Dienstblatt des Magistrats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin : für die Rechnungsjahre ... / Berlin

Publication:: Berlin 1921

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1854/1855-1859/1860; 1862/1863-1872; 1874-1883/1884; 1885/1886-1887/1888; 1898/1899-1913; 1915-1918/1920

Note:: Jahrgang 1859/60-1886/1887 erschienen als Beilage zu: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin; Jahrgang 1887/1888 erschienen als Beilage zu: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

ZDB-ID:: 2899586-7

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1866

Language:: German

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Urban Studies:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12776091

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Verw 111:1864-66

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: Zweiter Theil

Chapter

Title:: XI. Finanzlage

jalle eine Ausnahme nicht rechtfertigen, ist die Untersuchung leitenden Arzten oder Oberärzten in Anstalten zu übertragen. Vergütungen für diese Uniersuchungen dürfen nicht gezahlt werden Bei Angestellten und Arbeitern, die nicht im Ge— —r 8— im weitesten Sinne (J. Ziff. 2) be⸗ chäftigt werden und die aus Anlaß einer früheren Beschaͤftigung im Dienste der Stadt schon unter⸗ sucht worden sind, kann bei Wiedereinstellung von einer nochmaligen Untersuchung abgesehen werden, wenn die Unterbrechung nur von kurzer Dauer war. Sofern besondere Umstände nach dem Er— messen der einstellenden Verwaltung eine Aus— nahme nicht rechtfertigen, werden als kurzfristige Unterbrechungen solche bis zu einem Jahre an— gesehen. Entstehen durch die Untersuchung besondere Kosten, so übernimmt sie die Verwaltung Im übrigen gelten die für die vertrauensärztliche Untersuchung der Beamten der Stadt jeweils maß⸗ gebenden Bestimmungen sinngemäß. Zu 8 17 Abs.2 ATO.: Die Entscheidung, ob die Folgen einer fristlosen Entlassung in den Fällen des 8517 Abs.1 widerruflich gemildert werden sollen, behalte ich (AIlz H VI1 oder 2) mir vor. 3 Bei der Durchführung der ATO. und den dazu ge⸗ hörenden Bestimmungen der ADO. GDO. und BDO. sind olgende Einführungsbestimmungen und Erläuterungen zur Allgemeinen Tarifordnung für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst (ATO.) zu beachten: Zu 81: Grundsätzlich werden nur Betriebe und Ver⸗ waltungen erfaßt, die unter das AOGö. fallen. Es bleiben also z. B. die Stadtgüter, die unter das AOG. fallen, aus dem Geltungsbereich heraus. Unter den persönlichen Geltungsbereich fallen alle Gefolgschaftsmitglieder An⸗ gestellte und Arbeiter), die bei Betrieben und Ver⸗ waltungen der Stadt im Sinne des AOGö. beschäftigt werden. Dabei ist unerheblich, ob es sich um Voll⸗ beschaftigte oder Nichtvolibeschäftigte, um ständig Be— schaftigte oder vorübergehend Beschäftigte, um Jugendliche ober Richtjugendliche handelt, es sei denn, daß sie von der Geltung einer Bestimmung ausdrücklich ausgenommen sind veachtlich ist, daß der Geltungsbereich der TOA und TO B ein eingeschraͤnkterer ist. Der Geltungsbereich der A und 2O B ist in den Einführungsverfügungen dazu (EObl. 119838 Nr. 136 und 137) näher erläutert. Die einzige Ausnahme bilden die Lehrlinge, für die die ATO nicht gilt. Die Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen richtet sich unverändert weiter nach den mit ihnen abgeschlossenen Lehrverträgen. Zu F 2: Bei der Einstellung von Angestellten und Arbeltern in den städtischen Dienst sind die Bezirkssatzung Dbi Ios8 Rr. S Wh und die Einstellungsgrundsätze Abschn M der Dbl⸗Vfg U1935 Nr. 291 S. 827) zu be⸗ Thten, das Verfahren bei Anforderung von Angestellten Iind Arbeitern richtet sich nach Abschn II der letztgenannten DblVfg An Stelle des in Nr2 der ADO — — Fragebogens 4 ist weiterhin der bestehende Personal- ragebogen (Einheitsvordruck Allg. HVIVB63) ucch die Fragen aus Fragebogen A die der Vordrud Alig V WBIZZ nicht enthäit, zu benutzen In den dersonalfragebogen sind hiernach einzufügen die re ach Strafen der Parteigerichte und nach Amtern in der RSOAPhren Glederungen und Verbänden Frage 36 des pPersonalfragebogens ist entsprechend der Anmerkung n Fragebogen : 3Im Strafregister getilgte Strafen hrauchen nicht angegeben zu werden; dagegen müssen im — Strafen, solange sie nicht im Straf⸗ egister geilgt sind angegeben werden zu ändern Beide Fragebogen EAni und bestehender Personalfragebogen) B werden später zu einem neuen Fragebogen, der ebenfalls als Einheitsvordruck herausgegeben werden wird, ver— enigt werden. Bis dahin sind die vorhandenen und ergaͤnzten Fragebogen aufzubrauchen. Von einem be— onderen Druck der Anl. 4 sehe ich hiernach ab. Frage⸗ bogen nach Anl. B und Cwerde ich als Einheitsvordrud herausgeben. Bis zum Erscheinen bitte ich, sich mit Ab— zügen oder Durchschlägen zu behelfen. Zu 84: Verpflichtungen von Angestellten und Ar— beitern auf die Verordnung gegen Bestechung und Geheimnisberrat nichtbeamteter Personen vom 3.1917 (RGGBl. S. 393) in der Fassung vom 12. 2. 1920 (XGBl. S. 230) sind in Zukunft nicht mehr vorzunehmen. Zu 8 7: Da die Dienstzeitberechnung sowohl bei An⸗ gesteüten als auch bei Arbeitern maßgebend ist für alle Ansprüche aus den Tarifordnungen, soweit nicht Sonder⸗ regelungen gelten, ist die Dienstzeitberechnung die vor⸗ dringlichste Aufgabe der Personalstellen. Insbesondere ist sie fur Berechnung der Urlaubsdauer und die Bemessung der Krankenbezüge nach den Bestimmungen der TO und TO B sofort von Bedeutung. Zur einheitlichen Dienstzeitberechnung ist ein Einheitsvordruck (Allg. H. I vB.3) hergeftellt worden, der in wenigen Tagen vom Vordrucklager des Beschaffungsamts der Reichshauptstadt Berlin abgelangt werden kann. Er ist zur besonderen Kenntlichmachung in brauner Farbe gehalten. Anträgen auf Anrechnung von Dienstzeiten in AOG⸗ Betrieben werde ich nur dann entsprechen, wenn die Richtanrechnung eine offensichtliche Härte bedeuten würde Bei der Siellung von Anträgen ist hierauf besonders zu achten. Für vorhandene Gefolgschaftsmitglieder nach den fruheren Bestimmungen von mir genehmigte Anrechnungen bon dienstzeiten in AOG.Betrieben bleiben bestehen Da die ATO auch für die Gefolgschaftsmitglieder gilt, die für den Bereich der Stadtverwaltung aus dem Geltungsbereich der TO. A und TO. B ausgenommen sind sind die Dienstzeiten auch für diese Gefolgschaftsmitglieder nach 8 7 2Ac8. neu zu berechnen. Die Neufestsetzungen sind dann den Leistungen der Stadt zugrunde zu legen, die von der Dauer der Dienstzeit abhangig sind Zu g8 Abs. 1: Durch das Inkrafttreten der ADD tritt eine Anderung in den bestehenden Arbeitszeitrege⸗ lungen für Angestellte und Arbeiter nicht ein Ins besondere verbleibt es für Arbeiter bei der z3 66 stehenden regelmaͤßigen Ustündigen Arbeitswoche Auch an der Diensischiht für Warterinnen in den Bedürfnis— anstalten ändert sich nichts Die durch Einzelvertrag fest⸗ geseßten abweichenden Ärbeitszeitregelungen unter Ein— schluß von Arbeitsbereitschaft gelten — weiter Zu F10: Die bestehenden Anordnungen über die laufende Untersuchung von Gefolgschaftsmitgüedern bleiben in Geltung Auf die Möguchteit der ärztlichen Unter suchung auch während des bestehenden Arbeitsverhaltnisses im Einzelfalle wird hingewiesen Zu F 11: Das Nähere über Gewährung von Kranken⸗ be züden ergibt sich für Angestellte aus ð 12 T0 A in Ver bindung i der entsprechenden Bestimmung aus der BO. und ur Arbeiter aus & 180 TO Bin Verbindung mit der entsprechenden Bestimmung aus der GDO Zu 88 13 und 14: Bis zum Erlaß besonderer Dienst⸗ ordnungen berbleibt es bei den z3geltenden Bestim mungen über Gewahrung von Dienst⸗ und Schutzkleidung Denemer Arb RSaass ff. und nachträgl Rege⸗ ungen zu g 15 Bis zur Bekanntgabe der Vorschriften uher Reichswerkdienstwohnungen verbleibt es bei der An wendung der 33 geltenden Dienstwohnungsbestimmungen für Angestellte und Arbeiter Zu g 16. Es wird auf die Bemerkung zu 6230 in on der DblBig UI9g38 NrIeS286 vber⸗ wiesen Zu 18: Gefolgschaftsmitgliedern bei denen die Voraussegzung ar n ewschen des Dienstverhälnse— Volledung des 68 Lebens ahres) bereits ih vorsiegt dann noch eine rrr di bis um Aosscheden gewahrt werden neiner — D —

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