Paragrana: Entscheidungsfindung und Gewalt-Tun: Wie devising dissoziiert und kollektiviert

Boyce, Naomi

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin : Organ für die gesamte Gemeinde-Verwaltung und communale Interessen / herausgegeben vom Magistrat zu Berlin

Other titles:: Beilagen zum Communalblatt der Haupt- und Residenzstadt Berlin; Kommunal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin

Publication:: Berlin: Verlag von J. Sittenfeld 1887

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1.1860-28.1887

Note:: Zahlreiche gezählte und ungezählte Beilagen, ab 1866 teilweise zusammengefasst unter dem Titel: Beilagen zum Communalblatt der Haupt- und Residenzstadt Berlin

ZDB-ID:: 2898655-6

Succeeding Title:: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1877

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15395070

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 750/2:1877

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 3, 21. Januar 1877

Publication:: , 1877-01-21

Steuer- und Zollblatt für Berlin 22. Jahrgang Nr.42 7. Juli 1972 81 Feststellung der Diebstahlsquote. Die Forderungen des solche Verfahren zugelassen werden, deren steuerliche Er- FA verstießen daher gegen $ 2 StAnpG. Da aber unbe- gebnisse nicht wesentlich vom Ergebnis einer Aufzeich- stritten Warenverluste durch Schwund, Verderb und nung der Entgelte, getrennt nach Steuersätzen, abweichen, Diebstahl aufträten, sei das FA gemäß $ 217 AO zur In dem oben bezeichneten Erlaß vom 2. Januar 1968 hat Schätzung‘ verpflichtet. Als Ergebnis einer solchen er- der BdF mehrere solcher Verfahren aufgezeigt. Das FA ist scheine eine Verlustquote von 2 v.H. angemessen, Im jedoch nach $ 9 Abs. 5 der 1. UStDV unmittelbar er- übrigen führe die Nichtberücksichtigung der Verlustquote mächtigt, auch andere als die vom BdF aufgezeigten Ver- zu einer ungleichmäßigen steuerlichen Behandlung und fahren zuzulassen (vgl. auch Abschn. B Abs. 3 des ge- verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. nannten Erlasses). Das vom Steuerpflichtigen beantragte Er x Verfahren entspricht im wesentlichen den in dem BdF- N NR flichtige beantragt, das angefochtene Urteil Erlaß unter Abschn. B Abs. 1 Nr. 2 aufgezeigten Erleich- QUIZUNEDEN: terungen mit dem Unterschied, daß zusätzlich ein Verlust- Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurück- abschlag von 2 v.H. bei der nichtbegünstigten Wären- zuwelsen,. gruppe genehmigt werden soll, EA BE En Aa . Die Zulassung eines solchen Verfahrens liegt grundsätz- der Mitwirkungspilicht des Steuerpflichtigen. Die Nicht- Kch im Rahmen der den FA erleilen Ermächtigung da z VRR : der Verlustabschlag, wie der Steuerpflichtige unwider- anerkennung einer Verlustquote sei im übrigen kein Ver- sprochen vorgetragen hat, den Zweck hat die Genaui stoß gegen den Gleichheitssatz, da die Typisierungen, N el EV. Lan ag One WwErE NAT, OS SCHAUTE Pauschalierungen und Durchschnittssätze ihrer Natur nach SEES VENANTENB ZU VETTFÖHENT. sich je nach Lage des Einzelfalles günstiger oder ungün- Mit Recht hat das FA jedoch die Gewährung des Ver- stiger auswirken müßten. lustabschlags von der Führung zeitlich begrenzter Auf- R un zeichnungen über die eingetretenen Verluste abhängi Aug den Gründen: gemacht. Nach den Feststellungen des FG eye alte . Wa % meine Erfahrungssätze der Verluste nur im Bereich des Die Revisien ist unbegründet Lebensmittel- Einzelhandels vor. Hier aber han- Mit Recht hat das FG die ihrem Inhalt nach auf eine delt es sich gerade nicht um Lebensmittel, sondern um Verpflichtung des FA gerichtete Klage, dem Steuer- sogenannte „Non-food-Artikel“. Nach den eigenen Aus- pflichtigen Erleichterungen hinsichtlich der Trennung der führungen des Steuerpflichtigen sind gerade in diesem Entgelte nach verschiedenen Steuersätzen entsprechend Bereiche die Verluste je nach Größe des Betriebes und Abschn. B Abs, 1 Nr. 1 des oben, bezeichneten BdF-Er- nach Art der Bedienung verschieden hoch. Auch der lasses unter Berücksichtigung eines Verlustabschlages Hauptverband des Deutschen Lebensmitteleinzelhandels von 2 v.H. ohne vorherige — zeitlich beschränkte — hat in einem Schreiben an den Steuerpflichtigen aus- Anschreibungen der tatsächlichen Verluste zu gewähren, geführt, daß er im Hinblick auf die Bedeutung solcher abgelehnt. Da das FA zur Gestattung eines erleichterten Verluste angeraten habe, diese „laufend und möglichst Verfahrens zur Trennung der Entgelte nach $ 9 Abs, 5 vollständig in einem besonderen Verlustbuch mit Datum, der 1. UStDV und auch zur Gewährung eines, Verlust- Menge, Geldwert und Ursache des Verlustes festzuhal- abschlags bereit ist, hat sich die Vorinstanz mit Recht ten ... Bei Einbrüchen wird wohl stets die Polizei einge- allein auf die Prüfung der Frage beschränkt, ob das FA schaltet, so daß dann gegenüber dem FA ein Protokoll im Rahmen seines Ermessensspielraums gehandelt hat, vorzuweisen ist“, Unter diesen Umständen kann nicht be- wenn es die Gewährung eines Verlustabschlages von der änstandet werden, wenn die Vorinstanz zu dem Ergeb- Führung zeitlich beschränkter Aufzeichnungen durch den nis gekommen ist, daß die vom FA als Voraussetzung Steuerpflichtigen über die tatsächlich entstandenen Ver- für die Genehmigung eines Verlustabschlages geforderten luste abhängig gemacht hat. Verlustaufzeichnungen über einen begrenzten Zeitraum Es ist nicht zu beanstanden, wenn das FG diese Frage möglich, zumutbar und im Rahmen des Ermessensspiel- bejaht hat. Gemäß 8 9 Abs. 5.der 1. UStDV kann das FA raums des FA liegend anzusehen sind. Unter diesen Unternehmern, denen eine Trennung der Entgelte nach Umständen braucht auf die weiteren Ausführungen des Steuersätzen ($ 22 Abs. 2 Nr. 1 UStG — Mehrwertsteuer Steuerpflichtigen, eine Nichtzulassung eines Verlust- — 1967) nicht zumutbar ist, gestatten, daß sie die Ent- abschlages verstoße gegen den Gleichheitssatz, nicht ein- gelte nach anderen Merkmalen trennen; es dürfen nur gegangen zu werden, Umsatzsteuer wohnanlagen mit insgesamt 750 Wohnungen alle Mieter x verpflichten, eine entgeltliche Balkonbepflanzung durch Urteil des BEH vom 9. Dezember 1971 — V R 84/71 die Steuerpflichtige zu dulden. Die Balkonkästen werden (StZBI. Bln. 1972 8.891) bei Bezug der Wohnung von der Steuerpflichtigen ge- Eine innerhalb einer Großwohnanlage vom Vermieter stellt und gehören zur. Ausstattung einer Wohnung. Die vertraglich - übernommene Balkonbepflanzung gegen Steuerpflichtige läßt die Balkonbepflanzung durch ein Kostenumlage ist als übliche Nebenleistung zur Woh- Gartenbauunternehmen vornehmen und erhebt von ihren nungsvermietung nach $ 4 Nr. 10 Buchst. a UStG 1951.von Mietern eine einheitliche Umlage, über die am Jahres- der Umsatzsteuer befreit. ende im einzelnen abgerechnet wird. Als Kosten berech- net die Steuerpflichtige lediglich die Rechnungsbeträge UStG 1951 8 4 Nr. 10a. des Gartenbauunternehmens zusätzlich der bisher vom (BStBl. 1972 II S. 203) Beklagten (FA) dafür geforderten Umsatzsteuer, Streitig ist, ob eine innerhalb einer Großwohnanlage In der Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr vom Vermieter vertraglich übernommene Balkonbepflan- 1967 hatte die Steuerpflichtige diese Umlage nicht ange- zung gegen Kostenumlage als übliche Nebenleistung zur geben. Das FA behandelte in seinem Steuerbescheid für Wohnungsvermietung nach $ 4 Nr. 10 Buchst. a UStG 1967 die Umlage als Entgelt für eine steuerpflichtige 1951 von der Umsatzsteuer befreit ist. Leistung. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) Die. Klage. der Steuerpflichtigen hatte Erfolg. Die Vor- ist eine gemeinnützige Baugenossenschaft ‘in der. Rechts: entscheidung (abgedruckt in Entscheidungen der FG 1971 form einer eGmbH..Im Rahmen. der. Vergabe von Woh- S. 462). hat die Umlage als nach $ 4 Nr. 10a UStG 1951 nungen an ihre Mitglieder müssen sich in zwei Groß- steuerfrei behandelt, weil sie als hier übliche Neben- a

Contents: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 22.1972,2 (Public Domain)

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