Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin:

Bibliographic data

Description

Creator:: Berlin

Title:: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin : für die Rechnungsjahre ... / Berlin

Publication:: Berlin, 1856 - 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1854/1855-1859/1860; 1862/1863-1872; 1874-1883/1884; 1885/1886-1887/1888; 1898/1899-1913; 1915-1918/1920

Note:: Jahrgang 1859/60-1886/1887 erschienen als Beilage zu: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin Jahrgang 1887/1888 erschienen als Beilage zu: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

ZDB-ID:: 2899586-7

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration, politics State, Politics, Administration, Law

Description

Publication:: [1905]

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12678324

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: 765/65:1904

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration, politics State, Politics, Administration, Law

Description

Title:: No. 31. Bericht über das Gewerbegericht zu Berlin

Collection:: Public administration, politics State, Politics, Administration, Law

Full text

Verwaltungsbericht 
des 
Magistrats zu Berlin 
für 
das Ctatsjahr 1904. 
M 31. 
WerichL über das KewerbegerichL zu Werttn. 
A. Allgemeiner Teil. 
Durch das natürliche Wachsen der Bevölkerung der Stadt ist 
auch diesmal wieder ein weiteres Steigen der Anzahl der Prozesse, 
wenn auch in mäßiger Weise, eingetreten, und zwar von 11922 im 
vorigen auf 12069 in diesem Berichtsjahr. 
Nicht ohne Interesse ist hierbei die Verschiebung des Bildes, das 
im Vergleich zum Vorjahr die Kammern unter sich geben. Während 
z, B, bei einzelnen derselben ein nicht unerhebliches Sinken der 
Anzahl der Prozesse zu vermerken ist, besonders bei Kammer 1 — 
Schneiderei, Näherei — und Kammer 6 — Beherbergung und Er 
quickung —, ist bei anderen Kammern, wie bei Kammer 3 — Bau — 
und Kammer 5 — Metalle —, bei ersterer wohl herbeigeführt durch 
die starke Bautätigkeit in Berlin und Umgegend, ein außergewöhnliches 
Anwachsen der Anzahl der Prozeße zu verzeichnen. Die nachstehende 
Aufstellung veranschaulicht dies. 
Es wurden verhandelt im Geschäftsjahr: 
1903 
1904 
weniger 
mehr 
bei Kammer 1: Schneiderei und Näherei 
2921 
2671 
250 
— 
- - 2: Textil-, Leder», Putz- 
industrie 
809 
760 
49 
- - 3: Baugewerbe 
1364 
1750 
— 
386 
- - 4: Holz- und Schnitzstoffe. 
707 
727 
— 
20 
- - 5: Metalle 
1285 
1429 
— 
144 
- - 6: Nahrung, Beherbergung 
und Erquickung . . . 
2504 
2400 
104 
7: Handel und Vcrkehrs- 
gewerbe 
1394 
1444 
_ 
50 
- - 8: Allgemein 
938 
888 
50 
— 
in Summe: 
11922 
12069 
Auch die einigungsamtliche Tätigkeit ist wiederum umfangreicher 
geworden, während der Ausschuß für Gutachten und Anträge bezüglich 
gewerblicher Fragen nicht viel stärker als im vorigen Jahre in 
Anspruch genommen wurde, — Siehe Bericht unter 2 und 3. — 
Zeitraubend und zum Teil recht schwierig gestalteten sich die 
Vorarbeiten für das nach dem Kaufmannsgerichtsgesetz vom 6. Juli 
1904 zu errichtende Kaufmannsgericht für Berlin, welche bei dem 
Gcwerbegericht erledigt wurden. Die Geschäftsräume für das 
Kaufmannsgericht sind, wie wir vorweg bemerken wollen, gemeinsam 
mit denen für das Gewerbegericht eingerichtet, die Gerichtsschreiber, 
sonstigen Bureaubeamten, Schreibkräfte, Unterbeaniten sind für beide 
gemeinsam bestellt, und der Bureaudienst einschließlich der Kasten- 
verwaltung gemeinsam geregelt. Ebenso ist für beide Gerichte gemeinsam 
nur ein Erster Vorsitzender in der Person des Unterzeichneten ernannt, 
und sind endlich sämtliche Bureaus nur einem Vorsteher gemeinsam 
unterstellt. Das Kaufmannsgericht begann, wie wir ebenfalls voraus 
schon jetzt anführen, seine Tätigkeit am 2. Juni 1905. Von dem 
Zeitpunkt des Inkrafttretens des oben angeführten Kaufmannsgerichts 
gesetzes — dem 1. Januar 1905 — bis zum Beginn der Tätigkeit 
unsers Kaufmannsgerichts — 2. Juni 1905 — sind in Gemäßheit 
des § 19 des Kaufmannsgerichtsgesetzes in Vertretung des Ober- 
bürcwrmeislers Hierselbst durch Stadtrat Maas 68 Streitigkeiten der 
ini tz 5 Absatz 1 und 5 bezeichneten Art erledigt worden, nämlich 
Angelegenheiten, betreffend den Antritt, die Fortsetzung oder die Auf 
lösung ' des Dienst- oder Lehrverhältnistes sowie die Aushändigung 
oder den Inhalt des Zeugnistes, ferner die Berechnung und An 
rechnung der von den Handlungsgehilfen oder Handlungslehrlingen 
zu leistenden Krankenversichernngsbeiträge und Eintrittgelder (§§ 53a, 
65 des Krankenversicherungsgesetzes). 
Von diesen 68 Prozeffen sind beendet: 
durch Nichterscheinen 1, 
Klagezurücknahme 10, 
- Vergleich 85, 
- Versäumnisurteil 5, 
- Entscheidung 17. 
Gegen diese Entscheidungen ist nur in zwei Fällen Klage beim 
Königlichen Amtsgericht I Hierselbst eingelegt, aber in beiden Fällen 
wurde die Entscheidung des vertretenden Gemeindevorstehers bestätigt. 
Wir schalten diesen Bericht schon jetzt hier ein, weil die fragliche 
Tätigkeit zum größten Teil noch in dieses Berichtsjahr fällt, und in 
den Monaten April und Mai 1905 im Hinblick auf das baldige 
Inkrafttreten des Kaufmannsgerichts nur noch wenig derartige Klagen 
angebracht wurden. 
Aus den Erfahrungen, die sonst bei der Rechtsprechung durch 
unsere Gewerberichter gemacht wurden, kann in Ergänzung des be 
treffenden Berichtsteiles vom vorigen Jahre hinsichtlich der verspäteten 
Aushändigung der Arbeitspapiere und der dadurch verursachten 
Schadensansprüche noch angeführt werden, daß die Verzögerung der 
Herausgabe bezw. des Rückempfanges dieser Papiere ihren Grund 
häufig darin hat, daß die Arbeitgeber sich nicht die Wohnung des 
Arbeitnehmers gemerkt haben, oder daß sie sich auf die Richtigkeit der 
Wobnnngsangabe auf der Jnvalidenkarte verlassen. Sie übersehen 
in letzteren, Falle, daß auf der Jnvalidenkarte nur die Wohnung „bei 
Ausstellung der Karte" vermerkt ist, daß die Angabe daher, namentlich 
wenn die Karte schon längere Zeit im Besitz des Arbeiters ist, häustg 
nickt mehr stimmen kann. Entstehen in solchem Falle Verzögerungen, 
so muß der Arbeitgeber zu einem gewiffen Schadenersatz besonders 
dann verurteilt werden, wenn er die Zusendung der Papiere gar noch 
besonders versprochen hatte. 
Gegenüber dem Arbeiter, der auf solches Versprechen hin längere 
Zeit auf die Papiere wartet, ohne sich nochmals an den Arbeitgeber 
zu wenden, findet natürlich § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches An- 
Wendung. 
Nicht uninteressant ist schließlich eine zur Erörterung gekommene 
Frage, betreffend Zuständigkeit des Gewerbegericbls gegenüber Innungs- 
Mitgliedern, sofern es sich um Arbeiten handelt, die nicht Bestandteil 
ihres Jnnungsgewerbes sind. Der Vorsitzende unserer 3. Kammer 
hat hierüber in der Sozialen Praxis vom 4. August 1904, Nr. 45, 
Spalten 1189/90, wie folgt, berichtet: 
An uns wurde folgende Anfrage gerichtet 
Der Schreiner- und Zimmererinnuug in M. gehören eine Reihe 
Bauunternehmer an, die zumeist früher lediglich Schreiner- oder 
Zimmermeister gewesen sind, sich aber infolge der starken Bevölkernngs- 
zunahme dem Wohnungsbau zugewendet haben. Sie beschäftigen in 
ihren Baugeschäften eine große Auzahl von Maurerhandlanger» und 
Stukkateuren und betreiben daneben ihr Schreiner- und Zimmerhand 
werk, aber mehrere fast ausschließlich zur Ausstatlung der eigenen 
Bauten, also zur Unterstützung des eigenen Baugeschäfts. 
Es entsteht die Frage, ob bei Streitigkeiten zwischen diesen 
Arbeitgebern und ihren nicht als Schreiner und Zimmerer beschäftigten 
Arbeitern das hiesige Gewerbegericht oder das Jnnungssschiedsgericht 
zuständig ist. 
Hierauf erging die Antwort: 
Unsere Baukammer geht in ihrer Praxis davon aus, daß die 
Jnnungsmitgliedschaft nur solche Beschäftigungen deckt, welche her 
kömmlicher- und ortsüblichcrwcise von Meistern des betreffenden Berufs 
(Hgndwerks) ausgeübt zu werden pflegen. So ist die Unzuständigkeit 
des Gewerbegerichts angenommen in einem Falle, wo ein Jnnungs- 
dachdeckermeister Arbeiter bei einem Hausanstrich beschäftigt hatte, weil 
1

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