Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin:

Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Ausgabe 1902 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin : für die Rechnungsjahre ... / Berlin

Erschienen:: Berlin 1921

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1854/1855-1859/1860; 1862/1863-1872; 1874-1883/1884; 1885/1886-1887/1888; 1898/1899-1913; 1915-1918/1920

Fußnote:: Jahrgang 1859/60-1886/1887 erschienen als Beilage zu: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin; Jahrgang 1887/1888 erschienen als Beilage zu: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

ZDB-ID:: 2899586-7

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Kommunalwissenschaften:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1904

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Kommunalwissenschaften:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12751340

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 765/65:1902

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Kapitel

Titel:: No. 3. Bericht der Steuerdeputation

I Verwaltungsbericht des Magistrats zu Berlin für das Ltatsjahr 1902. M 3. Wericht 6er Steueröeputation. A. AUgemeiner Teil. 1. Organisation. a) Mit Beginn des Berichtsjahres trat die Ordnung, betreffend den Anschluß an die Kanalisation und die Erhebung von Kanalisations gebühren in der Stadt Berlin vom 20./22. März 1902 in Kraft. b) Im Laufe des Berichtsjahres, am 1. Dezember 1902, trat in Kraft der im Einverständnis mit der Stadtverordnetenveriamnilung gefaßte Genieindebeschlnß von demselben Tage, betreffend die Veran- iagung und Erhebung der Gemeindeeinkommenstener in der Stadt Berlin, während zugleich die Einkonimensteuerordming der Stadt gemeinde Berlin vom 19. Januar 1895 aufgehoben wurde. Von dem Inhalt des Gemeindebeschlusses sei besonders auf die Ziffer 3 hingewiesen, worin von den im § 49 Absatz 2 Satz 1 und § 50 Absatz 1 Satz 2 des Kommunalabgabengeseyes vom 14. Juli 1893 (in der Faffung der Novelle vom 30. Juli 1895) den preußischen Wohnsitzgenieinden eingeräumten Befugnissen für Berlin Gebrauch gemacht wird. Wegen der Gründe, die zu der Aufhebung der Ein- kommensleuerordnung führien, wird auf die Vorlage des Magistrats an die Stadiverordnetcnversammlung vom 30. Mai 1901 — J.-Nr. 1 131 8t. II. 01 — Bezug genommen. Weitere neue, Steuern oder Gebühren betreffende gesetzliche Be stimmungen oder Verordnungen sind nicht ergangen, auch haben sonst keine Veränderungen in der Verwaltung und Einrichtung stattgefunden. 2. Gesamtbild der Verwaltung. Wie im vorangegangenen Jahre bewirkte auch ini Berichtsjahre die fortschreitende Entwickelung des Zentrums zur Geschäftsgegend und zum Sitze von Behörden einen bedeutende» Rückgang in der Zahl der Grundstücke und der Wohnungen oder selbständig ver mieteten oder benutzten Räume im Innern der Stadt. Diesem Rück gänge stand die Vermehrung der Grundstücke und Wohnungen in den meisten übrigen Stadtteilen gegenüber, welche die des vorangegangenen Jahres erheblich überschritt. An dem Zugänge waren insbesondere die Standesamtsbezirke VII b, VIII, Xb und XIII beteiligt. Der steuerpflichtige Nutzertrag war um rund 10000000 M. ge stiegen, während das Jahr >901 gegen das Jahr 1900 eine Steigerung um rund 18000000 M ergab. Der zuletzt erwähnten Zunahme entsprach das höhere Soll der Grundsteuer im Berichtsjahre. Erheblich größer war der Prozentsatz in der Steigerung des Solls der Kanalisationsgebühr, da die eingangs des Berichts erwähnte neue Ordnung eine sofortige Heranziehung der Neubauten zur Gebühr ermöglichte und durch die Veranlagung nach der Menge der Abwässer bei den keinen Nutzertrag gewährenden öffentlichen Grundstücken höhere Beträge erzielt wurden. An Sublevationsbeiträgen wurden ivie im vorangegangenen Jahre nur die feststehenden Beträge erhoben. Das Gewerbesteuersoll war wieder trotz der Vermehrung der Steuerpflichtigen geringer wie im Vorjahre. Dieser Rückgang in den beiden letzten Jahren beweist, daß der Geschäftsgewinn je in den nächstvorangegangenen 3 Jahren gesunken war. Die Warenhaussteuer gelangte gemäß § 15 des Warenhaussteucr- gesetzes im Jahre 1901 nur zur Hälfte zur Erhebung, sie häne also bei gleichen Verhältnissen im Berichtsjahre doppelt so hoch wie im Vorjahre sein müssen, tatsächlich aber ergab das Soll nur eine Steigerung um rund ein Drittel der Summe des Vorjahres. Aus dein Steueraufkommen wurde die für 2 Vierteljahre nicht erhobene Gewerbesteuer der Klaffe IV gedeckt. Das Soll an Betriebssteuer blieb nur wenig Himer dem Soll des Vorjahres zurück. Das Unisatzsteuersoll war erheblich gestiegen, da ein vermehrter Umsatz sowohl in bebauten wie auch in unbebauten Grundstücken stattgefunden hatte und auch der Kaufpreis im Durchschnitt höher war wie im Vorjahre. Die Zahl der steuerpflichtigen Hunde hatte sich wieder vermehrt. Auch die Zahl der steuerfreien Kettenhunde hatte zugenommen, während bei den Zughunden wieder ein Rückgang zu verzeichnen war. Die Viehzählung ergab wiederum eine Abnahme der Pferde und eine Zunahme des Rindviehs. Die mißlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der letzten Jahre drücken sich zum ersten Male auch in dem Gemeindeeinkommensteuersoll ans und zwar hier erst jetzt, weil, wie bei der Gewerbesteuer, der Be steuerung bestimmungsmäßig das Durchschniiiseinkommen der drei vorangegangenen Jahre zugrunde zu legen ist. Zum ersten Male seit der Geltung der neuen Steuergesetze, des Einkouimeusteucrgesetzes (am 1. April 1892) und des Kommunal abgabengesctzes (am 1. April 1895», weist das Gemeindcsteuersoll nicht die gewohnte Steigerung auf, sonder» sogar einen Rückgang, der weiterhin zahlenmäßig nachgewiesen wird. Einen bedeutenden Einfluß auf das Gemeiudeeintommensteuersoll übte auch eine Entscheidung d.s Oberverwaltungsgerichts aus. Bisher hatte cs in ständiger Rechtsprechung den durch die Begebung der neuen Aktien über den Nennwert erzielten und dem gesetzlichen Reserve fonds überwiesenen Gewinn -- den sog. Agiogewinn — nicht als eine Kapitalverniehruug, sondern als eine Einnahme aus dem Gewerbe betriebe und daher für steuerpflichtig angesehen. Diesen Rechissland Punkt, der in der Literatur fast allgeniein angefochten worden und der außerdem im Widerspruch zu der Rechtsprechung der obersten Ver- waltungsgerichtshöfe anderer Staaten und zu den Urteilen der Zivil- gerichte, nanientlich auch zu den wiedeiholten Entscheidungen des Reichsgerichts stand, gab das Oberverwaltungsgericht in seiner Ent scheidung vom 25. Juni 1902 auf, erklärte den Agiogewinn alseinen Teil der gesellschaftlichen Kapitaleinlage der neuen Aktionäre und dem geniäß stcuerrechtlich nicht als Einkommen der Gesellschaft aus ihrem Handels- oder Gewerbebetriebe. Auf Grund dieser Entscheidung mußten int Berichtsjahre un gefähr 500000 JC Gemeindeeinkommeiisteuer in Abgang gestellt werden. Die Geschäfte der Steuerkasse vermehrten sich nicht nur durch die alljährlich eintretende Zunahme der Steuei pflichtigen sondern auch da durch nicht unerheblich, daß ihr durch Beschluß des Magistrats vom 1. April 1902 ab die Einziehung folgender Gebühren und Unilagcn übertrage» wurdei a) derzuvordurchdieStadthauptkasseeingezogeuen Anerkennungs- gebühren für die von der Sladigenieinde Berlin dritten Personen widerruflich eingeräumten Besitz oder Gebrauchs rechte an öffenilichen oder zum Kämniereigute gehörigen städti scheu Grundstücken; b) der auf Grund des Reichsgesetzes vom 20. Juli 1897 jR.-G. Bl. S. 003 § 103) durch Umlage auf die einzelnen Hand- werksbetriede von der Stadtgemeinde Berlin zu erhebenden Kosten der Handwerkskammer Hierselbst: c) der noch dem Gesetz über die Handelskammern vom »i. «nt»i”i8»7° lGes.-Samml. 1897 S. 355 § 28) auf Ersuchen der Handelskanimern gegen eine Vergütung von höchstens 3 v. H. der eingezogenen Beiträge durch die Gemeinden zu bewirkenden Erhebung der Handelskammerbeiträge soweit es sich um dir Beiträge der im Weichbilde Berlins geschäftssässige», in das

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