Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin:

Bibliographic data

Description

Creator:: Berlin

Title:: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin : für die Rechnungsjahre ... / Berlin

Publication:: Berlin, 1856 - 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1854/1855-1859/1860; 1862/1863-1872; 1874-1883/1884; 1885/1886-1887/1888; 1898/1899-1913; 1915-1918/1920

Note:: Jahrgang 1859/60-1886/1887 erschienen als Beilage zu: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin Jahrgang 1887/1888 erschienen als Beilage zu: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

ZDB-ID:: 2899586-7

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration, politics State, Politics, Administration, Law

Description

Publication:: 1899

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12658103

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 765/65:1899

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration, politics State, Politics, Administration, Law

Description

Title:: No. 30. Bericht über das Gewerbegericht zu Berlin

Collection:: Public administration, politics State, Politics, Administration, Law

Full text

1 
Verwaltungs-Bericht 
des 
Magistrats.zu Berlin 
für 
das Ltatsjahr 1899. 
M 30. 
Mericht über 6a$ Kewerbeger icht zu Merlin. 
A. Allgemeiner Theil. 
1. Organisation. 
Die Verwaltung und Einrichtung des nach dem Gesetz voni 
29. Juli 1890, betreffend die Gewerbegerichie, hier eingerichteten, am 
10. April 1893 in Thätigkeit getretenen Berliner Gewerbegerichts ist 
auch im laufenden Berichtsjahr unverändert geblieben, und wir 
können mit Genugthuung hervorheben, daß die Eingliederung der 
etwa 220 verschiedenen Bernfsarten, die hier bestehen, in 8 Kammern 
sich durchaus bewährt hat. 
Nur im Vorsitz traten in Folge des Ausscheidens und Neuein- 
tretens von Gewerberichtern und Gcrichisassessoren häufig Aende 
rungen ein. 
Zur Zeit besteht folgender Geschäftsplan: 
Kammer 1. Schneiderei und Näherei. 
Vorsitzende: Gewerberichtcr Dr. Leo »nd Dr. Gerth. 
Kammer 2. Textil-, Leder und Putzindustrie. 
Vorsitzender: Der Unterzeichnete. 
Kammer 3. Baugewerbe. 
Vorsitzender: Gewerberichter Dr. Schal Horn. 
Kammer 4. Holz- und Schnitzstoffe. 
Vorsitzender: Gewerberichter Dr. Gerth. 
Kammer 5. Metalle. 
Vorsitzender: Gerichtsassessor Dr. Voigt. 
Kammer 6. Nahrungsmittel, Beherbergung und Erauickung. 
Vorsitzender: Gewerberichtcr Krause. 
Kammer 7. Handels- und Verkehrsgewerbe, und 
Kammer 8. Allgemeines. 
Vorsitzender: Gewerberichtcr Dr. Meyer. 
2 Gesammtbild der Verwaltung. 
A. Gewerbliche Streitigkeiten. 
In den letzten Jahren ist die Zahl der verhandelten Sachen trotz 
der gleichzeitigen Zunahnie sowohl der Bevölkerung wie der gewerb 
lichen Unternehmungen fast immer die gleiche geblieben, ein Beweis, 
daß die Kenntniß der einschlägigen gesetzlicken Bestimmungen größer 
geworden ist und die Leichtfertigkeit der Prozeßsührung abgenommen 
hat. Außer Acht darf hierbei allerdings nicht gelassen werden, daß 
durch die erivciterte Kompetenz der Junungsschiedsgerichte auch 
ein erhöhter Abfluß für die gewcrbegcrichtlichen Sireiiigkeuen ge 
schaffen ist. 
Etwa die Hälfte aller Prozesse ist durch Vergleich beendet. Der 
Antheil der Vergleiche bat sogar noch zugenommen (40 pCt. aus 
52 pEt.), während die Zahl der durch kontradiktorisches Unheil er 
ledigten Sacken unverhälinißmäßig abgcnonimen hat (von 24 pCt. 
aller Klagen auf 10‘/ a pCt.). Auch die Zahl der Versäumnißurtheile 
ist absolut und relativ zurückgegangen. Alles Zeichen dafür, daß 
auch in den Rechlsstreitigkeiten das Gewerbegericht mehr und mehr 
als eine Art Einigungsami angesehen wird. Die Parteien gehen 
oft von vornherein in der Absicht auf das Gewerbegericht, fich dort 
ausziisprechen. Kommt im ersten, voiit Vorsitzenden oUeiii abgehaltenen 
Termine ein Vergleich nicht zu Stande, dann geschieht dies noch häufig 
im nächsten unter Zuziehung von 4 Beisitzern sialtfiiidcnden Termin. 
Die Belehrung, die ihnen dort in Nachfragen von den sachverständigen 
Beisitzern zu Theil ivird, wird oft gern angknomnien, demgemäß ist 
in den letzten Jahren kaum mehr als die Halste aller Kammersachen 
durch Urtheil entschieden ivorden. 
B. Einigungsamt. 
Als Einigungsamt wurde unser Gewerbegericht zum ersten Mal, 
nachdem es erst 2% Jahr in Thätigkeit getreten ivar, in Anspruch 
genommen. Es war damals in einer hiesigen Fabrik — Tornister 
fabrikation — ein Streik ausgebrochen. Der Erfolg, der hierbei 
durch einen schnellen Vergleich vom Einigungsamt erzielt ivurde, 
lenkte die Aufmerksamkeit aller betheiligteu geiverblichen Kreise auf die 
Thätigkeit des Gewerbegerichts auch nach dieser Richtung hin. 
In den folgenden 5 Jahren, einschließlich dieses Berichtsjahres, 
fanden darauf im Ganzen statt: 
60 Vorverhandlungen ohne nachfolgende Anrufung desEinignngs- 
amtes. 
44 Anrufungeu des Einigungsamtes, darunter 27 von Seiten 
_ beider Parteien. 
27 Verhandlungen vor dem besetzten Einigungsamt, von denen 
18 Fälle durch Vergleich und 9 durch Schiedsspruch be 
endet wurden. 
Die Bedeutung dieser Verhandlungen muß hoch veranschlagt 
werden. Denn abgesehen davon, daß wiederholt Streiks von sehr 
großem Umfange friedlich beigelegt wurden, hat unser Einigungsamt 
den Ruf unparteiischer und sachgemäßer Verhandlungen erworben, 
der eine häufigere und schnellere Anrufung der Betheiligien mehr und 
mehr veranlaßt »nd dadurch die Gesavren und Schäden größerer 
Ausstände verringert, ja, es wird häufig direkt als Rathgeber an- 
gegangen. 
Von den bisherigen Streiks seien nur hervorgehoben: 
a) Goldleisteufabrikoiion (1895^ mit ca. 430 Arbeitnehmern, 
b) Hutfavrikaiion (1896) mit ca. 2000 Arbeitnehmern, 
c) Holzbearbeilungsindustrie (1896) mit ca. 900 Arbeitnehmern, 
d) Zimmerer (1896) mit ca. 2000 Arbeitnehmern. 
e) Herren und Knabenkonfektion (1896) mit mehreren Tausend 
Arbeitnehmern, 
f) Schuhsabrikatiou (1897) mit ca. 1200 Arbeitnehmern, 
g) Metallindustrie (Former) (1897) mit ca. 730 Arbeitnehmern, 
h) Schnhfabrikation abermals (1898) mit ca. 700 ArbeiMehmern 
und besonders im laufenden Berichtsjahre — flehe den Svezial- 
berichi —, 
1) Steinsetzer mit ca. 600 Arbeitnehmern, 
k) Bangewerbe mit ca. 7 000 Arbeitnehmern, 
l) Steimnetzgewerbe mit ca 420 Arbeitnehmern, 
m) Holzindustrie niit ca. 7 750 Arbeilnehnicrn. 
Um einen erneuten Ausbruch der meist größeren durch Vergleich 
beigelegten Streiks zu verhindern, einen Ausbruch, der häufig durch 
belanglose Nebennmstönde herbeigeführt, ein Aufflackern der Bewegung 
auf der ganzen Linie wieder verursacht, wird den Parteien eine prak 
tische Maßregel vom Einigungsami vorgeschlagen. In die Vergleichs 
bedingungen ivird die Verpflichtung zur Bildung einer paritätischen 
Schlickiungskommiision aufgenommen. Diese tritt bei Bedarf unter 
dem Vorsitz eines Gewerberichters — abermals eine eriveiterle Thätig 
keit. die sich für diese Beamten erschließt — zusammen. Ihre Auf 
gabe ist es, kleinere Differenzen, die sich meist nur in de» einzelnen 
Werkstätten ereignen, beizulegen oder über Meinungsverschiedenheiten 
zu entscheiden, die in Betreff der Befolgung oder Nichtbefolgung der 
einzelnen im Vergleich vor dem Einigungsamt niedergelegten Punkte 
entstehen, schließlich auch, wenn erforderlich, über einzelne generelle 
Sachen — Pansen, Arbeitszeit, Lohnsatz.'c. — eine Verständigung 
herbeizuführen. Mit den Erfolgen dieser von den Parteien in den 
Vergleichen fast durchweg angenommenen Schlichtungskommission 
konnten wir bisher sehr zufrieden sein.

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