Berliner Adreßbuch:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin : für die Rechnungsjahre ... / Berlin

Publication:: Berlin 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1854/1855-1859/1860; 1862/1863-1872; 1874-1883/1884; 1885/1886-1887/1888; 1898/1899-1913; 1915-1918/1920

Note:: Jahrgang 1859/60-1886/1887 erschienen als Beilage zu: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin; Jahrgang 1887/1888 erschienen als Beilage zu: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

ZDB-ID:: 2899586-7

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1866

Language:: German

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12776091

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Verw 111:1864-66

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: Zweiter Theil

Chapter

Title:: IV. Armenwesen

na Steuer- und Zollblatt für Berlin 4. Jahrgang Nr.45 8. Juli 1954 Abschn. 139 Unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen mit Wohnsitz (gewöhnlichem Aufent- 140 u “1 41 ’ halt) in Berlin (West) ist bis zum 31. Dezember 1951 nur ein Freibetrag von 10 000°DM für’ den - Steuerpflichtigen selbst zu gewähren. Die weiteren Freibeträge des $ 5 VStG werden gemäß Artikel I Abs. 1 Buchstabe b des Gesetzes zur Übernahme des Vermögensbewertungsgesetzes und des Vermögensteuergesetzes in der Fassung vom 16. Januar 1952 erst ab 1. Januar 1952 ge- währt. Mit dieser Einschränkung gelten die Ausführungen in den Abschnitten 140 bis 143. Für die Freibeträge sind die Verhältnisse im Heranziehungszeitpunkt maßgebend. [139. Stichtag für die Freibeträge ($ 5a VStG) (1) Für die Freibeträge sind nach $ 5a VStG die Verhältnisse im Veranlagungszeitpunkt maßgebend. Für die Hauptveranlagung 1949 ist das in der Regel der Beginn des 21. Juni 1948. Haben sich in der Zeit nach dem Beginn des 21. Juni 1948 bis zum Schluß des Jahres 1948 die Voraussetzungen für die Gewährung von Freibeträgen geändert, so sind nach $ 3 VStVeranlG für die Hauptveranlagung 1949 insoweit an Stelle der Verhältnisse vom 21. Juni 1948 die Ver- hältnisse zu Beginn des 1. Januar 1949 zugrunde zu legen. Im Ergebnis sind daher für die Frei- beträge die Verhältnisse vom 1. Januar 1949 maßgebend. Beispiele: A, Ein Kind ist im Oktober 1948 geboren. Der Steuerpflichtige erhält den Freibetrag für das Kind. b. Die Ehefrau des Steuerpflichtigen ist im September 1948 gestorben. Der Freibetrag für die Ehefrau wird nicht mehr gewährt. C. Ein Kind vollendet im Lauf des zweiten Kalenderhalbjahrs 1948 das 18. Lebensjahr und beginnt seine Berufsausbildung. Der Steuerpflichtige trägt die Kosten. Der Freibetrag nach $ 5 Abs. 1 letzter Satz VStG ist zu gewähren. (2) Eine Anderung der Verhältnisse für die Freibeträge, die nach dem Beginn des 1. Januar 1949 eingetreten ist, kann erst durch eine Neuveranlagung auf den 1.Januar 1950 oder einen späteren Zeitpunkt berücksichtigt werden ($ 13 Abs.1 Ziff.2 VStG). Es sind dabei die Verhält- nisse vom Neuveranlagungszeitpunkt maßgebend ($ 5a VStG]).] 140. Freibetrag für den Steuerpflichtigen und den Ehegatten ($ 5 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 VStG) (1) Der Freibetrag für den Steuerpflichtigen wird nur gewährt, wenn dieser unbeschränkt steuerpflichtig ist. Der Freibetrag für die Ehefrau setzt voraus, daß beide Ehegatten unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben. Abweichend vom früheren Recht wird der Freibetrag nicht mehr für den verstorbenen Ehegatten gewährt; dagegen wird er für den ver- mißten Ehegatten gewährt, solange eine Todeserklärung noch nicht rechtskräftig geworden ist (vgl. Abschnitt 125). (2) Ehegatten leben im Sinn des $ 5 Abs.1 Ziff.2 VStG dauernd getrennt, wenn sich die Trennung auf das eheliche Leben, den Haushalt und die Wirtschaftsführung erstreckt und ein Ehegatte die Absicht hat, diese Trennung auf längere Zeit aufrecht zu erhalten (RFH-Urteil vom 2. Dezember 1936, RStBl. 1937 S. 435). 141. Freibeträge für Kinder ($ 5 Abs. 1 Ziff. 3 VStG) (1) Der Steuerpflichtige erhält den Freibetrag von 5000 DM für jedes Kind, das das 18.Lebensjahr noch nicht vollendet hat ($5 Abs.1 Ziff.3 VStG). Das Kind braucht nicht unbeschränkt steuerpflichtig zu sein. Kinder im Sinn dieser Vorschrift sind ehe- liche Kinder, eheliche Stiefkinder, für ehelich erklärte Kinder, Adoptivkinder, uneheliche Kinder (jedoch nur im Verhältnis zur leiblichen Mutter) und Pflegekinder. Freibeträge für Angehörige, die nicht Kinder in dem vorbezeichneten Sinn sind, kommen auch nicht wegen Tragung der Kosten für Unterhalts- und Berufsausbildung in Betracht, weil $ 5 Abs.1 letzter Satz VStG diesen Freibetrag ebenfalls nur für Kinder vorsieht. Der Freibetrag wird auch gewährt, wenn das Kind nicht zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört. Der Freibetrag wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß eine unter 18 Jahre alte Tochter verheiratet ist und der Ehemann für sie den Ehegattenfreibetrag erhält. (2) Ein Pflegekindschaftsverhältnis liegt nur vor, wenn das Pflegekind im Haushalt der Pflegeeltern seine Heimat hat und wenn zwischen den Pflegeeltern und dem Pflegekind ein familienartiges, auf die Dauer berechnetes Band besteht. Das ist z.B. bei einem unehelichen Kind anzunehmen, wenn die Beziehungen des Kindes zu der Kindesmutter voll- ständig gelöst sind und die Pflegeeltern das Kind wie ein eigenes Kind halten. Ein Pflegekind- schaftsverhältnis wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Kindesmutter oder der Kindesvater zum Unterhalt des Kindes beiträgt. Auch ein vom Jugendamt zugewiesenes Kind kann Pflege- kind sein, wenn die Pflegeeltern das Kind dauernd bei sich behalten und für das Kind wie für ein eigenes Kind sorgen. Das gilt auch dann, wenn das Jugendamt für das Kind Pflegegeld zahlt und andere Leistungen übernimmt, wie z. B. die Beschaffung von Kleidung, Übernahme von Arztkosten, Vermittlung einer Lehrstelle usw. Die Pflegeeltern müssen aber in jedem Fall einen Teil der Kosten für die Erziehung des Kindes selbst tragen. Ein Kind, das von dem Haushalts- vorstand nur des Erwerbs wegen in den Haushalt aufgenommen wird oder das der Haushalts- vorstand-bei Wegfall von Unterhaltsgeldern usw. nicht mehr bei sich behalten würde, ist nicht Pflegekind; sondern Kostkind. Für ein solches kommt ein Freibetrag nicht in Betracht. (3) Enkelkinder bis zu 18 Jahren können aus Billigkeitsgründen wie Kinder behandelt werden, wenn sie in den Haushalt der Großeltern aufgenommen sind und dafür ein wirtschaft- liches Bedürfnis vorliegt. Ein solches ist zu verneinen, wenn das Enkelkind oder seine Eltern die Kosten des Unterhalts aus eigenen Mitteln bestreiten können. 79

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