 23/55 U vom 18. Juli 1956 (BFH diesen Bescheid aber auf den Einspruch der Klägerin hin 63, 188, BStBl III 1956, 2700))berufen. An der dort dar- zurückgenommen und Freistellungsbescheid erteilt, Nach- gelegten Auffassung kann jedoch nicht festgehalten wer- dem die Klägerin das Grundstück für 74 680 DM veräußert den. Sie widerspricht dem Wortlaut des $ 9 Abs 1: Nr..2 hatte, hat das FA gemäß $ 9 Abs. 2 GrEStG eine Grund- GrEStG, von dem — zumal bei Einengung einer Befrei- erwerbsteuer von 570 DM angeforderl. Diese Maßnah- ungsvorschrift (Urteil II 89/64 vom 16. Februar 1966, men hat die Oberfinanzdirektion (OFD) beanstandet. Sie BFH 85, 302, BStBl III 1966,319”)— nur. abgewichen wer- ist der Ansicht, die Grunderwerbsteuer sei durch das den könnte, wenn er offensichtlich dem Willen des Ge- Meistgebot der Klägerin in der ursprünglich festgesetzten setzgebers widersprechen und zu einem sinnwidrigen Höhe von 5147,80 DM angefallen. Dementsprechend hat Ergebnis führen würde (Urteil II 116/63 vom 5. Oktober das FA seinen Freistellungsbescheid und den Nacherhe- 1966, BFH 87, 91, BStBl III 1967293 ) .Diese Voraussetzun- bungsbescheid auf eine Grunderwerbsteuerforderung von gen liegen nicht vor. Vielmehr ist der Senat ‚bei erneu- wiederum 5147,80 DM berichtigt. Der Einspruch der Klä- ter Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, daß sich der nach gerin war erfolglos. Das FG hat die Grunderwerbsteuer Sinn und Zweck gewollte Inhalt des $ 9 Abs. 1 Nr. 2 auf 570 DM herabgesetzt. GrEStG in der hier maßgebenden Beziehung mit dessen Wortsinn deckt. Denn 8 9 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG bezweckt S nicht mehr, als in einer bestimmten Beziehung (für eine Aus den Gründen: andere vgl. 8 9 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG) den eingangs des 7 8 9 Abs. 1 GrEStG aufgestellten Grundsatz zu sichern, Die Revision des Beklagten ist unbegründet. daß nur der Gläubiger die Vergünstigung dieser Vor- n ne S schrift erhält, der das Grundstück „zur Rettung seines Gegenstand dieses Verfahrens ist die Frage, ob die Rechts“ erworben hat; diese Absicht wird widerlegt, Klägerin allein schon auf Grund ihres Meistgebots (8 1 wenn der, Gläubiger für den Erwerb des Grundstücks Abs. 1 Nr. 4, 8 11 Abs. 1. Nr. 4, 8 15 Nr. 4 GIEStG) — und mehr aufwendet, als zur Ausbietung seines Grundpfand- nicht. erst nach Weiterveräußerung gemäß 8 9 Abs. 2 rechts nötig ist. Deshalb kann die Vergünstigung des $ 9 GrEStG — zur Grunderwerbsteuer heranzuziehen war, Abs. 1. GrEStG auch einem Erwerber nicht gewährt wer- oder ob die Steuer aus diesem Erwerb‘: — unbeschadet den, der die in-$ 11 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG bezeichneten Lei- des 8 9 Abs. 2 GrEStG — gemäß 8 9 Abs. 1 GrEStG stungen (Abfindung für Nichtbieten) in einer Höhe er- nicht zu erheben war, Diese Frage hat das FG mit Recht bracht hat, die zusammen mit dem Meistgebot über den im zweitgenannten Sinne entschieden. Betrag hinausgeht, der zur Ausbietung seines Grund- Die Voraussetzungen der Nummern 1 und 3 des 8 9 pfandrechts erforderlich gewesen wäre. Dieses Ergebnis Abs. 1 GrEStG sind offensichtlich und unbestrittener- auf 8 9 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG (statt auf den einleitenden maßen erfüllt. Die Annahme, daß die Klägerin das Grund- Satz des $ 9 Abs. 1 GrESiG) zu stützen, muß aber — ab- stück nicht zur Rettung ihres dinglichen Rechts erworben gesehen vom Wortlaut dieser Vorschrift — bedenklich habe, leitet der Beklagte nur aus der Ansicht ab, daß im erscheinen, weil dann auch die in $ 11 Abs. 3 Nr. 2 Sinne des 8 9 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG der Gesamtaufwand GrEStG bezeichneten Leistungen in den Vergleich einzu- der Klägerin den Vergleichswert übersteige. Das trifft beziehen wären, dadurch aber ein Gläubiger entgegen jedoch nicht zu. dem Sinne des $ 9 Abs. 1 GrEStG gehindert werden könnte, sein Grundpfandrecht steuerbegünstigt auszubie- Einigkeit besteht darüber, daß die Klägerin für den ten. Jedenfalls geht es nach Sinn und Zweck des 83 9 Hauptbetrag der Grundschuld 60 000 DM aufgewandt hat. Abs. 1 GrEStG nicht an, bei dem nach $ 9 Abs. 1 Nı.-2 Das ist nicht selbstverständlich, weil die Grundschuld GrEStG gebotenen Vergleich entgegen dessen Wortlaut (8 1191 BGB) — anders als die Hypothek (8 1113 BGB) — dem Meistgebot noch den Betrag zuzurechnen, mit dem nicht akzessorisch ist, eine zur Sicherung bestellte Grund- der Gläubiger in der Versteigerung ausgefallen ist. Denn schuld somit auch dann in vollem Umfang dem Gläubiger dadurch würde gerade der Schaden, den die Steuerbegün- zusteht, wenn sie nicht valutiert ist. Der Schluß des FG, stigung des $ 9 Abs. 1 GrEStG mindern soll, zum steuer- daß auch die Zinsbeträge im Kontokorrentverhältnis voll rechtlich schädlichen Tatbestandsmerkmal. Demgegenüber valutiert seien, weil andernfalls das Versteigerungs- ist zwar nach 8 9 Abs. 1 Nr. 1 und nach $ 11 Abs. 1 Nr. 4 gericht auf die Zinsansprüche nichts hätte zuteilen dür- GrEStG der Ausfall in gewissen‘ Grenzen zuzurechnen; fen, geht daher — als auf einer falschen Prämisse beru- beide Vorschriften beruhen aber auf der Erwägung, daß hend — fehl. Gleichwohl ist der BFH gemäß $ 118 Abs, 2 in diesen Fällen der Gläubiger trotz allem kraft seines FGO an die tatsächliche Feststellung gebunden, daß niederen Meistgebots ($ 11 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 GrEStG) Haupt- und. Zinsansprüche aus der Grundschuld voll oder seiner geringen Gegenleistung ($ 11 Abs. 1 Nr. 5 valutiert sind. Denn diese Feststellung ist rechtlich und GrEStG) für den Erwerb der Rechte aus dem Meistgebot denkgesetzlich möglich und durch keine Verfahrensrüge (8 9 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 GrEStG) ein gutes Geschäft (8 288 Nr. 2, 8 290 AO a. F.) angefochten. gemacht hat. Darum geht es in $ 9 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG nicht; die Rechnungsgröße „Meistgebot einschließlich der Rechte, die nach den Versteigerungsbedingungen beste- hen bleiben“ ist auch nicht mit dem Gesamtbeirag im Demzufolge stehen auf der einen Seite des gemäß $ 9 Sinne des 8 14 GrEStG 1927 zu, vergleichen; der „Ge- Abs. 1 Nr, 2 GrEStG gebotenen Vergleichs das bare Meist- samtbetrag“ des $ 14 GrEStG 1927 entspricht vielmehr gebot‘ von 67000 DM sowie der Wert der bestehen ge- eher dem „Vergleichsbetrag“ des $ 9 Abs. 1;Nr. 2 GrEStG bliebenen Rechte (Reallast und Wohnungsrecht), auf der 1940. Die ausgefallenen Rechte des Erwerbers können so- anderen Seite der Aufwand der Klägerin auf ihr ding- mit bei dem nach 8 9 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG gebotenen liches Recht mit 60000 DM zur Hauptforderung und Vergleich nicht dem Meistgebot hinzugezählt werden, 21 980 DM bezüglich der Zinsen, der Betrag der vorgehen- wohl aber nach näherer Maßgabe des 8 11 Abs. 1 Nr. 4 den Rechte mit 18 632,62 DM sowie wiederum der Wert GrEStG der Besteuerungsgrundlage bei Eintritt der der bestehen gebliebenen Rechte. Die erstgenannte Steuerpflicht und im Rahmen der durch $ 9 Abs. 1 Nr. 1 Summe übersteigt die zweitgenannte nicht; die Voraus- GrEStG veranlaßten Prüfung, setzung des 8 9 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG ist damit erfüllt. Nach den eingangs dargelegten Grundsätzen ist auch die Frage zu behandeln, ob zu dem „Betrag, den der Pfand- gläubiger für den Erwerb des Pfandrechts aufgewandt hat ” (8 9 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG), auch die dem Gläubiger Von dieser Berechnung weicht die des Beklagten in effektiv zustehenden „Zinsen gehören. Hier scheint der zwei Punkten ab: er glaubt, den Aufwand der Klägerin Wortlaut zunächst für die (verneinende) Ansicht des für den Erwerb ihres Grundpfandrechts nur mit 60 000 DM Beklagten zu sprechen, Daß eine solche Auslegung dem (Nominalbetrag der Hauptforderung) ansetzen zu können, Sinn des 3 9 Abs. 1 GrEStG nicht gerecht wird, ergibt und ist überdies der Ansicht, der erstgenannten Summe sich schon aus der oben angedeuteten Erwägung, daß aus Meistgebot und aufrechterhaltenen Rechten den bei dieser Ansicht einer Grundschuld des Gläubigers, die Betrag. von 33 781,52 DM zuschlagen zu müssen, mit dem 1) StZBl. Bln. 19578. 532 die Klägerin in der Versteigerung ausgefallen ist, 2) StZBl. Bln. 1966 S. 1664 (Leitsatz) 3) StZBEBIL. Bln. 1967 S. 259

fullscreen: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 17.1967,2 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite