Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin:

Bibliographic data

Description

Creator:: Berlin

Title:: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin : für die Rechnungsjahre ... / Berlin

Publication:: Berlin, 1856 - 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1854/1855-1859/1860; 1862/1863-1872; 1874-1883/1884; 1885/1886-1887/1888; 1898/1899-1913; 1915-1918/1920

Note:: Jahrgang 1859/60-1886/1887 erschienen als Beilage zu: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin Jahrgang 1887/1888 erschienen als Beilage zu: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

ZDB-ID:: 2899586-7

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration, politics State, Politics, Administration, Law

Description

Publication:: [1904]

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12671462

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 765/65:1903

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration, politics State, Politics, Administration, Law

Description

Title:: No. 31. Bericht über das Gewerbegericht zu Berlin

Collection:: Public administration, politics State, Politics, Administration, Law

Full text

1 
Verwaltungsbericht 
des 
Magistrats zu Berlin 
ffc 
bas Ltatsjahr 1903. 
M 31. 
WerichL über öcrs KewerbegerichL zu iSerstn. 
A. Allgemeiner Teil. 
Unsre Annahme, daß durch die am 1. Januar 1902 in Straft ge 
tretene Novelle zum Gewerbegerichtsgesetz die Zahl der Prozesse auch 
fernerhin steigen würde, hat sich bestätig!. Zumeist bewirkt durch die 
infolge der Novelle herbeigeführte Ausdehnung der Zuständigkeit des 
Gewetbegenchts sowohl in sachlicher, wie östlicher Hinsicht, ist die 
Prozeßzahl von 11054 
im Etatsjahr 1902 auf . . 11922 
also um 868 
mehr im vorliegenden Berichtsjahr gestiegen. Dieses Mehr verteilt 
sich auf die einzelnen Kammern folgendermaßen: 
Kammer 1: Schneiderei und Näherei: von 2 613 auf 2 921 mehr 
308 — 12 v. H. 
Kammer 2: Textil-, Leder- und Putzindustrie: von 744 auf 809 
mehr 65 — 9 v. H. 
Kammer 3: Baugewerbe: von 1286 auf 1 364 mehr 78 — 6 v. H. 
Kammer 4: Holz- und Schnitzstoffe: von 697 auf 707 mehr 
10 = IV, v. H. 
Kammer 5: Metalle: von 1202 auf 1285 mehr 83 — 7 v. H. 
Kammer 6: Nahrung, Beherbergung und Erquickung: von 2 396 
auf 2 504 mehr 108 — 4V 2 v. H. 
Kammer 7: Handel und Verkehrsgewerbe: von 1292 auf l 394 
mehr 102 — 8 v. H. 
Kammer 8: Allgemein: von 824 auf 938 mehr 114 — 14 v. H. 
Das Süßstoffgesetz vom 7. Juli 1902, welches im § 11 bestimmt: 
Die Inhaber von Fabriken sind verpflichtet, von der ihnen ge 
währten Entschädigung ihren Beamten und Arbeitern, die infolge 
des Verbots aus ihrer Beschäftigung entlassen werden, eine Ent 
schädigung zu gewähren, die bei Arbeitern dem von ihnen in den 
letzten drei Monaten vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bezogenen 
durchschnittlichen Arbeitsverdienste, bei Beamten dem von ihnen in 
den letzten sechs Monaten vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes be- 
zogenen Gehalt entspricht. 
Streitigkeiten zwischen den Inhabern der Fabriken einerseits und 
den Beamten oder Arbeitern andrerseits werden von der für Lohn- 
streitigkeiten zuständigen Instanz entschieden 
hat Prozesse gedachter Art beim Gewerbegericht Berlin nicht ur 
Folge gehabt. 
Aus den Erfahrungen, die hier auf Grund der neueren Gesetzes 
bestimmungen in der Praxis gemacht sind, sind vorläufig außer den 
bereits in früheren Berichten angeführten weitere Fälle nicht zu ver 
zeichnen; nur die Mahnung möchten wir wiederholen, daß mehr wie 
bisher geschehen, die Arbeitgeber Vorkehrungen treffen, daß bei Be 
endigung des Arbeitsverhältnifses den Arbeitern auch immer-ohne 
Verzug die „Arbeitspapiere" ausgehändigt werden. Die verspätete 
Aushändigung der Jnvalidenkarte, des Krankenkassenbuches, des Zeug- 
nisses u. s. m. führt noch allzuoft vor dem Gewerbegericht zu 
Prozessen, bei denen Schadenersatz verlangt wird, weil, wie auch ge 
richtsbekannt ist, der Arbeiter ohne „Papiere" selten anderweitig Arbeit 
findet oder in Arbeit gestellt wird. Gelingt der Nachweis des 
Schadens und eines Verschuldens des Arbeitgebers oder seines be 
rufenen Vertreters, und ist es auch nur ein fahrlässiges Verschulden, 
so ist nach hiesiger Praxis der Anspruch begründet. Aber auch den 
Arbeitern kann zur Vermeidung oft unnötiger Prozesse nicht dringend 
genug angeraten werden, beim Austritt aus einer Arbeitsstelle immer 
sogleich auch ihre Papiere zu erbitten oder, falls die augenblicklichen 
Verhältnisse die sofortige Ausantwortung nicht ermöglichen, ihre ge 
naue Adresse anzugeben, damit sie schnellstens zugeschickt werden können. 
Denn selbst wenn vor Gericht Schadenersatz erzielt wird, so verursacht 
ein Prozeß doch immer beidenMarteien Zeitverlust und Unbequem 
lichkeiten. Andrerseits besteht auch die Möglichkeit der gerichtlichen 
Annahme eines eignen Verschuldens des ^Arbeiters undZ damit die 
Möglichkeit der Abweisung des Anspruchs.'; 
Personalnachrichten. & 
Aus der Zahl der Richter schied am 30. April 1903^ infolge 
seiner Wahl zum zweiten Bürgermeister in Memel der Gewerberichter 
Wedel. Er hatte dem Gewerbegericht erst seit 3. Januar 1903 ange 
hört. An seine Stelle trat am 1. Mai 1903 Gerichtsassessor 
vr. Neumann. 
Von den Beisitzern schieden aus: 
I. 6 Arbeitgeber und zwar: 
a) 4 infolge Ablebens, 
b) 1 - Verlustes seiner Eigenschaft als Arbeitgeber, 
c) 1 - Aufgebens seines hiesigen Wohnsitzes und Gewerbe 
betriebes. 
II. 6 Arbeitnehmer und zwar: 
a) 1 infolge Ablebens, 
b) 1 - Verlustes seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer, 
c) 2 - Aufgebens ihres hiesigen Wohnsitzes und ihrer hiesigen 
Beschäftigung, 
ä) 2 infolge eines der im § 74 der Städteordnung vom 30. Mai 
1853 angegebenen Entschuldigungsgründe (auf Antrag durch 
Stadtverordnetenbeschluß aus ihren Aemtern entlassen). 
Die Beisitzer zu I b und c sowie zu II b und c sind nach ihrer 
Anhörung durch Erlaß des Oberpräsidenten ihrer Aemter enthoben 
worden. 
Gegen drei Beisitzer (1 Arbeitgeber und 2 Arbeitnehmer) wurden 
Ordnungsstrafen festgesetzt, weil sie den in § 28 Absatz 4 des Orts- 
statuts vorgeschriebenen Wechsel ihrer Wohnung dem Gewerbegericht 
nicht angezeigt hatten. 
B. Besonderer Teil. 
1. Gewerbliche Streitigkeiten. 
In der Zeit vom 1. April 1908 bis 81. März 1904 gingen 
Klagen ein 12 558. 
Hiervon sind vor Abhaltung des ersten Termins . . . 631 
erledigt, so daß 11922 
Klagen für die Rechtsprechung verblieben. 
Hiervon sind erledigt: 
A. a) durch Vergleich 
b) - Verzicht im Sinne des § 306 der 
Zivilprozeßordnung 
c) durch Klagerücknahme oder Ruhenlassen . 
ä) Abgabe an das Jnnungsschiedsgericht. . 
e) durch Anerkennungsurteil 
f) - Versäumnisurteil 
g) - kontradiktorisches Urteil: 
a) mit Beweisaufnahme .... 582, 
ß) ohne 420, 
r ) nach Eidesleistung durch eine 
Partei 11, 
B. Davon durch die Kammern abgemacht 
3 181 Klagen. 
0. Es schweben noch 
Klagen, sind, wie sollen sein 11922 
Klagen. 
6127, 
25, 
2180. 
535, 
34, 
1 615, 
1018, 
393

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