Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin:

Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Ausgabe 1904 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin : für die Rechnungsjahre ... / Berlin

Erschienen:: Berlin 1921

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1854/1855-1859/1860; 1862/1863-1872; 1874-1883/1884; 1885/1886-1887/1888; 1898/1899-1913; 1915-1918/1920

Fußnote:: Jahrgang 1859/60-1886/1887 erschienen als Beilage zu: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin; Jahrgang 1887/1888 erschienen als Beilage zu: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

ZDB-ID:: 2899586-7

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Kommunalwissenschaften:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: [1905]

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Kommunalwissenschaften:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12678324

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: 765/65:1904

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Kapitel

Titel:: No. 28. Bericht der Abteilung für die Invalidenversicherung und des Magistratskommissars für Invalidenverischerung

Verwaltungsbericht des Magistrats zu Berlin für das Ltatsjahr 1904. .«-! 28. Wericht 6er AbLeitung für Invalidenversicherung und 6es WagisiraLs- kommisiars für Invalidenversicherung. Ende Dezember 1904 ist das Magistratsbureau für Jnvalidcnver- sicherung nach dem neuen Verwaltungsgebäude der Laudesversichcrungs. anstatt Berlin, Am Köllnischen Park 8, verlegt worden. Unter dem 15. November v. Js. ist eine neue Anweisung des Ministers für Handel und Gewerbe, betreffend das Verfahren vor den unteren Verwaltungsbehörden erlassen worden. Aus den Bestimmungen dieser Anweisung ist hervorzuheben, daß die untere Verwaltungs behörde jetzt bei Jnvalidenrentenanträgen geisteskranker Personen für Bestellung des Pflegers zu sorgen hat. Eine Vermehrung der Geschäfte hat bei den Anträgen auf Be freiung von der Versicherungspflicht, den Jnvalidenrentenanirägen und den Beitragserstattungssacheu stattgefunden, während die Zahl der Allersrentenanträge zurückgegangen ist. Von der Landesversicherungsanstalt Berlin sind der Stadtge meinde gemäß § 64, Absatz 3 des Gesetzes für Beschaffung von Forniularen 707,83 Jt erstattet worden. Die Ausgaben der Bureaukasse betragen .... 1 424,40 Ji Davon waren zu erstatten: von der Landesversichcrungsanstali Berlin . . 1 283,14 Jt, - . - Brandenburg. 184,4« - vom preußischen Staate 6,so Sind wie oben l 424,40 Jt. Die Gebühren für Wahrnehmung der mündlichen Verhandlungen betragen: an die Beisitzer aus dem Kreise der Arbeitgeber . 57.20 Jt, - - Versicherten . 522,50 Zusammen 579,70 Jt. Zum Ankauf von Beitragsmarken sind 4 076 Ji verwendet worden. In 606 Fällen konnten die eingezogenen Marken nicht sofort ver wendet und mußten deshalb verwahrt werden. Der Wert dieser Marken betrug 5 457,12 Ji. Gegen 6 Personen, die in Quittungskarten unzulässige Verinerke gemacht haben, ist gemäß § 184 des Jnvalidenversicherungsgesetzes eine Geldstrafe festgesetzt worden. Schriftliche Auskünfte über Angelegenheiten der Invalidenversiche rung sind in 163 Fällen erfordert worden Ueber die Anzahl der im Bureau sehr zahlreich erteilten mündlichen Auskünfte ist eine Kontrolle nicht geführt worden. Vorgeladen waren 5 545 Personen. Ueber die Geschäfte im einzelnen ist folgendes zu berichten: A. Befreiungen. Auf ihren Antrag sind von der Versicherungspflicht zu befreien Personen, denen vom Reiche, von einem Bundesstaat, einem Kommu nalverband, einer Versicherungsanstalt oder zugelassenen besonderen Kasseneinrichtung, oder denen auf Grund früherer Beschäftigung als Lehrer oder Erzieher an öffentlichen Schulen oder Anstalten Pensionen, Warlegelder oder ähnliche Bezüge im Mindestbctragc der Invaliden rente bewilligt sind, oder denen auf Grund der reichsgesetzlichen Be stimmungen über Unsallversicherung der Bezug einer jährlichen Rente von mindestens deinsclbeu Betrage zusteht. Dasselbe gilt von solchen Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben. Im ganzen sind 410 Anträge eingegangen, davon 135 wegen Vollendung des 70. Lebensjahres. Genehmigt sind^416, abgelehnt 4, zurückgezogen oder auf andere Weise erledigt 17, unerledigt ge blieben 8. . ,, r , ^ . Nach erfolgter Befreiung von der Versicherungsptllcht und drei Anträge zurückgenommen worden. B. Streitigkeiten. Von Streitigkeiten zwischen den Organen der Verstcherungs- anstaltcu einerseits und Arbeitgebern oder Arbeitnehmern oder den zur freiwilligen Versicherung berechtigten Personen andererseits, oder zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Frage, ob oder zu welcher Versicherungsanstalt, oder in welcher Lohnklasse Beiträge zu entrichten sind, ferner zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Berechnung und Anrechnung der für diese zu entrichtenden oder ihnen zu erstattenden Beiträge (§§ 155, 157) sind 686 eingegangen. Dabei handelte es sich in 481 Fällen uni Verwendung von Beitragsmarken und in 205 Fällen um Entscheidung über die Ver sicherungspflicht. An Ersuchen auswärtiger Behörden um Einziehung von Bei trägen u. f. w. sind 279 erledigt worden. Von den eingegangenen 686 Sachen sind 368 ourch Anerkennt nis oder Vergleich, 59 durch Zurücknahme, 56 durch Entscheidung, 101 auf andere Weise erledigt und 102 unerledigt geblieben. Gegen 17 Entscheidungen ist Beschwerde beim Oberpräsidenten erhoben morden, davon wurden 13 bestätigt und 2 aufgehoben; in 2 Fällen stand die Entscheidung noch aus. In Ausführung der Bestimmung des § 158 des Reichsgesetzes vom 13. Juli 1899 sind in 44 Sachen zusammen 461,88 Ji zwangs weise eingezogen worden. 0. Alters- und Invalidenrenten. Alters- Invaliden renten : reuten: Eingegangen sind Anträge auf . . . 345 7 300 und zwar von männlichen Personen . . . 283 4 516 - weiblichen - ... 62 2 785 Gemäß § l 12 Absatz 2 des Jnvaliden- versichcrungsgesetzes sind der Landesver- ficherungsanslalt Berlin übersandt worden: als begründet 272 5 713 - nicht begründet 35 556 Zurückgezogen oder auf andere Weise erledigt 35 656 Unerledigt geblieben 3 375 Sind wie oben 345 7 300 Bewilligt sind 257 5 321 Abgelehnt sind 32 350 Auf andere Weise erledigt 4 39 Nachricht über Bewilligung oder Ab lehnung nicht eingegangen bei . . 14 569 Außerdem sind an Personen, die den Antrag bei auswärtigen Behörden gestellt Halle», inzwischen aber hierher verzogen sind, be willigt worden 37 Altersrenten und 239 Invalidenrenten. Die Armendirektio» hat 111 Anträge auf Bewilligung einer Invalidenrente gestellt. 3 Anträge auf Bewilligung einer Invalidenrente sind, weil sie vor Ablauf eines Jahres iviederholt wurden, endgültig zurückgewiesen worden. Wenn der Kommissar sich gegen eine Rcntcnbewillignug oder für Entziehung einer Rente ansspreäien will, muß gemäß § 59 des Gesetzes eine mündliche Verhandlung unter Zuziehung je eines Ver- treters der Arbeitgeber und der Versicherten stalkstndc». Im Berichts jähre haben an 57 Tagen mündliche Verhandlungen stattgefunden.

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