Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1932 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1932 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin : für die Rechnungsjahre ... / Berlin

Erschienen:: Berlin 1921

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1854/1855-1859/1860; 1862/1863-1872; 1874-1883/1884; 1885/1886-1887/1888; 1898/1899-1913; 1915-1918/1920

Fußnote:: Jahrgang 1859/60-1886/1887 erschienen als Beilage zu: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin; Jahrgang 1887/1888 erschienen als Beilage zu: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

ZDB-ID:: 2899586-7

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Kommunalwissenschaften:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1873

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Kommunalwissenschaften:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12801786

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 765/65:1872

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Kapitel

Titel:: No. III. Bericht über die städtischen höheren Lehranstalten für das männliche Geschlecht und die städtischen Fortbildungs-Anstalten

94 Sitzung am 3. März 1932. burger Str. 20, in die Stadtverordnetenversamm lung ein. Ist Herr Radüge hier? (Tritt an den Vorstandstisch heran.) Ich führe Sie hiermit in die Stadtverordnetenver sammlung ein und verpflichte Sie durch Hand schlag an Eides Statt für Ihr neues Amt. (Geschieht.) Vor Eintritt in die Tagesordnung haben wir uns zunächst mit einer Dringlichkeits vorlage des Magistrats zu beschäftigen. Sie betrifft die Verpachtung der von den Berliner Schlacken steinwerken hergestellten Gebäude, Anlagen und Einrichtungen mit allem Zubehör und Vertrag mit dem Geschäftsführer der Berliner Schlackensteinwerke. Der Ältestenausschuß hat sich mit dieser Dring lichkeitsvorlage beschäftigt. Er schlägt vor, diese Vorlage ohne Beratung dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Herr Kollege Wisnewski hat im Ältestenaus schuß der Dringlichkeit widersprochen. Er hat jetzt das Wort zur Geschäftsordnung. Stadtv. Wisnewski (K): Wir hätten an und für sich nichts dagegen einzuwenden, daß diese Dringlichkeitsvorlage im Haushaltsausschuß be raten wird. Aber solange der jetzige Oberbürger meister in Berlin amtiert, hat er dem wiederholten Verlangen der verschiedensten Fraktionen, die Dringlichkeitsvorlagen zum mindesten zu den Fraktionssitzungen oder, wenn diese Möglichkeit nicht vorliegt, sie wenigstens den Mitgliedern des Haushaltsausschusses noch kurz vor Beginn der Stadtverordnetensitzung vorzulegen, keine Rech nung getragen, hat er unsere Anregung bis zum heutigen Tage nicht erfüllt, trotzdem die Stadt verwaltung versprochen hat, alle Dringlichkeits vorlagen schnellmöglichst den Fraktionen zuzu leiten, damit diese in der Lage sind, die Dring lichkeitsvorlagen zu beraten. Wir sehen aber, daß der Oberbürgermeister und der Magistrat ab solut nicht daran denken, diesem Wunsche zu ent sprechen, sondern daß uns immer erst in letzter Stunde kurz vor Beginn der Stadtverordneten sitzung, vielleicht infolge einer Nachlässigkeit in der Verwaltung, die Dringlichkeitsvorlagen unter breitet werden. Diese Gepflogenheit müssen wir aufs schärfste zurückweisen, und wir wider sprechen aus diesem Grunde der Dringlichkeit der Vorlage, weil wir für die Schlamperei in der Ver waltung die Schuld nicht übernehmen wollen und es zurückweisen, uns in letzter Stunde die Dring lichkeitsvorlagen oktroyieren zu lassen. Vorst. Haß: Herr Kollege Wisnewski hat also der Dringlichkeit der Vorlage widersprochen. Nach der Geschäftsordnung hat die Versammlung über die Dringlichkeit zu befinden. Ich bitte diejeni gen Mitglieder der Versammlung, die die Dring lichkeit der Vorlage anerkennen wollen, eine Hand zu erheben. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit. Die Dringlichkeit ist an erkannt. Widerspruch gegen die Überweisung an den Haushaltsausschuß wird nicht erhoben. Es liegen zwei Dringlichkeitsan träge vor. Ein Dringlichkeitsantrag Schubert u. Partei freunde — Drucks. 99 —: „Es ist mit ausreichender Sicherheit ver lautbart, daß die Milchaktion für die Kinder bzw. stillenden Frauen Erwerbsloser gefährdet ist und in bisheriger Höhe nur bis zum 15. März 1932 aufrechterhalten werden kann. Der Magistrat wird ersucht, für die Bewil ligung der erforderlichen Mittel zur Weiter führung der Aktion in voller Höhe unverzüglich eine Vorlage zd machen.“ Der Ältestenausschuß schlägt vor, die Dring lichkeit anzuerkennen und den Antrag ohne De batte zur Abstimmung zu bringen. Widerspruch gegen die Dringlichkeit wird hier nicht erhoben. Ich bitte diejenigen, die für diesen Dringlichkeits antrag sind, eine Hand zu erheben. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenom men. Nun ein Dringlichkeitsantrag Wisnewski und Genossen — Drucks. 102 —: „Die Stadtverordnetenversammlung be schließt die Einführung einer Wohnungsluxus steuer für die Stadt Berlin. Der Magistrat wird daher aufgefordert, so fort eine Wohnungsluxussteuer-Ordnung auszu arbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung zu überweisen. In dieser Ordnung muß der Grundsatz enthalten sein, daß der Er trag der Steuer lediglich zum Bau von gesunden, billigen Wohnungen für die werktätige Bevölke rung verwandt werden darf und daß die Mieten dieser Wohnungen von 'den städtischen Körper schaften im Einvernehmen mit dem zentralen Mieterausschuß festgesetzt werden. Bei der Projektierung und dem Bau der Wohnungen, die im Eigentum der Stadt Berlin bleiben müssen, ist der zentrale Mieterausschuß Groß- Berlin zur Kontrolle mit heranzuziehen.“ Im Ältestenausschuß ist die Dringlichkeit des Antrages nicht anerkannt worden. Ich frage, ob hier der Widerspruch erneuert wird. (Zuruf rechts: Ja!) Es wird Widerspruch erhoben: Dann kann der An trag heute nicht zur Verhandlung kommen. Dann liegt noch eine Anfrage Wisnewski u. Gen. vor: „In einer Privatklagesache des Chefredak teurs der Zeitung „Berlin am Morgen“, Herrn Dr. Freystadt, gegen den ehemaligen Berliner Stadtrat Reuter, jetzigen Oberbürgermeister von Magdeburg, wurde Herr Stadtrat Reuter rechts kräftig verurteilt. In diesem Urteil wurde auch Herr Reuter zur Tragung der Gerichtskosten verpflichtet. Wie wir erfahren, trägt nicht Herr Reuter die entstandenen Kosten der Privatklagesache, sondern auf Anweisung des Oberbürger meisters bzw. des Bürgermeisters Lange hat die Stadt Berlin einen Teil dieser Kosten über nommen. Wie wir erfahren, will die Stadt Berlin auch den letzten Rest der Kosten des Herrn Reuter übernehmen. Wir fragen an: 1. Ist dem Magistrat der Sachverhalt, der zur Zahlung der Gelder durch die Stadt Berlin führte, bekannt? 2. Beabsichtigt der Magistrat, auch den Rest der Schulden des ehemaligen Stadtrats Reuter zu übernehmen?

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

Zeitschrift

Band

Kapitel

Schnellzugriff

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment