Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1979, 8. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin : Organ für die gesamte Gemeinde-Verwaltung und communale Interessen / herausgegeben vom Magistrat zu Berlin

Weitere Titel:: Beilagen zum Communalblatt der Haupt- und Residenzstadt Berlin; Kommunal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin

Erschienen:: Berlin: Verlag von J. Sittenfeld 1887

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1.1860-28.1887

Fußnote:: Zahlreiche gezählte und ungezählte Beilagen, ab 1866 teilweise zusammengefasst unter dem Titel: Beilagen zum Communalblatt der Haupt- und Residenzstadt Berlin

ZDB-ID:: 2898655-6

Spätere Titel:: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1873

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15394478

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 750/2:14.1873

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: No. 36, 7. September 1873

Erschienen:: , 1873-09-07

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode 14. Sitzung vom 22. November 1979 527 Frau Greift (A) Grundsätzlich meinen wir, daß Auseinandersetzungen zwischen Behörden über die Zuständigkeit zur Zahlung lebensnotwendiger Leistungen nicht auf dem Rücken der anspruchsberechtigten Bürger ausgetragen werden dürfen. Wenn feststeht, daß einem Bürger Leistungen entweder von einem Amt nach dieser Vor schrift oder aber von einem anderen Amt nach jener Vorschrift zuslehen, dann muß nach unserer Auffassung ein Weg gefunden werden, Leistungen nach einer der beiden Rechtsgrundlagen zu erbringen und diese nach Klärung der Zusfändigkeitsfragen zwi schen den beteiligten Ämtern auszugleichen. Es kann und darf nicht angehen, daß anspruchsberechtigte Mitbürger Leistungen nur deshalb nicht erhalten, weil die betroffenen Verwaltungen sich untereinander nicht rasch einig werden können, wer nach welcher Vorschrift was zu zahlen hat. Meine Vorgänger als Vor sitzende des Petitionsausschusses haben diese Frage schon wiederholt an dieser Stelle angesprochen; wir begrüßen es aus drücklich, daß die Verwaltung in diesem schweren Fall so rasch und unbürokratisch im Interesse der Petentin entschieden hat. Es gibt allerdings auch Fälle, denen auf diese Weise nicht bei zukommen ist, wie der folgende Fall zeigt: Ein Bürger streitet mit der Landesversicherungsanstalt Berlin über seinen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrenle. Während des Rechtsstreits erhält er keine Arbeitslosenunterstützung, sondern ist auf die Hilfe des Sozialamtes angewiesen. Er obsiegt in erster Instanz vor dem Sozialgericht mit der Folge, daß die Landesversicherungsanstalt nunmehr die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente aufnehmen muß, obwohl sie Berufung gegen das ergangene Urteil einlegt. Dies ist grundsätzlich sehr zu begrüßen, weil der um seinen Ren- fenanspruch kämpfende Bürger vor endgültiger Erledigung des Rentenrechtsstreits bereits in den Genuß der Rente kommt und damit nicht mehr auf den Sozialhilferichtsatz angewiesen ist. Andererseits hat dies natürlich zur Folge, daß das Sozialamt seine Leistungen einstellt. In diesem Falle nun geschieht es nach länge rer Zeit, daß das Landessozialgericht als Berufungsinstanz den Bürger mit seinem Rentenanspruch abweist. Er ist damit verpflich tet, die empfangenen Rentenleistungen in voller Höhe zurück- . zuzahlen, ohne daß er deswegen rückwirkend Anspruch aut Sozial- ' hüte erlangte. Die Rente, die er nun zurückzahlen muß, hat er aber in der Vergangenheit für seinen laufenden Lebensunterhalt ausgeben müssen. Die Wohltat, ihm laufende Rentenleistungen bereits vom Zeitpunkt des ersten, für ihn günstigen, aber noch nicht rechtskräftigen Urteils zu gewähren, schlägt nun ins Gegen teil um und läßt ihn schlechter dastehen als zuvor. Da dieses Pro blem nur durch Änderung von Bundesgesetzen zu lösen ist, haben wir die Eingabe dem Deutschen Bundestag zugeleitef. Für Fälle dieser Art wird zur Zeit erwogen, eine bis zu einem Jahr rück wirkende Inanspruchnahme von Sozialhilfe zu ermöglichen. Wir hoffen sehr, daß diese Bemühungen zu einem Erfolg führen werden. Auch in einem anderen Falle hoffen wir ein wenig zur Lösung eines grundsätzlichen Problems beigetragen zu haben. Eine Mutter teilte uns mit, daß ihr geistig schwerbehinderter Sohn zur Zeit noch in einem konfessionellen Kinderpflegeheim untergebracht sei; als fast 20jähriger müsse er von dort nunmehr in ein anderes Heim verlegt werden. Mangels anderer Möglichkeiten komme allerdings nur die Verlegung in ein Altenpflegeheim für chronisch Kranke in Betracht. Dort könne allerdings lediglich die körperliche Pflege wie Waschen, Füttern usw. gewährleistet werden. Fähig keiten z. B. zum selbständigen Essenlernen könnten dort nicht entwickelt werden, weil erstens nicht genügend und zweitens kein speziell ausgebildetes Personal vorhanden sei. Der Senat hat uns hierzu mitgeteilf, er werde im Laufe dieser Legislaturperiode einen Wohnstäftenentwicklungsplan für Behinderte erarbeiten. Wenn auch ein Plan noch keine unmittelbare Hilfe ist, so bietet er doch einen Ansatz dafür. Vielleicht kann erreicht werden, daß diesen bedauernswerten Menschen auf diesem Wege geholfen wird. Vorhin, verehrte Kollegen, haben wir gemeinsam das Gesetz über die Errichtung eines Ausgleichsamtes in Berlin beschlossen. Anstelle der zwölf bezirklichen Ausgleichsämter wird es künftig nur noch ein zentrales Amt, allerdings mit mehreren Außenstellen, geben. Dies gibt uns Anlaß zu einigen Bemerkungen, zumal wir an einem Gutachten des Bundesausgleichsamtes über die Effi zienz der Berliner Ausgleichsverwaltung nicht ganz unschuldig sind. Vor einigen Jahren — Sie werden sich erinnern — sind die Kindergeldstellen der Berliner Arbeitsämter zu einer zentralen (C) Kindergeldkasse zusammengelegt worden. Dies hatte in der Folge zeit zu einem totalen Chaos auf dem Kindergeldsektor geführt. Akten waren unauffindbar oder, wie es im modernen Behörden deutsch heißt, „zeitweilig außer Kontrolle geraten“. Anträge gingen seltsame Irrwege, Schreiben wurden weder bearbeitet noch beantwortet und dergleichen merkwürdige Dinge mehr. Wir haben damals eine Fülle von Beschwerden empörter Bürger erhal ten. In der Folgezeit haben wir gemeinsam mit dem Petitions ausschuß des Deutschen Bundestages und der Arbeitsverwaltung in Berlin nach Abhilfemöglichkeiten gesucht, und es hat lange Zeit in Anspruch genommen, bis die Vereinigte Kindergeldkasse ohne Beanstandungen arbeiten konnte. Diese Misere war sicher lich aut grundlegende organisatorische Mängel bei der Zusammen legung zurückzuführen. Unsere Anregung, aber auch ganz große Bitte an den — leider nicht anwesenden — Finanzsenator ist des halb die: Bitte sorgen Sie durch geeignete organisatorische Maß nahmen dafür, daß bei der Zusammenlegung der Berliner Aus gleichsämter derart chaotische Zustände vermieden werden. Viel leicht gelingt es auch, auf diesem Wege die Effizienz der Berliner Ausgleichsverwaltung etwas zu steigern. < Beifall bei der CDU > Nach dem vorerwähnten Gutachten des Bundesausgleichsamts bewegt sich Berlin auf diesem Gebiet allenfalls — sagen wir mal — auf den hinteren Rängen. Lassen Sie mich zum Abschluß noch einen Fall schildern, bei dem der Petitionsausschuß nahezu handgreiflich tätig werden mußte, um einer Petentin zu ihren Zähnen zu verhelfen: Eine Aus siedlerin aus dem Osten hatte eine Vollprothese verschrieben bekommen: das zuständige Sozialamt war bereit, die Kosten dafür zu tragen. Leider gelang es dem behandelnden Zahnarzt auch nach etlichen Nachbesserungsversuchen nicht, das Gebiß pas send zu machen. Die Petentin suchte daraufhin einen anderen, ihr vom Sozialamt empfohlenen Zahnarzt auf, der eine Nachbesse rung für unmöglich hielt und ihr deshalb eine nunmehr gut sitzende Prothese anfertigte. Das Sozialamt machte die Übernahme der Kosten davon abhängig, daß ein Amtsarzt die Notwendigkeit der (D) Anfertigung des zweiten Gebisses bejahe. Der zuständige Amts arzt des Gesundheitsamtes konnte eine solche Begutachtung jedoch nicht vornehmen, weil er zu der Zeit im Urlaub war. Seine Vertreterin sah sich an einer Untersuchung gehindert, weil der „Chef" sich die Begutachtung für die Zeit nach seiner Rückkehr Vorbehalten hatte. Während dieser Zeit lag die Prothese bei dem Hersteller, und die Petentin war ausschließlich auf flüssige Nah rung angewiesen, worunter sie verständlicherweise auch gesund heitlich litt. Wir waren auch hier der Auffassung, daß behördliche Schwierigkeiten nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden dürften. Entweder müßte ein Amtsarzt aus einem anderen Bezirk zugezogen werden, oder das Sozialamt müßte ohne jede weitere Prüfung die Kosten übernehmen. Der zuständige Bericht erstatter hat daraufhin die Petentin ins Auto geladen und ist mit ihr zu dem zuständigen Gesundheitsstadtrat gefahren. Dorf hat er erklärt, er werde nicht eher wanken und weichen, bevor die ärzt liche Untersuchung vorgenommen worden sei. Und siehe an, nun auf einmal ging alles sehr schnell, schon am nächsten Tage konnte unsere Petenlin wieder zubeißen und wieder kräftige Nahrung zu sich nehmen. Nun noch ein Wort in eigener Sache. Wie ich schon eingangs betont habe, bereitet der Petitionsausschuß dem Plenum des Abgeordnetenhauses wenig Mühe. Er erarbeitet keine Gesetzes vorlagen, ganz selten einmal eine Beschlußempfehlung und er stattet im übrigen nur die Halbjahresberichte. Im übrigen wirkt der Petitionsausschuß im Verborgenen. Dies führt vielleicht gelegentlich dazu, daß die Arbeit dieses Ausschusses unterschätzt wird. Wir möchten auch die übrigen Mitglieder des Hauses sehr nachdrücklich bitten, sofern wir Stellungnahmen anderer Aus schüsse begehren, den Anliegen unserer Bürger die gebührende Beachtung zu schenken. Dazu sollte auch gehören, daß Stellung nahmen für den Pefitionsausschuß möglichst zügig erarbeitet werden. Der Petitionsausschuß selbst wird sich ebenfalls darum bemü hen, seinen Einsatz für die hilfesuchenden Bürger in unserer Stadt weiter zu verbessern. Er hat sich daher entschlossen, künftig ein mal im Monat eine Sprechstunde abzuhalten, in der zwei bis drei

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