Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin:

Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1886 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1886 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin

Titel:: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin : Organ für die gesamte Gemeinde-Verwaltung und communale Interessen / herausgegeben vom Magistrat zu Berlin

Weitere Titel:: Beilagen zum Communalblatt der Haupt- und Residenzstadt Berlin; Kommunal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin

Erschienen:: Berlin: Verlag von J. Sittenfeld 1887

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1.1860-28.1887

Fußnote:: Zahlreiche gezählte und ungezählte Beilagen, ab 1866 teilweise zusammengefasst unter dem Titel: Beilagen zum Communalblatt der Haupt- und Residenzstadt Berlin

ZDB-ID:: 2898655-6

Spätere Titel:: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1873

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15394478

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 750/2:14.1873

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Beilage

Titel:: Wochen-Uebersicht über Witterung, Spree-, Grundwasserstand, und Sterblichkeit in Berlin, vom 7. bis 13. September 1873

Erschienen:: , 1873-09-21

Dienstes oder aus Veranlassung desselben ohne eigene Verschuldung sich zugezogen hat, so tritt die Pensionsberechtigung auch bet kürzerer als zehnjähriger Dienstzeit ein. In diesem Falle beträgt die Pension 2 %o des nach den obigen Bestimmungen festzustellenden Dienst- Einkommens. Die etwa auf Grund der Unfallversicherungs-Gesetzgebung er worbenen Rechte werden durch die Bestimmungen dieses Reglements nicht berührt; jedoch wird die Pension um den Betrag des auf Grund jener Gesetze Gewährten gekürzt. Der Bewilligung einer Pension muß eine genaue Erörterung der Beweggründe und der hierbei zur Sprache gebrachten sactischen Um stände vorangehen. 8- 5. Insofern ein Angestellter auf Entlaffung mit Pension anträgt, muß er ausführlich die Umstände anzeigen, welche sein Austreten aus dem Dienste nothwendig machen, und die Grunde auseinandersetzen, auf die er das Pensionsgesuch stützt, auch über seine Unfähigkeit zu ferneren Dienstleistungen ein Physikats-Attest beibringen. Es ist alsdann eine genaue Untersuchung darüber anzustellen, ob der Austritt aus dem Dienste nothwendig und ob die Dienstunfähigkeit des Angestellten eine absolute ist. Etwa hierbei sich ergebende Zweifel und sonstige Bedenken müssen vollständig erörtert und klar gelegt werden. Die vorgesetzte Verwaltungs-Abtheilung beschließt hierauf darüber, ob die Nothwendigkeit zur Penstonirung des Angestellten in Folge der absoluten Dienstunfähigkeit anerkannt werden muß, sowie über die nach Maßgabe der Bestimmungen der §§. 1, 3 und 4 festzusetzende Pension. Wenn die Verwaltungs-Abthcilung die Penstonirung des An gestellten für nothwendig erachtet, so ist der betreffende Beschluß mit den vorangegangenen Verhandlungen dem Magistrat zur Genehmigung vorzulegen, welcher event, die Zustimmung der Stadtverordneten- Versammlung einholt. 8- 6. Das gleiche Verfahren wie im §. 5 findet statt, wenn die Ver- waltungs-Abtheilung aus eigener Veranlassung die Entlassung eines Angestellten wegen eingetretener Dienstunfähigkcit für nothwendig und die Bewilligung einer Pension nach den Bestimmungen dieses Reglements für motivirt erachtet. Bei Angestellten, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, ist ein getretene Dienstunfähigkcit nicht Vorbedingung der Gewährung von Pension. Bei ihnen fällt das in §. 5 vorgesehene Verfahren fort und die Penstonirung erfolgt auf Antrag der Verwaltungs-Abtheilung durch Beschluß des Magistrats. 8- 7. Die bewilligten Pensionen werden in monatlichen Raten im Voraus gegen mit dem Lebens-Atteste versehene Quittungen aus der Hauptkasse der städtischen Werke gezahlt. Das Recht auf den Bezug der Pension ruht, wenn ein Pcnsionatr das Deutsche Jndigenat verliert, bis zu etwaiger Wiedererlangung desselben. 8- 8. Hinterläßt ein Pensionair eine Wittwe oder eheliche Nachkommen, so wird die Pension noch für den auf den Sterbemonat folgenden Monat gezahlt. An wen die Zahlung erfolgt, bestimmt die Verwaltungs-Abtheilung, auf deren Etat die Pension übernommen ist. Die Zahlung der Pension für den in Absatz 1 bezeichneten Monat kann auf Antrag der im Absatz 2 bestimmten Verwaltungs-Abtheilung vom Magistrat auch dann bewilligt werden, wenn der Verstorbene Eltern, Geschwister, Geschwisterkinder oder Pflegekinder, deren Ernährer er gewesen ist, in Bedürftigkeit hinterläßt, oder wenn der Nachlaß nicht ausreicht, um die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung zu decken. 8- 9. Pensionairen, welche im Reichs-, Staats- oder Kommunaldienste oder im Dienste einer Korporation definitiv oder vorübergehend an gestellt oder später pensionirt werden, wird die Pension auf Höhe des in dem neuen Verhältniß empfangenen Einkommens gekürzt. Mit dem Aufhören oder der Verminderung des anderweiten Ein kommens tritt der Pensionsgenuß ganz resp. theilweise wieder in Kraft. 8- 10. Wenn ein Pensionair zu Zuchthausstrafe verurtheilt oder ihm die Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte auf Zeit untersagt ist, so geht er mit dem Tage her Rechtskraft des Erkenntnisses der Pension ver lustig. 8- ii. Angestellte, welche außer dem Falle der Invalidität von der Ver° Wallung, sei es durch Richterncuerung des Contractes oder durch Kündigung entlassen werden, oder auf ihren Wunsch aus dem Dienste treten, verlieren damit jeden Anspruch auf eine Pension, auch wenn dieselben bereits mehr als 10 Jahre im Dienste der Anstalten ge standen haben. In den Fällen, in welchen die Verwaltungs-Abtheilung glaubt, von dem Rechte, durch Nichterneuerung des Contractes oder durch Kündigung die Entlassung eines Angestellten ohne Pension herbeizu führen, Gebrauch machen zu müssen, hat dieselbe zuvor unter Vor legung der Acten die Genehmigung des Magistrats einzuholen. Es sollen solchen Angestellten, die Entlassung mag vor oder nach zurückgelegtem zehnten Dienstjahre erfolgen, die nach früheren Vor schriften etwa entrichteren Pensionsbeiträge ohne Zinsvergütigung zurückgezahlt werden. 8- 12. Die in jedem Rechnungsjahre gezahlten Pensionen und etwa zuückgezahlten Pensionsbeiträge werden in den Abschlüssen der Ver- waltungs-Abtheilung bei welcher der Angestellte zuletzt beschäftigt war, unter einer besonderen Unter-Abtheilung der Ausgabe gebucht. 8. 13. Den Angestellten soll bei Feststellung ihrer Pension diejenige Zeit, welche sie vor ihrem Eintritt in den Dienst der Anstalt anderweitig im Dienste der Stadt Berlin ununterbrochen zugebracht haben, in Anrechnung kommen Die Dienstzeit, welche vor den Beginn des Listen Lebensjahres fällt, bleibt dagegen außer Berechnung. 8- 14. Dieses Reglement tritt mit dem t. April 1886 in Kraft. 8- 15. Die Kommnnal-Behörden behalten sich das Recht vor, zu jeder Zeit etwaige Abänderungen dieses Reglements vorzunehmen und sind die Angestellten verpflichtet, sich diesen Abänderungen zu unterwerfen. Durch dergleichen Abänderungen können bis dahin bereits erworbene Ansprüche jedoch nicht beeinträchtigt werden; wie auch die etwa bis jetzt erworbenen bestehen bleiben. Berlin, den 31. März 1886. Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt.

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