Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1955

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Note:: Fehlende Seiten: 155-156

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15429969

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 5. August 1955

Publication:: , 1955-08-05

1/1955 Seite 217 Nr. 78 wendung dieser Vorschrift günstiger als die Regelung nach b) Amerika: $ 181 Abs. 3 Satz 3 ist (vgl. die VV Nr. 2 Abs. 4 zu $ 181). Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Do- Entsprechend den verschiedenen Werdegängen der Beamten minikanische Republik, Ecuador, Guatemala, Guayana, können als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden die Vor- Haiti, Honduras, Jamaica, Kolumbien, Kuba, Mexiko, dienstzeiten Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Salvador, Uruguay, a) nach $ 116 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2: unein- Venezuela, Vereinigte Staaten von Nordamerika: nur die eschränkt Orte New Orleans und Houston, g 1 . T b) nach $ 116 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a: zur Hälfte bis zur c) Asien: Höchstgrenze von zehn Jahren, Aden, Afghanistan, Brit. Borneo, Burma, Ceylon, Indo- °) nach $ 116 Abs, 1 Nr. 3: bis zur Hälfte, jedoch höchstens china, Hongkong, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Japan, bei einer Berufung in das Beamtenverhältnis Jemen, Jordanien, Korea, Kuweit, Malaiische Halbinsel, des einfachen und mittleren Dienstes zwei Jahre, Pakistan, Philippinen, Saudi-Arabien, Thailand, des gehobenen Dienstes drei Jahre, d) Australien-Ozeanien: | rn TE En OH Rail Te ı het Bismarck-Archipel, Neu-Guinea, Salomon-Inseln. + (1) Zu den Öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften 2 Es können nur solche Dienstzeiten berücksichtigt werden, Kak Tahde kitchen ORG Ar kötellsäe miıdıe, sa den Si RAN UL (00 die VUNT diem) muheg halt Verbänden die Evangelische Kirche in Deutschland (Arti- Dienstzeit anzurecmen Sin x a kel 140 GG, Artikel 137 WeimVerf,). ER SEP NET Verwendung In den In UBS OR ER A . ; neten Ländern muß ununterbrochen m 1 en en Et 0.19 Alt 1 NL Bü: Gedeuert Beben, Bei" der Ermitthung des Zeitraumes von voller Beschäftigung (mindestens zwölf Wochenstunden) bei zu rüggelegten Dienstzeiten zusammenzuzählen. Ein Inner. N IOteN Pro lne N UelGSlot wor Se VOR AAUUKOL 7 halb oder außerhalb der in der RL Nr. 1 bezeichneten Län- ; . der verbrachter Erholungs- oder Krankheitsurlaub gilt nicht GITe an ve. Ch 8 16Abs IN Zi die® als Unterbrechung der Verwendung des Beamten im Sinne ür die Anrechnung na s, 1 Nr, 2 ist die Be- des 8 117 Abs. 1. schäftigung im Beamtenverhältnis oder in. einem anderen ; . . ; a : . « Yan : N 1 Als Zeit der Verwendung in den in der RL Nr. 1 bezeich- Da at a ET Ta ES OehUNT neten Ländern kann auch die Zeit — für den zweiten Welt- nicht. gung pP Sn GE VSTAAADS TED krieg jedoch nur bis DT Mai 1945 — GE werden, N in der sich ein Beamter infolge Internierung oder aus sonsti- (4) ar EN ann DE gen durch Krieg N Verursachten und von dem Beamten nicht inrıchtungen gelten z. B. der: Völkerbund, der Weltpost- verschuldeten Gründen in diesen Ländern aufgehalten hat. NEDan een a nt Das Ist der. Aufenthalt durch Verschulden des Heamten ver- Arbeitsamt, die Vereinten Nationen ‚die Europäische längert worden, so bleibt die Zeit der Verlängerung un- Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montan-Union), der Zoll- berücksichtigt, 9 I rat (Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zoll- 5 Liegen die Voraussetzungen für eine erhöhte Berücksich : Sur # x N: f e i - ran nen en NE TONESC OT a N DE tigung der Zeit der Verwendung eines Beamten in den in N esundheitsorganisation (WHO), vr DE UWNE der RL Nr. 1 bezeichneten Ländern vor, so ist das Doppelte ) dieser Zeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksich- (5) Die besonderen Fachkenntnisse ($ 116 Abs. 1 Nr. 3) bil- tigen. 7 5 den die notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung 6. Ist die Dienstzeit bereits nach $ 181 Abs. 5 Nr. 1 zu berück- die Besetzung des Amtes in der Regel, Insbesondere nach i“atigen, so Kommt eine Erhöhung nach $ 117 Abs. 1 nicht den Laufbahn- und Prüfungsvorschriften, gefordert werden. A, Beiranht. Andererseits schicht die Erhöhung nach 821 Zu den. auf ‚wirtschafflichem Gebiet”. erworbenen. Fach. Abs, 1 die erhöhte Anrechnung nach $ 181 Abs. 5 Nr. 2 aus. kenntnissen gehören auch Fachkenntnisse, die auf einer Zu $ 120 arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen oder sozialpolitischen 1. (1) Ein Unterhaltsbeitrag. kann nur auf Antrag und nur Tätigkeit beruhen, bewilligt werden, soweit die Bewilligung nach der wirt- Zeiten, für die eine Abfindung gewährt worden ist, sind schaftlichen Lage des Antragstellers geboten ist und wenn von der Anrechnung ausgeschlossen. der Antragsteller der Bewilligung nicht unwürdig erscheint. i 5 E Die Dauer der Dienstzeit des Beamten ist zu berücksichtigen. Eine Doppelrechnung nach $ 117 Abs. 1 kommt nur in Be tracht, wenn die Vordienstzeiten in einem Beamtenver- (2) Bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages sind die Ver- hältnis oder in einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienst- hältnisse des Einzelfalles durch nur bruchteilweise Bewilli- verhältnis abgeleistet worden sind. gung des nach dem Gesetz zu berechnenden Ruhegehalts zu Vordienstzeiten, die von den in $ 186 Abs, 1 bezeichneten berücksichtigen; dabei kann auch der Mindestsatz nach $ 118 Personen abgeleistet worden sind, können im Rahmen des Abs. 1 Satz 3 unterschritten werden. 8 116 berücksichtigt werden. ' 2 (1) Ein Unterhaltsbeitrag kann, wenn nicht die. Voraus- Gemäß 8 116 Abs. 2 in Verbindung mit $ 112 Nr. 2 können setzungen der nachstehenden Absätze 2 und 3 vorliegen, nur auch solche Zeiten nach 8 116 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 als ruhe- auf Zeit bewilligt werden, Die Bewilligung auf Zeit ist unter gehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigt werden, in denen dem Vorbehalt des Widerrufs bei Wegfall der Voraus- die Tätigkeit bis zu ihrer Wiederaufnahme infolge national- setzungen auszusprechen. Sie kann bei Ablauf der Bewilli- sozialistischer Gewaltmaßnahmen nicht ausgeübt werden gungszeit auf Antrag verlängert werden. konnte, wenn sich dies aus einer Wiedergutmachung auf (2) Den Beamten, die mindestens fünf Dienstjahre im Be- Grund des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für amtenverhältnis oder in einem Beschäftigungsverhältnis im Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung oder der vor Sinne des $ 115 zurückgelegt und das fünfunddreißigste dessen Inkrafttreten geltenden Fassung der Entschädigungs- Lebensjahr vollendet haben, kann ein Unterhaltsbeitrag auf gesetze der Länder ergibt (vgl. die 8$ 30 und 34 BEG). In Lebenszeit bewilligt werden, wenn sie infolge körperlicher Betracht kommen nur Zeiten bis zum 31. Dezember 1946, oder geistiger Gebrechen dauernd außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Zu 3 7 Abs, 1 7 (3) Ein Unterhaltsbeitrag auf Lebenszeit kann zum Aus- ;. Als Länder kommen in Betracht: gleich von Härten in der Regel auch den entlassenen dienst- a) Afrika: unfähigen Beamten auf Lebenszeit ($ 120 Abs. 1) bewilligt Angola mit Principe und Sao Thome, Äthiopien Belg werden, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits Beamte Kongo, Brit, Somaliland, Föderation von Rhodesien und auf Lebenszeit VaTrCn. und infolge Wiedereinführung der Nyassaland, Franz, Aquatorialafrika, Franz. Somaliland, DE N I U 1 a !) Ba Franz, Westafrika, Gambia, Goldküste, Ital. Somaliland, gehalisberechtigt sind, DEE TRAUN CET WIE aA IchEn Kamerun Kenya, Liberia, Madagaskar, Mocambique Verhältnisse bedarf es in diesen Fällen nicht. Nigeria, Portug. Guinea, Sierra Leone, Span. Guinea ein- !’ Durch die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages auf Zeit schließlich Fernando Poo, Sudan, Südwestafrika, Tanga- wird die Nachversicherung bis zum Ablauf dieser Zeit auf- njika, Togo, Uganda, geschoben (vgl. $ 170 Abs. 3).

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