Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin:

Bibliographic data

Description

Creator:: Berlin

Title:: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin : für die Rechnungsjahre ... / Berlin

Publication:: Berlin, 1856 - 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1854/1855-1859/1860; 1862/1863-1872; 1874-1883/1884; 1885/1886-1887/1888; 1898/1899-1913; 1915-1918/1920

Note:: Jahrgang 1859/60-1886/1887 erschienen als Beilage zu: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin Jahrgang 1887/1888 erschienen als Beilage zu: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

ZDB-ID:: 2899586-7

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration, politics State, Politics, Administration, Law

Description

Publication:: 1899

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12658103

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 765/65:1899

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration, politics State, Politics, Administration, Law

Description

Title:: No. 27. Bericht der Abtheilung für Invaliditäts- und Altersversicherungssachen und des Magistrats-Kommissars für Invalidenversicherung

Collection:: Public administration, politics State, Politics, Administration, Law

Full text

Verwaltungs-Bericht 
des 
211 a g i st r a t s z u 2Z e r l i n 
für 
das Ltatsjahr 1999. 
M 27. 
Werichl der Abtheilung für InvuNditüts- und Attersverlicherungsluchen 
und des Mugistruts-Kornmisturs für Invutiöenverlicherung. 
Im Laufe des Berichtsjahres trat an die Stelle des Herrn Magistrats- 
Assessors Dr. Kremski der Herr Gerichts-Assessor Pietsch, juristischer 
Hilfsarbeiter des Magistrats. 
Ani 1. Januar 1900 trat das neue Jnvalidcnvcrsicherungsgesetz 
vom 13. Juli 1899 in Kraft. Dasselbe läßt zwar die durch das 
Gesetz vom 22. Juni 1889 geschaffenen Grundlagen bestehen, enthält 
aber im Einzelnen sehr schwerwiegende Abweichungen und Neuerungen, 
die einen bedeutenden Einfluß aus die Zuständigkeit und die Arbeits 
last der „unteren Verwaltungsbehörde" ausübten. 
Nach dem neuen Rechtszustande liegt der unteren Verwaltungs 
behörde ob: 
1. die Entgegennahme und die Vorbereitung von Anträgen auf 
Bewilligung von Invaliden- und Altersrente» (§ 112), oder 
auf Beitragserstattungcu <§ 128), sowie die Begutachtung der 
Anträge auf Rentenbcwilligungen; 
2. die Begutachtung der Entziehung von Invalidenrenten (§§ 47, 
121); 
3. die Begutachtung der Einstellung von Rentenzahlungen (§§ 48, 
121); 
4. die Benachrichtigung des Vorstandes der Versicherungs-Anstalt 
über die zur Kenntniß der Verwaltungsbehörde kommenden 
Fälle, in welchen Grund zu der Annahme vorliegt, daß Ver 
sicherte durch ein Heilverfahren vor baldigem Eintritte der 
Erwerbsunfähigkeit werden bewahrt werden (§ 18), daß 
Empfänger von Invalidenrenten bei Durchführung eines Heil 
verfahrens die Erwerbsfähigkeit wieder erlangen werden (§ 47 
Abs. 2), daß die Invalidenrente zu entziehen ist (§ 47 Abs. 1) 
oder Rentenzahlungen einzustellen sind (§ 48); 
5. die Anskunftsertheilnng über alle die Invalidenversicherung 
betreffenden Angelegenheiten; 
6. die Festsetzung des Durchschnittswerthcs von Tantiemen und 
Naturalbezügen; 
7. die Entscheidung über Anträge ans Befreiung ^von der Ver- 
sichernngspflicht nach § 6 Abs. 1 und 2 und § 7; 
8. Entgegennahme der Anträge von Gemeinden und Armen- 
verbänden ans Ueberweifuug von Rentcnbeträgen (§ 50 Abs. 1); 
9. Genehmigung der ansnahmsweiscn Uebertragnng des Renten- 
ansprnchs durch den Berechtigten ans Andere (8 55 Abs. 3); 
10. Vorläufige Ernennung von Vertretern der Arbeitgeber und der 
Versicherten und von Schiedsgerichtsbeisitzcrn beim Nichtzustande- 
kommen einer Wahl oder, falls die Gewählten ihre Dienstleistung 
verweigern (§8 90 Abs. 3, 104 Abs. 5); 
11. Zurückweisung vorzeitig wiederholter Anträge auf Bewilligung 
einer Invalidenrente (8 120); 
12. Entgegennahme der Mittheilungen über Rentenbewilligungen 
u. s. w. (8 122) und Benachrichtigung des Armenverbandes; 
13. Entscheidung bei Streitigkeiten wegen der zur Herstellung einer 
Arbeit annähernd erforderlichen Arbeitszeit (§ 110 Abs. 3); 
14. Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Organen der 
Versicherungs-Anstalten einerseits und Arbeitgebern oder Arbeit 
nehmern oder den zur freiwilligen Versicherung berechtigten 
Personen andererseits, oder zwischen Arbeitgebern und Arbeit 
nehmern über die Frage, ob oder zu welcher Versichcrungs- 
Anstalt oder in welcher Lohnklasse Beiträge zu entrichten sind, 
ferner zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Be 
rechnung und Anrechnung der für diese zu entrichtenden oder 
denselben zu erstattenden Beiträge (88 155, 157); 
15. Sorge für Bcitragsberichtignng nach Erledigung des Streit 
verfahrens und Vollstreckung der Entscheidungen (88 158, 163); 
16. Verhängung von Geldstrafen in den Fällen der 88 175, 177, 
184 Abs 1, Ziffer 6 der Bekanntmachung des Reichskanzlers 
vom 16. Dezember 1891, Ziffer 10 der Bekanntmachungen vom 
Zister 9 der Bekanntmachung von, 9. November 
1899, Ziffer 1 der Bekaiintmachnng vom 10. November 1899. 
Hierunter koninien insbesondere als neu gegenüber dem früheren 
Rechlsznstande in Betracht die Entgegennahme der Anträge auf Bei- 
tragserstattungen und aut Neberwcisniig von Rcntcnbeträgcn, sowie 
die Auskunftscrtheilung. 
Die Bearbeitung der Rentenanträge aber erfordert jetzt einen 
größeren Aufwand von Zeit und Arbeitskraft als bisher, da einmal 
das neue Verfahren umfangreichere Feststellungen verlangt als das 
frühere, andererseits in zahlreichen Fällen — insbesondere, wenn die 
untere Verwaltungsbehörde sich gegen die Renlenbewillignng aus- 
sprcchen will (8 59) — eine mündliche Verhandlung unter Zuziehung 
je eines Vertreters der Arbeitgeber und der Versicherten erfolgen ninß. 
Die Zahl dieser Vertreter ist für Berlin von dem Herrn Ober 
präsidenten auf je 20 festgesetzt worden. Die Wahl derselben ist nach 
Maßgabe einer ebenfalls von dem Herrn Oberpräsidentcn anfgestelllen 
Wahlordnung unter Leitung des Vorsitzenden der Landes Versicherungs 
anstalt Berlin ans 5 Jahre erfolgt. Die Vertreter werden zu den 
mündlichen Verhandlungen in alphabetischer Reihenfolge herangezogen. 
Bis zum Schluß des Berichtsjahres haben 11 niündliche Verhandlungen 
stattgefunden, in welchen 127 Sachen erledigt worden sind. 
Vom 1. Januar ab sind die Registratnrgcschäfte vereinfacht worden. 
Während bis dahin bei den Renten- und Besreinngsanträgcn außer 
den Namensverzeichnissen ein besonderes Tagebuch geführt wurde, sind 
von dem angegebenen Zeitpunkt ab die Namensverzeichnisse zugleich 
als Tagebuch eingerichtet worden. Ob sich diese Einrichtung bewähren 
wird, muß abgewartet werden. Die sehr bedeutende Steigerung der 
Geschäfte brachte die Nothwendigkeit mit sich, das Büreanpersonal um 
5 Beamte zu verstärken. 
Die oben unter 1 bis 5 aufgeführten Geschäfte wurden gemäß 
Ziffer 1 Abs. 2 der Preußischen Ausführungsanweisung vom 6. Dezember 
1899 dem „Magistrats-Kommissar für Invalidenversicherung" über- 
tragen; dies ist zur Zeit der Unterzeichnete. Zu seinen Stellvertretern 
sind die Herren Magistrats-Assessor Hellwig und Gerichts-Assessor 
Pietsch ernannt worden. Das Bürean des Kommissars ist mit dem 
der Abtheilung vereinigt und befindet sich seit dem 1. Februar 1900 
in dem städtischen Hanse Klosterstraße 65/57. 
Das neue Gesetz läßt die Möglichkeit zu, örtliche Rcntenstcllen 
als Organe der Versicherungsanstalten zu errichten. Weher ist die» 
für die Landes-V-erstchernngsanstalt Berlin ebensowenig geschehen wie 
für andere Anstalten. 
In Folge der Ausdehnung der Versicherungspflicht ans Werk 
meister und Techniker, sonstige Angestellte, deren dienstliche Beschäftigung 
ihren Hauptberuf bildet, Lehrer und Erzieher und Schiffsführer, sofern 
ihr regelmäßiger Jahrcsarbeitsvcrdienst 2 000 M nicht übersteigt, hat 
sich die Nothwendigkeit einer anderweiten Festsetzung des Durchschnitts-

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