Berliner Gartenbrief:

Berliner Gartenbrief (CC BY-NC-ND) Ausgabe 2021,11 (Rights reserved)

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Periodical

Title:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Publication:: Berlin: Scherl 1943

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Dates of Publication:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Previous Title:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Succeeding Title:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Keywords:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Collection:: Berlinerinnen,Berliner; Address Directories 1900-1924; Address Directories 1925-1943

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Title:: Berliner Adreßbuch : für das Jahr ... : unter Benutzung amtlicher Quellen

Publication:: Berlin: Scherl 1943

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Dates of Publication:: 1903-1943

ZDB-ID:: 2846408-4

Previous Title:: Adressbuch für Berlin und seine Vororte

Succeeding Title:: Branchen-Adressbuch für Berlin

Keywords:: Berlin ; Adressbuch

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik

Collection:: Berlinerinnen,Berliner; Address Directories 1900-1924; Address Directories 1925-1943

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1937

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Landeskunde Deutschlands; 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-2207597

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access; PDF-Download nur von Einzelseiten

Collection:: Berlin Address Directories; Address Directories 1925-1943; Berlinerinnen,Berliner

Publication:: 1937

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2002

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 920 Biografie, Genealogie, Heraldik; 914.3 Landeskunde Deutschlands; 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-2207597

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access; PDF-Download nur von Einzelseiten

Collection:: Berlin Address Directories; Address Directories 1925-1943; Berlinerinnen,Berliner

Chapter

Title:: Teil II. Branchen=Verzeichnis

Title:: Teil II. Branchen=Verzeichnis

Chapter

Title:: U, V

Title:: U, V

Full text

VI/1966
Seite 94

Nr. 16

D. Bewilligungsverfahren
I Bauwunsch, Aufnahme in das Jahreswohnungsbauprogramm
 und Antrag
50.. Bauwunsch
(1) Der Antrag auf Förderung eines Bauvorhabens im
Rahmen des sozialen Wohnungsbaues (Bauwunsch)
 ist vom Bauherrn auf Formblatt (dreifach)
 bei dem für das Bauvorhaben zuständigen
Bezirksamt — Abt. Bau- und Wohnungswesen —,
für Bauvorhaben in der Form der Kleinsiedlung
formlos bei dem Senator für Bau- und Wohnungswesen
 —- VIII B — einzureichen.
Alle Anträge (Bauwünsche) sind entgegenzunehmen,
 auch wenn öffentliche. Mittel für das Bauvorhaben
 nicht zur Verfügung stehen.
Anträge (Bauwünsche), die keine Förderung erwarten
 können, sind unter Beachtung der in Nummer
 53 Abs. 3 genannten Formvorschriften abzulehnen.

Die Bezirksämter, Abt. Bau- und Wohnungswesen,
stellen nach Weisung des Senators für Bau- und
Wohnungswesen die als förderungswürdig befundenen
 Anträge (Bauwünsche) zusammen, die nach
den Bestimmungen der Nummern 4 bis 9 im Rahmen
 der bezirklichen Planung berücksichtigt
werden sollen und leiten sie dem Senator für Bauund
 Wohnungswesen — IV C -— zu.
51. Jahreswohnungsbauprogramm und Antrag
(1) Der Senator für Bau- und Wohnungswesen stellt
aus den Vorschlägen der Bezirke nach den voraussichtlich
 zur Verfügung stehenden Mitteln
unter Beachtung der Notwendigkeiten einer Berliner
 Gesamtplanung in Zusammenarbeit mit den
Bezirken Jahreswohnungsbauprogramme auf.
Anträge (Bauwünsche), die nicht in das Jahreswohnungsbauprogramm
 aufgenommen ‚werden
können, sind unter Beachtung der in Nummer 53
Abs.3 genannten Formvorschriften abzulehnen.
Das gleiche gilt für Anträge (Bauwünsche) für
Bauvorhaben, die gemäß Nummer 2 Abs. 3 nicht
gefördert werden sollen; auf die Möglichkeit der
Durchführung des Bauvorhabens im steuerbegünstigten
 Wohnungsbau ist hinzuweisen.
Die städtebaulich als förderungswürdig anerkannten
 Anträge (Bauwünsche) für Bauvorhaben, die
in ein Jahreswohnungsbauprogramm aufgenommen
 worden sind, werden der Wohnungsbau-Kreditanstalt
 Berlin zugeleitet. Der Grundstückseigentümer
 wird durch die Wohnungsbau-Kreditanstalt
 Berlin (bei Kleinsiedlungen durch den
Senator für Bau- und Wohnungswesen — VIII B —)
schriftlich aufgefordert, den Antrag auf ein öffentliches
 Baudarlehen nach Formblatt einzureichen.
Für die Aufstellung der Wirtschaftlichkeitsberechnung
 sind die auf dem Formblatt enthaltenen amtlichen
 Erläuterungen maßgebend; sie gelten als
Bestandteil dieser Wohnungsbauförderungsbestimmungen.


I. Bewilligung
52. Bewilligungsstelle
(1) Bewilligungsstelle ist ein Bewilligungsausschuß
der sich zusammensetzt aus den Senatoren
für Bau- und Wohnungswesen,
für Finanzen und
für Wirtschaft
sowie der
Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin.
Der. Bewilligungsausschuß gibt‘ sich eine Geschäftsordnung.
 In der Geschäftsordnung kann er
seinen Mitgliedern bestimmte Aufgaben zuweisen
und sie beauftragen, die damit zusammenhängenden
 Entscheidungen im Namen des Ausschusses
zu treffen.

53. Bewilligungsverfahren
(1) Die Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin prüft, ob
die Voraussetzungen für eine Gewährung von
Darlehen vorliegen und legt die Anträge mit ihrer
Stellungnahme der Bewilligungsstelle vor.
Die Bewilligungsstelle entscheidet über die Anträge
 im Rahmen der im Haushaltsplan vorgesehenen
 Bindungsermächtigungen und nach Maßgabe
 der für die Errechnung des öffentlichen
Baudarlehens jeweils geltenden Richtlinien.
Die Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin teilt‘ die
Beschlüsse der Bewilligungsstelle unter Beachtung
des 8 14 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und
der hierzu erlassenen Ausführungsvorschriften
vom 2. Dezember 1965 (ABl. 1965 8. 1106; 1966
5.12) dem Antragsteller mit.
Auflagen im Bewilligungsbescheid
(1) Der Bewilligungsbescheid kann Auflagen und Bedingungen
 enthalten. Insbesondere ist die Zahl der
Wohnungen anzugeben, welche nur Angehörigen
eines begrenzten Personenkreises zur Nutzung
überlassen werden dürfen. x
Der Bewilligungsbescheid, in dem Wohnungen für
Geschädigte nach 8 298 LAG vorbehalten sind,
muß folgende besondere Auflage erhalten:
Die Wohnungen dürfen nur an Geschädigte,
die sich durch einen Bescheid des Ausgleichsamtes
 nach $ 347 LAG ausgewiesen haben, gemäß
 den 88 14, 15 WBewG und $ 75 II. Wo-BauG
 zugeteilt werden, soweit nicht die Wohnungsbehörde
 auf den Vorbehalt bei einem
Wohnungstausch verzichtet. Dieser Vorbehalt
gilt nur für die Dauer der Laufzeit des Darlehens,
 höchstens aber für 10 Jahre. Nach
Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung hat
der Verfügüngsberechtigte 8 4 Abs. 3 WoBindG
1965 zu beachten.
55. Widerruf des Bewilligungsbescheides*)
(1) Die Bewilligungsstelle kann den Bewilligungsbescheid
 widerrufen, wenn
a) der Bauherr der Bewilligungsstelle unrichtige
Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen
 hat, die für die Beurteilung der Förderungswürdigkeit
 des Bauvorhabens von Bedeutung
 waren,
Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt,
 daß der Bauherr nicht mehr leistungsfähig,
 zuverlässig, kreditwürdig oder zur Erfüllung
 seiner Verpflichtungen in der Lage ist,
der Bau nicht innerhalb einer von. der Bewilligungsstelle
 festgesetzten Frist nach Aushändigung
 des Bewilligungsbescheides auf der
Baustelle begonnen ist,
das Baubuch nicht ordnungsgemäß geführt
oder seine Vorlage verweigert wird,
der Bauherr bei der Durchführung des Bauvorhabens
 ohne Zustimmung der Bewilligungsstelle
 von den der Bewilligung zugrunde gelegten
 Bauzeichnungen und der entsprechenden
 Baubeschreibung abweicht,
unzulässige Finanzierungsbeiträge erhoben
werden oder
Auflagen und Bedingungen des Bewilligungsbescheides
 nicht eingehalten oder erfüllt werden.

Bis zur Bezugsfertigkeit des Bauvorhabens kann
der Bauherr auf die öffentlichen Mittel verzichten,
 sofern. noch keine Zahlung auf das Darlehen
geleistet worden ist. Die Bewilligungsstelle hat
in diesem Falle den Bewilligungsbescheid zu widerrufen.
 Die Wohnungen gelten dann gemäß 8 13
WoBindG 1965 als nicht öffentlich gefördert.
(3) Der Widerruf ist dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.
 Hat der Darlehnsnehmer Gerichtsgebüh-*)
 Vgl. auch Nummer 41 Abs. 3

bh}
                        V1/1966
Seite 95

Nr. 16

renfreiheit nach dem Gesetz über Gebührenbefreiung
 beim sozialen Wohnungsbau vom 30. Mai
1953 (BGBl.I S.273 / GVBl. S. 390) in Anspruch
genommen, so ist der Widerruf auch dem zuständigen
 Grundbuchamt mitzuteilen.
IM. Darlehnsvertrag, Sicherung und
Auszahlung des öffentlichen
Baudarlehens
56. Vertragspartner und Gerichtsstand
(1) Der Darlehnsvertrag wird zwischen der Wohnungsbau-Kreditanstalt
 Berlin und dem Bauherrn
als Darlehnsnehmer abgeschlossen.
Für alle Verpflichtungen, die aus den für öffentliche
 Baudarlehen zugrunde liegenden Schuldverhältnissen
 entstehen, ist Erfüllungsort der Sitz
der Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin. Sofern
kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist,
gilt das für den Amtssitz der Wohnungsbau-Kreditanstalt
 Berlin zuständige Gericht als vereinbart.

Sicherung des öffentlichen Baudarlehens
(1) Das öffentliche Baudarlehen ist durch Eintragung
eines Grundpfandrechts mit dem von der Wohnungsbau-Kreditanstalt
 Berlin vorgeschriebenen
Rang: zu sichern. Bei vor- oder gleichrangigen
Belastungen ist in der Regel eine Löschungsvormerkung
 gemäß 88 1179, 1163 BGB einzutragen.
Handelt es sich um eine Grundschuld, kann die
Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin zusätzlich verlangen,
 daß der Grundstückseigentümer seinen
schuld-rechtlichen Anspruch gegen den Grundschuldgläubiger
 auf Rückübertragung der Grundschuld
 an diegWohnungsbau-Kreditanstalt Berlin
abtritt. Der Nachweis über den Abschluß einer
Brandversicherung (gleitenden Neuwertversicherung)
 ist zu erbringen und der Hypothekensicherungsschein
 zu beschaffen.
Das öffentliche Baudarlehen ist grundsätzlich auf
dem Baugrundstück dinglich zu sichern; in Ausnahmefällen
 kann die Wohnungsbau-Kreditanstalt
Berlin die dingliche Sicherung auf einem ihr gegenehmen
 anderen Grundstück zulassen. Die Wohnungsbau-Kreditanstalt
 Berlin kann verlangen,
daß neben dem Baugrundstück weitere Sicherungen
 gewährt werden.
Bei Eigentumswohnungen soll von einer Gesamthaft
 und von einem Gesamtgrundpfandrecht für
das öffentliche Baudarlehen abgesehen werden,
soweit dies auch bei den im Rang vorgehenden
Grundpfandrechten geschieht. Bei Dauerwohnrechten
 ist die Zustimmung nach 8 38 Abs.2
Wohnungseigentumsgesetz in allen Fällen zu erteilen.

58. Auszahlung des öffentlichen Baudarlehens
(1) Die Auszahlung des öffentlichen Baudarlehens ist
in den Abrechnungsbestimmungen 1964 geregelt.
Maßgebend ist die bei Bewilligung des öffentlichen
Baudarlehens geltende Fassung.
Der Bauherr ist verpflichtet, die ausgezahlten
Darlehnsbeträge zur Zahlung der bisher von ihm
anerkannten Leistungen und Lieferungen zu Verwenden.

IV. Schlußabrechnung und Vordrucke
59. Schlußabrechnung
Die Schlußabrechnung des öffentlichen Baudarlehens
ist in den Abrechnungsbestimmungen 1964 geregelt.
Maßgebend ist die bei Bewilligung des öffentlichen
Baudarlehens geltende Fassung.
Vordrucke
Vordrucke für Darlehnsanträge, Wirtschaftlichkeitsberechnungen,
 Baubeschreibungen und dergleichen sind
im Handel erhältlich.

E. Vorzeitige Rückzahlung öffentlicher Baudarlehen
61. Ablösung
(1) Der Eigentümer eines Eigenheimes, einer Eigensiedlung
 oder einer eigengenutzten Eigentumswohnung
 kann nach Ablauf von zwei Jahren und
vor Ablauf von 20 Jahren seit Bezugsfertigkeit
über die vereinbarungsgemäß zu entrichtenden
Tilgungen hinaus das öffentliche Baudarlehen
ganz oder in Teilen vorzeitig durch Zahlung noch
nicht fälliger Leistungen abzüglich von Zwischenzinsen
 unter Berücksichtigung von Zinseszinsen
ablösen (S 69 II. WoBauG). Nach Ablösung
gilt die Wohnung bis zum Ablauf des fünften
Kalenderjahres nach dem Kalenderjahr, in dem
die Darlehen zurückgezahlt worden sind, als
5ffentlich gefördert, höchstens jedoch bis zum
Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Darlehen
nach Maßgabe der Tilgungsbedingungen vollständig
 zurückgezahlt worden wären (8 16 WoBindG
1965). Sind neben dem Darlehen Zuschüsse zur
Deckung der laufenden Aufwendungen oder Zinszuschüsse
 aus öffentlichen Mitteln bewilligt worden,
 so gilt die Wohnung jedoch mindestens bis
zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Zuschüsse
 letztmalig gezahlt werden, als öffentlich
gefördert.
Einzelheiten über die Ablösung von öffentlichen
Baudarlehen sind in der Ablösungsverordnung geregelt.

62... Sonstige vorzeitige Rückzahlung
{1) Werden öffentliche Mittel, die für eine Wohnung
als Darlehen bewilligt worden sind, ohne rechtliche
 Verpflichtung vorzeitig vollständig zurückgezahlt,
 so gilt die Wohnung als öffentlich gefördert
 bis zum Ablauf des fünften: Kalenderjahres
nach dem Kalenderjahr, in dem die Darlehen
zurückgezahlt worden sind, höchstens jedoch bis
zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Darlehen
 nach Maßgabe. der Tilgungsbedingungen
vollständig zurückgezahlt worden wären. Sind
neben dem Darlehen Zuschüsse zur Deckung der
laufenden Aufwendungen oder Zinszuschüsse aus
Sffentlichen Mitteln bewilligt worden, so gilt die
Wohnung jedoch mindestens bis zum Ablauf des
Kalenderjahres, in dem diese Zuschüsse letztmalig
gezahlt werden, als öffentlich gefördert ($ 16
WoBindG 19653).
Bei einer Zwangsversteigerung des Grundstücks
gelten die Wohnungen, für die öffentliche Mittel
bewilligt worden sind, bis zum Ablauf des dritten
Kalenderjahres nach dem Kalenderjahr, in dem
der Zuschlag erteilt worden ist, als öffentlich gefördert,
 sofern die wegen der öffentlichen Mittel
begründeten Grundpfandrechte mit dem Zuschlag
erlöschen. Sind die öffentlichen Mittel lediglich
als Zuschüsse bewilligt worden, so gelten die
Wohnungen bis zum Zuschlag als öffentlich gefördert.
 Soweit die Wohnungen nach den Vorschriften
 der 88 15 oder 16 WoBindG 1965 nur bis zu
einem früheren Zeitpunkt als öffentlich gefördert
 gelten, ist dieser Zeitpunkt maßgebend ($ 17
WoBindG 1965).
F. Schlußbestimmungen
63. Bestimmungen verschiedenen Inhalts
(1) Zu Eingaben von Bauherren, deren beabsichtigte
Bauvorhaben als nicht förderungswürdig befunden
oder deren Anträge auf Bewilligung von öffentlichen
 Baudarlehen abgelehnt wurden, nimmt —
auf Antrag des Bauherrn — ein beim Senator für
Bau- und Wohnungswesen gebildeter Gutachter-Ausschuß
 Stellung.
Durch die Bearbeitung und die Anerkennung der
für die Kreditbewilligung und die Kreditauszahlung
 vorzulegenden Unterlagen (Massenberechnungen,
 Kostenanschläge, Rechnungen u. dgl.)
und durch die örtliche Überprüfung der Bauarbeiten
 wird dem Antragsteller gegenüber keine

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