Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1986/87, 10. Wahlperiode, Band III, 36.-49. Sitzung (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin : für die Rechnungsjahre ... / Berlin

Publication:: Berlin 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1854/1855-1859/1860; 1862/1863-1872; 1874-1883/1884; 1885/1886-1887/1888; 1898/1899-1913; 1915-1918/1920

Note:: Jahrgang 1859/60-1886/1887 erschienen als Beilage zu: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin; Jahrgang 1887/1888 erschienen als Beilage zu: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

ZDB-ID:: 2899586-7

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Creator:: Berlin

Title:: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin : für die Rechnungsjahre ... / Berlin

Publication:: Berlin 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1854/1855-1859/1860; 1862/1863-1872; 1874-1883/1884; 1885/1886-1887/1888; 1898/1899-1913; 1915-1918/1920

Note:: Jahrgang 1859/60-1886/1887 erschienen als Beilage zu: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin; Jahrgang 1887/1888 erschienen als Beilage zu: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

ZDB-ID:: 2899586-7

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1904

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12751340

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 765/65:1902

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Publication:: 1904

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12751340

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 765/65:1902

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: No. 43. Bericht der städtischen Feuersozietät (für das Geschäftsjahr 1 Oktober 1901/1902)

Title:: No. 43. Bericht der städtischen Feuersozietät (für das Geschäftsjahr 1 Oktober 1901/1902)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 47. Sitzung vom 26. Februar 1987 Frau Künast ganz bewußt eine Person herausgezogen wurde; und da ist dann auch die Staatsanwaltschaft in ihrer Reaktion gefragt. Das, was heute hier passiert mit dem Immunitätsantrag, kann ich nur als eine bewußte politische Sanktionierung bezeichnen, die weniger eine Aussage über Strafbarkeiten ist als vielmehr eine Aussage darüber, daß man eine bestimmte Ebene der Ausländerpolitik, einer engagierten Ausländerpolitik negativ sanktionieren will. Ich bitte die F.D.P. nun wirklich, an diesem Punkt einmal nachzudenken und nicht das Spiel mitzumachen. Da macht jemand Politik in einem ganz bestimmten Stil, auf einer bestimmten Ebene, und das sollen wir - so der Antrag - hier negativ sanktionieren. [Beifall bei der AL] Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Tietze. Tietze (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in rechtlichen Fragen gut, wenn man sich auf den Text des Gesetzes besinnt und ihn zum Maßstab seiner eigenen Entscheidung macht. Ich will dies gleich dadurch belegen, daß ich Ihnen einmal den entscheidenden Text vorlese; ich halte für richtig und wichtig, daß jeder weiß, worüber hier gesprochen wird. Artikel 34 unserer Verfassung lautet in Absatz 1; Kein Abgeordneter darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen Äußerungen in Ausübung seines Mandats gerichtlich oder dienstlich oder sonst außerhalb des Abgeordnetenhauses zur Verantwortung gezogen werden. Dies wird umschrieben mit dem Begriff der sogenanten Indemnität, der Straflosigkeit. - Absatz 3 beschreibt einen anderen Gesichtspunkt: Kein Abgeordneter darf ohne Genehmigung des Abgeordnetenhauses zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Ausübung der Tat festgenommen wird. Das ist die sogenannte Immunität. Der Gesetzgeber hat bei dieser unterschiedlichen Formulierung beider Sachverhalte die Tendenz deutlich gemacht. Er hat in dem ersten Fall, der Indemnität, die Rechtsposition des Abgeordneten gestaltet, er hat ihn für bestimmte Taten, die an sich strafbar wären, straflos gehalten, beschränkt auf Handlungen in Ausübung des Mandats. In dem zweiten Fall, der Immunität, geht es nicht um die Rechtsposition des Abgeordneten, sondern ganz eindeutig um die des Parlaments, das heißt um das Recht des Parlaments, eine Genehmigung zur Aufhebung zu geben oder diese Genehmigung zu verweigern. Das Gesetz selbst sagt nicht, nach welchen Gesichtspunkten diese Genehmigung oder diese Verweigerung zu erfolgen hat; insofern ist das Parlament frei. Würde man so weit gehen, wie hier vorgeschlagen wird, daß man die politische Motivation einer Tat, einer Straftat oder zumindest einer vermuteten Straftat zum Anlaß nimmt, die Immunität in allen Fällen nicht aufzuheben, würde das im Ergebnis dazu führen, daß wir den Sachverhalt einer Straffreiheit haben. Dies ist vom Gesetz nicht vorgesehen und wäre meines Erachtens auch in keiner Weise gerechtfertigt. Es ist nicht einzusehen, warum Abgeordnete in der Art ihrer politischen Ausübung bessergestellt werden sollen als jeder andere Bürger. Das Recht auf politische Betätigung hat jeder Bürger. In dieser Position muß er auch gegenüber den Abgeordneten durch den Gleichheitsatz geschützt werden. (Baetge (F.D.P.): Sehr richtig!] Ich bin deshalb der Auffassung, daß es bei der Abgrenzung der Kriterien ausschließlich darauf ankommen kann, ob durch eine Strafverfolgungsmaßnahme die Tätigkeit des Parlaments - das ist die eigene Interessenlage des Parlaments - beeinflußt wird oder nicht. Ich brauche hier wohl keine großen Ausführungen zu machen, daß die Maßnahmen, die die Staatsanwaltschaft ins Auge faßt, die Frau Abgeordnete Bischoff-Rlanz in (C) ihrer revolutionären Tätigkeit, [Heiterkeit - Beifall bei der AL] die sie auch sonst so an den Tag legt, in keiner Weise beeinträchtigen werden. Ich kann mir nicht vorstellen bei meiner sicher nicht so forensisch reichen Tätigkeit, daß es zu mehr kommen wird als zu einer Strafe, die sich im pekunären Bereich bewegen wird. Ich bin der Auffassung, daß man der Abgeordneten wie jedem anderen Bürger die Chance geben muß, durch ein Strafverfahren klarzustellen, daß sie unschuldig ist; denn das ist ein Recht, das auch der Abgeordnete hat, und ihm dies willkürlich wegzunehmen, kann nicht rechtens sein. Deshalb meine ich, daß wir dem Antrag stattgeben sollten. [Beifall bei der CDU und der F.D.P.] Präsident Rebsch: Nunmehr hat der Abgeordnete Lorenz das Wort. Lorenz (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat mich gefreut, Herr Tietze, daß Sie heute das Gesetz zitiert haben; bei der Diskussion um das Strafvollzugsgesetz hatten Sie ja noch das Zitat auf den Lippen: „Gesetz hin, Gesetz her - nun wollen wir einmal die Fakten diskutieren!“ - Ich fand das ganz gut, insofern man sollte die Besserung loben. Uns ist die Frage gestellt, ob wir die Immunität einer Kollegin aufheben. Im Rechfsausschuß ist uns von der CDU gesagt worden - Herr Tietze hat das noch einmal wiederholt -, daß wir das unbedenklich tun könnten. Die Immunitätsbestimmung schütze die Funktionsfähigkeit des Parlaments, und die sei ja wohl nicht gefährdet, wenn eine einzige Kollegin einem Strafverfahren ausgesetzt werde, das doch ohnehin allenfalls mit einem Strafbefehl oder einer kleinen Geldstrafe ende. Der Vertreterder F.D.P.-Fraktion - ich weiß nicht mehr, wer es war, jedenfalls waren es nicht (D) Sie, Herr Baetge - [Baetge (F.D.P): Nee, nee!] hat bemerkt, daß er der Aufhebung dann nicht zustimmen würde und zustimmen könnte, wenn nachgewiesen werden würde, daß Frau Bischoff-Pflanz gerade deshalb der Strafverfolgung ausgesetzt werde, weil sie Abgeordnete sei. [Baetge (F.D.P.): So ist es!] So hat er das wörtlich gesagt. Als ihm aber das gerade nachgewiesen wurde, hat er natürlich mit der CDU für die Aufhebung der Immunität gestimmt. Nun gibt es Leute, die das für unlogisch halten, ich aber nicht; denn es wäre absolut unsinnig, wenn jemand in der F.D.P. wäre und wegen eines solchen Verhaltens der Unlogik bezichtigt werden würde. Die SPD aber geht davon aus, daß ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete grundsätzlich für jede Straftat, die er oder sie begeht, strafverfolgt wird. Dieser Grundsatz gilt; es gibt allerdings dann eine Ausnahme, wenn die Funktionsfähigkeit des Parlaments durch die Strafverfolgung auch einer einzigen Abgeordneten tangiert wird. Dies ist für uns immer dann der Fall, wenn - erstens - die angeblich begangene Straftat eindeutig politisch motiviert war, wenn - zweitens - diese politische Motivation erkennbar nicht zur Rechtfertigung, daß man die Straftat beging, diente, sondern die politische Motivation eindeutig im Vordergrund stand und die Straftat sozusagen aus dieser Motivation lediglich folgte, und wenn - drittens - das verletzte Rechtsgut oder die Schwere der Verletzung des Rechtsguts in einer Güterabwägung als weniger gewichtig angesehen werden kann als die Äußerung einer politischen Meinung. Wird nun ein Abgeordneter gar nur deshalb der Strafverfolgung ausgesetzt, weil er Abgeordneter ist, dann ist es generell so, daß wir die Immunität nicht aufzuheben wünschen - es sei denn, die Schwere der Tat gebietet dies. Die Funktionsfähigkeit des Parlaments ist nicht erst dann beeinträchtigt, wenn die Hälfte des Parlaments im Knast sitzt, 2860

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