Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin:

1 Verwaltungsbericht des Magistrats zu Berlin für das Ctatsjahr 1903. M 3. Werrcht 6er SLeueröepuLcrtion. A. Allgemeiner Teil 1. Organisation. Unterm 6. März 1904 trat der Nachtrag vom 28. Januar 1904 zur Ordnung für die Erhebung einer Gemeindesteuer bei dem Er werbe von Grundstücken im Bezirke der Stadt Berlin in Kraft. Danach hat sich die Umsatzsteuer für bebaute Grundstücke von einhalb auf eins und für unbebaute Grundstücke von eins auf zwei vom Hundert erhöht, auch ist die Besteueruug der Zwischenverkäufe an geordnet und zwar in der Weise, daß der erste Veräußerer und der letzte Erwerber solidarisch für die Steuer nach dem Erwerbspreise sämtlicher Veräußerungsgeschäfte haftbar gemacht werden. Endlich sind die Bestimmungen des § 2 Absatz 2 der Steuer- ordnung. wonach, wenn einem Teile nach den landesstempelgesetzlichen Vorschriften ein Anspruch auf Befreiung von der Abgabe zusteht, der andere Teil nur die Hälfte der Steuer zu entrichten hat, und des § 6 der Steuerordnung, wonach bei Tauschverträgen über Grundstücke innerhalb des Stadtbezirks die Steuer nur nach dem Werte der von einem der Vertragschließenden in Tausch gegebenen Grundstücke zu entrichten ist, in Wegfall gekommen. Auf Beschluß der Gemeindebehörden war von der Erhebung der Gemeindeeinkommensteuer nach dem Steuersätze von 4 Ji vom 1. April 1903 ab Abstand genommen worden. Durch Verfügung des Magistrats vom 18. Dezember 1902 — J.-Nr. 1 482 G. B. I. 02 — ist die Teilung der Kassengeschäfte der im Rathause befindlichen Steuerannahmestelle I. wcgei^ des zu großen Umfangs ihrer Einziehungsarbeiten auf Antrag der Skeuerdeputation vom 1. April 1908 ab genehmigt worden. Seitdem werden bearbeitet: in der Kasse la die Einziehung der Warenhaussteuer, sowie die der Gewerbe-, Einkommen- und Ergänzungsstener von den Forensen, von den Rechtspersönlich keiten und den Militärpersonen, in der Kasse Id die Einziehung der Gemeinde- und Staatssteuern von den in den Stadtbezirken 1 bis 14, sowie im Königlichen Schloß wohnhaften Steuerpflichtigen, soweit sie nicht durch die Steuerannahmestelle XlVf zu bewirken ist. Als Steuererheber fungierten in der Kasse la die 64 Steuer- erheber der Steuerannahmestelle für Verzogene, während in der Kasse Id 8 Steuererheber mit festem Revier eingestellt sind. Andere steuergesetzliche Bestimmungen oder Verordnungen sind nicht ergangen, auch haben in der Verwaltung und Einrichtung keine weiteren Veränderungen stattgefunden. 2. Gesamtbild der Verwaltung. Im Innern der Stadt hatte der Rückgang in der Zahl der Grundstücke und der Wohnungen oder selbständig vermieteten oder benutzten Räume aufgehört. Im Bezirk der III. Steuerannahmestelle ergab die Zählung trotz Verminderung der Grundstücke noch ein kleines Mehr an Wohnungen. Im übrigen zeigten die Bezirke der Annahme- stellen Vllb, VIII, Xb, Xllb und XIII ein erhebliches Anwachsen an benutzten Grundstücken und Wohnungen. Der steuerpflichtige Nutzertrag war wie im Vorjahre um rund 10000000 Ji gestiegen. Der vorjährigen Steigerung entsprach die Erhöhung des Solls der Grundsteuer im Berichtsjahre. Die Bestimmungen der neuen Ordnung für die Erhebung der Kanalisationsgebühr machten sich in gleicher Weise wie im Vorjahre in der Erhöhung der Gebühr bemerkbar. An Sublevationsbeiträgen wurden wie im vorhergegangenen Jahre nur die feststehenden Beträge erhoben. Das Gewerbesteuersoll der Klasse I ergab trotz der Verminderung der Zahl der Steuerpflichtigen eine Erhöhung um annähernd 500000 M. Die Erhöhung des Solls der Klasse II entsprach der Vermehrung der Steuerpflichtigen. Dem geringen Rückgang des Steuersolls in Klasse III stand ein annähernd gleicher Zugang in Klasse IV gegenüber Etwas geringer war das Soll der Warenhaussteuer, welche wie im Vorjahre zur Deckung von 2 Vierteljahrsratcn der Gewerbesteuer der Klasse IV diente. Der Rückgang im Soll der Betriebssteuer ist auf die Vermin derung der Betriebe in Klasse I sowie darauf zurückzuführen, daß die Steuer infolge einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 10. Oktober 1902 für jeden Betrieb jährlich nur einmal zur Ausschreibung gelangte, während früher bei Uebergängeu in anderen Besitz jeder neue Geschäfts- inhaber von neuem veranlagt wurde. Eine bedeutende Steigerung ergab das Soll der Umsatzsteuer. Die Vermehrung der umgesetzten Grundstücke betrug rund 20 und der höhere Kaufpreis der Grundstücke ini Durchschnitt rund 6 v. H. Der eingangs erwähnte Nachtrag zur Umsaysteuerordnung fand im Berichts jahre nur auf 11 bebaute Grundstücke und 1 unbebautes Grundstück Anwendung, da für die Mehrzahl der in der Zeit vom 6. bis 31. März 1904 aufgelassenen Grundstücke die Veranlagung erst im Stenerjahre 1904 erfolgie. Die steuerpflichtigen Hunde halten sich zwar ivieder vermehrt, indessen war der Zugang geringer als in den vorhergegangenen Jahren. Ini übrigen ergab die Zählung nur einen geringen Zugang bei den Wächterhunden und bei den Hunden, deren Besitzer persönlich von der Steuer frei sind, während sonst eine Verminderung der steuer freien Hunde zu verzeichnen war, die wieder am erheblichsten bei den Zughunden in die Erscheinung trat. Der Rückgang in dem Bestände der Pferde hatte aufgehört. Die Zählung ergab eine Zunahme gegen das Vorjahr; auch die Zahl des Rindviehs war wieder größer geworden. Das Gemeindeeinkommensteuersoll weist, wie schon im Vorjahre, auch im Berichtsjahre wiederum einen Rückgang aus, der weiterhin zahlenmäßig nachgewiesen wird. Derselbe ist zum Teil auf die miß lichen wirtschaftlichen Verhältnisse der bei der Veranlagung bestimmungs mäßig zugrunde zu legenden drei vorangegangenen Jahre zurückzu führen, zum Teil erklärt er sich durch die Nichterhebung des 4 Ji Steuersatzes. Infolge Nichterhebung der Gemeindeeinkoinmensteuer nach dem Satze von 4 Ji verminderte sich die Zahl der zu erhebenden Einkommensteuerquittungen um 540 952. Es konnte deshalb die Zahl der Steuerhebel um 39. die der Bureau- und Kassenbeamteu aber um 17 verringert werden. Die Zahl der Mahnungen ging aus diesem Anlaß um 100 724 Ji zurück, was eine Abnahme der Mahngebühren zur Folge hatte. Im übrigen ist die etatSmäßige Solleinnahme an Gemeindesteuern durch das tatsächlich zur Erhebung gelangte Steuersoll um rund 2% Millionen Mark überschritten worden. Die Jsteinnahme an Gemeindesteuern hat gegen das Vorjahr um 737 634,98 Ji, die Reineinnahme aber sogar uni 1 255 184,83 Ji zugenommen. (Siehe Anlage 8. Teil A Spalte 5 und 15). Der Mehreinnahme bei den Gemeindesteuern steht allerdings

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