Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin : für die Rechnungsjahre ... / Berlin

Publication:: Berlin 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1854/1855-1859/1860; 1862/1863-1872; 1874-1883/1884; 1885/1886-1887/1888; 1898/1899-1913; 1915-1918/1920

Note:: Jahrgang 1859/60-1886/1887 erschienen als Beilage zu: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin; Jahrgang 1887/1888 erschienen als Beilage zu: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

ZDB-ID:: 2899586-7

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: [1906]

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12684618

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 765/65:1905

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: No. 31b. Bericht über das Kaufmannsgericht zu Berlin

Verwaltungsbericht des Magistrats zu Berlin st- das Ltatsjahr 1905. M 31b. WerichL über das KaufmannsgerichL zu Werttn. A. Allgemeiner Teil. Auf Grund der Zß 1 und ff. des Reichsgesetzes vom 6. Juli 1904, betreffend Kaufmannsgerichte, und des § 142 der R.-G.-O. wurde unterm 31. Januar 1905 vom Magistrat das Ortsstatut für das Kaufmannsgericht der Stadt Berlin beschlossen und unterm 9. März durch den Herrn Oberpräsidenten von Berlin bestätigt. Unterm 16. März 1905 wurde bekannt gemacht, daß das Statut hinsichtlich der Vorbereitungen zur Errichtung des Kaufmannsgerichts sofort, im übrigen mit dem 1. Juni 1905 in Kraft treten sollte. Mit diesen Vorbereitungen war das Gewerbe gericht, das auch den Entwurf zu dem vorerwähnten Ortsstatut aus gearbeitet hatte, betraut worden. Die Geschäftsräume für das Kaufmannsgericht sind, wie wir schon im Vcrwaltungsbericht des Gewerbegerichts für das Etats jahr 1904 vorweg bemerkt haben, gemeinsam mit denen für das Gewerbegericht im Gebäude Zimmerstraße 90/91 hergerichtet. Eine Erweiterung der Räume ist aber im Hinblick auf den Umfang, den die Geschäfte genommen, dringend geboten: es wird in Aussicht genommen, die Räume des Zimmerstraße 90/91 in der I. Etage befindlichen Märkischen Museums, sobald dieses sein eigenes Heim am Köllnischen Park bezieht, für das Kaufmannsgericht hinzuzunehmen. — Gemeinsam bestellt für das Gewerbe- und Kaufmanusgericht sind auch die Gerichtsschreiber, sonstigen Bureaubcamten, Schreibkräfte und Unterbeamten. Der Bureaudienst einschließlich der Kassenverwaltung ist gemeinsam geregelt, ebenso ist für beide Gerichte nur ein Erster Vorsitzender in der Person des Unterzeichneten ernannt und sind endlich sämtliche Bureaus dem Vorsteher des Bureaus des Gewerbe gerichts, Oberstadtsekrctär Milisch, unterstellt. Die Wahlen der Beisitzer (IM Kaufleute und IM Angestellte) fanden, zum ersten Mal in Berlin nach den Grundsätzen der Ver hältniswahl, am Sonntag, den 7. Mai 1905 für die Angestellten, am 10. Mai für die Kaufleute statt, und zwar für jene, den Vor schriften des Statuts entsprechend, ohne daß Wählerlisten aufgestellt waren, für diese auf Grund der vom Magistrat angefertigten Wähler listen. Das System der Verhältniswahlen hat sich hierbei sehr währt. Beide Wahlen vollzogen sich glatt und korrekt. Die Zahl der in die Liste der Kaufleute aufgenommenen Wähler betrug 16 481. Die Zahl der wahlberechtigten Handlungsgehilfen, für die, wie oben bemerkt, keine Listen aufgestellt werden, wird schätzungsweise auf etwa 30 0M angenommen. Von den Kaufleuten übten 4453, von den Handlungsgehilfen 10 478 ihr Wahlrecht aus. Die Namen der Gewählten sind unterm 11. Mai 1905 im Gemeindeblatt bekannt gemacht. Zunächst wurden zwei Kammern gebildet; die Verteilung der Klagen auf die einzelnen Kammern richtete sich nach dem Anfangs buchstaben des Namens des Verklagten, und zwar Kammer I A—L, Kammer II M—Z. Die Verteilung der Beisitzer jeder Kategorie wurde derart vorgenommen, daß die ungeraden Nummern der einzelnen Listen der Kammer I und die geraden Nummern der Kammer II zu gewiesen wurden. Mit der recht starken Zunahme der Geschäfte mußte eine weitere Vermehrung der Kammern eintreten und wurde zu Beginn des Jahres 1906 schon die III. und IV. Kammer eingefügt, derartig, daß die Abgrenzung, wie folgt, geschah: Kammer I A—E, II F—K, III L—R, IV S—Z. Jede der Kammern erhielt aus jeder Kategorie nunmehr 25 Beisitzer. Auch diese Teilung kann im Hinblick auf den Umfang der Dienst- geschäfte nicht als abgeschloffen gelten und sind Erörterungen über Einrichtung einer V. und eventuell VI. Kammer aufgenommen. Hier mit würde Hand in Hand auch eine Vermehrung der Zahl der Bei- sitzer gehen müssen. Welchen Kammern die einzelnen Beisitzer zugewiesen sind, geht aus unsrer im Gemeindeblatt veröffentlichten Bekanntmachung vom 6. Februar 1906 hervor. Als Kaufmannsrichter waren seit Beginn (1. Juni 1905) tätig: a) Magistralsrat Techow als Vorsitzender der I. Kammer und zugleich als stellvertretender Erster Vorsitzender und d) Magistratsaffeffor Liebrechl als Vorsitzender der II. Kammer. Demnächst wurden noch überwiesen vom 1. November 1905 ab: c) Magistratsaffeffor Dr. Neumann als späterer Vorsitzender der III. Kammer und vom 29. Januar 1906 ab: d) Magistratsaffeffor Dr. Depöne als Vorsitzender der IV. Kammer. Die Gewerbe- und Kaufmannsrichter können bestimmungsgemäß sich gegenseitig vertreten. AIs Mitglieder des Ausschuffes für Gutachten und Anträge wurden unterm 6. Oktober 1905 folgende Herren gewählt: a) Kaufleute: Zopke, Hoffmann, Schaal, Gollopp, Grünfeld, Keller, Heilmann, Schreier, Müller, Wrzeszinski, b) Handlungsgehilfen: Schüler, Schumann, Lettner, Sommer, Jacobsohn, Friedlaender, Günsel, Blobel, Michaelis, Juhl. Von sämtlichen Beisitzern schieden vor Ablauf ihrer Wahlzeit auf Grund des § 25 unsres Ortsstatuts (meist weil sie ihre hiesige Be schäftigung aufgegeben haben) infolge Enthebung durch den Ober präsidenten bis zum 31. März 1906 fünf Handlungsgehilfen aus ihren Aemtern. Bei unsern Vorarbeiten für Errichtung des Kaufmannsgerichts war die Zahl der im ersten Jahr vermutlich anhängig werdenden Prozeffe auf 40M bis 5000 berechnet worden. Diese Berechnung hat sich als richtig erwiesen, wie aus dem besonderen Teil B dieses Berichts ersichtlich. Der Bericht umfaßt nur die Zeit vom 1. Juni 1905 bis 31. März 19M also 10 Monate. In diesen 10 Monaten sind 3 424 Prozesse verhandelt. Für April und Mai 19M sind, wie wir vorweg bemerken, noch 754 Klagen eingegangen, ergibt mithin für 12 Monate .... 4 178. Bevor wir den „Besonderen Teil" (B) unseres Berichtes bringen, möchten wir schon hier aus den Erfahrungen, die unsre Kaufmanns- rickter bereits im ersten Jahre ihrer Wirksamkeit gemacht haben, einige Fälle anführen. Es sind wiederholt folgende Irrtümer bei den Par- leien wahrgenommen: 1. Die Angestellten glauben, daß ihnen eine Weihnachtsgratifikation ohne weiteres zukommt, und daß sie selbst ohne Abrede eine solche gleichsam ortsüblich erhalten müßten. 2. Es wird oft versucht, dem Gegner durch Teilung des Anspruchs „unter Vorbehalt weiterer Ansprüche" die Möglichkeit der Be- rufung zu nehmen. 3. Reisende sind oft der Ansicht, daß nicht das Gericht der Nieder lassung des Chefs, sondern das Gericht ihres Domizils zuständig sei. weil ihnen das Geld per Post zugeschickt wird. 4. Die Kaufleute glauben meist, sie müßten Ansprüche gegen ihre Angestellten beim ordentlichen Gericht einklagen. 6. Die Angestellten sind oft der Meinung, der Chef müsse ihnen

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