Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 31.1904 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin : Organ für die gesamte Gemeinde-Verwaltung und communale Interessen / herausgegeben vom Magistrat zu Berlin

Other titles:: Beilagen zum Communalblatt der Haupt- und Residenzstadt Berlin; Kommunal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin

Publication:: Berlin: Verlag von J. Sittenfeld 1887

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1.1860-28.1887

Note:: Zahlreiche gezählte und ungezählte Beilagen, ab 1866 teilweise zusammengefasst unter dem Titel: Beilagen zum Communalblatt der Haupt- und Residenzstadt Berlin

ZDB-ID:: 2898655-6

Succeeding Title:: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1873

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15394478

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 750/2:14.1873

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Additional

Title:: Wochen-Uebersicht über Witterung, Spree-, Grundwasserstand, und Sterblichkeit in Berlin, vom 26. Oktober bis 1. November 1873

Publication:: , 1873-11-09

Die Vertretung des ©labil). Koblenzer in Erledigung der Bczirks- wahlsachen?c. wird der Stadtv. Riemer übernehmen. Zn 1) ist eilte Vertretung nicht erforderlich. Der Stadtverordnete Bamberg hat, einer bevorstehenden Reise wegen, seinen Austritt aus dem Ausschüsse zur Vorberatung der Vorlage (Drucksache 470), betreffend den Bau von fünf städtischen Straßenbahnen, angemeldet und schlägt an seiner Stelle Herrn Giese vor. (Die Versammlung wählt demgemäß.) Zu Nr. 2 unserer Tagesordnung sind eingegangen: a) die Eingabe des Kreisvereins Berlin im Verbände Deutscher Handlungsgehilfen zu Leipzig vom 20. Oktober tr., in welcher gebeten wird, den Vorschlägen des Magistrats die Zustimmung zu geben, b) die Resolutionen des Vereins der Geschäftsinhaber aller Branchen zur Beseitigung sämtlicher Mißstäude im Handelsgewerbe vom • 13. und 21. Oktober er., in welchen gegen jede weitere Ver kürzung der Verkaufszeit an den Sonn- und Feiertagen protestiert und die Versammlung gebeten wird, es bei der bestehenden Ver kaufszeit für Ladengeschäfte bewenden z» lassen, c) folgende Anträge: 1. der Stadtverordneten Antrick und Genossen § 1 folgende Fassung zu geben: Die Vorschrift, nach der im Handelsgewerbe Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter am ersten Weihuachts-, Oster- und Pfingsttage überhaupt nicht, im übrigen an Sonn- und Fest tagen nicht länger als 5 Stunden beschäftigt werden dürfen — insoweit nicht die zuständigen Behörden Ausnahmen zu lassen —, wird dahin abgeändert, daß im Handelsgewerbe, mit Ausnahme des Kleinhandels mit Nahrungs- und Genußmittelu in offenen Verkaufs stellen, die Beschäftigung von Gehilfen, Lehrlingen und Arbeitern an Sonn-'und Festtagen ganz untersagt wird. § 2, wie folgt, zu beschließen: Für die im Kleinhandel mit Nahrungs- und Geuußmitteln in offenen Verkaufsstellen beschäftigten Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter wird die im § 105b, Absatz 2, der Gewerbe ordnung zugelassene 5ständige Arbeitszeit auf 2 Stunden, und zwar von 8—10 Uhr Vormittags beschränkt. 2. des Stadtverordneten Wallach, dem zu erlassenden Ortsstatut folgenden Paragraphen zuzufügen: § 2a. Für die letzten 4 Wochen vor den 3 Festtagen Ostern, Pfingsten und Weihnachten trete» die Bestimmungen des § 1 außer Kraft. Diese Anträge und Eingaben sowie die bereits früher zu diesem Gegenstände eingegangenen Resolutionen und Eingaben kommen bei Nr. 2 der Tagesordnung mit zur Beratung. Stadtverordneter Wallach (zur Geschäftsordnung): Meine Herren, die Nr. 2 wird voraussichtlich, nach den gemeldeten Rednern wenigstens, längere Zeit in Anspruch nehmen. Hier steht eine wichtige Sache auf der Tagesordnung, die dagegen wenig Zeit in Anspruch nimmt, und für die es doch gut wäre, wenn sie heute erledigt würde, und zwar ist das der Verirag zwischen Tegel und uns. Ich stelle den Antrag und bitte Sie, dem zuzustimmen, daß wir Nr. 4 vorweg nehmen. Stadtrat Namslau: Ich würde sehr dankbar sein, weitn es heute erledigt würde. (Die Versammlung beschließt demgemäß.) Vorsteher Br. Langerhans: Wir treten in die Tagesordnung ein. Erster Gegenstand: Es liegen aus: I. behufs Erledigung in Gemäßheit der Bestimmungen im § 25 der Geschäftsordnung die Vorschläge des Ausschusses für die Wahlen von unbesoldeten Gemeiudebeamten, l l. behufs Erledigung in Gemäßheit der Bestimmungen im § 28 der Geschäftsordnung das Naturalisationsgesuch des Tischlers Heinrich Aschmann, Skalitzerstraße 1. Vierter Gegenstand der Tagesordnung: Berichterstattung über die Vorlage, betreffend den Abschluß eines Vertrages zwischen der Stadtgemeinde Berlin und der Gemeinde Tegel über die Verlegung von Gasröhren re. im Gutsbezirk Tegel. — Vorlagen 877 und 949. Berichterstatter Stadtverordneter Kyllmann: Meine Herren, der Herr Kollege Wallach hat Ihnen versprochen, daß die Bericht erstattung sehr kurz sein wird: ich werde sein Wort einlösen. (Heiterkeit.) Wenn das Protokoll, das in Ihrer Hand liegt, auch nur ein kurzes ist, so steht es doch im umgekehrten Verhältnis zu der Gründlichkeit, 446 mit der die Sache im Ausschuß beraten worden ist. Es sind alle diejenigen Bedenken hervorgehoben worden, die auch in der Versamm lung iaut geworden sind, und sie sind zum größten Teil sachlich widerlegt worden. Es war zunächst der Vorschlag gemacht worden, ob es nicht möglich sei, die Gasröhren auf anderen Wegen zu verlegen als auf den im Vertrag vorgeschlagenen. Es wurde uns an der Hand der großen Pläne nachgewiesen, daß das eine Unmöglichkeit sei, daß, welchen Weg wir immer auch wählen winden, immer Tegeler Gebiet gekreuzt werden müßte. Es >var dann von anderer Seite der Vorwurf erhoben worden, daß der Vertrag erst jetzt zum Abschluß komme. Es ist uns aber der historische Gang der ganzen Verhandlungen ausführlich geschildert worden. Es ist geschildert worden, wie Stück für Stück die Verein barungen mit Tegel festgesetzt worden sind, wie die Konzessionen zu den gewerblichen Anlagen durch die Instanzen hindurch haben erkämpft werden müssen, wie mit der größten Zähigkeit der Herren Magistrats- Vertreter von der einen Seite und mit wachsendem Appetit von der anderen Seite die Verhandlungen geführt worden sind, deren Ergebnis in der Vorlage niedergelegt sind. Es ist weiter bemängelt worden, daß wir das Gas den Tegelern zu einem billigeren Preise geben als den Berlinern. Es ist uns technisch erklärt worden, daß der Preis in der Zahl zwar ein anderer ist, daß aber, da wir das Gas vom Punkt der Erzeugung au die Tegeler liefern, wir in der Lage sind, es soviel billiger abgeben zu können, als wettn wir es durch die langen Röhren nach Berlin den Berlinern liefern. Ebenso ist es mit dem zu liefernden Wasser: das Quantum ist ein so geringes, daß dieser Punkt nicht in die Wagschale fällt. Es sind dann die einmaligen und dauernden Entschädigungen besprochen worden. Es ist ja nicht sehr schön, daß wir für jeden Meter Ueberbrückung oder Geleise, jeden Meter Rohr eine einmalige Zahlung machen müssen und eine dauernde während der ganzen Zeit des Vertrages. Aber mir haben geglaubt, daß uns diese Geldopfer nicht so schwer treffen können, daß sie als Betriebskosten angesehen werden müssen. Dann ist der Verwaltung der Vorwurf gemacht worden, warum sie den Vertrag nur ans 50 Jahre abgeschlossen hätte. Die Tegeler wollten ihn nur auf 25 Jahre abschließen, und es ist der großen Zähigkeit unserer Herren Vertreter, namentlich des Herrn Stadtrats Namslau gelungen, wenigstens 50 Jahre herauszuarbeiten. Es ist gesagt worden: ivaS wird nach den 50 Jahren? Da hat die Be trachtung im Ausschuß Platz gegriffen: wir können uns auf 60 Jahre hinaus nicht sorgen. Wir glauben, daß dann die allgemeinen Ver hältnisse anders sein werden. Es fragt sich sehr, ob dann noch eine Gemeinde Tegel existiert, ob nicht alles in die Gemeinde Großberlin aufgegangen sein wird. Es wurde der Vorschlag gemacht, die Ver sammlung solle schon jetzt für den Fall, daß Berlin nach 50 Jahren den Vertrag zu verlängern wünsche, eine zu zahlende Entschädigungs summe festsetzen, um diese Möglichkeit frei zu halten. Aber der Ausschuß ist dem nicht beigetreten und hat gesagt, man solle das der Zeit überlassen. Endlich ist gesagt worden: warum habt ihr den Vortrag nicht geschlossen, ehe ihr angefangen habt, Terrain zu saufen und zu bauen? Auch das ist glänzend widerlegt worden. Wir wollen uns den Fall denken: wir planen in einer anderen Gemeinde ein technisches Unternehmen, wolle» die Baukonzession, und die anderen Konzessionen nachsuchen, und dann erst Terrain kaufen. Dann kommen wir nie mals zu Rande. In solchem Falle muß angefangen, gebaut werden, und die Verträge müssen sich dann finden. Es ist ja allerdings richtig — es steht auch im Protokoll —: wir halten die Ansprüche von Tegel für hoch geschraubt — und das kann man auch sagen —, daß, wenn man mit einer so großen Anlage wie die Gaswerke au eine Gemeinde herantreten und sagen kann: es stehen drei Gemeinden zur Wahl, in derjenigen Gemeinde, die uns ant meisten entgegen kommt, die uns etwas dafür bietet, wollen wir die Anlage ausführen, die soll den kräftigen Steuerzahler Berlin und alle Beamte, Angestellte und Arbeiter hinbekommen, die ihr Einkomme» dort verzehren. Da würde jede Gemeinde zugreifen und sagen: berücksichtigt mich, ich gebe noch etwas zu. Aber der Appetit kommt beim Essen, und ich will der Selbstverwaltung von Tegel auch keinen Vorwurf daraus machen, daß sic ihre Interessen aufs äußerste gewahrt hat. Wir sind zu der Ueberzeugung gekommen, daß es von keinem Wert sein würde, noch einmal neue Unterhandlungen zu beginnen, und haben deshalb den Beschluß gefaßt, Ihnen vorzuschlagen, diesem Vortrag Ihre Zustimmung zu geben. (Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des Ausschusses, wie folgt: ' Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß zwischen der Stadtgemeinde Berlin und der Gemeinde Tegel ein Vertrag, betreffend die Verlegung von Gasröhren und Kabeln durch Straßen des Gemeindebezirks Tegel u. s. w. nach Maßgabe des der Vorlage vom 21. September d. Js. — Drucksache 877 — beigegebenen Entwurfs abgeschlossen werde.)

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