Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin:

Bibliographic data

Description

Creator:: Berlin

Title:: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin : für die Rechnungsjahre ... / Berlin

Publication:: Berlin, 1856 - 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1854/1855-1859/1860; 1862/1863-1872; 1874-1883/1884; 1885/1886-1887/1888; 1898/1899-1913; 1915-1918/1920

Note:: Jahrgang 1859/60-1886/1887 erschienen als Beilage zu: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin Jahrgang 1887/1888 erschienen als Beilage zu: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

ZDB-ID:: 2899586-7

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration, politics State, Politics, Administration, Law

Description

Publication:: [1904]

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12671462

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 765/65:1903

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration, politics State, Politics, Administration, Law

Description

Title:: No. 3. Bericht der Steuerdeputation

Collection:: Public administration, politics State, Politics, Administration, Law

Full text

1 
Verwaltungsbericht 
des 
Magistrats zu Berlin 
für 
das Ctatsjahr 1903. 
M 3. 
Werrcht 6er SLeueröepuLcrtion. 
A. Allgemeiner Teil 
1. Organisation. 
Unterm 6. März 1904 trat der Nachtrag vom 28. Januar 1904 
zur Ordnung für die Erhebung einer Gemeindesteuer bei dem Er 
werbe von Grundstücken im Bezirke der Stadt Berlin in Kraft. 
Danach hat sich die Umsatzsteuer für bebaute Grundstücke von einhalb 
auf eins und für unbebaute Grundstücke von eins auf zwei vom 
Hundert erhöht, auch ist die Besteueruug der Zwischenverkäufe an 
geordnet und zwar in der Weise, daß der erste Veräußerer und der 
letzte Erwerber solidarisch für die Steuer nach dem Erwerbspreise 
sämtlicher Veräußerungsgeschäfte haftbar gemacht werden. 
Endlich sind die Bestimmungen des § 2 Absatz 2 der Steuer- 
ordnung. wonach, wenn einem Teile nach den landesstempelgesetzlichen 
Vorschriften ein Anspruch auf Befreiung von der Abgabe zusteht, der 
andere Teil nur die Hälfte der Steuer zu entrichten hat, und des § 6 
der Steuerordnung, wonach bei Tauschverträgen über Grundstücke 
innerhalb des Stadtbezirks die Steuer nur nach dem Werte der von 
einem der Vertragschließenden in Tausch gegebenen Grundstücke zu 
entrichten ist, in Wegfall gekommen. 
Auf Beschluß der Gemeindebehörden war von der Erhebung der 
Gemeindeeinkommensteuer nach dem Steuersätze von 4 Ji vom 1. April 
1903 ab Abstand genommen worden. 
Durch Verfügung des Magistrats vom 18. Dezember 1902 — 
J.-Nr. 1 482 G. B. I. 02 — ist die Teilung der Kassengeschäfte der 
im Rathause befindlichen Steuerannahmestelle I. wcgei^ des zu großen 
Umfangs ihrer Einziehungsarbeiten auf Antrag der Skeuerdeputation 
vom 1. April 1908 ab genehmigt worden. 
Seitdem werden bearbeitet: 
in der Kasse la 
die Einziehung der Warenhaussteuer, sowie die der Gewerbe-, Einkommen- 
und Ergänzungsstener von den Forensen, von den Rechtspersönlich 
keiten und den Militärpersonen, 
in der Kasse Id 
die Einziehung der Gemeinde- und Staatssteuern von den in den 
Stadtbezirken 1 bis 14, sowie im Königlichen Schloß wohnhaften 
Steuerpflichtigen, soweit sie nicht durch die Steuerannahmestelle XlVf 
zu bewirken ist. 
Als Steuererheber fungierten in der Kasse la die 64 Steuer- 
erheber der Steuerannahmestelle für Verzogene, während in der Kasse Id 
8 Steuererheber mit festem Revier eingestellt sind. 
Andere steuergesetzliche Bestimmungen oder Verordnungen sind 
nicht ergangen, auch haben in der Verwaltung und Einrichtung keine 
weiteren Veränderungen stattgefunden. 
2. Gesamtbild der Verwaltung. 
Im Innern der Stadt hatte der Rückgang in der Zahl der 
Grundstücke und der Wohnungen oder selbständig vermieteten oder 
benutzten Räume aufgehört. Im Bezirk der III. Steuerannahmestelle 
ergab die Zählung trotz Verminderung der Grundstücke noch ein kleines 
Mehr an Wohnungen. Im übrigen zeigten die Bezirke der Annahme- 
stellen Vllb, VIII, Xb, Xllb und XIII ein erhebliches Anwachsen 
an benutzten Grundstücken und Wohnungen. 
Der steuerpflichtige Nutzertrag war wie im Vorjahre um rund 
10000000 Ji gestiegen. Der vorjährigen Steigerung entsprach die 
Erhöhung des Solls der Grundsteuer im Berichtsjahre. 
Die Bestimmungen der neuen Ordnung für die Erhebung der 
Kanalisationsgebühr machten sich in gleicher Weise wie im Vorjahre 
in der Erhöhung der Gebühr bemerkbar. 
An Sublevationsbeiträgen wurden wie im vorhergegangenen Jahre 
nur die feststehenden Beträge erhoben. 
Das Gewerbesteuersoll der Klasse I ergab trotz der Verminderung 
der Zahl der Steuerpflichtigen eine Erhöhung um annähernd 500000 M. 
Die Erhöhung des Solls der Klasse II entsprach der Vermehrung der 
Steuerpflichtigen. Dem geringen Rückgang des Steuersolls in Klasse III 
stand ein annähernd gleicher Zugang in Klasse IV gegenüber 
Etwas geringer war das Soll der Warenhaussteuer, welche wie 
im Vorjahre zur Deckung von 2 Vierteljahrsratcn der Gewerbesteuer 
der Klasse IV diente. 
Der Rückgang im Soll der Betriebssteuer ist auf die Vermin 
derung der Betriebe in Klasse I sowie darauf zurückzuführen, daß die 
Steuer infolge einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 10. Oktober 
1902 für jeden Betrieb jährlich nur einmal zur Ausschreibung gelangte, 
während früher bei Uebergängeu in anderen Besitz jeder neue Geschäfts- 
inhaber von neuem veranlagt wurde. 
Eine bedeutende Steigerung ergab das Soll der Umsatzsteuer. 
Die Vermehrung der umgesetzten Grundstücke betrug rund 20 und der 
höhere Kaufpreis der Grundstücke ini Durchschnitt rund 6 v. H. Der 
eingangs erwähnte Nachtrag zur Umsaysteuerordnung fand im Berichts 
jahre nur auf 11 bebaute Grundstücke und 1 unbebautes Grundstück 
Anwendung, da für die Mehrzahl der in der Zeit vom 6. bis 31. März 
1904 aufgelassenen Grundstücke die Veranlagung erst im Stenerjahre 
1904 erfolgie. 
Die steuerpflichtigen Hunde halten sich zwar ivieder vermehrt, 
indessen war der Zugang geringer als in den vorhergegangenen 
Jahren. Ini übrigen ergab die Zählung nur einen geringen Zugang 
bei den Wächterhunden und bei den Hunden, deren Besitzer persönlich 
von der Steuer frei sind, während sonst eine Verminderung der steuer 
freien Hunde zu verzeichnen war, die wieder am erheblichsten bei den 
Zughunden in die Erscheinung trat. 
Der Rückgang in dem Bestände der Pferde hatte aufgehört. Die 
Zählung ergab eine Zunahme gegen das Vorjahr; auch die Zahl des 
Rindviehs war wieder größer geworden. 
Das Gemeindeeinkommensteuersoll weist, wie schon im Vorjahre, 
auch im Berichtsjahre wiederum einen Rückgang aus, der weiterhin 
zahlenmäßig nachgewiesen wird. Derselbe ist zum Teil auf die miß 
lichen wirtschaftlichen Verhältnisse der bei der Veranlagung bestimmungs 
mäßig zugrunde zu legenden drei vorangegangenen Jahre zurückzu 
führen, zum Teil erklärt er sich durch die Nichterhebung des 4 Ji 
Steuersatzes. 
Infolge Nichterhebung der Gemeindeeinkoinmensteuer nach dem 
Satze von 4 Ji verminderte sich die Zahl der zu erhebenden 
Einkommensteuerquittungen um 540 952. Es konnte deshalb die Zahl 
der Steuerhebel um 39. die der Bureau- und Kassenbeamteu aber 
um 17 verringert werden. 
Die Zahl der Mahnungen ging aus diesem Anlaß um 
100 724 Ji zurück, was eine Abnahme der Mahngebühren zur Folge 
hatte. Im übrigen ist die etatSmäßige Solleinnahme an 
Gemeindesteuern durch das tatsächlich zur Erhebung gelangte 
Steuersoll um rund 2% Millionen Mark überschritten worden. Die 
Jsteinnahme an Gemeindesteuern hat gegen das Vorjahr um 
737 634,98 Ji, die Reineinnahme aber sogar uni 1 255 184,83 Ji 
zugenommen. (Siehe Anlage 8. Teil A Spalte 5 und 15). 
Der Mehreinnahme bei den Gemeindesteuern steht allerdings

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