Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin : Organ für die gesamte Gemeinde-Verwaltung und communale Interessen / herausgegeben vom Magistrat zu Berlin

Other titles:: Beilagen zum Communalblatt der Haupt- und Residenzstadt Berlin; Kommunal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin

Publication:: Berlin: Verlag von J. Sittenfeld 1887

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1.1860-28.1887

Note:: Zahlreiche gezählte und ungezählte Beilagen, ab 1866 teilweise zusammengefasst unter dem Titel: Beilagen zum Communalblatt der Haupt- und Residenzstadt Berlin

ZDB-ID:: 2898655-6

Succeeding Title:: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1873

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15394478

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 750/2:14.1873

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 41, 12. Oktober 1873

Publication:: , 1873-10-12

Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 23. Sitzung vom 26. Februar 197G Stellv. Präsident Sickert: Eine Auffassung! von Stahl, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Justiz: Wenn der Schöffe darauf einen Rechtsanspruch hat, hat er diesen Anspruch auch bei den Eigenbetrieben. Stellv. Präsident Sickert: Weitere Zusatzfragen? — Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, wir haben noch eine Frage. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Krüger zu einer Mündlichen Anfrage über Versicherungshefte der LVA. Krüger (F.D.P.); Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat: Trifft es zu, daß die Landesversicherungsanstalt unauf gefordert an eine größere Anzahl von Versicherten bis zu 22 Versicherungshefte je Versicherungsnehmer verschickt hat, und wer hat das zu verantworten ? Stellv. Präsident Sickert: Herr Senator Korber! Korber, Senator für Arbeit und Soziales: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Krüger! Auf Befragen hat die Landesversicherungsanstalt mitge teilt, daß eine Übersendung von Versicherungsnachweis heften grundsätzlich nur auf Anforderung erfolge. In Einzelfällen lasse sich allerdings aufgrund technischer Un zulänglichkeiten im Rahmen der elektronischen Daten verarbeitung leider nicht ausschließen, daß es zu Mehr fachübersendungen kommt. Die Landesversicherungsanstalt hat gebeten — aber ich sehe, Sie haben schon unaufgefor dert diese Bitte erfüllt —, mir solche Einzelfälle mitzu teilen, damit ich sie weiterreichen kann. Stellv. Präsident Sickert: Keine Zusatzfragen? — Schönen Dank! Meine Damen und Herren, wir werden die Fragestunde jetzt beenden: die noch offenen Mündlichen Anfragen werden schriftlich beantwortet werden. Ich rufe auf die lfd. Nr. 3, Drucksache 7/388: I. und II. Lesung der Vorlage — zur Beschluß fassung — Uber Hundertvierundzwanzigstes Gesetz über die Anwendung von Bundesgesetzen über inter nationale Abkommen der Bundesrepublik Deutsch land Gemäß § 32 Abs. 3 Geschäftsordnung verbinde ich die I. und die II. Lesung und komme zur Abstimmung. Wer dem Gesetz die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke, das ist beschlossen. Lfd. Nr. 3, Drucksache 7/368: II. Lesung des Antrages der Fraktion der CDU über Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin gemäß Beschlußempfehlung des Verfas sungsausschusses vom 10. Februar 1976 Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht ? — Bitte, Herr Abgeordneter Lorenz! Lorenz (CDU), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt die ablehnende Beschluß empfehlung des VerfassüngsausschuSses vom 10. Februar 1976 zum Antrag der Fraktion der CDU vor. Lassen Sie mich für den Ausschuß einige Bemerkungen zu dessen Beratung des Antrags der CDU-Fraktion machen. Der Antrag war dem Ausschuß in der 14. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 6. November 1975 überwiesen worden. Er sieht eine Neufassung des Artikels 83 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung vor mit dem Ziel, die Dienstaufsicht über den Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin, die bisher dem Regierenden Bürgermeister obliegt, dem Präsi denten des Abgeordnetenhauses zu übertragen. Die Behand lung des Antrags im Ausschuß — das wird keinen über raschen — spiegelte im wesentlichen das bereits in der I. Lesung im Plenum des Abgeordnetenhauses deutlich gewordene Meinungsbild der Fraktionen wieder. In diesem Rahmen wies die CDU-Fraktion darauf hin, daß die ange strebte Zuständigkeitsregelung ihrer Meinung nach ge eignet sei, ein Höchstmaß an Neutralität ln bezug auf die Stellung des Rechnungshofs zu garantieren, da es eher zu einem Konflikt zwischen der Exekutive und dem Präsiden ten des Rechnungshofs als zwischen diesem und der Le gislative kommen könne. Und im übrigen entspräche die initiative einer auch in anderen Ländern sowie dem Bund erkennbaren allgemeinen Tendenz, den Rechnungshof stärker an das Parlament heranzuführen. Außerdem wurde geltend gemacht, daß der Antrag der Ausdruck der verfassungs rechtlichen Auffassung sei, daß der Parlamentspräsident als Repräsentant des Inhabers der obersten Staatsgewalt über dem Regierungschef rangiere. Nach Ansicht der SPD-Fraktlon soll die beabsichtigte Verfassungsänderung nur beschlossen werden, wenn sehr wichtige Gründe vorliegen, was hier aber nicht der Fall sei. Vielmehr habe sich die einschlägige Verfassungsnorm durchaus bewährt, und Beanstandungen hinsichtlich der Praktizierung der Dienstaufsicht durch den Regierenden Bürgermeister seien bisher zu keinem Zeitpunkt aufgetre ten. Verfassungsrechtlich wie verfassungspolitisch bestehe also kein Anlaß, den vorgeschlagenen Eingriff in die Ver fassung jetzt vorzunehmen, und im übrigen bedeute eine Zuordnung der Dienstaufsicht zum Parlamentspräsidenten keine Änderung in der praktischen Handhabung, da sich ebenso wie der Regierende Bürgermeister auch der Parla mentspräsident in einem solchen Fall der Amtshilfe des Senators für Inneres bedienen müsse. Der Vertreter der F.D.P.-Fraktion gab zu bedenken, daß der Rechnungshof sich nicht klar einer der drei Staats gewalten zuordnen lasse, so daß es sich hier nur um eine Zweckmäßigkeitsregelung handeln könne; er war der Auf fassung, daß die von der CDU vorgeschlagene Regelung zwar als mögliche und vertretbare Alternative angesehen werden könne, daß es jedoch momentan mangels eines aktuellen Anlasses, der eine Verfassungsänderung recht- fertigen könnte, hier den Anschein habe, daß es lediglich um das formale Zurechtrücken von Kompetenzen und um die Realisierung bloßer Systematisierungswünsche gehe. Es wurde dann im Verfassungsausschuß noch die An regung vorgetragen, die Dienstaufsicht entsprechend einer in einigen Bundesländern anzutreffenden Regelung dem Parlamentspräsidenten und dem Regierenden Bürger meister zur gemeinsamen Ausübung zu übertragen. Aber auch das fand nicht die Zustimmung der Koalitionsfraktio nen: die Verantwortung müsse insoweit in einer Hand konzentriert bleiben. Die Ihnen vorliegende Beschlußempfehlung, mit der die Ablehnung des Antrags der CDU-Fraktion gemäß Druck sache 7/217 vorgeschlagen wird, wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion gefaßt. — Ich danke Ihnen! (Beifall bei der CDU) Stellv. Präsident Sickert: Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Simon. Simon (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her ren! Die ÖDU-bedauert, daß es bisher nicht gelungen ist,

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